RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 61 bis 70 von 167

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG München - LG München I
1.3.2011
XI ZR 135/10

Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen auf der Grundlage der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Bedingungen anzugeben ist, liegt auch dann vor, wenn bei einer unechten Abschnittsfinanzierung ein endfälliger Festkredit mit einer Investmentfondsbeteiligung derart verbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt wird und dafür außer einer Einmalzahlung monatliche Teilzahlungen auf die Fondsbeteiligung geleistet werden, die nach dem Anlagekonzept (hier: EuroPlan) später zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen.

VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: XIZR135/10 Paragraphen: VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 Datum: 2011-03-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28621

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Haustürverträge

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.11.2009
XI ZR 252/08

a) Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist, und nicht auch auf das verbundene Geschäft.

b) Bei einem Verbundgeschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) kommt nur beim Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis ein Rückforderungsdurchgriff nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht. Steht dem Verbraucher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung aus dem finanzierten Vertragsverhältnis keine den Anspruch dauernd ausschließende Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, scheidet ein Rückforderungsdurchgriff aus; ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 Verbr-KrG (Fortführung von BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.; Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).

c) Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des arglistig getäuschten Kreditnehmers bestand, unterfallen auch insoweit nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF, als sie auf Rückzahlung geleisteter Raten gerichtet sind.

HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 (in der vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung)< VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990<
BGB § 197 (in der bis 1. Januar 2002 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XIZR252/08 Paragraphen: Datum: 2009-11-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26462

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG München - LG München I
23.6.2009
XI ZR 156/08

a) Sind Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertes Geschäft verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, darf die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, mit einem Widerruf könne er sich ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts lösen, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags.

b) Eine "Pflichtenteilung" der Unternehmer, nach welcher der Darlehensgeber über den Ausschluss des § 495 BGB wegen eines vorrangigen Widerrufsrechts in Bezug auf das Verbundgeschäft zu belehren habe und allein der Vertragspartner des finanzierten Geschäfts über die Erstreckungswirkung des § 358 Abs. 1 BGB, ist mit dem Schutzzweck der gemäß § 355 Abs. 2, § 358 Abs. 5 BGB zu erteilenden qualifizierten Widerrufsbelehrung nicht zu vereinbaren.

BGB § 355 Abs. 2 Satz 1, §§ 358, 495

Aktenzeichen: XIZR156/08 Paragraphen: BGB§355 BGB§358 BGB§495 Datum: 2009-06-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26056

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Immobilienfonds

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
28.05.2009
14 U 60/08

Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond und der Abschluss eines Darlehensvertrages können sich auch dann als ein "verbundenes Geschäft" darstellen, wenn zwischen dem Vermittler und der Bank keine dauerhafte Geschäftsbeziehung besteht.

Zum Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung bei einem vor dem 01. Januar 2002 geschlossenen Vertrag, wenn nachträgliche über das Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt worden ist.

BGB § 812
VerbrKrG § 7

Aktenzeichen: 14U60/08 Paragraphen: BGB§812 VerbrKrG§7 Datum: 2009-05-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26104

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
24.3.2009
XI ZR 456/07

a) Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn.

b) Es gibt keinen rechtlichen Obersatz des Inhalts, dass die Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bei einer Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss entfällt.

c) Zur Frage einer arglistigen Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung.

BGB § 123
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986)

Aktenzeichen: XIZR456/07 Paragraphen: BGB§123 HWiG§1 HWiG§2 Datum: 2009-03-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25617

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

OLG Rostock - LG Stralsund
25.02.2009
2 U 5/08

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines einem Dritten gewährten Zuschusses zum Betrieb einer Gaststätte in Anspruch (Brauereizuschuß).

Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt des Existenzgründers

VerbrKrG §§ 3, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U5/08 Paragraphen: VerbrKrG§3 VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 Datum: 2009-02-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25810

PDF-DokumentBankrecht - Immobilienfonds Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
20.1.2009
XI ZR 487/07

a) Zur Nichtigkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein betreffend einen mittelbaren Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und dessen Finanzierung wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG.

b) Zur Verjährung des Neuberechnungsanspruchs nach § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG

BGB §§ 167, 195, 199
VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 (Fassung vom 27. April 1993)
RBerG Art. 1 § 1 (Fassung vom 30. August 1994)

Aktenzeichen: XIZR487/07 Paragraphen: BGB§167 BGB§195 BGB§199 VerbrKrG§6 Datum: 2009-01-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25312

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Kündigungsrecht

OLG Hamm - LG Dortmund
02.12.2008
34 U 68/08

Kündigung eines Verbraucherkredits ggü. Gesamtschuldnern

Nach der im Einklang mit der Rechtsprechung anderer OLG stehenden Ansicht des Senats kann der von mehreren Gesamtschuldnern aufgenommene Kredit nur allen Gesamtschuldnern ggü. wirksam gekündigt werden. Die Kreditkündigung ist jedenfalls bei Ratenkreditverträgen nur einheitlich, d.h. zeitgleich ggü. den Gesamtschuldnern möglich. Die zeitgleiche Kündigung ggü. beiden Gesamtschuldnern ist unabdingbar, weil sich die einheitliche Forderung der Kreditgeberin gegen beide Gesamtschuldner diesen ggü. verschieden entwickeln würde. (Leitsatz der Redaktion)

VerbrKrG § 12
BGB § 488 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 34U68/08 Paragraphen: VerbrKrG§12 BGB§488 Datum: 2008-12-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25684

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Sicherungsrecht Bankverträge

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
22.7.2008
XI ZR 389/07
Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sichert, muss der Kreditgeber nicht zurückgewähren.

VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g (Fassung 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001), § 6 Abs. 2 Satz 6 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XIZR289/07 Paragraphen: VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 Datum: 2008-07-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=24216

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Sicherungsrecht Bankverträge

BGH - OLG Celle - LG Stade
4.12.2007
XI ZR 227/06

a) Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt das wegen der Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG dazu, dass auch dem Anspruch des Kreditgebers aus dem Finanzierungskredit von Anfang an eine dauernde Einrede i.S. von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegensteht.

b) Die trotz dieser Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen kann der Verbraucher gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Kreditgeber zurückver-langen. Für eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG zur Begründung eines Rückforderungsdurchgriffs ist mangels Regelungslücke kein Raum (Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff.).

BGB § 813 Abs. 1 Satz 1
VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990)

Aktenzeichen: XIZR227/06 Paragraphen: BGB§813 VerbKrG§9 Datum: 2007-12-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23011

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH