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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Börsenrecht

8.5.2001 XI ZR 192/00 a) Ohne eine vertragliche Regelung trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen gegenüber Kunden grundsätzlich keine Pflicht, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG, Nr. 4 Abs. 3 der Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel gemäß § 35 Abs. 2 WpHG, § 34 Börsenordnung der Deutschen Terminbörse, die Rahmenvereinbarung für Termingeschäfte an der Deutschen Terminbörse und die Sonderbedingungen für Börsentermingeschäfte ändern daran nichts. b) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG nicht verpflichtet, Kunden, denen das grundsätzlich unbegrenzte Risiko von Stillhalteroptionsgeschäften bekannt ist, darüber zu informieren, welche Sicherheiten es bei Stillhalteroptionsgeschäften nach den Margin-Bestimmungen der Deutschen Terminbörse beanspruchen könnte. c) § 33 WpHG hat keine anlegerschützende Funktion. d) § 34 Börsenordnung der Deutschen Terminbörse hat als öffentlich-rechtliche Satzung keine zivilrechtliche anlegerschützende Drittwirkung. e) Bei Vertretung eines Anlegers durch einen gewerblich tätigen Vermögensverwalter ist grundsätzlich nur dieser, nicht aber die Bank zur Befragung des Anlegers gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 WpHG verpflichtet. WpHG §§ 31, 33 Börsenordnung der Deutschen Terminbörse § 34 Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel Nr. 4

Aktenzeichen: XIZR192/00 Paragraphen: WpHG§31 WpHG§33 BörsenordnungderDeutschenTerminbörse§43 Datum: 2001-05-08
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

9.1.2001 XI ZR 207/00 Gleicht ein Bankkunde den aus unverbindlichen Börsentermingeschäften resultierenden Debetsaldo auf einem Girokonto durch Zahlung vorbehaltlos aus, so sind die unklagbaren Verbindlichkeiten endgültig erfüllt. Gleiches gilt, wenn er zum Ausgleich eines solchen Debetsaldos Wertpapiere veräußert, gleichzeitig die Auflösung des Kontos verlangt und die Bank anweist, einen nach der Verrechnung verbleibenden Überschuß auf ein Konto bei einer anderen Bank zu überweisen. BörsG § 55

Aktenzeichen: XIZR207/00 Paragraphen: BörsG§55 Datum: 2001-01-09
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

9.5.2000 XI ZR 159/99 a) Die Empfehlung der im August 1993 emittierten DM-Fokker-Anleihe war bei einem begrenzt risikobereiten, renditeorientierten Anleger im Oktober 1993 anlegergerecht, nicht aber bei einem Anleger, der eine sichere Anlage zur Alterssicherung wünschte. b) Die Bezeichnung des Risikos der DM-Fokker-Anleihe als "tragbar" war im Oktober 1993 anlagegerecht. BGB §§ 276 Cc, 676

Aktenzeichen: XIZR159/99 Paragraphen: BGB§276 BGB§676 Datum: 2000-05-09
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht

5.10.1999 XI ZR 296/98 a) Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte. b) Die von den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft entwickelte Informationsschrift "Wichtige Information über die Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" (abgedruckt in WM 1989, 1183 ff. = ZIP 1989, 1158 ff.) genügt den Anforderungen zur Herbeiführung der Termingeschäftsfähigkeit auch für Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen. c) Discount-Broker, die sich ausdrücklich nur an gut informierte und erfahrene Anleger wenden, jede Beratung ablehnen und lediglich Order ausführen, unterliegen nur reduzierten Aufklärungspflichten, die grundsätzlich durch Übermittlung standardisierter Informationen an den Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllt werden können. BGB §§ 762, 764 BörsG §§ 50, 53, 58 WpHG § 31

Aktenzeichen: XIZR296/98 Paragraphen: BGB§762 BGB§764 BörsG§50 BörsG§53 BörsG§58 WpHG§31 Datum: 1999-10-05
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Haftungsrecht Sonstiges

19.03.1987 III ZR 266/85
Rechtszug bei Auflösung von alten Depots 1. Der öffentlichrechtliche Anspruch auf Abführung toter Wertpapierdepots an den Präsidenten des Bundesausgleichsamts ist kraft Zuweisung gem. § 35 WBG im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

2. § 10 WUSchlG dient der Kriegsfolgenbereinigung und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3. Die Bestellung eines Pflegers für die unbekannten Wertpapiereigentümer befreit die Depotbank nicht von der Abführungspflicht nach § 10 WUSchlG.

4. Wird der Bank nach Eintritt der Rechtshängigkeit die Abführung unmöglich, so haftet sie bei Verschulden in entsprechender Anwendung der §§ 292, 989 BGB auf Schadensersatz.
WUSchlG § 10; GVG § 13; VwGO § 40; BGB § 292

Aktenzeichen: IIIZR266/85 Paragraphen: GVG§13 VwGO§40 BGB§292 WUSchlG§10 Datum: 1987-03-19
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PDF-DokumentBankrecht - Kontokorrent Termingeschäfte Wertpapierrecht

24.1.1985 I ZR 201/82
Ist das Anerkenntnis eines Kontokorrentsaldos infolge Einbeziehung auch klagloser Posten aus Börsentermingeschäften und Differenzgeschäften unverbindlich (§§ 53, 59 BörsG, §§ 762, 764 BGB), ist es auch die dem Anerkenntnis zugrunde liegende Verrechnung.
HGB § 355

Aktenzeichen: IZR201/82 Paragraphen: HGB§355 Datum: 1985-01-24
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Sonstiges

12.12.1983 II ZR 238/82
Wertpapiergeschäft mit dem Prokuristen einer Bank
Nimmt ein dazu bevollmächtigter Bankangestellter einen ihm in den Geschäftsräumen (auch fernmündlich) erteilten Auftrag für einen Wertpapierkauf an, dann handelt er im Zweifel im Namen der Bank. Das Gegenteil muß die Bank beweisen.
BGB § 164

Aktenzeichen: IIZR238/82 Paragraphen: BGB§164 Datum: 1983-12-12
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