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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Unzulässige Werbung Abmahnungsrecht Sonstiges

OLG München
06.12.2001, 6 U 2352/01
Wenn selbständige Einzelmärkte eine Gemeinschaftswerbung absprechen und damit eine Werbeagentur beauftragen, kann die dahinterstehende Holdinggesellschaft bei entsprechenden Verflechtungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn sie die konkrete Werbung nicht kennt.
rechtskräftig durch Rücknahme der Revision
§ 13 Abs. IV UWG, Haftung als Störer

Aktenzeichen: 6U2352/01 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2002-12-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Sonderveranstaltung Abmahnungsrecht

OLG Köln
15.11.2002 6 U 120/02
Zur Frage der Verwirkung einer Vertragsstrafe, wenn sich der Schuldner verpflichtet hat, nicht mehr in öffentlicher Werbung einer Sonderveranstaltung mit 20 % Rabatt auf die Artikel anzukündigen, und er alsdann in einem Schreiben an seine Payback-Mitglieder auf eine vorübergehende Einkaufsmöglichkeit mit 15 % Rabatt hinweist.
UWG § 7

Aktenzeichen: 6U120/02 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Einstweilige Verfügung Sonstiges

OLG Köln
30.10.2002 6 U 55/02
Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

1. Der Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO setzt die Vollziehung des erwirkten Titels – bei einem Verfügungsbeschluss die wirksame Zustellung im Parteibetrieb – voraus. Aufwendungen, die vor der Zustellung in Erwartung der drohenden Vollziehung angefallen sind, sind danach nicht ersatzfähig.

2. Der Antragsteller eines Verfügungsverfahrens aus dem Frühjahr 1997 handelte nicht schuldhaft i. S. des § 823 Abs. 1 BGB, wenn seine Hauptsacheklage fast 4 Jahre später vom Revisionsgericht wegen des zwischenzeitlich veränderten Verbraucherleitbildes abgewiesen wird.
ZPO § 945, BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U55/02 Paragraphen: ZPO§945 BGB§823 Datum: 2002-10-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung

OLG KÖLN
04.10.2002 6 U 61/02
UWG-Recht
1. Im Rahmen des § 3 UWG ist, obwohl die Vorschrift einen Vorsatz des Störers nicht voraussetzt, die Kenntnis der die Irreführung begründenden Umstände erforderlich; allerdings genügt, dass der Störer mit den derartigen Umständen rechnet.

2. Nimmt ein Wettbewerber im Zeitpunkt seiner ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes irrtümlich an, bei dem auf Unterlassung in Anspruch genommenen Konkurrenten handle es sich um die Muttergesellschaft mehrerer anbietender unselbständigen Filialen, ist der Vorwurf rechtsmissbräuchlicher Mehrfachverfolgung unter dem Aspekt der Eilbedürftigkeit nicht gerechtfertigt, wenn nach Aufklärung des Irrtums alsdann die tatsächlich rechtlich selbständigen separat auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
UWG §§ 3, 13 V

Aktenzeichen: 6U61/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§13 Datum: 2002-10-04
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsklage unlauterer Wettbewerb Sonstiges

OLG Hamburg
2.10.2002 5 U 82/02
Verdrängungsversuch
1. Stellt das zunächst allein in Anspruch genommene Unternehmen einen Wettbewerbsverstoß nicht ab, so ist die nachfolgende Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen desselben Verstoßes selbst dann nicht notwendigerweise rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 13 Abs. 5 UWG, wenn ein gleichzeitiges Vorgehen gegen beide möglich war.

2. Eine zeitgleiche Abmahnung von zwei konzernverbundenen Unternehmen wegen desselben Wettbewerbsverstoßes durch ein- und denselben Rechtsanwalt stellt dann keine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung i.S.v. § 13 Abs. 5 UWG dar, wenn beide Unternehmen in der beanstandeten Werbung unter namentlicher Nennung angegriffen worden sind und der zwischen ihnen bestehende Konzernverbund für die angesprochenen Verkehrskreise nicht ohne weiteres erkennbar ist.

3. Unabhängig von der Frage, ob Art. 5 GG das Aufstellen einer wettbewerbswidrigen Abwehrbehauptung in einer wettbewerblichen „Angriffslage“ im Einzelfall rechtfertigen kann, steht dem Verletzer jedenfalls kein Recht zur Seite, eine solche Behauptung im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs auch für die Zukunft als rechtmäßig zu verteidigen.
UWG §§ 13 Abs. 5, 1 GG Art. 5

Aktenzeichen: 5U82/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Abmahnungsrecht Einstweilige Verfügung

Kammergericht Berlin
31.08.2001 5 U 198/01
Selbstverständlich wirbt irreführend, wer eine Differenz zwischen einem tatsächlich geforderten viel höheren Preis und einer unverbindlichen Preisempfehlung blickfangartig herausstellt.

Widderholungsgefahr besteht jedoch nur bezüglich der Werbung für Artikel von Herstellern, die unverbindliche Preisempfehlungen herausgeben. Das Verbot kann nicht auf das gesamte Sortiment des Verletzers erstreckt werden.
UWG § 3

Aktenzeichen: 5U198/01 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2002-08-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Einstweilige Verfügung

HANSEATISCHES OLG
19.6.2002 3 W 47/02
Der Verletzte, der ordnungsgemäß abgemahnt hat, braucht nicht nachzufassen, wenn der Verletzer die verlangte – angemessene – Mindestvertragsstrafe von 20.000 DM auf 10.100 DM herabgesetzt hat.
§ 93 ZPO

Aktenzeichen: 3W47/02 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2002-06-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsklage Einstweilige Verfügung Unzulässige Werbung

OLG Koblenz
7.5.2002 4 U 1902/01
Einstweiligen Verfügungsverfahren wegen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs i.S.v. § 1 UWG liegt vor, wenn das Verhalten objektiv geeignet ist, den Absatz einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und wenn der Handelnde in subjektiver Hinsicht zusätzlich in der Absicht vorgegangen ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 1

Aktenzeichen: 4U1902/01 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-05-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Einstweilige Verfügung

OLG Hamburg
18.4.2002 3 U 363/01
1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist nicht widerlegt, wenn der Verletzte zwar zunächst zögerlich gegen ein Verhalten des Verletzers vorgeht, welches geeignet ist, Erstbegehungsgefahr zu begründen, er jedoch nachfolgend zügig gegen den Verletzer vorgeht, sobald ihm ein weiteres Verhalten des Verletzers bekannt wird, welches geeignet ist, eine entsprechende Wiederholungsgefahr zu begründen.

2. Der Bezeichnung „SAP“ kommt im EDV- und Softwarebereich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Die Bezeichnung „BASAP“ ist der Bezeichnung „SAP“ ähnlich. Zwischen der Bezeichnung „SAP“ und der Bezeichnung „BASAP“ besteht im Hinblick auf die von beiden Parteien angebotenen Waren und Dienstleistungen im Bereich der informationstechnischen Unterstützung von Geschäftsprozessen mittelbare Verwechslungsgefahr.
UWG, § 25 MarkenG §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3U363/01 Paragraphen: UWG§25 MarkenG§4 MarkenG§14 Datum: 2002-04-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unzulässige Werbung Einstweilige Verfügung Abmahnungsrecht

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
10.4.2002 5 U 63/01
Pigmentiergerät
1. Die Zertifizierung eines Pigmentiergeräts im Bereich des sog. „Permanent Make Up“ als Medizinprodukt i.S.v. § 3 Abs. 1 MPG setzt voraus, dass der Einsatz des Geräts entsprechend der werblichen Anpreisung des Herstellers im konkreten Anwendungsgebiet einer medizinischen – und nicht nur kosmetischen – Zweckbestimmung dient. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die werbliche Bezugnahme auf ein vom TÜV erteiltes Zertifikat als Medizinprodukt irreführend i.S.d. § 3 UWG. 2. Ist eine nationale Rechtsvorschrift (hier: § 3 MPG) in Umsetzung einer EU-Richtlinie (hier: Art. 1 Abs. 2 lit a. RL 93/42/EWG) erlassen worden und kommt eine Vorlage an den EuGH gem. Art. 234 EG-Vertrag wegen des Natur des einstweiligen Verfügungsverfahrens als Eilverfahren nicht in Betracht, so hat das nationale Gericht die Vorschrift des Gemeinschaftsrecht unter Hinzuziehung aller verfügbaren (europarechtlichen) Auslegungshilfen in eigener Zuständigkeit auszulegen. In Ermangelung offizieller Stellungnahmen/Empfehlungen usw. sind hierbei auch rechtlich unverbindliche Meinungsäußerungen - wie z.B. ein ausdrücklich als Auslegungshilfe gedachtes „Guidance document“ der Kommission – zur Ermittlung des Willens des Richtliniengebers heranzuziehen.
UWG, §§ 3 Abs. 1 lit. a bis c MPG, 3 RL 93/42/EWG, Art. 234 Abs. 2 und 3 EG-Vertrag

Aktenzeichen: 5U63/01 Paragraphen: UWG§3 93/42/EWG Art.234EG Datum: 2002-04-10
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