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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
1.3.2012
3 U 160/10

Ein von einem Dachverband - hier Dachverband der Hersteller diätetischer Lebensmittel (IDACE) -gestellte Zulassungsantrag i.S. des Art. 28 Abs. 6 lit. b) HCV, mit dem die Aufnahme eines Health Claims in die nach Art. 13 Abs. 3 HCV zu erstellende Liste erstrebt wird, ist zur Entfaltung der gemeinschaftsweiten Legalisierungswirkung des Art. 28 Abs. 6 lit. b) HCV grundsätzlich geeignet, weil zur Vermeidung unnötiger Mehrfachprüfung die Antragstellung durch einen beliebigen Betroffenen in (auch nur) einem Mitgliedsstaat als ausreichend anzusehen ist. Angesichts des generellen Verbots gesundheitsbezogener Angaben in der HCV und der Einführung eines auf wissenschaftlicher Nachprüfung aufbauenden Zulassungsregimes ist zur Gewährleistung des mit der HCV verfolgten Zwecks, ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher zu gewährleisten, und zur Wahrung des erforderlichen Maßes an Rechtssicherheit bei der Prüfung der Legalisierungswirkung eines Zulassungsantrags ein strenger Maßstab anzulegen. Verlässt die angegriffene gesundheitsbezogene Angabe den Bereich der vom Zulassungsantrag umfassten Sachaussage, so vermag der Antrag die Angabe nicht zu legalisieren.

VO (EG) 1924/2006 vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claim-Verordnung / HCV ) Artt. 13 Abs. 3, 28 Abs. 6 lit. b)

Aktenzeichen: 3U160/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.1.2012
I ZR 83/11

Euminz

1. Eine fachliche Empfehlung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe ("die moderne Medizin") benannt werden.

2. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

UWG § 4 Nr 11
EGRL 83/2001 Art 90 Buchst f
HeilMWerbG § 11 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZR83/11 Paragraphen: UWG§4 HeilMWerbG§11 Datum: 2012-01-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
30.11.2011
I ZR 8/11

Glucosamin Naturell

1. Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen.

2. Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a Satz 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. spürbar im Sinne von § 3 UWG 2004, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 zu beeinträchtigen.

UWG 2004 § 3
UWG 2008 § 3 Abs 2 S 1
UWG § 4 Nr 11
DiätV § 1 Abs 4a S 1, § 1 Abs 4a S 2

Aktenzeichen: IZR8/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 DiötV§1 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
28.9.2011
I ZR 96/10

INJECTIO

1. Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit Anwendungsgebieten nach § 5 HWG, wenn in der Werbung die Pflichtangabe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9, § 11 Abs. 3 Satz 1 AMG ("Anwendungsgebiete: Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation.") aufgeführt ist.

2. § 5 HWG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein Werbeverbot nur in Betracht kommt, wenn die konkrete Werbeaussage zu einer unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung der Verbraucher führt.

UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 5
AMG § 10 Abs 4 S 1 Nr 9, § 11 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IZR96/10 Paragraphen: UWG§4 HeilMWerbG§5 AMG§10 AMG§11 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG hamburg
26.5.2011
3 U 165/10

1. Ein als "technisches Gasgemisch" deklariertes, in 10- und 50-Liter-Stahlbehältern abgegebenes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines Adapters unter Verdünnung mit medizinischer Luft/ medizinischem Sauerstoff zur Therapie von Patienten eingesetzt werden kann (hier: Behandlung von Neugeborenen mit hypoxisch respiratorischer Insuffizienz), ist ein Bestimmungsarzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, wenn dem durchschnittlich informierten Verbraucher (hier: dem Abnehmer im klinisch-medizinischen Bereich) aufgrund der konkreten Lieferumstände eine arzneiliche Zweckbestimmung des Präparats vermittelt wird. Die Eignung des Mittels für den vom Hersteller deklarierten technischen Zweck ist nicht maßgeblich, wenn sie aus der Sicht des Abnehmers erkennbar in den Hintergrund tritt.

2. Das vorgenannte Gasgemisch ist ein Fertigarzneimittel im Sinne des § 4 Abs. 1 AMG, weil es in anwendungsfertigem Zustand in Behältnissen zum Anschluss an das Applikationsgerät in den Verkehr gebracht wird. Die für den therapeutischen Einsatz erforderliche Verdünnung stellt lediglich die Rekonstitution eines Fertigarzneimittels nach § 4 Abs. 31 AMG dar, also die Überführung zur Anwendung beim Menschen in seine anwendungsfähige Form unmittelbar vor seiner Anwendung.

UWG § 3, § 4 Nr. 11, § 8
AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 31, § 21 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U165/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 AMG§2 AMG§4 AMG§21 Datum: 2011-05-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
5.10.2010
I ZR 90/08

Mundspüllösung

Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stoffe auf die Körperzellen verhindern.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
AMG § 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, Abs. 3 Nr. 2
LFGB § 2 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: IZR90/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§2 LFGB§2 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
9.9.2010
I ZR 72/08

Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3
AMPreisV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3

Aktenzeichen: IZR72/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§78 Datum: 2010-09-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Preisrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Schweinfurt
9.9.2010
I ZR 193/07

a) Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt auch dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.

b) Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV sind neben § 7 HWG anwendbar.

c) Die Bestimmungen der § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV stellen Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar.

d) Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn die für eine entsprechende Heilmittelwerbung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 HWG bestehenden Grenzen eingehalten sind.

e) Bei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von 5 € keine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1
AMPreisV § 1 Abs. 1 und 4, § 3
HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2, Nr. 2

Aktenzeichen: IZR193/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§78 Datum: 2010-09-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
15.7.2010
I ZR 99/09

Gelenknahrung II

Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit - hier: Verbote für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind - steht, sofern spezifische Bestimmungen der Gemeinschaft fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter dem Vorbehalt, dass sie den Erfordernissen entsprechen, die sich für Reglementierungen des Warenverkehrs bei grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten aus dem primären Unionsrecht, insbesondere aus Art. 34 und 36 AEUV, ergeben.

AEUV Art. 34, 36 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 14 Abs. 1, 2 lit. a, Abs. 9
UWG §§ 3, 4 Nr. 11
LFGB § 2 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit Nr. 1 lit. a, § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 68

Aktenzeichen: IZR99/09 Paragraphen: AEUVArt.34 AEUVArt.36 UWG§3 UWG§4 LFGB§2 Datum: 2010-07-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
1.7.2010
I ZR 19/08

Ginkgo-Extrakt

Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten aufgenommen wird. Eine auf dem Produkt angegebene Empfehlung, von dem Getränk täglich eine bestimmte, nicht präzise umschriebene Menge (hier: ein bis zwei Gläser) zu trinken, steht der Einordnung als Funktionsarzneimittel auch dann nicht entgegen, wenn diese Menge (bei Gläsern üblicher Größe) noch knapp unter der Grenze liegt, von der ab eine pharmakologische Wirkung nachgewiesen ist.

UWG § 4 Nr. 11
ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZR19/08 Paragraphen: UWG§4 ArzneimittelG§3 ArzneimittelG§21 Datum: 2010-07-01
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