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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

LG Köln
29.9.2011
81 O 91/11

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten als Vermittlerin von Essensbestellungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung der Vereinnahmung von Geldbeträgen für Bestellungen, die sodann den ausführenden Lieferbetrieben ausgekehrt werden, ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Bei § 8 Abs. 1 ZAG handelt es sich im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG um eine Marktverhaltensregelung. Mit der Verfügungsbeklagten ist § 8 ZAG hinsichtlich der Erlaubnispflicht zunächst als Marktzutrittsregelung anzusehen, da ohne die Erlaubnis unter den genannten Voraussetzungen keine Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbracht werden können. Die Einordnung als Marktzutrittsregelung hindert aber nicht "auch" die Einordnung als Marktverhaltensregelung.

Eine Vorschrift mit einer sog. Doppelfunktion ist in der Regel anzunehmen, wenn die Betätigung einer öffentlichrechtlichen Erlaubnis bedarf und die Vorschrift zugleich im Interesse insbesondere der Verbraucher eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Dienstleistung sicherstellen will. (Leitsatz der Redaktion)

UWG § 3, § 4 Nr 11, § 8
ZAG § 1 Abs 10, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 81O91/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 ZAG§1 ZAG§8 Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG Düsseldorf
8.2.2011
X ZB 4/10

S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

a) Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen.

b) Die Prüfung, ob die für eine Dienstleistungskonzession charakteristische Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils des Betriebsrisikos vorliegt, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der für den Vertragsgegenstand maßgeblichen Marktbedingungen und der gesamten vertraglichen Vereinbarungen. Ist neben dem Nutzungsrecht eine Zuzahlung vorgesehen, hängt die Einordnung als Dienstleistungskonzession auch davon ab, ob die Zuzahlung bloßen Zuschusscharakter hat oder die aus dem Nutzungsrecht möglichen Einkünfte als alleiniges Entgelt bei weitem keine äquivalente Gegenleistung darstellten.

AEG § 15 Abs. 2
GWB § 100 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB4/10 Paragraphen: AEG§15 GWB§100 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Sonstiges

BGH - LG Regensburg
13.1.2011
I ZR 22/09

Gurktaler Kräuterlikör

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16), folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Umfasst der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks "gesundheitsbezogene Angabe" in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch das allgemeine Wohlbefinden?

2. Falls die Frage 1 verneint wird: Zielt eine Aussage in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung oder Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden oder aber lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden ab, wenn sie auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Funktionen in der in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung beschriebenen Weise Bezug nimmt?

3. Falls die Frage 1 verneint wird und eine Aussage im in der Frage 2 beschriebenen Sinn zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt: Entspricht es unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 10 EMRK dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Aussage, wonach ein bestimmtes Getränk mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent den Körper und dessen Funktionen nicht belastet oder beeinträchtigt, in den Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einzubeziehen?

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR22/09 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2011-01-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
9.9.2010
I ZR 26/08

Gas-Heizkessel

Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
Richtlinie 90/396/EWG
GPSG § 4 Abs. 1 Satz 1
7. GPSGV § 1 Abs. 5 Nr. 1, §§ 2, 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5

Aktenzeichen: IZR26/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 GPSG§4 Datum: 2010-11-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG München - LG München II
9.9.2010
I ZR 157/08

Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar.

UWG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR157/08 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2010-09-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
22.10.2009
I ZR 73/07

Hier spiegelt sich Erfahrung

Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen zu können.

UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: IZR73/07 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung

OLG Köln - LG Köln
9.9.2009
6 U 48/09

"Scharlatane auf dem Coaching-Markt" - Kritische Hinweise auf Konkurrenten in Newsletter -

1. Die Verbreitung eines Newsletters eines Coaching-Dienstleisters im Rahmen seines Internetauftritts, der darauf angerichtet ist, die Öffentlichkeit auf die eigenen entgeltlichen Angebote aufmerksam zu machen, ist eine geschäftliche Handlung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

2. a) Ein Newsletter, der das Ergebnis einer redaktionellen Tätigkeit ist, genießt - auch wenn er zugleich Werbung enthält - den Schutz der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.

b) Eine unlautere Herabsetzung der Tätigkeiten eines Mitbewerbers (§ 4 Nr. 7 UWG) kann gleichwohl zu bejahen sein, wenn ein Newsletter, der Missstände im Berufszweig allgemein beschreibt, auf verlinkte Seiten verweist, auf denen Namen genannt und Wettbewerbern pauschale Vorwürfe gemacht werden, die nicht mit nachprüfbaren Einzelheiten hinterlegt sind.

GG Art. 5 Abs. 1, UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 7

Aktenzeichen: 6U48/09 Paragraphen: GGArt.5 UWG§2 UWG§4 Datum: 2009-09-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Verden
16.7.2009
I ZR 56/07

Betriebsbeobachtung

Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen.

UWG § 4 Nr. 10

Aktenzeichen: IZR56/07 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.7.2009
I ZR 193/06

CE-Kennzeichnung

a) Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen sind Medizinprodukte i.S. des § 3 Nr. 1 lit. a MPG. Soweit für sie eine Individualrezeptur vorliegt, brauchen sie bei der Abgabe keine CE-Kennzeichnung zu tragen.

b) Die Anbringung der CE-Kennzeichnung an einem Medizinprodukt ist nicht deshalb entbehrlich weil dieses von einem Apotheker an einen Arzt für dessen Praxisbedarf abgegeben wird.

UWG § 4 Nr. 11
MPG § 3 Nr. 1 lit. a und 8, § 6 Abs. 1 Satz 1
AMG § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 21 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR193/06 Paragraphen: UWG§4 MPG§3 MPG§6 AMG§13 AMG§21 Datum: 2009-07-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Bonn
2.7.2009
I ZR 147/06

Winteraktion

Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem attraktiven Gewinn (hier: Smart-Cabriolet) angeboten wird, ist unlauter i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG.

UWG §§ 3, 4 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR147/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2009-07-02
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