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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Bremen - LG Bremen
16.10.2003 2 U 31/03
1. Die (nahezu verschuldensunabhängige) Obhutshaftung des Frachtführers gegenüber dem Absender und dem Empfänger des Gutes beschränkt sich auf den durch Verlust oder Beschädigung herbeigeführten Schaden zuzüglich bestimmter in § 432 HGB genannter Kosten, erfasst also nicht "Folgeschäden". Das gilt auch, wenn diese Folgeschäden in der Person eines Dritten eintreten.

2. Wird eine beförderte Flüssigkeit bei der Ablieferung an den Empfänger infolge im Fahrzeug noch vorhandener Rückstände früher transportierter Ware verunreinigt und ist eine Aufbereitung des verunreinigten Stoffes allein deshalb ausgeschlossen, weil bereits ein weiterer Arbeitsgang beim Empfänger begonnen worden ist, so hat der Frachtführer lediglich die Kosten der grundsätzlich möglichen Aufbereitung zu erstatten.
HGB § 425 Abs. 1
HGB § 434 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U31/03 Paragraphen: HGB§425 HGB§434 Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.6.2003 I ZR 206/00
Zu den "sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes" entstandenen Kosten (Beträgen) i.S. von Art. 23 Abs. 4 CMR (Art. 40 § 3 CIM) zählen nur solche Aufwendungen, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind.
CMR Art. 23 Abs. 4;
CIM Art. 40 § 3

Aktenzeichen: IZR206/00 Paragraphen: CMRArt.23 CIMArt.40§3 Datum: 2003-06-26
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
23.05.2001
2 U 77/01

1. Die Haftungsbeschränkung des § 431 HGB entfällt, wenn eine Fehlzustellung mit dadurch bewirktem Verlust der Sendung darauf beruht, daß von der EDV des Frachtführers programmierbedingt die an sich korrekt eingegebene Empfängeranschrift deswegen verändert worden ist, weil dem richtigen Empfänger in der EDV noch keine Kundennummer zugewiesen war.

2. Der Verrichtungsgehilfe des Frachtführers handelt leichtfertig im Sinn von § 435 HGB, wenn er die Sendung auf dem Gelände eines Großschlachthofs auf öffentlichem Grund abstellt, ohne sich in die Räumlichkeiten des Empfängers zu begeben und einen Mitarbeiter desselben zu informieren, und sich stattdessen mit der Anweisung einer aus diesen Räumlichkeiten kommenden, wie ein Metzger gekleideten und ihm unbekannten Person genügt, die Ware vor einem Kühlhaus abzustellen.

HGB § 431,
HGB § 435

Aktenzeichen: 2U77/01 Paragraphen: HGB§431 HGB§435 Datum: 2001-05-23
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

OLG Oldenburg
13.01.1999
2 U 54/98

Keine Verpflichtung des Auftraggebers eines Hauptverpflichteten im gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß VO (EWG) Nr. 222/77 zur Wiedergestellung der Ware bei der Bestimmungszollstelle.

BGB § 675,
BGB § 670,
VO (EWG) 222/77 11

Aktenzeichen: 2U54/98 Paragraphen: BGB§675 BGB§670 22/77/EWG Datum: 1999-01-13
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