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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
17.01.2006
9 U 78/05

Der Auftraggeber kann sich gegenüber dem Makler in Anwendung der Rechtsprechung zu sogenannten Vorkenntnisklauseln (z. B. OLG Hamburg NJW-RR 1987, 175; OLG Düsseldorf OLG-R 1999, 301) auch dann nicht auf den Einwand der Vorkenntnis berufen, wenn er zwar nicht bereits im Maklervertrag, wohl aber später in einem Protokoll bestätigt, dass ihm das Grundstück vom Makler angeboten wurde.

Aktenzeichen: 9U78/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
11.1.2006
III ZR 7/06

Reicht der Meistbietende eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks seine Position gegen ein Provisionsversprechen an einen anderen Kaufinteressenten weiter, so bindet eine daran anknüpfende sog. Maklerklausel im Kaufvertrag (vgl. BGHZ 131, 318) nicht den Vorkaufsberechtigten.

BGB § 464 Abs. 2, § 652

Aktenzeichen: IIIZR7/06 Paragraphen: BGB§464 BGB§652 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

LG Berlin - AG Lichtenberg
24.11.2005
57 S 52/05

Ein Makler für Vermittlung von Mietwohnungen ist nicht als Empfangsbote der Mieter für den Zugang des Mietvertrages anzusehen.

BGB § 652 Abs 1

Aktenzeichen: 57S52/05 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht Handelsvertreterrecht

FG Köln
03.11.2005
10 K 1294/02

1. Für das Zivilrecht bestimmt § 652 Abs. 1 BGB, dass derjenige, der für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet ist, wenn der Vertrag infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Ergänzend bestimmt § 87a Abs. 1 HGB für den Handelsvertreter, der als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs. 1 HGB), dass der Provisionsanspruch entsteht, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat.

2. Deshalb ist nach Ansicht des Schrifttums für die Entstehung der Umsatzsteuer auf Handelsvertreter-Leistungen entscheidend, wann der Handelsvertreter seinen Provisionsanspruch verdient hat. Erst im Zeitpunkt der zivilrechtlichen Entstehung des Provisionsanspruchs in der Person des Handelsvertreters, also bei Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer, ist auch der wirtschaftliche Vorteil gegenüber dem Geschäftsherrn erbracht. Umstände, die den Provisionsanspruch nachträglich entfallen lassen oder ändern, führen zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 UStG. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 652
HGB § 87a
UStG § 17

Aktenzeichen: 10K1294/02 Paragraphen: BGB§652 HGB§87a UStG§17 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG München - LG München I
22.9.2005
III ZR 393/04

Der Kaufinteressent darf auch dann, wenn er sich ohne Bezug auf ein konkretes Angebot an einen Makler wendet, um sich Objekte aus dessen "Bestand" nachweisen zu lassen, mangels einer ausdrücklichen Provisionsforderung des Maklers in der Regel davon ausgehen, diese seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben worden. Anders liegt es nur bei einer weitergehenden Nachfrage von Maklerleistungen, insbesondere bei Erteilung eines eigenen Suchauftrags durch den Kunden.

BGB § 652

Aktenzeichen: IIIZR393/04 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - LG München I - AG München
14.07.2005
III ZR 45/05

Zur Frage des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Maklervertrags, wenn der Vertragspartner des nachgewiesenen Hauptvertrags nicht in der Lage ist, die übernommenen Pflichten zu erfüllen (hier: das angemietete Geschäftslokal bezugsfertig herzustellen).

BGB § 242 Bb
BGB § 652 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR45/05 Paragraphen: BGB§242 BGB§652 Datum: 2005-07-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Thüringen - LG Gera
07.07.2005
III ZR 397/04

1. Ist ein Kreditvermittlungsvertrag gemäß § 15 Abs. 2 VerbrKG a.F. (§ 655 b Abs. 2 BGB n.F.) mangels Schriftform nichtig, so kommt für den Kreditvermittler ein Provisionsanspruch weder aus ungerechtfertigter Bereicherung noch aus § 354 HGB in Betracht.

2. Wenn es an einem wirksamen Maklervertrag fehlt, vermag allein der Umstand, daß der Vertragsinteressent durch den Nachweis oder die Vermittlung eines Maklers zum Vertragsschluß gelangt ist, einen Bereicherungsanspruch desselben gegen den Interessenten auf Zahlung einer Provision nicht zu begründen. Offen bleibt, ob § 812 BGB überhaupt als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt; hierfür müßten zumindest auch alle diejenigen Voraussetzungen und Einschränkungen gelten, die - außer der Kaufmannseigenschaft des tätig gewordenen Maklers - für einen gesetzlichen Anspruch nach § 354 HGB anerkannt sind.

3. Für einen Maklerlohnanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB wird im Regelfall eine vertragliche Grundlage erforderlich sein. Es bedarf allerdings nicht in jedem Fall eines gültigen Vertrages, sofern keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des Maklergeschäfts wegen Einigungs- oder Willensmängeln (§§ 145 ff, 104 ff, 116 ff BGB) bestehen und die Vorschrift, aus der sich die Nichtigkeit ergibt - etwa bei formellen Mängeln eines abgeschlossenen Maklervertrages -, nicht den Schutz einer Vertragspartei im Blick hat.

VerbrKG a.F. § 15 Abs. 2
BGB § 655 b Abs. 2
BGB § 812 Abs. 1
HGB § 354 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR397/04 Paragraphen: VerbrKrG§15 BGB§655b BGB§812 HGB§354 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Oldenburg - LGF Oldenburg
19.05.2005 8 U 10/05
1. Zum Abschluss eines Maklerwerkvertrages und zum Vergütungsanspruch des Finanzmaklers

2. Zum Aufwendungsersatzanspruch des Finanzmaklers
BGB § 652
BGB § 670
BGB § 305 c ff

Aktenzeichen: 8U10/05 Paragraphen: BGB§652 BGB§670 BGB§305c Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
28.04.2005 III ZR 387/04
Ein Fall "unechter Verflechtung" aufgrund eines institutionellen Interessenkonflikts liegt beim (Käufer-)Makler, der zugleich Haus- bzw. Wohnungsverwalter des Grundstücks-(Wohnungs-)Verkäufers ist, ohne weitere Anhaltspunkte nicht vor.
BGB § 652 Abs. 1
WoVermittG § 1
WoVermittG § 2

Aktenzeichen: IIIZR387/04 Paragraphen: BGB§652 WoVermittG§1 WoVermittG§2 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13847

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
31.03.2005
15 U 20/03

1. Erteilt ein Kaufinteressent dem Immobilienmakler den Auftrag, mit der Verkäuferseite Preisverhandlungen zu führen, hat der Makler in der Regel nicht die Stellung eines "neutralen Dritten" zwischen den Parteien des Kaufvertrages; er hat vielmehr regelmäßig in seiner Rolle als Vermittlungsmakler des Käufers einseitig dessen Interessen (an einem möglichst niedrigen Kaufpreis) wahrzunehmen.

2. Verschweigt der Makler in einem derartigen Fall dem Käufer, dass er gleichzeitig auch als Vermittlungsmakler der Verkäuferin die Interessen der Gegenseite wahrnimmt, verwirkt erden Anspruch auf Maklerlohn (§ 654 BGB); mit dem bloßen Hinweis auf eine Nachweis-Tätigkeit für die Verkäuferin wird der Makler seinen Pflichten gegenüber dem Käufer nicht gerecht.

BGB § 652 Abs. 1 Satz 1
BGB § 654

Aktenzeichen: 15U20/03 Paragraphen: BGB§652 BGB§654 Datum: 2005-03-31
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