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PDF-DokumentMarkenrecht Prozeßrecht - Internationales Markenrecht Verwechslungsgefahr Prozeßrecht Auskunftsanspruch Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.9.2018
6 W 81/18

Bella Vida

Unionsmarkenverletzung: Internationale Zuständigkeit im Eilverfahren; Verwechslungsgefahr; Auskunftsverfügung

1. In Unionsmarkensachen ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Erlass einstweiliger Verfügungen gemäß Art. 131 UMV unabhängig vom Verletzungsort im Sinne von Art. 125 V UMV gegeben.

2. Die für Parfümeriewaren eingetragene Wortmarke "Bella Vida" hat durchschnittliche Unterscheidungskraft. Zwischen der Marke und dem für identische Waren benutzten Zeichen "Bella la Vita" besteht ein für die Bejahung der Verwechslungsgefahr ausreichender Grad an Zeichenähnlichkeit.

3. Eine offensichtliche Rechtsverletzung als Voraussetzung für den Erlass einer Auskunftsverfügung ist nur gegeben, wenn eine andere rechtliche Beurteilung kaum möglich ist; als Indiz gegen eine offensichtliche Rechtsverletzung in diesem Sinn kann es angesehen werden, wenn im Laufe des Verfahrens ein Gericht eine Verletzung aus Rechtsgründen verneint hat.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2, Art 129, Art 131 Abs 1
EUV 2015/2424 Art 125 Abs 5
MarkenG § 19 Abs 7

Aktenzeichen: 6W81/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2840

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Unternehmenskennzeichen

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
31.8.2018
3 U 935/17

Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage kann auch dann entstehen, wenn es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen über den Umfang des Rechts der Kennzeichennutzung gibt. Voraussetzung ist lediglich, dass grundsätzlich die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben.

Eine Störung der Gleichgewichtslage ist zu verneinen, wenn die erhöhte Verwechslungsgefahr durch die Wiederbelebung eines nur vorübergehend stillgelegten Teilarbeitsgebietes der älteren Firma hervorgerufen wird. Maßgeblich sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere der Zeitraum, der Umfang und die Umstände der vorherigen Verwendung der Kennzeichnung sowie die Dauer und der Grund der Unterbrechung.

MarkenG §§ 5 Abs. 2 S. 1, 15 Abs. 2, 21

Aktenzeichen: 3U935/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2834

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Unterscheidungskraft

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.8.2018
6 W 77/18

Tactical Polo

Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang

Die für Bekleidungsstücke eingetragene Marke "Tactical Polo" hat beschreibenden Anklang.

Zwischen der Marke und einem zusammengesetzten Zeichen, welches neben dem mit der Marke übereinstimmenden Bestandteil weitere unterscheidungskräftige Bestandteile enthält (hier: "Under Armour Tactical Polo"), besteht daher keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 6W77/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2839

PDF-DokumentMarkenrecht - Bildmarke

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.7.2018
3 U 79/15

ELLE vs. CellePhone

1. Zwischen der Unions-Bildmarke „ELLE“ und dem Zeichen „CellePhone“ besteht keine Zeichenähnlichkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) VO (EG) Nr. 207/2009 (GMV) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) VO (EU) 2017/1001 (UMV).

2. Firmenmäßiger Gebrauch zur alten Rechtslage.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2 Buchst b, EGV 207/2009 Art 9 Abs 2 Buchst c
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst b, EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst c

Aktenzeichen: 3U79/15 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2842

PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG München - LG München I
19.7.2018
I ZR 268/14

Champagner Sorbet II

1. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.

2. Das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" wird bei der Verwendung für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthält, unter Verstoß gegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt.

3. Die Zutat Champagner bestimmt nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, wenn das Produkt zwar einen weinerzeugnisartigen Geschmack aufweist, dieser aber nicht vorrangig durch Champagner, sondern durch andere Inhaltsstoffe hervorgerufen wird. Hierzu ist in einem ersten Schritt der Geschmack des Produkts festzustellen. In einem zweiten Schritt, der die Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordern kann, ist der Ursache des Geschmacks nachzugehen.

4. Bestimmt die Zutat Champagner nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, so liegt regelmäßig zugleich eine Irreführung im Sinne des Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor.

EGV 1234/2007 Art 118m Abs 2 Buchst a Nr 2, Art 118m Abs 2 Buchst c
EUV 1308/2013 Art 103 Abs 2 Buchst a Nr 2, Art 103 Abs 2 Buchst c
MarkenG § 135

Aktenzeichen: IZR268/14 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2837

PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung Markenschutz

BGH - OLG München - LG München I
19.7.2018
I ZR 268/14

Champagner Sorbet II

1. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.

2. Das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" wird bei der Verwendung für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthält, unter Verstoß gegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt.

3. Die Zutat Champagner bestimmt nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, wenn das Produkt zwar einen weinerzeugnisartigen Geschmack aufweist, dieser aber nicht vorrangig durch Champagner, sondern durch andere Inhaltsstoffe hervorgerufen wird. Hierzu ist in einem ersten Schritt der Geschmack des Produkts festzustellen. In einem zweiten Schritt, der die Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordern kann, ist der Ursache des Geschmacks nachzugehen.

4. Bestimmt die Zutat Champagner nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, so liegt regelmäßig zugleich eine Irreführung im Sinne des Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor.

EGV 1234/2007 Art 118m Abs 2 Buchst a Nr 2, Art 118m Abs 2 Buchst c
EUV 1308/2013 Art 103 Abs 2 Buchst a Nr 2, Art 103 Abs 2 Buchst c
MarkenG § 135

Aktenzeichen: IZR268/14 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2859

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2018
3 U 90/12

1. Wird eine bereits bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zweier Unternehmen mit identischem Firmenkennzeichen ohne Ausweitung des räumlichen Tätigkeitsbereichs ihrer Warenhäuser durch – zulässige – bundesweite Werbemaßnahmen des einen Unternehmens auch im räumlichen Tätigkeitsbereich des anderen Unternehmens gestört, dann muss dem von der Werbung angesprochenen Verkehr durch einen leicht erkennbaren, deutlich lesbaren und inhaltlich zutreffenden Hinweis, der nach seinem Sinn ohne weiteres erfassbar ist, hinreichend deutlich gemacht werden, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist (Anschluss an u.a. BGH, GRUR 2010, 738, Rn. 37 – Peek & Cloppenburg I).

2. Diesen Anforderungen entspricht es im konkreten Fall, wenn das maßgebliche Unternehmenskennzeichen im Internet im Rahmen einer Zusammenstellung der Unternehmenslogos aller Sponsoren einer Fernsehpreisverleihung (Bambi) zusammen mit einem darunterstehenden Aufklärungstext kastenförmig umrandet ist und der – wenn auch kleingehaltene – Text, der darüber aufklärt, dass es zwei unabhängige Unternehmen mit gleichen Unternehmenskennzeichen, aber verschiedenen Hauptsitzen gibt und welchem Unternehmen die konkrete – als „Information“ bezeichnete – Werbung zuzuordnen ist, hinreichend lesbar ist.

3. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass es im Internet häufig Linksetzungen gibt. Wegen der Information über die Standorte der Warenhäuser des werbenden Unternehmens ist es deshalb im konkreten Fall hinreichend, wenn im Aufklärungstext auf die Homepage des Unternehmens verwiesen wird, die Werbung zusätzlich auf diese Homepage verlinkt ist und dort die Standorte der Warenhäuser in Erfahrung gebracht werden können.

MarkenG §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 4
UWG §§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 2
BGB §§ 145ff., 241 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3U90/12 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2833

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Markenschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.7.2018
I ZR 74/17

combit/Commit

1. Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: Übergang von "com-" zu "-bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache für die Ähnlichkeit der Zeichen.

2. Bestand die als Markenverletzung angegriffene Handlung im Angebot von Produkten über eine (auch) deutschsprachige Internetseite, so ändert eine nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetpräsenz nichts daran, dass sich die Angebotshandlung jedenfalls auch an den deutschsprachigen Verkehr richtete.

3. Die Annahme, dass begriffliche Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, erfordert die Feststellung, dass zumindest einem der betroffenen Zeichen gerade bei der im Streitfall in Rede stehenden Verwendung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein eindeutiger und bestimmter, ohne weiteres erfassbarer Sinngehalt zukommt.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 Buchst b
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst b

Aktenzeichen: IZR74/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2835

PDF-DokumentMarkenrecht - Klangmarke Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.7.2018
I ZR 74/17

combit/Commit

1. Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: Übergang von "com-" zu "-bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache für die Ähnlichkeit der Zeichen.

2. Bestand die als Markenverletzung angegriffene Handlung im Angebot von Produkten über eine (auch) deutschsprachige Internetseite, so ändert eine nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetpräsenz nichts daran, dass sich die Angebotshandlung jedenfalls auch an den deutschsprachigen Verkehr richtete.

3. Die Annahme, dass begriffliche Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, erfordert die Feststellung, dass zumindest einem der betroffenen Zeichen gerade bei der im Streitfall in Rede stehenden Verwendung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein eindeutiger und bestimmter, ohne weiteres erfassbarer Sinngehalt zukommt.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 Buchst b
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst b

Aktenzeichen: IZR74/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2856

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung

BGH - OLG Köln - LG Köln
28.6.2018
I ZR 236/16

keine-vorwerk-vertretung

1. Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, auf die Kompatibilität seiner Produkte hinzuweisen, verstößt eine solche Verwendung der Marke gegen die guten Sitten, weil sie auch dazu dient, potentielle Kunden auf das unter der Domainbezeichnung erfolgende Warenangebot aufmerksam zu machen, und sie somit für Werbezwecke eingesetzt wird, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen.

2. Macht sich der Wiederverkäufer durch die Verwendung der bekannten Marke im Rahmen der Domainbezeichnung die aus deren Bekanntheit folgende Werbewirkung bei der Anpreisung seines Online-Shops in einer Weise zunutze, die das für den Hinweis auf den Vertrieb von Markenwaren erforderliche Maß übersteigt, so liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG berechtigt, sich der Markenverwendung zu widersetzen.

3. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Marke auf einer Internetseite, auf der neben mit dieser Marke gekennzeichneten Produkten auch Konkurrenzprodukte angeboten werden, ist der für eine Erschöpfung im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG erforderliche Produktbezug gegeben. Der Markeninhaber kann sich allerdings gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG einer irreführenden Verwendung widersetzen, mittels derer Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden oder eine wirtschaftliche Verbindung mit dem Markeninhaber suggeriert wird.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 2 Nr 3, § 21 Abs 4, § 23 Nr 3

Aktenzeichen: IZR236/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2836

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