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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenrechtsverletzung Sonstiges

Kammergericht
13.09.2002 5 W 248/02
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Nachahmung eines nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden fremden Arbeitsergebnisses oder einer fremden Leistung als solches erlaubt ist. Ein Erzeugnis mit wettbewerblicher Eigenart ist gegen Nachbildung nur geschützt, wenn Umstände hinzutreten, die als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sind. Im Übrigen herrscht Nachahmungsfreiheit.

Voraussetzung für das Verbot einer Nachahmung ist ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung nach dem Gesamteindruck geeignet ist, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen. Entscheidend ist die durch die Kombination der einzelnen Merkmale erzielte Prägung der konkreten Gestaltung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5W248/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=498

PDF-DokumentMarkenrecht - Markeneintragung Marke Markenbenutzung Sonstiges

EuGH
23. Juni 2002 C-299/99
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b - Markenformen - Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen

1. Es gibt keine Kategorie von Marken, die nicht aufgrund des Artikels 3 Absätze 1 Buchstaben b bis d und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, wohl aber aufgrund des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie von der Eintragung ausgeschlossen sind, weil sie nicht geeignet sind, die Waren des Inhabers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

2. Die Form der Ware, für die das Zeichen eingetragen wurde, muss keine willkürliche Ergänzung, wie z. B. eine Verzierung ohne funktionelle Bedeutung, aufweisen, um im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/104 zur Unterscheidung dieser Ware geeignet zu sein.

3. War ein Marktteilnehmer einziger Lieferant bestimmter Waren auf dem Markt, so kann die ausgedehnte Benutzung eines Zeichens, das aus der Form dieser Waren besteht, ausreichen, um das Zeichen unterscheidungskräftig im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 89/104 zu machen, wenn infolge dieser Benutzung ein wesentlicher Teil der betroffenen Verkehrskreise die Form mit diesem Marktteilnehmer und mit keinem anderen Unternehmen in Verbindung bringt oder annimmt, dass Waren mit dieser Form von diesem Marktteilnehmer stammen. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Umstände, unter denen die in dieser Vorschrift aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist, durch konkrete und verlässliche Informationen belegt sind, ob berücksichtigt ist, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt, und ob es auf der Benutzung der Marke als Marke beruht, dass die betroffenen Verkehrskreise die Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen.

4. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, aufgrund dieser Vorschrift nicht eintragungsfähig ist, wenn nachgewiesen wird, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale dieser Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind. Ferner kann durch den Nachweis, dass es andere Formen gibt, mit denen sich die gleiche technische Wirkung erzielen lässt, nicht das Eintragungshindernis oder der Grund für die Ungültigerklärung nach dieser Vorschrift ausgeräumt werden.

Aktenzeichen: C-299/99 Paragraphen: 89/104/EWG Datum: 2002-06-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=330

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

Kammergericht
11.12.2001 5 U 152/01
Vielfach liegt eine Benutzung einer eingetragenen Marke i. S. d. § 26 Abs. 3 MarkenG nicht vor, wenn die Marke nicht in der eingetragenen Form, sondern unter Weglassung eines Wertbestandteiles benutzt wird. Dem weggelassenen Wortbestandteil muss jedoch kennzeichnende Funktion zukommen. Vorliegend kommt dem bloßen Hinweis auf den Markeninhaber eine solche kennzeichnende Funktion nicht zu.
MarkenG §§ 26 Abs. 2 und 3, 49 Abs. 1, 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AMG § 22 Abs. 1 Nr. 2

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Aktenzeichen: 5U152/01 Paragraphen: AMG§22 MarkenG§26 MarkenG§49 MarkenG§55 Datum: 2002-06-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=315

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Sonstiges

2.5.2002 I ZR 51/00
TIFFANY II
Zur Frage der Warengleichartigkeit von "Schmuckwaren", "Schmucksachen", "Bijouteriewaren" und "Vergrößerungsgläsern" mit "Brillengestellen".
WZG § 24 Abs. 1, § 31

Aktenzeichen: IZR51/00 Paragraphen: WZG§24 WZG§31 Datum: 2002-05-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=370

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

OLG München - LG München I
13.12.2001
29 U 2277/01

Markenrechtsverletzung: Benutzungsgefahr bei Registereintragung; ernsthafte Markenbenutzung; Verwechslungsgefahr zwischen "FALKE" und "FALCON" bei Produktidentität

1. Es ist daran festzuhalten, dass in der Regel die Eintragung einer Marke in das Markenregister die Gefahr ihrer Benutzung begründet.

2. Zum Umfang der zur Rechtserhaltung notwendigen Benutzung einer Marke.

3. "FALKE" und "FALCON" sind als Marken für "identische" Produkte verwechselbar.

Eine ernsthafte Benutzung der Marke (auch eine Benutzung mit Zustimmung des Markeninhabers) erfordert, dass der Art nach nicht nur eine Scheinbenutzung vorliegt, und dass die erzielten Umsätze und die betriebene Werbung eine Scheinbenutzung als ausgeschlossen erscheinen lassen.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2
MarkenG § 26

Aktenzeichen: 29U2277/01 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§26 Datum: 2001-12-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1558

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

6.12.2001 I ZR 136/99
Festspielhaus
Die Benutzung eines Zeichens im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt voraus, daß es im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR136/99 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2001-12-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=322

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

LG Bielefeld
26.10.2001 10 O 12/01
Die Entscheidung wurde übermittelt von Frau Rechtsanwältin Gabriele Becker-Uthmann, Falkstraße 9, 33602 Bielefeld (Telf.: 0521/9 66 36 45)

Berechtigte Gründe zur Nichtbenutzung einer Marke liegen vor, wenn aufgrund von Umständen, die außerhalb der Einflußsphäre des Markeninhabers liegen, es auch aus der Sicht eines vorausschauenden und umsichtigen Unternehmers nicht angezeigt erscheint, die Marke in Benutzung zu nehmen.

Nach herrschender Auffassung sind solche Gründe gegeben, solange ein Markeninhaber - wie hier die Beklagte - im Verletzerprozeß auf Löschung der Marke in Anspruch genommen wird oder ein Löschungsverfahren bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angestrengt ist. Denn angesichts eines Verletzerprozesses oder eines Löschungsverfahren ist zu besorgen, daß die eingetragene Marke keinen Bestand haben könnte. Es widerspricht wirtschaftlicher Vernunft, erhebliche Mittel einzusetzen, um die Marke im Wirtschaftsverkehr einzu-führen, die sich bei einer für den Markeninhaber negativen Entscheidung im Verletzerprozeß oder im Löschungsverfahren als nutzlos erweisen, zumal sich der Markeninhaber überdies noch der Gefahr von Schadensersatzansprüchen wegen Gebrauchs der Marke aussetzt.
MarkenG §§ 26, 49

Aktenzeichen: 10O12701 Paragraphen: MarkenG§26 MarkenG§49 Datum: 2001-10-26
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