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PDF-DokumentSozialhilfe Sozialversicherungsrecht - Kostenerstattung Erstattung

10.4.2003 5 C 18.02
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern, Zeitpunkt der Entstehung; Leistungsgewährung; zeitabschnittsweise.

1. § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung ist nur dann auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 anzuwenden, wenn bei In-Kraft-Treten der Neuregelung die Ausschlussfrist nicht bereits unter Geltung des § 111 SGB X a.F. abgelaufen war.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Erstattungsanspruch zur Vermeidung seines Ausschlusses geltend zu machen ist.
BVG §§ 25, 27 d OEG § 1 SGB X §§ 104, 107, 111, 120 Abs. 2 SGB VIII §§ 34, 41

Aktenzeichen: 5C18.02 Paragraphen: BVG§25 BVG§27d OEG§1 SGBX§104 SGBX§107 SGBX§111 SGBX§120 SGBVIII§34 SGBVIII§41 Datum: 2003-04-10
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung Eingliederungsaufwendungen Gesundheitsaufwendungen

BVerwG
13.3.2003 5 C 6.02
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung, erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen, Hilfeleistung, vorläufige; Erstattungsanspruch bei Krankenversicherungsleistungen; Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung, Kostenerstat-tung für Rehabilitationsmaßnahme bei psychischer Erkrankung, medizinische Rehabilitationsmaßnahme, Rehabilitationsmaßnahme bei psychischer Erkrankung, Versorgungsvertrag.

1. Ob ein Sozialleistungsträger einem anderen Leistungsträger, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften Sozialleistungen erbracht hat, nach § 102 Abs. 1 SGB X dem Grunde nach als "der zur Leistung verpflichtete" Leistungsträger erstattungspflichtig ist, richtet sich nach den für den in Anspruch genommenen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

2. Voraussetzung einer Erstattungspflicht nach § 102 Abs. 1 SGB X ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines Leistungsanspruches gegen den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers vorliegen. Dies setzt voraus, dass der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung, wegen derer Kostenerstattung begehrt wird, rechtmäßig hätte erbringen dürfen.

3. Das Erfordernis der ärztlichen Aufsicht und Verantwortung für die Maßnahme gehört auch kostenerstattungsrechtlich zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Verpflichtung der Krankenversicherung zur Leistung im Sinne des § 102 Abs. 1 SGB X.
BSHG § 44 SGB V §§ 40, 107, 111 SGB X § 102

Aktenzeichen: 5C6.02 Paragraphen: BSHG§44 SGBV§40 SGBV§107 SGBV§111 SGBX§102 Datum: 2003-03-13
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

BVerwG
13.3.2003 5 C 10.02
Kostenerstattung bei Umzug;Erstattungspflicht bei Umzug.
Erstattungspflichtig nach § 107 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes, der für die nach dem Umzug am Zuzugsort erforderlich werdende Hilfe zuständig gewesen wäre, wäre der Umzug der Hilfeempfänger innerhalb des bisherigen Aufenthaltsortes erfolgt.
BSHG § 107

Aktenzeichen: 5C10.02 Paragraphen: BSHG§107 Datum: 2003-03-13
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Sozialhilfe - Erstattung Verjährung Kostenerstattung

OVG Lüneburg
23.1.2003 12 LC 527/02
Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach BSHG § 107, SGB X § 113

§ 113 Abs. 1 SGB X i.d.F. vom 1.1.2001 ist unmittelbar auf Kostenerstattungsansprüche aus § 107 BSHG nicht anwendbar. In analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 SGB X n.F. verjähren Kostenerstattungsansprüche aus § 107 BSHG in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.
BSHG § 107 I SGB X §§ 1, 113 I, 120

Aktenzeichen: 12LC527/02 Paragraphen: BSHG§107 SGBX§1 SGBX§113 SGBX§120 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Sozialhilfe - Erstattung Kostenerstattung

03.12.2002 B 2 U 12-02 R
1. Nach § 107 Abs. 1 SGB X gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Diese Erfüllungsfiktion tritt gegenüber dem Inhaber eines Anspruchs gegen einen Sozialleistungsträger demnach ein, wenn diesem im Hinblick auf die betreffende Sozialleistung gegen einen anderen Leistungsträger ein Erstattungsanspruch im Sinne der §§ 102 bis 105 SGB X zusteht.

2. Nach § 104 Abs.1 SGB X ist, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 SGB X vorliegen, der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit dieser Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

3. Nach § 77 Abs. 1 BSHG sind Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.
SGB X §§ 104 – 107 BSHG § 77

Aktenzeichen: B2U12/02 Paragraphen: SGBX§104 SGBX§105 SGBX§106 SGBX§107 BSHG§77 Datum: 2002-12-03
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PDF-DokumentSozialhilfe Prozeßrecht - Kostenerstattung Zuständigkeiten

BVerwG
OVG Hamburg
01.02.2002 4 Bf 181/00
§ 104 BSHG ist keine - § 97 BSHG ergänzende - “versteckte” Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit, sondern regelt ausschließlich die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe in sog. Familienpflegefällen (gegen u.a. OVG Lüneburg ZfF 1995 S. 160; VGH Kassel NDV-RD 1996 S. 1340; VGH München, Urt. v. 2.8.2001 - 12 B 98.763 - JURIS).
BSHG §§ 97, 104

Aktenzeichen: 4Bf181/00 Paragraphen: BSHG§97 BSHG§104 Datum: 2002-02-01
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PDF-DokumentSozialhilfe - Kostenerstattung

14.2.2001 B 1 KR 1/00 a) Erstattung von Kosten, eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im Zusammenhang mit einem Arbeitstraining in einer Werkstatt für Behinderte. b) Das Gesetz bietet keine Handhabe, bezüglich der Versicherung der in Werkstätten für Behinderte tätigen Personen nach der Art der Beschäftigung zu differenzieren und in die Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V nur diejenigen Behinderten einzubeziehen, die wie Arbeitnehmer im Produktionsbereich der Werkstatt beschäftigt werden. c) Als Arbeitsentgelt bezeichnet das Gesetz in § 14 Abs 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. (Leitsatz der Redaktion) SGB V § 5 SGB IV § 14

Aktenzeichen: B1KR1/00 Paragraphen: SGBV§5 SGBIV§14 Datum: 2001-02-14
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PDF-DokumentSozialhilfe - Jugendhilfe Kostenerstattung

BVerwG
24.06.1999
5 C 24/98

Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige Asylsuchende; Kostenerstattung

1. Die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes schließen die Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige Asylbegehrende nicht aus.

2. Minderjährige Asylbegehrende begründen jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens.

3. Ein Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Trägers der Jugendhilfe gegen den vom Bundesverwaltungsamt bestimmten überörtlichen Träger setzt im Falle der Inobhutnahme eine unverzügliche Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichts voraus; die Frist hierfür beträgt auch bei unbegleitet einreisenden Kindern und Jugendlichen regelmäßig nur wenige Tage.

4. Bei Gewährung von Hilfe zur Erziehung steht das Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans dem Erstattungsanspruch nicht entgegen, wenn die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe auch ohne einen solchen festgestellt werden kann.

SGB VIII § 6 Abs 2, 6 Abs 4, 10 Abs 1 S 1, 36 Abs 2 S 2, 42 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 5C24/98 Paragraphen: SGBVIII§6 SGBVIII§10 SGBVIII§36 SGBVIII§42 Datum: 1999-06-24
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PDF-DokumentSozialhilfe - Sozialhilfeleistungen Kostenerstattung

VG Münster
14.06.2005
5 K 3592/02

Sozialhilfeleistungen
Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für die Fahrten des Klägers zur gemeinnützigen Arbeitsstelle.

BSHG § 19

Aktenzeichen: 5K3592/02 Paragraphen: BSHG§19 Datum: 0000-00-00
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