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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
03.08.2004 4 W 20/04
Zwar verstößt die Unterbringung eines Gefangenen in einer 9,49 Quadratmeter großen Zelle mit einem Mitgefangenen gegen die Menschenwürde (BVerfG NJW 2000, 2699 u. 2701); ein Schadensersatzanspruch gegen das Land scheitert jedoch, wenn gegen die Unterbringung nicht nach StVollzG vorgegangen worden ist.
ZPO §§ 568 Satz 2, 574 Abs. 2 Nr. 2
BGB §§ 253 n.F., 839, 847 a.F.

Aktenzeichen: 4W20/04 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§574 BGB§253 BGB§839 BGB§847 Datum: 2004-08-03
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
25.6.2004 3 Ws 3/04
1. Die im Vollzugsplanung nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 StVollzG getroffene Festlegung, keine Vollzugslockerungen zu gewähren, ist als Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbar.

2. Wird bei der Fortschreibung des Vollzugsplans die Gewährung von Vollzugslockerungen wegen fortbestehender Missbrauchsgefahr abgelehnt, reicht hierfür eine kurze, an eine frühere Lockerungsentscheidung anknüpfende Begründung aus, wenn die frühere Entscheidung ihrerseits eine hinreichend konkretisierte und begründete Prognoseentscheidung enthält und es offensichtlich ist, dass in der Zwischenzeit keine neuen tatsächlichen Gesichtspunkte hervorgetreten sind.
StVollzG §§ 7 Abs. 2 Nr. 7, 11 Abs. 2, 109 Abs.1

Aktenzeichen: 3Ws3/04 Paragraphen: StVollzG§7 StVollzG§11 StVollzG§109 Datum: 2004-06-25
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Rostock - LG Rostock
23.06.2004 I Vollz (Ws) 20/03
Es ist zwar grundsätzlich erforderlich, die Erlaubnisfähigkeit eines Fernsehgerätes von seiner Größe abhängig zu machen, die Bildschirmdiagonale ist aber kein hierzu geeignetes Kriterium. (Leitsatz der Redaktion)
StVollzG §§ 69 Abs. 2, 70, 109, 118, 119 Abs. 5, 121 Abs. 2
GKG §§ 13, 48 a
StPO § 473 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IVollz(Ws)20/03 Paragraphen: StVollzG§69 StVollzG§70 StVollzG§109 StVollzG§118 StVollzG§119 StVollzG§121 GKGH§13 GKG§48a StPO§473 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Hamm - LG Essen
17.6.2004 3 Ws 251/04
Das Begehren von Untersuchungsgefangenen, Telefonate mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu führen oder von solchen zu empfangen, wird - von ganz außergewöhnlichen Umständen abgesehen - in der Regel dem Zweck der Untersuchungshaft und auch der Ordnung der Justizvollzugsanstalt widerstreiten.
StPO § 119

Aktenzeichen: 3Ws251/04 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Celle
01.06.2004 1 Ws 102/04 (StrVollz)
Kann wegen Überbelegung der Anstalt nicht jedem Gefangenen ein Einzelhaftraum zur Verfügung gestellt werden, hat die Justizvollzugsanstalt das ihr im Rahmen ihrer Organisationshoheit zustehende Ermessen in zwei Stufen auszuüben:
Zunächst ist zu klären, ob dem Gefangenen aus besonderen Gründen ein Einzelhaftraum zugewiesen werden kann bzw. muss. Ist dies nicht der Fall, ist zu klären, mit wie vielen und welchen Gefangenen er in einer Zelle unterbracht wird.
Bei beiden Entscheidungen hat die Justizvollzugsanstalt eine Auswahlentscheidung zu treffen, die nachvollziehbaren und mit dem StVollzG zu vereinbarenden Kriterien folgen muss.
Im Rahmen dieser Ermessensbetätigung sind neben vorrangigen einzelfallbezogenen Gesichtspunkten insbesondere der Wiedereingliederung (§ 2 S. 1 StVollzG) , der Gegensteuerung (§ 3 Abs. 2 StVollzG) und der Sicherheit und Ordnung (§ 81 StVollzG) nach Auffassung des Senats auch der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Dauer der Freiheitsentziehung zu berücksichtigen.
StVollzG §§ 18 Abs. 1, 201 Ziff. 3

Aktenzeichen: 1Ws102/04 Paragraphen: StVollzG§18 StVollzG§201 Datum: 2004-06-01
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
19.05.2004 1 Ws 174/04 (Vollz)
Der Gefangene beanstandet, die Anstalt habe sein Verlangen auf unentgeltliche Überlassung von Schreibpapier, Briefumschlägen, Nassrasierern, Shampoo, Seife, Rasierseife, Rasierpinsel, Zahnpasta und Zahnbürste zu Unrecht abgelehnt. Sie sei verpflichtet ihm - als Taschengeldempfänger - diese Gegenstände kostenlos auszuhändigen. Es sei daher fehlerhaft, ihn darauf zu verweisen, dass er diese Gegenstände mit dem ihm gewährten Taschengeld in Höhe von 30 € kaufen könne.

1. § 28 Abs. 1 StVollzG gibt dem Gefangenen das Recht zum unbeschränkten Schriftwechsel; es darf nur in den Ausnahmefällen des § 28 Abs. 2 StVollzG eingeschränkt werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Gefangene, was auch aus Gründen der Resozialisierung unabdingbar ist, Kontakt zu Personen außerhalb der Anstalt hat. Um dem Gefangenen, der nur über Taschengeld verfügt, dies auch tatsächlich zu ermöglichen, ist es im Rahmen der Fürsorgepflicht geboten, ihm unentgeltlich Schreibmaterial zur Verfügung zu stellen.

2. Ein Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hygieneartikeln besteht auch bei Taschengeldempfängern nicht. (Leitsatz der Redaktion)
StVollzG §§ 3 Abs. 1, 21, 22, 28, 46, 56, 116 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ws174/04 Paragraphen: StVollzG§3 StVollzG§21 StVollzG§22 StVollzG§28 StVollzG§46 StVollzG§56 StVollzG§116 Datum: 2004-05-19
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
18.12.2003 2 Ws 276/02
Bei einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten darf sich die Vollstreckungsbehörde bei der Versagung von Lockerungen nach § 11 Abs. 2 StVollzG nicht auf pauschale Wertungen oder den Hinweis auf eine abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr i.S. von § 11 Abs. 2 StVollzG beschränken. Insbesondere ist es ihr versagt, vom Wissen des Gefangenen, um die Möglichkeit, er werde künftig keine weitergehenden Lockerungen erhalten, pauschal auf Fluchtabsichten bei einer Ausführung, bei der im Rahmen der vorgesehenen Begleitung der Fluchtgefahr in gewissem Rahmen entgegengewirkt werden kann, zu schließen.
StVollzG § 11 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws276/02 Paragraphen: StVollzG§11 Datum: 2003-12-18
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PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges Haftbedingungen

OLG Celle - LG Hannover
02.12.2003 16 U 116/03
Schmerzensgeld wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum?
BGB § 839, BGB § 847

Aktenzeichen: 16U116/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§847 Datum: 2003-12-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1091

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen Sonstiges

Brandenburgisches OLG
21.5.2003 1 Ws (Vollz) 3/03
Keine generelle Freigabe von Eigengeld für Wasserkocher.
Nach § 83 Abs. 2 S. 2 StVollzG wird für den Gefangenen eingezahltes Geld grundsätzlich als Eigengeld gutgeschrieben. Etwa anderes gilt aber nach § 83 Abs. 2 S. 3 StVollzG, wenn und soweit dieses als Überbrückungsgeld notwendig ist. § 83 Abs. 2 S: 3 StVollzG stellt damit eine - im Übrigen hinreichend bestimmte - gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Anstaltsleitung dar, Eigengeld als Überbrückungsgeld zu behandeln und entsprechend anzusparen. (Leitsatz der Redaktion)
StVollzG § 83

Aktenzeichen: 1Ws(Vollz)3/03 Paragraphen: StVollzG§83 Datum: 2003-05-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1045

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen Sonstiges

OLG Hamburg
7.4.2003 3 Vollz (Ws) 31/03
Bei den von der Zahlstelle der Justizvollzugsanstalt für die Gefangenen erstellten Kontoauszügen, Einkaufsscheinen, Auszügen zum Kontenverlauf (Bewegungen) und sonstigen derartigen Buchungsbelegen handelt es sich um Dateien bzw. Akten im Sinne von § 183 Abs. 2 StVollzG. Nicht jeder Vollzugsbedienstete ist berechtigt, sich von diesen personenbezogenen Daten Kenntnis zu verschaffen. Die Abwägung gemäß §§ 183 Abs. 2 StVollzG, 9 Satz 2 BDSG kann ergeben, daß der Aufwand, die jeweiligen Datenträger in einem Umschlag zu verschließen und mit Namen zu beschriften, zu der damit angestrebten Schutzwirkung in keinem angemessenen Verhältnis steht.
StVollzG § 183
BDSG § 9

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)31/03 Paragraphen: StVollzG§183 BDSG§9 Datum: 2003-04-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=876

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