Angezeigte Ergebnisse pro Seite:
5 | 10 | 20 | 50
 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung
OLG Karlsruhe - AG Freiburg
26.5.2017
2 Rb 8 Ss 246/17
Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
Fließen in die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Einzelmessungen ein, deren Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Messbereichs liegen, begründet dies für sich genommen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und im Urteil über die bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens erforderlichen Angaben hinaus Feststellungen zu Funktionsweise und Ablauf der Messung zu treffen.
Aktenzeichen: 2Rb8Ss246/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4728 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung OLG Frankfurt - AG Alsfeld
26.4.2017
2 Ss-Owi 295/17
Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung
Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt
die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die
nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind.
1. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung:
Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung
mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen ist unzulässig.
2. Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen:
a. Die Ordnungsbehörde
muss Herrin des Messgeräts sein.
b. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die
Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten).
c.
Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst
durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen
Messrohdaten bzw. Falldateien).
OWiG § 47, § 65, § 69 Abs. 5
StPO § 256
StVG § 26
Aktenzeichen: 2Ss-OWi295/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4721 Verkehrsdelikte - Handyverbot OLG Rostock - LG Güstrow
22.2.2017
21 Ss OWi 38/17 (Z)
Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.
StVO § 23 Abs 1b S 1
Aktenzeichen: 21SsOWi38/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4714 Internationales Recht Verkehrsdelikte - Verkehrsrecht Bußgeldbescheid Brandenburgisches OLG
25.1.2017
7 W 115/16
Vollstreckung eines schweizerischen Bußgeldes
Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden.
Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach dem Deutsch - schweizerischen Polizeivertrag möglich, weil dessen Bestimmungen über die Vollstreckungshilfe bezüglich Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs nicht in Kraft sind.
VollstrZustÜbk Art 1
PolVtr DEU/CHE Art 37
Aktenzeichen: 7W115/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4690 Verkehrsdelikte - Alkohol am Steuer OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2016
1 Rev 76/16
Ein "Segway" gilt als Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB, sodass die absolute Fahrunsicherheit seines Führers unter Anwendung des Beweisgrenzwertes von 1,1 Promille zu bestimmen ist.
StGB § 316
Aktenzeichen: 1Rev76/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4725 Verkehrsdelikte - Rauschmittel OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.10.2016
2 Ss 542/16
1. Bei der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" eines Cannabisproduktes in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllt ist, ist die dem Messvorgang innewohnende Messunsicherheit zugunsten des Angeklagten von dem gemessenen Wirkstoffgehalt an verfügbarem Tetrahydrocannabinol (THC) abzuziehen.
2. Dieser Sicherheitsabschlag ist in Höhe der jeweiligen laborinternen Messungenauigkeit der eingesetzten Messgeräte vorzunehmen.
Aktenzeichen: 2Ss542/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4671 Verkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Sonstiges BGH - LG Berlin
15.9.2016
4 StR 90/16
Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden.
StGB § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst b
Aktenzeichen: 4StR90/16 Paragraphen: StGB§315c Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4678 Verkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung OLG Naumburg - LG Halle
17.5.2016
2 Rv 33/16
1. Liegen aufgrund einer Atemalkoholmessung Anhaltspunkte für eine erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten vor, muss sich der Tatrichter in den Urteilsgründen mit der Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit auseinandersetzen.
2. Diese kann nicht allein durch den Hinweis auf die eingeschränkte Beweiskraft einer Atemalkoholmessung gegenüber der Blutprobe und die Feststellung, der Angeklagte habe keine Ausfallerscheinungen gezeigt und sei nach eigener Einschätzung die ganze Zeit über "Herr seiner Sinne gewesen", ausgeschlossen werden.
Aktenzeichen: 2Rv33/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4668 Verkehrsdelikte - Zentralregister OLG Karlsruhe - AG Freiburg
9.5.2016
2 (7) SsRs 199/16 - AK 74/16
Tilgungshemmung bei Altfällen
Nach dem 30.04.2014 im Fahreignungsregister erfolgende Eintragungen entfalten keine Tilgungshemmung für bis zum 30.04.2014 enthaltene Eintragungen.
Aktenzeichen: 2(7)SsRs199/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4569 Verkehrsdelikte - Alkohol am Steuer KG Berlin - AG Tiergarten
3.3.2016
3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16
§ 24a StVG bei angeblich unbewusster Alkoholaufnahme
Zu den Darlegungs- und Erörterungsanforderungen im Urteil bei (hier: unechtem Teil-) Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle angeblich unbewussterAlkoholaufnahme
StVG § 24a
Aktenzeichen: 3Ws(B)106/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4543
|
