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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
26.5.2017
2 Rb 8 Ss 246/17

Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

Fließen in die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Einzelmessungen ein, deren Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Messbereichs liegen, begründet dies für sich genommen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und im Urteil über die bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens erforderlichen Angaben hinaus Feststellungen zu Funktionsweise und Ablauf der Messung zu treffen.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss246/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4728

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Frankfurt - AG Alsfeld
26.4.2017
2 Ss-Owi 295/17

Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind.
1. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung:
Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen ist unzulässig.
2. Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen:
a. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein.
b. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten).
c. Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen Messrohdaten bzw. Falldateien).

OWiG § 47, § 65, § 69 Abs. 5
StPO § 256
StVG § 26

Aktenzeichen: 2Ss-OWi295/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4721

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Rostock - LG Güstrow
22.2.2017
21 Ss OWi 38/17 (Z)

Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.

StVO § 23 Abs 1b S 1

Aktenzeichen: 21SsOWi38/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4714

PDF-DokumentInternationales Recht Verkehrsdelikte - Verkehrsrecht Bußgeldbescheid

Brandenburgisches OLG
25.1.2017
7 W 115/16

Vollstreckung eines schweizerischen Bußgeldes

Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden. Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach dem Deutsch - schweizerischen Polizeivertrag möglich, weil dessen Bestimmungen über die Vollstreckungshilfe bezüglich Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs nicht in Kraft sind.

VollstrZustÜbk Art 1
PolVtr DEU/CHE Art 37

Aktenzeichen: 7W115/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4690

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2016
1 Rev 76/16

Ein "Segway" gilt als Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB, sodass die absolute Fahrunsicherheit seines Führers unter Anwendung des Beweisgrenzwertes von 1,1 Promille zu bestimmen ist.

StGB § 316

Aktenzeichen: 1Rev76/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4725

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rauschmittel

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.10.2016
2 Ss 542/16

1. Bei der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal "nicht geringe Menge" eines Cannabisproduktes in § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllt ist, ist die dem Messvorgang innewohnende Messunsicherheit zugunsten des Angeklagten von dem gemessenen Wirkstoffgehalt an verfügbarem Tetrahydrocannabinol (THC) abzuziehen.

2. Dieser Sicherheitsabschlag ist in Höhe der jeweiligen laborinternen Messungenauigkeit der eingesetzten Messgeräte vorzunehmen.

Aktenzeichen: 2Ss542/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4671

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Sonstiges

BGH - LG Berlin
15.9.2016
4 StR 90/16

Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden.

StGB § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: 4StR90/16 Paragraphen: StGB§315c Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4678

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung

OLG Naumburg - LG Halle
17.5.2016
2 Rv 33/16

1. Liegen aufgrund einer Atemalkoholmessung Anhaltspunkte für eine erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten vor, muss sich der Tatrichter in den Urteilsgründen mit der Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit auseinandersetzen.

2. Diese kann nicht allein durch den Hinweis auf die eingeschränkte Beweiskraft einer Atemalkoholmessung gegenüber der Blutprobe und die Feststellung, der Angeklagte habe keine Ausfallerscheinungen gezeigt und sei nach eigener Einschätzung die ganze Zeit über "Herr seiner Sinne gewesen", ausgeschlossen werden.

Aktenzeichen: 2Rv33/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4668

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Zentralregister

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
9.5.2016
2 (7) SsRs 199/16 - AK 74/16

Tilgungshemmung bei Altfällen

Nach dem 30.04.2014 im Fahreignungsregister erfolgende Eintragungen entfalten keine Tilgungshemmung für bis zum 30.04.2014 enthaltene Eintragungen.

Aktenzeichen: 2(7)SsRs199/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4569

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

KG Berlin - AG Tiergarten
3.3.2016
3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16

§ 24a StVG bei angeblich unbewusster Alkoholaufnahme

Zu den Darlegungs- und Erörterungsanforderungen im Urteil bei (hier: unechtem Teil-) Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle angeblich unbewussterAlkoholaufnahme

StVG § 24a

Aktenzeichen: 3Ws(B)106/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4543

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