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PDF-DokumentVerkehrsdelikte Prozeßrecht - Fahrverbot Urteil

OLG - AG Essen
29.06.2004 3 Ss OWi 348/04
Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der es nicht mehr erforderlich ist, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen ausdrücklich darlegt, er sei sich unabhängig vom Vorliegen eines Ausnahmefalles auch der generellen Möglichkeit bewusst gewesen, den durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen.
StPO § 267

Aktenzeichen: 3SsOWi348/04 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Fahrverbot

OVG Saarland
24.05.2004 1 R 25/03
Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Fall eines Fahrzeugführers, der im Jahr 1991 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr (Blutalkoholgehalt über 1,6 Promille) unter Entziehung der Fahrerlaubnis rechtskräftig verurteilt worden war, ist rechtmäßig, da diese Straftat auch noch im Jahr 2004 verwertbar ist.
StGB §§ 316 Abs. 1, 69, 69 a
StVG §§ 28 Abs. 2, 29 n. F., 65
BZRG § 52 Abs. 2
StVZO §§ 13 a, 15
FeV §§ 20, 13 Nr. 2 c, 13 Nr. 2 e

Aktenzeichen: 1R25/03 Paragraphen: StGB§316 StGB§69 StGB§65 StVG§28 StVG§29 StVG§65 BZRG§52 StVZO§13a StVZO§15 FeV§20 FeV§13 Datum: 2004-05-24
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Hamm - AG Herford
11.5.2004 3 Ss OWi 239/04
Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen
Angaben des Betroffenen zu beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ein Absehen vom Fahrverbot begründen sollen, dürfen vom Tatrichter nicht ungeprüft übernommen werden. Vielmehr muss das Urteil sich mit der Glaubhaftigkeit von Angaben des Betroffenen auseinandersetzen, der sich auf besondere Härten wie etwa drohenden Existenz- oder Arbeitsplatzverlust beruft.
BKatV § 4

Aktenzeichen: 3SsOWi239/04 Paragraphen: BKatV§4 Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Betäubungsmittel Fahrverbot

Thüringer OVG - VG Meiningen
11.5.2004 2 EO 190/04
Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Cannabiskonsum; Teilnahme am Straßenverkehr; mangelnde Trennfähigkeit; THC-Wert; Anordnung zur Gutachtenvorlage; Verwaltungsaktqualität

1. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und Teilnahme am Straßenverkehr

2. Wird bei einem Verkehrsteilnehmer unmittelbar nach der Fahrt ein THC-Wert von 10,5 ng/ml festgestellt, ist der Schluss auf mangelndes Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum zulässig (im Anschluss an das OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -).

3. Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein Drogenscreening beizubringen, ist auch unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung kein Verwaltungsakt (im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -).
VwGO § 80 Abs 5
StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV §§ 11 Abs 2, 11 Abs 7, 11 Abs 8, 46 Abs 1, 46 Abs 3
FeV Anl 4 Nr 9-9-2
ThürVwVfG § 35

Aktenzeichen: 2EO190/04 Paragraphen: VwGO§80 StVG§3 FeV§11 FeV§46 ThürVwVfG§35 Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Verkehrsdelikte - Hinweispflicht Gericht/Richter/Schöffen Prozeßrecht Fahrverbot

BayObLG - AG Passau
8.4.2004 1 St RR 56/04
Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl, in dem wegen einer Verkehrsstraftat als Nebenstrafe ein Fahrverbot angeordnet wurde, bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.
StPO § 265 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 1StRR56/04 Paragraphen: StPO§265 Datum: 2004-04-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1265

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Sonstiges

OLG Hamburg
29.3.2004 2 Ws 4/04
Aufhebung der Sperrfrist zur Erteilung einer Fahrerlaubnis
Nach nahezu einhelliger herrschender Meinung kann eine vorläufige Aufhebung der Sperre nur auf (erhebliche) neue, d.h. auf solche Tatsachen gestützt werden, die bei der Urteilsfindung noch nicht bekannt waren und die zusammen mit den bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zugrunde gelegten Umständen – soweit diese noch vorhanden sind – eine negative Prognose jetzt nicht mehr zu tragen vermögen. Es muss sich bei den neuen Tatsachen „um Tatsachen handeln, die eine andere Beurteilung der Eignungsfrage rechtfertigen, als sie nach den im Urteil festgestellten Tatsachen geboten war, denn alle im Zeitpunkt der Urteilsfindung bekannt gewesenen Tatsachen sind bereits im Urteil berücksichtigt worden und haben sich auf die Dauer der Sperrfrist ausgewirkt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws4/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-29
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Betäubungsmittel

OVG Greifswald - VG Schwerin
19.03.2004 1 M 2/04
Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Betäubungsmittel; Konsum; Amphetamin; einmalig; wiederholt; Regelfall; Gutachten; ärztliches; im Straßenverkehr; Zeitpunkt; Dauer; Abstinenznachweis; Neuerteilung

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin).
StVG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, c
FeV §§ 11, 46,
Anlage 4 FeV Nr. 9.1 9.5

Aktenzeichen: 1M2/04 Paragraphen: StVG§3 StVG§6 FeV§11 FeV§46 Datum: 2004-03-19
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Fahrverbot

OLG Hamm - AG Herford
18.3.2004 3 Ss OWi 11/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, Toleranzabzug; Angabe; Absehen vom Fahrverbot; Voraussetzungen

1. Enthält das tatrichterliche Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben zu dem vorgenommenen Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit des Betroffenen , bedeutet das Fehlen dieser Angabe nicht, dass die Feststellungen zu der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat als lückenhaft anzusehen sind.

2. Ein Sonderfall, der ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen würde, wird nicht dadurch begründet, dass der Zweck oder der Anlass einer Geschwindigkeitsbeschränkung für einen Kraftfahrer nicht ohne weiteres sofort erkennbar ist.
StPO § 267
BKatV § 4

Aktenzeichen: 3SsOWi11/04 Paragraphen: StPO§267 BKatV§4 Datum: 2004-03-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1260

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Prozeßrecht Strafbemessung

BayObLG - AG Rosenheim
19.2.2004 1 ObOWi 40/04
Fahrverbot, Verfahrensdauer
1. Ein Zeitablauf von zwei Jahren seit der Tat hat nicht zwingend zur Folge, dass von einem Fahrverbot abzusehen ist. Der Zeitrahmen von zwei Jahren ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck noch erfüllen kann, nahe liegt.

2. Bei der Prüfung anhand des konkreten Einzelfalls ist zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind.
StVG § 25

Aktenzeichen: 1ObOWi40/04 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2004-02-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1230

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

OLG Hamm - AG Soest
5.2.2004 4 Ss OWi 48/04
Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Begründung;
Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalls, der das Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen soll, eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf.
BKatV § 4
StPO § 267

Aktenzeichen: 4SsOWi48/04 Paragraphen: BKatV§4 StPO§267 Datum: 2004-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1192

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