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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A EU-Vergaberecht - Ausschreibungsaufhebung Ausschreibung

OLG Brandenburg
19.12.2002 Verg W 9/02
1. Nach Auffassung des EuGH stellt auch die Aufhebung des Vergabeverfahrens im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/ 665/EWG eine „Entscheidung" der Vergabestelle dar, hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, daß sie im Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wirksam und rasch auf Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen, zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erlassene nationale Vorschriften überprüft werden kann. Die bislang herrschende Auffassung der Vergabekammern und der Oberlandesgerichte, nach der jede - auch die vergaberechtswidrige - Aufhebung zum endgültigen Abschluss des Vergabeverfahrens führte und deshalb ein Primärrechtsschutz gegen die Aufhebung der Ausschreibung nicht gegeben war, ist damit nicht länger haltbar.

2. Den sich aus dem EuGH-Urteil ergebenden Erfordernissen kann nur dadurch Genüge getan werden, daß ein nachträglicher, auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Aufhebungsentscheidung gerichteter Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise den Primärrechtsschutzweg eröffnet, ohne daß neben den sonstigen allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen noch weitere Anforderungen zu stellen wären.

3. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB der Vergabekammer auch für den Fall der Aufhebung eines Vergabeverfahrens die zur Sicherung der Rechte des Bieters und Verhinderung weiterer Beeinträchtigung seiner Interessen erforderlichen und geeigneten Maßnahmen gestattet; so ist die Vergabekammer, wenn anders hinreichender Bieterschutz nicht gewährleistet werden kann, befugt, die den Bieter in seinen Rechten verletzende Aufhebung einer Ausschreibung wiederum aufzuheben.

4. Dem öffentlichen Auftraggeber muß es nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH möglich sein, die Aufhebung eines Vergabeverfahrens herbeizuführen, wenn er gänzlich Abstand von der Vergabe eines zunächst ausgeschriebenen Auftrages nehmen will. Denn er soll nicht allein deshalb, weil er ein öffentliches Vergabeverfahren eingeleitet hat, eine Leistung in Auftrag geben müssen, von deren Beschaffung er aus welchen Gründen auch immer - mangelnde finanzielle Mittel, fehlerhafte Einschätzung, Wegfall oder anderweitige Befriedigung des Bedürfnisses – nunmehr endgültig Abstand nehmen will. (Leitsatz der Redaktion)
89/665/EWG GWB § 114

Aktenzeichen: VergW9/02 Paragraphen: 89/665/EWG GWB§114 Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vorlagen zum EuGH Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

OLG Brandenburg
20.08.2002 Verg W 4/02
1. Die Anrufung des EuGH gemäß Art. 234 EGV zur Auslegung von Rechtsakten hat durch die nationalen Gerichte von Amts wegen zu erfolgen, sie ist nicht vom Antrag einer Partei abhängig.

2. Nur im Falle des § 114 Abs. 2 GWB obliegt der Vergabekammer eine deklaratorische Feststellung einer Rechtsverletzung eines Beteiligten. Solange kein rechtswirksamer Zuschlag vorliegt und das Nachprüfungsverfahren nicht beendet ist, können und müssen Vergabekammer und Beschwerdegericht mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass das Vergabeverfahren alsbald rechtswirksam zu Ende gebracht werden kann. Nur darauf kann sich die Begehr einer Bieterin richten.

3. Eine künstliche Aufteilung eines einzigen Bauwerks nach § 3 Abs.2 VgV liegt dann vor, wenn eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerks darstellenden Aufträge an unterschiedliche Bieter vergeben werden und die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist.

4. Maßgebliches Kriterium dafür, dass Einzelaufträge nicht als Los eines einzigen Bauwerkes anzusehen sind, ist, dass die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen erfüllten und damit unterschiedlichen Bauwerken dienten.
Art. 234 EGV § 114 GWB § 3 VgV

Aktenzeichen: VergW4/02 Paragraphen: Art.234/EG GWB§114 VgV§3 Datum: 2002-08-20
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Ausschreibung Vergabeverfahren Sonstiges

EuGH
26. Februar 2002 T-169/00
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag - Verwaltung einer Kinderkrippe – Diskriminierungsverbot - Bekanntmachung eines Auftrags - Lastenheft - Entscheidung über die Nichtvergabe - Befugnismissbrauch
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

Aktenzeichen: T-169/00 Paragraphen: Datum: 2002-02-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Nachprüfungsverfahren Vorlagen zum EuGH

OLG Naumburg
8.1.2002 1 Verg 7/02
"Thermische Abfallbehandlung"
1. Das nationale Recht ist so konzipiert, dass es den Zugang eines Bieters bzw. Bewerbers zum vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren erst ab Beginn des förmlichen Vergabeverfahrens, regelmäßig also ab Beginn der Vergabebekanntmachung, eröffnet.

Soweit verschiedene Nachprüfungsinstanzen im Bestreben, effektiven Rechtsschutz auchgegen eine vermeintlich vergaberechtswidrige Nichtausschreibung zu gewähren, für den Zugang zum Nachprüfungsverfahren an einem materiellen Begriffsverständnis des Vergabeverfahrens anknüpfen, erscheint dies nur im Einzelfall praktikabel und justiziabel, im Allgemeinen befördert es eher Rechtsunsicherheit.

Für eine Rechtsfortbildung ist maßgeblich, ob und inwieweit das Gemeinschaftsrecht, hier insbesondere die Bestimmungen der Rechtsmittelkoordinierungsrichtlinie, von den Mitgliedsstaaten die Sicherstellung einer Nachprüfungsmöglichkeit von Beschaffungsvorgängen außerhalb förmlicher Vergabeverfahren, ggfs. bereits in einem sehr frühen Stadium des Beschaffungsvorganges, verlangt, d.h. ab wann aus Sicht des Gemeinschaftsrechts eine konkrete, der Nachprüfung zugängliche Entscheidung der Vergabebehörde über die Art und Weise der Beschaffung vorliegt.

2. Zu den Voraussetzungen eines vergabefreien Eigengeschäftes des öffentlichen Auftraggebers (so gen. "In-house-Geschäft") bei einem Vertrag über Dienstleistungen mit einer so genannten Beteiligungsgesellschaft der öffentlichen Hand.

Aktenzeichen: 1Verg7/02 Paragraphen: Datum: 2002-01-08
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sonstiges

EuGH 29. November 2001 C-17/00
Vorabentscheidungsverfahren - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Freier Dienstleistungsverkehr - Kommunale Abgabe auf Parabolantennen - Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter Fernsehprogramme

Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie 60 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG) sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer Abgabe auf Parabolantennen entgegenstehen, wie sie durch die Artikel 1 bis 3 der am 24. Juni 1997 vom Gemeinderat von Watermael-Boitsfort erlassenen Abgabenverordnung eingeführt worden ist.

Aktenzeichen: C-17/00 Paragraphen: Artikel59EG Artikel60EG Artikel66EG Datum: 2001-11-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-vergaberecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

Bayerisches OLG 13.8.2001 Verg 10/01 1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags. 2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist. 3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet. GWB § 100, § 121 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 7 VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: Verg10/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§121 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-08-13
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sonstiges

12. Juli 2001 (1) C 399/98 Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nationalen städtebaurechtlichen Vorschriften entgegen, wonach ein Bauherr, der sich auf eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan stützen kann, eine Erschließungsanlage, deren Wert den in der Richtlinie festgesetzten Schwellenwert erreicht oder übersteigt, unmittelbar erstellen und die Kosten hierfür ganz oder teilweise von dem wegen der Baugenehmigung geschuldeten Beitrag abziehen kann, ohne dass die in der Richtlinie festgelegten Verfahren eingehalten werden. Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigte Erschließungsanlagen unter Abzug der Kosten von einem Beitrag unmittelbar errichten darf - Nationale Rechtsvorschriften, wonach Behörden mit einem Einzelnen unmittelbar den Inhalt ihn betreffender Verwaltungsakte aushandeln dürfen

Aktenzeichen: C399/98 Paragraphen: Datum: 2001-07-12
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Auftraggeber

EuGH 10.5.2001 C 223/99 C 260/99 Eine Einrichtung,  deren Zweck in der Durchführung von Tätigkeiten besteht, die darauf gerichtet sind, Messeveranstaltungen, Ausstellungen und sonstige vergleichbare Vorhaben auszurichten,  die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, deren Geschäftsführung aber an Leistungs- Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien auszurichten ist,  und die in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig wird,  ist keine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.

Aktenzeichen: C223/99 C260/99 Paragraphen: Datum: 2001-05-10
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

EuGH 8. 3. 2001 C 97/00 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 97/52/EG Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge verstoßen, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Aktenzeichen: C97/00 Paragraphen: Datum: 2001-03-08
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren

1. 2. 2001 C 237/99 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff „öffentlicher Auftraggeber“ Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, insbesondere aus Artikel 11 Absatz 2 dieser Richtlinie, verstoßen, weil die staatlichen Planungs- und Bauämter Val-de-Marne und Paris sowie die Sozialwohnungs-aktiengesellschaft Logirel im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften keine Ausschreibungen für die öffentlichen Aufträge haben veröffentlichen lassen, die im Bulletin officiel des annonces des marchés publics vom 7. und vom 16. Februar 1995 bzw. im Moniteur des travaux publics et du bâtiment vom 17. Februar 1995 ausgeschrieben worden sind.

Aktenzeichen: C237/99 Paragraphen: Datum: 2001-02-01
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