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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Subunternehmer Dienstleistung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2013
11 U 33/12

1. Ein Nachunternehmeraustausch im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession löst ausnahmsweise die Verpflichtung zur Neuausschreibung aus, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam.

2. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Unterlassen der weiteren Vertragsdurchführung gegen den Auftraggeber und Auftragnehmer.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
EG Art 43, Art 49

Aktenzeichen: 11U33/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2013-01-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2091

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Losaufteilung

OLG Schleswig
25.1.2013
1 Verg 6/12

1. Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer selbst kein Angebot im Vergabeverfahren abgegeben hat, steht der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht entgegen. Im Rahmen des § 107 Abs. 2 GWB kann nicht verlangt werden, dass der Bieter sein Interesse am Auftrag durch die Abgabe eines Angebots dokumentiert, nachdem er eine - aus seiner Sicht - rechtswidrig unterbliebene oder zu "groß" geratene Losbildung gerügt hat.

2. Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle geführt wird bzw. werden, ist vergaberechtlich unbedenklich.

3. Die Frage, ob die nach § 97 Abs. 3 GWB gebotene Bildung von Teil- oder Fachlosen orientiert an einem "allgemeinen" Mittelstandsbegriff oder an den "konkreten Marktverhältnissen" zu erfolgen hat, muss unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes für Postdienstleistungen - insbesondere der Brief- und Paketbeförderung - nach Beendigung des Beförderungsmonopols für Pakete und Päckchen im Jahr 1998 und der Exklusivlizenz für die Briefbeförderung zum 31. Dezember 2007 beantwortet werden. Für die Bildung von Teil- oder Fachlosen folgt daraus, dass jedenfalls die Bildung solcher Lose zu vermeiden ist, die - entweder - nur von einem "Monopolisten" oder von wenigen großen Dienstleistungsunternehmen bedient werden können.

4. Die Beförderung von Paketen von oder an Behörden dürfte wegen der unterschiedlichen logistischen Voraussetzungen als eigenes Fachlos zu beurteilen sein. Allein dies führt aber noch nicht zu der Notwendigkeit, die Paketbeförderung als separates Los auszuschreiben. Insoweit hat die Vergabestelle einen Einschätzungsspielraum. Dieser ist eingehalten, wenn die Vergabestelle aufgrund der Tatsache, dass die Paketpost nur einen geringen Teil der Zustellungen ausmacht, von einer Trennung abgesehen hat.

5. Die Forderung von Referenzen in Form von Angaben zum Umsatz des Bieters, in EURO mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen bzw. von drei Referenzprojekten der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, wobei die Referenzprojekte mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein müssen, verstößt gegen den Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz sowie das Gleichbehandlungsgebot.

Die Vergabestelle ist aber berechtigt, jederzeit während des Vergabeverfahrens Vergabefehler transparent und diskriminierungsfrei zu berichtigen.

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 4, § 97 Abs 7, § 107 Abs 2, § 116

Aktenzeichen: 1Verg6/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2096

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Düsseldorf
9.1.2013
VII-Verg 26/12

1. § 99 Abs. 1 GWB stellt weder auf die zivilrechtliche Einordnung von Verträgen noch darauf ab, ob in der Übernahme einer Leistung i.S.d. § 99 Abs. 4 GWB ein wesentlicher oder der Hauptzweck des angestrebten Vertragsschlusses liegt.

2. Ein Pachtvertragsmodell ist lediglich das rechtliche Mittel, dessen sich der Auftraggeber bedient, um von ihm angestrebte Dienstleistungen zu beschaffen. Ist es Mittel zur Beschaffung der Dienstleistung, ist der pachtrechtliche Aspekt ohne Bedeutung.

3. Die Ausschreibung sog. strategischer Partnerschaften bei kommunalen Netzgesellschaften und das Verhältnis zu Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG sind, genauso wie die Ausgestaltung der Vergabeverfahren, in praktischer und rechtlicher Hinsicht komplex und durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

4. Bei den einer Nachprüfung nach dem GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG ergibt sich eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auch auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen, aus dem durch Anforderung der Vergabeunterlagen begründeten vorvertraglichen Schuldverhältnis (vgl. dazu BGH, Urteil vom 09. Juni 2011, X ZR 143/10).

5. Weichen die Zielvorstellungen und Zuschlagskriterien für die Vergabe einer öffentlichprivaten Partnerschaft und Wegekonzessionen voneinander ab, ist zwar nicht generell auszuschließen, dass die verschiedenen gesetzlichen Zielsetzungen zu einer einheitlichen Ausschreibung zulässig verbunden werden können, diese wäre jedoch dadurch mit noch mehr rechtlichen Unklarheiten belastet als solche bei einer getrennten Auftragsvergabe ohnehin schon bestehen. Hinzu käme ein gespaltener Rechtsschutz für den Fall der Nachprüfung einer einheitlichen Ausschreibung.

6. Der Bestimmung des § 46 Abs. 4 EnWG - und des darin aufgenommenen Verweises auf die Absätze 2 und 3 - ist ein Verbot der In-house-Vergabe zu entnehmen.

7. Eine Ausschreibung von Bedarfsleistungen, d.h. von nur eventuell benötigten Leistungen, ist nicht per se unstatthaft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010, VII-Verg 36/09).

8. Bei der Ausschreibung einer öffentlich-privaten Partnerschaft ist Zuschlagskriterium grundsätzlich das wirtschaftlichste Angebot. Damit ist keineswegs zwingend eine Aufgabe der Ziele des § 1 EnWG verbunden.

9. Es besteht keine generelle Verpflichtung für den Auftraggeber, Kalkulationsvorgaben vorzunehmen, es sei denn, es können nur mittels solcher Vorgaben die Bestimmtheit der Leistungsanforderungen und die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet werden.

EnWG § 1, § 46
KAV § 2 KAV, § 3
GWB § 97 Abs 5

Aktenzeichen: VII-verg26/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2061

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
19.12.2012
C-159/11

Öffentliche Aufträge; Dienstleistungen; Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen; Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität; öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann; entgeltlicher Vertrag; Gegenleistung, die die getragenen Kosten nicht übersteigt

EGRL 18/2004 Art 1 Abs 2 Buchst a, Art 1 Abs 2 Buchst d
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-159/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2062

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftrag Sonstiges

EuGH
13.12.2012
C-465/11

Öffentliche Aufträge; Sektor für Postdienste; Kriterien für den Ausschluss vom Vergabeverfahren; schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit; Schutz des öffentlichen Interesses; Erhaltung des lauteren Wettbewerbs

EGRL 18/2004 Art 45 Abs 2 UAbs 1 Buchst d
EGRL 17/2004 Art 53 Abs 3, Art 54 Abs 4
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-465/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2063

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentliche Betriebe

EuGH
29.11.2012
C-182/11
C-183/11

Von mehreren Gemeinden gemeinsam kontrollierte beauftragte Einrichtung zur Beseitigung von Abfällen; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer "In-house"-Vergabe

EGRL 18/2004
EWGRL 36/93

Aktenzeichen: C-182/11 Paragraphen: Datum: 2012-11-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2056

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rabattvertrag Sonstiges

OLG Düsseldorf
1.8.2012
Verg 15/12

Nicht nur Liefer- und Dienstleistungsverträge als solche, sondern auch Rahmenvereinbarungen darüber unterliegen dem Vergaberecht Materiell-rechtlich ergibt sich dies aus Art. 32 Abs. 2 UA 1 Richtlinie 2004/18/EG. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ordnet Art. 1 Abs. 1 UA 2 Richtlinie 89/665/EWG (i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 Richtlinie 2007/66/EG) eine Nachprüfbarkeit von Rahmenvereinbarungen durch die Vergabenachprüfungsinstanzen an. Dass § 99 GWB Rahmenvereinbarungen nicht gesondert aufführt, ist vor dem Hintergrund der genannten Richtlinienvorschriften unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97 Abs 1, § 98 Nr 2, § 99
EGRL 18/2004 Art 32 Abs 2
VOL/A 2009 § 3 Abs 3b

Aktenzeichen: Verg15/12 Paragraphen: GWB§97 GWB§98 GWB§99 VOL/A§3 Datum: 2012-08-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2052

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Düsseldorf
1.8.2012
VII-Verg 105/11

Abfallwirtschaft

GWB § 97 Abs 7, § 100 Abs 2g

Aktenzeichen: VII-Verg105/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§100 Datum: 2012-08-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2053

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Naumburg
26.7.2012
2 Verg 2/12

Managementvertrag

1. Zur Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" nach §§ 123 Satz 4 i.V. mit 114 Abs. 2 Satz 2 GWB durch endgültige Aufgabe der Beschaffungsabsicht.

2. Ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag i.S. von § 99 Abs. 1 und Abs. 4 GWB liegt vor, wenn der Auftragnehmer entgeltlich Personal für die Geschäftsführung zur Verfügung stellt und daneben weitere Management- und Beratungsleistungen mit eigenem Personal zu erbringen hat. Hierin liegt auch kein Arbeitsvertrag i.S. von § 100 Abs. 2 Halbs. 2 GWB 2009.

3. Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung der Frist des § 101b GWB, so trägt er die Feststellungslast für einen früheren Beginn des Fristlaufs durch Erlangung der Kenntnis vom Vertragsschluss, als vom Antragsteller eingeräumt.

4. Die Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen die Vorabinformationspflicht nach § 101a GWB oder wegen einer Direktvergabe unter Verstoß gegen die Verpflichtung zur Beteiligung anderer Unternehmen am Vergabeverfahren i.S. von § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB kann auch dann zum Gegenstand eines neuen Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn ein Beschluss der Vergabekammer bereits bestandskräftig geworden ist, der den Auftraggeber für den Fall des Fortbestehens der Beschaffungsabsicht zur Neuausschreibung verpflichtet.

5. Die Herstellung des Einvernehmens über die Rücknahme einer Kündigung eines öffentlichen Auftragsverhältnisses kommt jedenfalls dann dem Neuabschluss eines Vertrags gleich, wenn der öffentliche Auftraggeber zuvor durch eine bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer zur Neuausschreibung für den Fall des Fortbestehens der Vergabeabsicht verpflichtet worden war.

GWB 2009 § 98 Nr 2, § 99 Abs 1, § 99 Abs 4, § 100 Abs 2 Halbs 2, § 101a

Aktenzeichen: 2Verg2/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2055

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Rabattvertrag

OLG Düsseldorf
27.6.2012
VII-Verg 7/12

1. Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er bestimmt über die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden technischen und ästhetischen Anforderungen.

2. Es ist grundsätzlich keine Markterforschung oder Markterkundung notwendig, ob eine andere Lösung möglich ist (entgegen OLG Jena, 26. Juni 2006, Verg 2/06, IBR 2006, 517 und OLG Celle, 22. Mai 2008, 13 Verg 1/08, OLGR Celle 2008, 663).

3. Es kann offen bleiben, ob kartellrechtliche Einwände in einem Vergabenachprüfungsverfahren zu prüfen sind.

GWB § 97 Abs 7, § 104 Abs 2, § 104 Abs 3
VOL/A § 8 Abs 2, § 8 Abs 4

Aktenzeichen: VII-verg7/12 Paragraphen: GWB§97 GWB§104 VOL/A§8 Datum: 2012-06-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2035

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