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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.7.2013
VgK-21/2013

Zu niedriges Angebot, Eignungsprüfung

Aktenzeichen: VgK-21/2013 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2104

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Niedersachsen
10.7.2013
VgK-20/2013

Die Antragsgegnerin ist bei der Bewertung der Angebote gemäß § 26 SektVO an Grundsätze des Vergaberechts wie Transparenzgrundsatz, Gleichbehandlungsgebot, Wettbewerbsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vertrauensschutzprinzip, Willkürverbot gebunden. Nach Auffassung der Vergabekammer hat sie sich bei dem Ausschluss des Angebots der Antragsstellerin an diese Grundsätze gehalten. Nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Kommentierung ist auch im Sektorenbereich der Grundsatz anzuwenden, dass unvollständige und wegen widersprüchlicher Angaben nicht wertungsfähige Angebote auszuschließen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-20/2013 Paragraphen: SektVO§26 Datum: 2013-07-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2100

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Zuschlag

OLG Brandenburg
14.1.2013
Verg W 13/12

1. Ein im Vergabeverfahren erkannter Vergaberechtsverstoß ist unverzüglich zu rügen. Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist gerügt werden. Werden Rügen zu spät erhoben, können Verstöße gegen das Vergaberecht grundsätzlich nicht mehr korrigiert werden.

2. Bei der Vergabe von Rahmenverträgen über Kampfmittelräumleistungen handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B (Kategorie 27) der Richtlinie 2004/18/EG. Daher richtet sich die Prüfung und Wertung der Angebote nach § 16 VOL/A. Soweit es um die Behandlung von Angeboten mit unangemessen niedrigen Preisen geht, ergibt sich ein Unterschied zur Vergabe vorrangiger Dienstleistungen nicht.

3. Das Verbot der Zuschlagserteilung auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, hat dann bieterschützende Wirkung, wenn es für den Auftraggeber geboten ist, Angebote wegen wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen auszuschließen. Das ist dann der Fall, wenn ein Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann.

4. Hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung bekannt gemacht, dass er höchstens acht Bieter durch Abschluss von Rahmenverträgen beauftragen will, so ist er hieran gebunden und kann hiervon nicht im Vergleichswege abweichen. Ein solcher Vergleich verletzt die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung.

GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 2, § 107 Abs 3 S 1 Nr 3
EGRL 18/2004 Anh II
VOL/A 2009 § 16 Abs 6, § 19 Abs 6

Aktenzeichen: VergW13/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2120

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
26.11.2012
VgK-44/2012

Der Nachprüfungsantrag ist begründet. Die Wertung des Zuschlagskriteriums "Technischer Wert" verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB. Die Antragsgegnerin hat gegen § 97 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 sowie § 16 a VOB/A und § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A verstoßen.

Mit der Anwendung ihres sogenannten "Bewertungsmaßstabs" und der Berücksichtigung der nachträglich von der Beigeladenen angeforderten Unterlagen zum Bauablauf verletzt die Antragsgegnerin das Transparenzgebot, das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Sie missachtet § 16 a VOB/A, der verlangt, dass bei der Wertung der Angebote nur Kriterien und deren Gewichtung berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. Auch durfte die Antragsgegnerin die Unterlagen zum Bauablauf nicht gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A von der Beigeladenen nachfordern, weil es sich nicht um geforderte Erklärungen handelt und weil das Angebot der Beigeladenen auch ohne diese Unterlagen bewertungsfähig ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-44/2012 Paragraphen: Datum: 2012-11-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2059

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
31.10.2012
VII-Verg 17/12

Fachhochschulreinigung

1. Es ist grundsätzlich allein Sache des Bieters, Zweifel an der Auskömmlichkeit seines Angebotes zu entkräften. Selbst im Rahmen des in § 19 Abs. 6 Satz 1 EG VOL/A vorgegebenen Aufklärungsverlangens ist die Vergabestelle nicht verpflichtet, Anforderungen für eine erfolgreiche Aufklärung anzugeben. Dies gilt auch, wenn zwar nicht ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung in Rede steht, aber ein solches fiktiv zur Wahrung der allseitigen Gesetzestreue für den Fall des Unterschreitens der vorgegebenen Mindeststundenverrechnungssätze unterstellt wird.

2. Bei der Begründungs- und Nachweispflicht im Falle eines möglichen Unterkostenangebotes handelt es sich nicht um ein Eignungskriterium im Sinne des § 19 Abs. 5 EG VOL/A. Der öffentliche Auftraggeber ist jedoch nach Abschluss der formalen Wertung der Angebote gemäß § 19 Abs. 5 EG VOL/A verpflichtet, in einer zweiten Wertungsstufe zu überprüfen, ob die Bieter die zur Vertragserfüllung erforderliche Eignung, zu der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 EG VOL/A, § 97 Abs. 4 GWB auch die Leistungsfähigkeit und Gesetzestreue gehören, besitzen. Hat der Bieter ein die Mindeststundenverrechnungssätze unterschreitendes Angebot auf der Grundlage einer individuellen betriebswirtschaftlichen Kalkulation begründet, so stellt dies zugleich den Nachweis der Leistungsfähigkeit des Bieters während der Vertragslaufzeit dar.

3. Bei der Wahl des niedrigsten Preises als ausschließlichem Zuschlagskriterium unter gleichzeitiger Vorgabe bezifferter Mindeststundenverrechnungssätze handelt es sich nicht um eine unstatthafte Ausschreibungsbedingung, wenn die vorgegebenen Mindeststundenverrechnungssätze die jeweiligen gesetzlichen Mindestlöhne um ca. 70 % übersteigen und damit ausreichend Spielraum für einen Wettbewerb bieten.

4. Der Ausschlussgrund eines Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung hat grundsätzlich keinen bieterschützenden Charakter. Auf einen Verstoß der Vergabestelle gegen § 19 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EG VOL/A kann sich ein konkurrierender Mitbewerber ausnahmsweise nur dann berufen, wenn das Gebot, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen, vom Auftraggeber den Ausschluss des betreffenden Angebots fordert. Dies kann anzunehmen sein, wenn Angebote durch einen ungewöhnlich niedrigen Preis auf eine Marktverdrängung abzielen oder der Auftragnehmer aufgrund seiner unauskömmlichen Preisgestaltung bei der Ausführung des Auftrags voraussichtlich in so große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird, dass er die Ausführung abbrechen muss.

5. Hat die Vergabestelle in ihren Vergabeunterlagen weder formelle noch inhaltliche Anforderungen vorgegeben, die ein Bieter zur Qualifizierung eingereichter Erklärungen und Unterlagen als "Nachweise" erfüllen muss, so darf ein Bieter davon ausgehen, dass er seiner Nachweispflicht genügt, wenn er die Kalkulationsgrundlage seines Angebotes schlüssig und nachvollziehbar in einem gesondert erstellten Dokument darlegt. Der Offenlegung und Vorlage unternehmensbezogener Unterlagen wie z.B. Handelsbüchern oder Bilanzen bedarf es nicht.

VOL/A 2009 § 2 Abs 1 S 1, § 19 Abs 3, § 19 Abs 5, § 19 Abs 6 S 1, § 19 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: VII-verg17/12 Paragraphen: VOL/A§2 VOL/A§19 Datum: 2012-10-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2084

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot Ausschluß

Kammergericht
14.8.2012
Verg 8/12

Fahrscheinautomaten

1a. Eine im Vergabeverfahren zum Angebotsausschluss führende "Mischkalkulation" liegt allenfalls dann vor, wenn
- der Bieter in seinem Angebot einen bestimmten Positionspreis niedriger angibt als dies nach seiner diesbezüglichen internen Kalkulation - d.h. der Summe aus im Wesentlichen den mutmaßlichen positionsbezogenen Kosten und dem angestrebten, positionsbezogenen Gewinn des Bieters - angemessen wäre, während
- der Bieter einen anderen Positionspreis höher angibt, als dies nach seiner internen Kalkulation angemessen wäre, und
- diese Auf- und Abpreisung in einem von dem Bieter beabsichtigen, kausalen Zusammenhang steht.

1b. Die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt jedenfalls im Ausgangspunkt die Vergabestelle.

1c. Zum Zwecke des Nachweises kann die Vergabestelle im Verdachtsfalle dem Bieter aufgeben, seine Kalkulation darzulegen bzw. den Hintergrund der Auf- und Abpreisung zu erläutern. Hat die Vergabestelle nur unspezifisch um Darlegung der "Kalkulation" bzw. "Kalkulationsansätze" gebeten, so rechtfertigt eine Antwort des Bieters, die jedenfalls nicht weniger spezifisch ausfällt, den Ausschluss des Angebotes dieses Bieters nicht.

2. Der bloße Umstand, dass der Bieter im Laufe eines Verhandlungsverfahrens ein überarbeitetes Angebot abgibt, in dem eine Preisposition gegenüber seinem vorherigen Angebot höher und eine andere Preisposition niedriger ausfällt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer Mischkalkulation erfüllt sind.

3. Der Senat lässt offen, welche Anforderungen im Einzelnen an den Nachweis des Vorliegens einer Mischkalkulation zu stellen sind und ob eine ggf. nachgewiesene Mischkalkulation in jedem Fall den Angebotsausschluss rechtfertigt. In Bezug auf beide Fragen hält der Senat - wie die deutliche Mehrheit der Oberlandesgerichte - allerdings eine weitgehende Großzügigkeit zu Gunsten des Bieters für geboten.

GWB § 101a Abs 1 S 1, § 101b Abs 1 Nr 1, § 117 Abs 1, § 117 Abs 2
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg8/12 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2012-08-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2032

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Zuschlag

VgK Münster
26.7.2012
VK 17/12

Vergabe des Gewerks "Außenputzarbeiten/ Wärmedämmverbundsystem" im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme des Umbaus/ Neubaus des Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte in Münster

1. Anforderungen an die Prüfung der Gleichwertigkeit von Angeboten, die statt des Richtprodukts ein anderes Produkt benennen.

2. Die Vergabestelle kann ihre Beurteilungsentscheidung wieder aufnehmen, wenn im laufenden Nachprüfungsverfahren neue Gesichtspunkte und Erklärungen vom Antragsteller vorgetragen werden.

Aktenzeichen: VK17/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2051

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

OLG Dresden
24.07.2012
Verg 2/12

Überschreitung des Beurteilungsspielraums der Vergabestelle bei der Schätzung des Auftragswertes

Bei der Schätzung des Auftragswertes steht der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser ist nicht nur bei manipulativen oder sonst willkürlichen Annahmen, sondern auch dann überschritten, wenn eine realitätsferne Fehlbeurteilung auf einem Mangel an Sachkenntnis beruht und die Vergabestelle sich das notwendige Wissen in zumutbarer Weise hätte verschaffen können.

GWB § 101a, § 101b

Aktenzeichen: Verg2/12 Paragraphen: GWB§101a GWB§101b Datum: 2012-07-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2034

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
23.7.2012
VgK-23/2012

Ausschluss wegen Abweichung von den Ausschreibungsunterlagen.

Aktenzeichen: VgK23/2012 Paragraphen: Datum: 2012-07-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1999

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Frankfurt
26.6.2012
11 Verg 12/11

1. Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn ein Bieter von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht. Änderungen können den Inhalt der nachgefragten Leistung oder die Vertragskonditionen und Preise betreffen. Ob ein Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht oder den nachgefragten Leistungen entspricht, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln.

2. Bei der Wertung von Nebenangeboten sind auch solche Angebote, die die Mindestanforderungen erfüllen, einer Gleichwertigkeitsprüfung zu unterziehen.

GWB § 107 Abs 2, § 107 Abs 3
VOB/A § 13 Abs 1, § 16 Abs 1, § 16a Abs 3

Aktenzeichen: 11Verg12/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2040

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