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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebot Angebotswertung

VK Sachsen-Anhalt
16.4.2014
2 VK LSA 25/13

1. Zu den Liefer- und Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 5 SektVO gehören auch die für die Realisierung des Bauvorhabens erforderlichen Planungsleistungen. Dabei ist unerheblich, ob der Auftraggeber diese Planungsleistungen selbst erbringt oder sie von einem Planungsbüro erstellt werden.

2. Bei der Vorgabe einer bestimmten Stahlsorte handelt es sich um eine technische Spezifikation. Der Auftraggeber muss deshalb in die Beschreibung der entsprechenden Leistungsposition den Zusatz "oder gleichwertig" aufnehmen.

GWB § 98 Abs. 3, 4
SektVO § 2 Abs. 5, § 7 Abs. 3, 11

Aktenzeichen: 2VKLSA25/13 Paragraphen: GWB§98 SektVO§2 SektVO§7 Datum: 2014-04-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
9.4.2014
VII-Verg 36/13

1. Der öffentliche Auftraggeber muss rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung bekannt geben. Bei der Wertung der Angebote sind diese zu berücksichtigen.

2. Inwieweit eine Verpflichtung des Auftraggebers besteht, Unterkriterien auszudifferenzieren, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist jedenfalls überschritten, wenn die aufgestellten Bewertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden.

3. Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offen zu legen.

4. Eine Rügepräklusion setzt voraus, dass die den Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände für den Antragsteller zu erkennen sind. Einen Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit Aufstellung und Ausfüllung einer Bewertungsmatrix mit Kriterien und Unterkriterien sowie dem entsprechenden Bewertungssystem, bei dem Leistungspunkte aufgrund von Gewichtungs- und Bewertungspunkten errechnet werden, muss ein durchschnittlicher Bieter nicht erkennen.

GWB § 97 Abs. 1, §§ 101a, 107 Abs. 3 Satz 1
VOL/A 2009 § 9 EG Abs. 1, 2, § 19 EG Abs. 8

Aktenzeichen: VII-Verg 36/13 Paragraphen: VOL/A§9 VOL/A§19 Datum: 2014-04-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

BGH - OLG Karlsruhe
20.3.2014
X ZB 18/13

Fahrbahnerneuerung

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.

2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001, X ZR 150/99, NZBau 2001, 637).

GWB § 109, § 124 Abs 2
GG Art 85, Art 85ff
VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: GWB§109 GWB§124 VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebot Angebotswertung

VgK Bremen
20.3.2014
16-VK 1/14

Engpass Hüttenhafen - Kajenneubau Südostseite

1. Die Formulierung in einem Leistungsverzeichnis, wonach schadstoffbelasteter Boden zu baggern, zu fördern und zu verbringen ist, muss ein durchschnittlicher Bieter dahingehend verstehen, dass auch die erforderlichen Entsorgungskosten in die Einheitspreise einzukalkulieren sind.

2. Bietet das Leistungsverzeichnis keine hinreichend sichere Grundlage für eine ordnungsgemäße Kalkulation, ist es dem Bieter grundsätzlich zuzumuten, beim Auftraggeber entsprechende Rückfragen zu stellen.

3. Die SektVO enthält zwar keine besonderen Regelungen für Fragefristen. Dessen ungeachtet kann der öffentliche Auftraggeber auch in einem Vergabeverfahren nach der SektVO mit der Bekanntmachung eine derartige Frist setzen.

4. Nimmt eine Bietergemeinschaft (BIEGE) an einem Vergabeverfahren teil, muss ein erkannter Vergaberechtsverstoß von sämtlichen BIEGE-Mitgliedern gerügt werden. Ermächtigt die BIEGE einzelne Mitglieder nicht zur Rüge oder wird diese Ermächtigung nicht spätestens mit der Rüge offengelegt, stellt die Geltendmachung der Verletzung von Bewerberoder Bieterrechten durch ein einzelnes BIEGE-Mitglied keine ordnungsgemäße Rüge dar.

Aktenzeichen: 16-VK1/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

LG Bielefeld
27.2.2014
1 O 23/14

1. Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf förmlich aus, begründet er damit ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, aus dem grundsätzlich auch ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Handlungen folgen kann.

2. Der Bieter ist in seinem Vertrauen auf ein vergaberechtskonformes Verfahren geschützt. Hierzu gehört die Einhaltung der Regeln der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung.

3. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ist die Prüfung von Rechtsfragen als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zu qualifizieren, für die die Zivilgerichte zuständig sind. Die Gewährung von Primärrechtsschutz wird dabei durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gewährleistet.

4. Die Voraussetzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung liegen nicht vor, wenn der Bieter es versäumt hat, den Vergabeverstoß unverzüglich zu rügen.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 823 Abs. 2
GG Art. 3
GWB § 107 Abs. 3
ZPO §§ 935 ff

Aktenzeichen: 1O23/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 BGB§823 GGArt.3 GWB§107 ZPO§935 Datum: 2014-02-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2172

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Vergabe/Auftragserteilung

OVG Saarland
29.1.2014
1 Verg 3/13

Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung Bei nur nationaler, statt der gebotenen europaweiten Ausschreibung ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB anwendbar

Aktenzeichen: 1Verg3/13 Paragraphen: GWB§101b Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Preis

BGH - Thüringer OLG
7.1.2014
X ZB 15/13

Stadtbahnprogramm Gera

1a. Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden.

1b. Die für Nebenangebote vorzugebenden Mindestanforderungen brauchen im Allgemeinen nicht alle Details der Ausführung zu erfassen, sondern dürfen Spielraum für eine hinreichend große Variationsbreite in der Ausarbeitung von Alternativvorschlägen lassen und sich darauf beschränken, den Bietern, abgesehen von technischen Spezifikationen, in allgemeinerer Form den Standard und die wesentlichen Merkmale zu vermitteln, die eine Alternativausführung aufweisen muss.

1c. Die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten, die den vorgegebenen Mindestanforderungen genügen, ist durch Festlegung aussagekräftiger, auf den jeweiligen Auftragsgegenstand und den mit ihm zu deckenden Bedarf zugeschnittener Zuschlagskriterien zu gewährleisten, die es ermöglichen, das Qualitätsniveau von Nebenangeboten und ihren technisch-funktionellen und sonstigen sachlichen Wert über die Mindestanforderungen hinaus nachvollziehbar und überprüfbar mit dem für die Hauptangebote nach dem Amtsvorschlag vorausgesetzten Standard zu vergleichen.

2. Im offenen Verfahren ist die Vergabestelle nicht an die einmal bejahte Eignung eines Bieters gebunden; verneint sie dessen Eignung nachträglich, insbesondere erst, nachdem dieser einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, kann dies lediglich Anlass geben, besonders kritisch zu prüfen, ob die Entscheidung die im Interesse eines verantwortungsvollen Einsatzes öffentlicher Mittel gebotene Korrektur einer Fehleinschätzung darstellt oder von sachfremden Erwägungen getragen ist.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 5
VOB/A § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b 2, § 16 Abs 2, § 16 Abs 6

Aktenzeichen: XZB15/13 Paragraphen: VOB/A§8 VOB/A§16 Datum: 2014-01-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
7.1.2014
VgK-40/2013

VOL – Verhandlungsverfahren

Aktenzeichen: VgK-40/2013 Paragraphen: Datum: 2014-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2137

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
12.9.2013
VII ZR 227/11

1. Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den verkehrsüblichen Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen der vorgesehenen Bohrpfahlarbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der Bohrpfahlarbeiten entfernt bleibt. Ein solcher Hinweis wäre nach § 9 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A a.F. geboten gewesen.

2. Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23 Rn. 38).

BGB § 133, § 157
VOB/A § 9 Nr 3 Abs 3 aF

Aktenzeichen: VIIZR227/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/A§9 Datum: 2013-09-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2107

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Verhandlungsverfahren

VK Mecklenburg-Vorpommern
5.9.2013
2 VK 12/13

1. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Informationsschreiben mit umfangreichen Begründungen zu versehen, sondern darf sich auch kurz fassen. Es ist ausreichend, wenn der Bieter den Informationen des Auftraggebers zumindest in Ansätzen entnehmen kann, welche konkreten Erwägungen für die Vergabestelle bei der Nichtberücksichtigung seines Angebotes ausschlaggebend waren.

2. Zur Dokumentationspflicht der Vergabestelle im Verhandlungsverfahren gehört das aktenmäßige Festhalten der Fragen der Vergabestelle und die Antworten der Bewerber. Lässt sich aus der Vergabeakte der inhaltliche Verlauf der Verhandlungsgespräche nicht entnehmen, insbesondere ob und ggf. in Bezug auf welche Antworten zum Fragenkatalog die Bewerber überhaupt mündliche Erläuterungen abgegeben haben und ob die Antragsgegnerin zu einzelnen - und ggf. zu welchen - Punkten an die Bewerber jeweils Nachfragen gerichtet hat, liegt ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht vor. Das Nachreichen handschriftlicher Notizen reicht hierfür nicht aus.

GWB § 101a Abs. 1 Satz 1
VOF § 11 Abs. 4, 6, § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 2VK12/13 Paragraphen: GWB§101a VOF§11 VOF§12 Datum: 2013-09-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2135

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