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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverstoß Verfahrensfehler Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
16.9.2002 1 Verg 2/02
1. Die Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung kann nur als Ultima ratio der Vergabenachprüfungsinstanz in Betracht kommen. Sie ist jedoch dann geboten, wenn das Vergabeverfahren an schwer wiegenden Vergabeverstößen leidet, die im laufenden Vergabeverfahren nicht mehr heilbar sind.

2. Ein schwer wiegender Vergabeverstoß liegt regelmäßig schon dann vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber eine Ausschreibung vornimmt, obwohl er keine eigenen Vorstellungen über Ziele und Leistungsanforderungen des zu vergebenden Auftrages besitzt (fehlende konzeptionelle Vergabereife - hier: u.a. mit der Folge einer unklaren, unvollständigen Leistungsbeschreibung und einer Nichtbenennung von Zuschlagkriterien).

3. Zum objektiven Erklärungswert des Begriffes der “technischen und kaufmännischen Betriebsführung” der Abwasserbeseitigung.

4. Der Gewährleistung einer diskriminierungsfreien und transparenten Durchführung des Vergabeverfahrens kommt bei Verfahren, in denen die Leistungsbeschreibung in Form einer Funktionalausschreibung erfolgt und die insbesondere als Verhandlungsverfahren geführt werden, eine besondere Bedeutung zu.

In solchen Verfahren kann die Nichtbenennung von Zuschlagkriterien in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen eine erhebliche Störung der Chancengleichheit der Bieter verursachen.

Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber im Verhandlungsverfahren von den Bietern umfangreiche Auskünfte über deren Bereitschaft zur - u.U. auch kostenneutralen - Übernahme zusätzlicher Aufgaben, ohne dass den Bietern mitgeteilt wird bzw. sonst ersichtlich ist, welche Bedeutung diese zusätzlichen Auskünfte für das Vergabeergebnis haben, verstößt er gegen das Transparenzgebot.

Aktenzeichen: 1Verg2/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=304

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung Sonstiges

OLG Naumburg
16.9.2002 1 Verg 2/02
1. Die Anordnung der Aufhebung der Ausschreibung kann nur als Ultima ratio der Vergabenachprüfungsinstanz in Betracht kommen. Sie ist jedoch dann geboten, wenn das Vergabeverfahren an schwer wiegenden Vergabeverstößen leidet, die im laufenden Vergabeverfahren nicht mehr heilbar sind.

2. Ein schwer wiegender Vergabeverstoß liegt regelmäßig schon dann vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber eine Ausschreibung vornimmt, obwohl er keine eigenen Vorstellungen über Ziele und Leistungsanforderungen des zu vergebenden Auftrages besitzt (fehlende konzeptionelle Vergabereife - hier: u.a. mit der Folge einer unklaren, unvollständigen Leistungsbeschreibung und einer Nichtbenennung von Zuschlagkriterien).

3. Zum objektiven Erklärungswert des Begriffes der "technischen und kaufmännischen Betriebsführung" der Abwasserbeseitigung.

4. Der Gewährleistung einer diskriminierungsfreien und transparenten Durchführung des Vergabeverfahrens kommt bei Verfahren, in denen die Leistungsbeschreibung in Form einer Funktionalausschreibung erfolgt und die insbesondere als Verhandlungsverfahren geführt werden, eine besondere Bedeutung zu. In solchen Verfahren kann die Nichtbenennung von Zuschlagkriterien in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen eine erhebliche Störung der Chancengleichheit der Bieter verursachen. Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber im Verhandlungsverfahren von den Bietern umfangreiche Auskünfte über deren Bereitschaft zur - u.U. auch kostenneutralen - Übernahme zusätzlicher Aufgaben, ohne dass den Bietern mitgeteilt wird bzw. sonst ersichtlich ist, welche Bedeutung diese zusätzlichen Auskünfte für das Vergabeergebnis haben, verstößt er gegen das Transparenzgebot.
VOL/A §§ 8, 9a, 16, 17a

Aktenzeichen: 1Verg2/02 Paragraphen: VOL/A§8 VOL/A§9a VOL/A§16 VOL/A§17a Datum: 2002-09-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=352

PDF-DokumentEU-Vergabrecht Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Ausschreibungsaufhebung

EuGH
18. Juni 2002 C-92/00
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Geltungsbereich - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung verlangt, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zu widerrufen, in einem Nachprüfungsverfahren auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden kann.

2. Die Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Kontrolle derRechtmäßigkeit des Widerrufs einer Ausschreibung auf die Prüfung beschränkt, ob diese Entscheidung willkürlich erfolgt ist.

3. Der Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, eine Ausschreibung zu widerrufen, maßgebend ist, bestimmt sich nach nationalem Recht, wobei die anwendbaren nationalen Regelungen nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die Regelungen für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.

Aktenzeichen: C-92/00 Paragraphen: 92/50/EWG 89/665/EWG Datum: 2002-06-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=276

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf
8.5.2002 Verg 4/02
a) Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen nur dann antragsbefugt, wenn es (u.a.) darlegen kann, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann.

b) Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können.

c) Ist eine Ausschreibung aufgrund eines Vergabefehlers aufgehoben worden, resultiert aus der Möglichkeit, im Rahmen der neu ausgeschriebenen Bauleistung ein neues Angebot abgeben zu können für die Antragstellerin zwanglos die Befugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: Verg4/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-05-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=245

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf
28.2.2002 Verg 37/01
Nach der Rechtsprechung des Senats wird die Aufhebungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers mit Wirkung nach außen ohnehin erst in dem Zeitpunkt wirksam , in dem sie dem betreffenden Bieter bekanntgegeben wird (NZBau 2000, 306, 309).

Eine Rechtsverletzung entfällt nicht deshalb, weil der Antragsgegner die Ausschreibung inzwischen aufgehoben hat.

Wenn der Antragsgegner hat den Grund der Aufhebung selbst zu vertreten hat, hätte er die Aufhebung bei sachgerechter Behandlung vermeiden können, und daher ist die Aufhebung durch keinen der in § 26 Nr. 1 VOL/A genannten Gründe gerechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 26

Aktenzeichen: Verg37/01 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 2002-02-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=224

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Ausschreibungsaufhebung

BUNDESKARTELLAMT
4.12.2001 VK 1 – 43/ 01
a) Ein Nachprüfungsantrag ist jedoch nur statthaft, wenn er sich auf ein aktuelles, noch nicht beendetes Vergabeverfahren bezieht (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2000, NZBau 2001, 151 ff.). Im Falle einer Aufhebung ist das nicht mehr der Fall, so dass ein Nachprüfungsantrag nach § 102 GWB nicht statthaft ist (vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 13. Juli 2001, VK 1 – 19/ 01).

b. Eine VSt ist grundsätzlich befugt, eine Ausschreibung aufzuheben, ohne dass es auf das Vorliegen von Aufhebungsgründen im Sinne von § 26 Nr. 1 VOL/ A, hier insbesondere von dessen lit. c), ankäme. Dies ergibt sich daraus, dass der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten – eine solche stellt eine Ausschreibung dar – zivilrechtlich keine Bindungs- bzw. keine Verpflichtungswirkung für den Auffordernden, also für die VSt in dem Sinne zukommt, dass sie eines der daraufhin abgegebenen Angebote annehmen müsste. Auf der anderen Seite gibt es auch keinen Anspruch der Bieter darauf, dass eines der Angebote angenommen wird.

c) Ob die Aufhebung der Ausschreibung durch die in § 26 Nr. 1 und 2 VOL/ A normierten Gründe gedeckt ist, ist lediglich für die Frage nach Schadensersatzansprüchen gemäß den Grundsätzen der Verletzung vorvertraglicher Vertrauensverhältnisse bedeutsam. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 26 GWB § 102

Aktenzeichen: VK1-43/01 Paragraphen: VOL/A§26 GWB§102 Datum: 2001-12-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=216

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Dresden 13.07.2000 WVerg 003/00 Die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle bewirkt die Beendigung des Vergabeverfahrens regelmäßig auch dann, wenn keiner der Aufhebungsgründe des § 26 VOL/A gegeben ist. § 26 VOL/A

Aktenzeichen: WVerg3/00 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2000-07-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsaufhebung Schadenersatz Ausschreibungsverfahren

BGH 8.9.1998 X ZR 99/96 1. Bei Vorliegen eines der Aufhebungsgründe nach § 26 Nr. 1 VOB/A löst die Aufhebung einer Ausschreibung keine Ersatzansprüche für die am Verfahren teilnehmenden Bieter aus. 2. Änderungen in den Grundlagen der Finanzierung eines öffentlichen Bauvorhabens bilden nur dann einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung der Ausschreibung im Sinne des § 26 Nr. 1 lit. c VOB/A, wenn sie auf bei der Einleitung des Verfahrens nicht voraussehbaren, die Finanzierung in mehr als nur unwesentlich berührenden Umständen beruhen. 3. a) Erscheint die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung des Ausschreibenden aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar, kann ein schwerwiegender Grund zur Aufhebung vorliegen, wenn die aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Gebote deutlich über den geschätzten Kosten liegen. b) Ein Recht zur Aufhebung der Ausschreibung aus diesem Grunde scheidet jedoch regelmäßig aus, wenn die fehlende Finanzierung auf Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs zurückzuführen ist. c) Soweit der öffentliche Auftraggeber einen Dritten mit der Ermittlung der Kosten betraut, hat er für dessen Fehler bei der Feststellung des Bedarfs nach dem Gedanken des § 278 BGB einzustehen. VOB/A § 26 Nr. 1

Aktenzeichen: XZR99/96 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 1998-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=67

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