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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Celle - Vergabekammer Niedersachsen
09.04.2009
13 Verg 7/08

1. Zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 108 NGO im Vergabeverfahren.

2. § 16 VgV ist auf Mitglieder eines Beirates oder Aufsichtsrates einer Gesellschafterin entsprechend anzuwenden, wenn diese Gesellschafterin einen erheblichen Anteil (hier 49 bzw. 51 %) des Bieters hält, sich der Bieter im Vergabeverfahren für den Nachweis seiner Eignung auf die Eignung (zumindest auch) dieser Gesellschafterin stützt und auch die Abwicklung der ausgeschriebenen Dienstleistung in nicht unerheblichem Umfang über deren Personal, Organisation und Ressourcen erfolgen soll.

VOL/A § 2 Nr 1 Abs 2
VOL/A § 2 Nr 3
NGO § 108
VgV § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 13Verg7/08 Paragraphen: VOL/A§2 NGO§108 VgV§16 Datum: 2009-05-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

Vergabekammer Düsseldorf
21.01.2009
VK - 43/2008-L

1. Von den Bietern geforderte Nachweise (hier: in der Vergangenheit für andere Auftraggeber erbrachte Gutachten / Laboruntersuchungen) können aus Gründen der Transparenz, Rechtsicherheit und Gleichbehandlung nicht gleichzeitig als Eignungsnachweise und als " Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 2 lit) a VOL/A gelten.

2. Wenn diese Nachweise nach dem Wortlaut der Verdingungsunterlagen zum Beleg für die Kompetenz des Bieters gefordert wurden, darf ein verständiger Bieter davon ausgehen, dass sie der Eignungsprüfung dienen sollen und nicht als Arbeitsproben Teil des Angebotes sein sollen.

3. Auch wenn in der Bekanntmachung keinerlei Eignungsnachweise aufgeführt werden und der Antragstellerin dies nicht innerhalb der Angebotsfrist beanstandet, ist er nicht mit der Beanstandung präkludiert, dass der Auftraggeber kein Angebot ausschließen darf, welches Eignungsnachweise nicht enthält, die erstmalig in den Verdingungsunterlagen gefordert wurden. Der Antragsteller muss dann zwar den Zustand hinnehmen, welcher sich aufgrund einer nicht ausgesprochenen Rüge ergibt, kann sich im Gegenzug aber darauf berufen, dass diese Umstände im Vergabeverfahren in dem ungerügten Zustand Bestand und Geltung haben. Für die Anforderung von Eignungsnachweisen bedeutet dies dass sie so zu behandeln sind, wie sie bekanntgemacht wurden, nämlich gar nicht.

VOL/A § 25 Abs. 2 Nr. 2 a)
GWB § 107 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: VK-43/2008 Paragraphen: VOL/A§21 VOL/A§25 GWB§107 Datum: 2009-01-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1633

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Eignung

Kammergericht
27.11.2008
2 Verg 4/08

1a. Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden.

1b. Zu den "allgemeinen Bewertungsgrundsätzen", im o. g. Sinne.

2a. Die Vergabestelle ist auf Grund vergaberechtlicher Vorschrift - etwa auf Grund § 97 GWB oder § 25 Nr. 2 VOL/A - nicht allgemein verpflichtet, von sich aus Erkundigungen über die Eignung eines Bewerbers einzuholen.

2b. Hat die Vergabestelle in den Ausschreibungsunterlagen lediglich vorgegeben, dass die Bewerber eine "aktuelle Liste mit nach Art und Größe vergleichbaren Referenzobjekten" ihrer Bewerbung beizufügen hätten, enthält dies keine Festlegung dahingehend, dass die Vergabestelle zu allen in den Bewerbungen genannten Referenzobjekten Erkundigungen einholen würde.

3. Die Eignung eines Bewerbers im Sinne von § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist rein objektiv zu bestimmen; im Rahmen der Prognose, die die Vergabestelle zur Feststellung der Eignunganzustellen hat, kann ohne weiteres auch auf frühere Fehlleistungen des Bewerbers abgestellt werden, die dieser nicht gewollt oder ohne Rechtsverletzungsbewußtsein begangen hat.

4a. Die Vergabestelle hat im Rahmen ihrer Prognose gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A kein gerichtsähnliches Verfahren zur Feststellung bestimmter früherer Fehlleistungen einzelner Bewerber durchzuführen; ausreichend ist es u.a., dass eine von der Vergabestelle eingeholte Referenz auf seriöse Quellen zurückgeht und keine bloßen Gerüchte wiedergibt, sondern eine gewisse Erhärtung des Verdachts der Ungeeignetheit zulässt.

4b. Der übereinstimmende Bericht zweier Schulhausmeister gegenüber ihrem Dienstherren kann jedenfalls dann als "seriöse Quelle" angegeben werden, wenn die Hausmeister erkennbar um die Abgabe eines differenzierten Bildes bemüht sind und nicht pauschal negativ gegenüber dem Bewerber eingestellt sind.

5. Ist nicht zu erkennen, dass die Vergabestelle ihre Prognose gemäß § 25 Nr. 2, Abs. 1 VOL/A maßgeblich auf Vorfälle stützt, die sie nicht hätte heranziehen dürfen, führt die fehlende Heranziehbarkeit nicht zur Beanstandung der Prognoseentscheidung.

6. Der Auftraggeber eines Vertrages über die Reinigung diverser Unterkünfte, die von Dritten bewohnt werden, hat dem Auftragnehmer nur dann den jederzeitigen Zugang zu den Unterkünften zu ermöglichen, wenn er sich hierzu in dem Vertrag eigens verpflichtet; aus § 242 BGB ergibt sich eine solche Pflicht nicht ohne weiteres. Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

VOL/A § 25 Nr 2 Abs 1
GWB § 97
BGB § 242

Aktenzeichen: 2Verg4/08 Paragraphen: VOL/A§25 GWB§97 BGB§242 Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Düsseldorf
26.11.2008
VII-Verg 54/08

Bei der Frage der formalen Eignungsprüfung steht der Vergabestelle ein Wertungsspielraum (anders als die Vergabekammer in ihren beiden Entscheidungen wohl angenommen hat) nicht zu. Zwar wird dem öffentlichen Auftraggeber in der zweiten Wertungsphase einhellig ein Wertungsspielraum zugebilligt. Dies bezieht sich aber nur auf die materielle Eignungsprüfung, nicht auf die formelle Eignungsprüfung. Falschangaben des Bieters im Vergabeverfahren können zu seinem Ausschluss führen (vgl. § 8 Nr. 5 Abs. 1 lit. e) VOB/A) (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg54/08 Paragraphen: VOB/A§8 Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschreibung Bieter Eignung

Bundeskartellamt
30.9.2008
VK 1 - 123/08

1. Nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A sind bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, nur Bieter zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Nur Angebote von Bietern, bei denen die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, sind in einer weiteren Wertungsstufe (der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 25 Nr. 3 VOL/A) anhand der vom Auftraggeber festgelegten Zuschlagskriterien miteinander zu vergleichen. Dementsprechend sind - ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben - bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung als Zuschlagskriterien diejenigen Kriterien unzulässig, die die Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des fraglichen Auftrags betreffen.

2. Demgemäß ist es auch nicht zulässig, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird. Eignungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung verfolgen vielmehr unterschiedliche, streng voneinander abzugrenzende Zielrichtungen, die sich dementsprechend in den streng voneinander zu trennenden unternehmensbezogenen Eignungskriterien einerseits und angebotsbezogenen Zuschlagskriterien andererseits widerspiegeln.

3. Mit der unternehmensbezogenen Eignungsprüfung soll prognostiziert werden, ob ein Unternehmen nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird. Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung sind demgegenüber nicht die konkurrierenden Bieter, sondern deren Angebote. Mit Gesichtspunkten wie Preis, Betriebs- und Folgekosten oder technischem Wert werden danach Eigenschaften der angebotenen Leistung und nicht des Bieters bewertet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-123/08 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2008-09-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Eignung Ausschluß

VgK Arnsberg
11.9.2008
VK 19/08

Die objektiv mangelnde Leistungsfähigkeit des benannten Nachunternehmers geht zu Lasten des Bieters und führt zum Ausschluss des Angebots

Aktenzeichen: VK19/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschluß

VgK Nordbayern
02.07.2008
21.VK - 3194 - 29/08

1. Tritt die reine Baumaßnahme gegenüber einer Lieferleistung zurück, ist der Schwellenwert nach § 2 Nr. 3 VgV heranzuziehen.

2. Nach Art. 53 Abs. 1 a) der Richtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004, der in § 25 a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A seinen Niederschlag gefunden hat, steht nichts entgegen, dass die VSt umweltbezogene Aspekte in ihre Zuschlagskriterien aufnimmt.

3. Es liegt im Gestaltungsermessen der Vergabestelle, Newcomer zuzulassen und auf die Vorlage von Referenzen zu verzichten.

4. Grundsätzlich ist ein Bieter nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A zwingend auszuschließen, wenn die Vorlage von Nachweisen klar, eindeutig und zumutbar mit der Angebotsabgabe gefordert war und das Angebot die entsprechenden Nachweise nicht oder nicht vollständig enthält (im vorliegenden Fall war die von der VSt geforderte Nachweisführung durch einen neutralen Dritten für die Bieter nicht zumutbar).

Aktenzeichen: 21.VK-3194-29/08 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2008-07-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1502

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

Bundeskartellamt
17.6.2008
VK 3 - 68/08

Gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A sind anhand der vorgelegten Nachweise die Angebote der Bieter auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Sicherheiten bietet. Diese müssen die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen. Bei den Begriffen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Diese gewähren dem Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist. Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraumes ist anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25

Aktenzeichen: VK3-68/08 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2008-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1631

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Eignung Ausschluß

VgK Sachsen-Anhalt
06.06.2008
1 VK LVwA 07/08

Unterschiedl. Angaben zwischen der Verpflichtungserklärung und dem Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen führen im vorliegenden Fall zwingend zum Angebotsausschluss.

1. Wenn im Widerspruch stehende Äußerungen des AG bei isolierter Betrachtung in ihren Anforderungen eindeutig waren, führt die Entscheidung des Bieters für den Verzicht auf eine klärende Auseinandersetzung mit dem AG zur Verpflichtung der Vorlage der abgeforderten Unterlagen.

2. Keine Nachunternehmerleistung, wenn zwischen der sog. Hilfsleistung und der eigentlichen Bauleistung kein fachlicher Bezug besteht und dieser Hilfsleistung materiell kaum eine Bedeutung zukommt.

3. Bei der geänderten Bezeichnung des Formblattes "Nachunternehmerverzeichnis" in "Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen" handelt es sich lediglich um eine Angleichung des Sprachgebrauches an den Art. 47 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und nicht um eine inhaltliche Modifizierung des vor der Umbenennung bestehenden Anforderungsprofils.

VOB/A § 25 Nr 1 Abs 1b
VOB/A § 21 Nr 1 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: 1VKLVwA07/08 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2008-06-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1575

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Eignung Angebotswertung

VgK Arnsberg
20.5.2008
VK 09/08

Nachprüfungsverfahren, Eignung, Angebotswertung, Losverfahren

Aktenzeichen: VK09/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1535

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