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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuständigkeiten Ausschreibung Vergabearten Sonstiges Leistungsbeschreibung Nebenangebot

OLG Koblenz
5.9.02 1 Verg. 2/02
Zuständigkeit; gemeinsame Auftragsvergabe; Schienenpersonennahverkehr; Verkehrsdienstleistungen; Verkehrsvertrag; Ausschreibung; Entscheidung; Leistungsbeschreibung; Voreingenommenheit; Mitwirkungsverbot; Heilung; Diskriminierung; Wettbewerbsnachteil; Nebenangebote

1. Im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber ist die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig.

2. Im Falle einer Auftragsvergabe im Offenen Verfahren unterfallen der Bekanntmachung (§ 17 Nr. 1 VOL/A) vorausgehende Entscheidungen der Vergabestelle (hier: Erstellung der Leistungsbeschreibung) nicht dem Anwendungsbereich des § 16 VgV.

3. Die Bescheidung einer Rüge ist in aller Regel eine Entscheidung i. S. d. § 16 VgV.

4. Der Verstoß gegen § 16 VgV ist ein Verfahrensfehler, der von der Vergabestelle auch noch nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dadurch geheilt werden kann, dass sie die betroffene Entscheidung unter Ausschluss als voreingenommen geltender Personen überprüft.

5. Es kann dahinstehen, ob § 15 Abs. 2 AEG durch §§ 97 ff. GWB verdrängt wird. Auch wenn § 15 Abs. 2 AEG weiterhin anwendbar wäre, beschränkte sich das Ermessen der Aufgabenträger auf die Frage, ob sie ausschreiben. Mit der Entscheidung für eine Ausschreibung unterwerfen sie sich dem Vergaberechtsregime.

6. Die Ausschreibung von Verkehrsdienstsleistungen ist ausschließlich an den Vorschriften des nationalen Vergaberechts i. V. m. den EWG-Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen zu messen. Ein Recht der als Auftragnehmer in Frage kommenden Verkehrsunternehmen, auf die Beschaffenheit künftig zu erbringender Verkehrsdienstleistungen bereits im Vergabeverfahren durch unternehmerische Gestaltungsfreiheit Einfluss zu nehmen, ist weder geltendem noch geplantem europäischen Recht zu entnehmen.

7. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammern und -senate, den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf einer Vergabestelle zu ermitteln oder zu überprüfen. Es gehört ebenso wenig zu ihren Aufgaben, darüber zu befinden, ob Ausschreibungsmodalitäten zweckmäßig sind oder gar darüber zu spekulieren, ob eine andere inhaltliche Gestaltung der Vergabeunterlagen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen könnte.

8. Weil es auf dem neuen Markt des Schienenpersonennahverkehrs mit zahlreichen „Newcomern“ als potentiellen Bietern weder verkehrsübliche Bezeichnungen noch normierte technische Spezifikationen gibt, mit deren Hilfe die komplexen Leistungen nach Art, Beschaffenheit und Umfang hinreichend beschreibbar wären, ist gegen eine detaillierte konstruktive Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 lit. b VOL/A) nichts einzuwenden.

9. §§ 17 Nr. 3 Abs. 5, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. g VOL/A setzen ungeschrieben, weil selbstverständlich, das Recht der Vergabestelle voraus, allein darüber zu entscheiden, ob sie Nebenangebote/ Änderungsvorschläge zulassen will oder nicht.

10. Eine Vergabestelle verstößt nicht allein deshalb gegen den in § 97 Abs. 2 GWB normierten Gleichbehandlungsgrundsatz, weil sie auf „ererbte“ Wettbewerbsnachteile (hier: Personalkostenstruktur) eines ehemaligen Staatsunternehmens keine Rücksicht nimmt, sondern die Ausschreibung innerhalb der vom Vergaberecht gezogenen Grenzen nach ihren Vorstellungen gestaltet.
VgV § 16 VgV § 18 VIII VOL/A § 8 GWB § 104 II VO (EWG) Nr. 1191/69 Art. 14 AEG § 15 II

Aktenzeichen: 1Verg2/02 Paragraphen: VgV§16 VgV§18 VOL/A§8 GWB§104 1191/69/EG AEG§15 Datum: 2002-09-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=295

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Leistungsbeschreibung Nebenangebote Angebotswertung

Bayerisches Oberstes Landgericht
18.6.2002 Verg 8/02
1. Bedarfspositionen sind bei der Schätzung des voraussichtlichen Vertragswertes von Lieferverträgen und damit bei der Berechnung des Schwellenwertes zu berücksichtigen.

2. Nicht den Verdingungsunterlagen entsprechende oder dem geforderten Hauptangebot nicht gleichwertige Nebenangebote dürfen nicht in die Wertung einbezogen werden.
VgV § 3 Abs.1 und Abs.6 VOL/A § 25 Nr. 4

Aktenzeichen: Verg8/02 Paragraphen: VgV§3 VOL/A§25 Datum: 2002-06-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=315

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Nebenangebot

Bayerisches Oberstes Landesgericht
29.4.2002 Verg 10/02
1. Enthält das Leistungsverzeichnis neben der allgemeinen Leistungsbeschreibung die Angabe eines bestimmten Fabrikats "oder gleichwertig", so ist die Gleichwertigkeit in erster Linie an dem in der allgemeinen Leistungsbeschreibung zum Ausdruck gekommenen Auftraggeberwillen zu messen.

2. Zur Wertung eines den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht entsprechenden Angebots als Nebenangebot.
VOB/A § 9 Nr. 5, § 21 Nr. 3 Satz 2, § 25 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg10/02 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2002-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=263

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Nebenangebot

OLG Frankfurt a.M.
26.3.2002 11 Verg 3/01
1. Ein Nebenangebot muss so ausgestaltet sein, daß die Vergabestelle seine Gleichwertigkeit ohne besondere Schwierigkeiten prüfen kann. Führt ein technisches Nebenangebot zum Pauschalpreis zu Masseneinsparungen gegenüber einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses , so gehört dazu auch die schlüssige und nachvollziehbare Darlegung, inwieweit diese Einsparungen auf der technischen Alternativlösung und nicht auf einer bloßen Reduzierung des Massenansatzes im Leistungsverzeichnis beruhen.

2. Angaben, die zum Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots unbedingt erforderlich sind, können nicht im Wege von Aufklärungsgesprächen nachgeholt werden.

Aktenzeichen: 11Verg3/01 Paragraphen: Datum: 2002-03-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=257

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