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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges

VgK Lüneburg
5.10.2015
VgK-37/2015

Vergabenachprüfungsverfahren: Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit als Neuvergabe

1. Die Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer sind dann als Neuvergabe des Auftrags anzusehen, wenn sie „wesentliche andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen“ (vgl. EuGH, 5. Oktober 2000, C-337/98). Eine erhebliche Änderung kann unter anderem vorliegen, wenn die Änderung den Auftrag in einem größeren Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Leistungen ausweitet.

2. Eine Vertragsänderung durch Aufstockung der vereinbarten Leistungen ist dann erheblich, wenn die in Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU geregelten Bagatellschwellen für eine vergaberechtskonforme Vertragsanpassung überschritten sind (OLG Schleswig, 28. August 2015, 1 Verg 1/15).

3. Die Regelung in Art. 72 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie 2014/24/EU entfaltet schon vor ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht eine auch von den Nachprüfungsinstanzen zu beachtende Vorwirkung.

GWB §§ 102ff, § 102
EURL 24/2014 Art 72 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VgK37/2015 Paragraphen: Datum: 2015-10-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2284

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis Verfahren

OLG Frankfurt
6.8.2015
11 Verg 7/15
11 Verg 8/15

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag nicht zu besorgen ist; zur Möglichkeit der Antragstellung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB

Einem Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn ein Zuschlag im laufenden Verfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn die Vergabestelle formal ein Verfahren nach Art. 5 Abs. 4, 7 Abs. 2 VO 1370/2007 eingeleitet hat und die Jahresfrist des Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 erst weit nach Ablauf des voraussichtlichen rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens abläuft.

EGV 1370/2007 Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 4, Art 7 Abs 2
GWB § 118 Abs 1 S 2, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 11Verg7/15 11Verg/8/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2249

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsschutzbedürfnis Verfahren

OLG Frankfurt am Main
6.8.2015
11 Verg 7/15

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag nicht zu besorgen ist; zur Möglichkeit der Antragstellung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB

Einem Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn ein Zuschlag im laufenden Verfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn die Vergabestelle formal ein Verfahren nach Art. 5 Abs. 4, 7 Abs. 2 VO 1370/2007 eingeleitet hat und die Jahresfrist des Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 erst weit nach Ablauf des voraussichtlichen rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens abläuft.

GWB § 115; 118 Abs. 1 Satz 2; 118 Abs. 1 Satz 3
VO 1370/2007 Art. 5 Abs. 1; Art. 5 Abs. 4, Art. 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 11Verg7/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2258

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Frankfurt
4.8.2015
11 Verg 4/15

Zur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; Zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können

1. Im Vergabeverfahren ist ein "Anerkenntnis" nicht geeignet, die zivilprozessualen Folgen des §§ 93, 307 ZPO herbeizuführen, da im Vergabenachprüfungsverfahren ein eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz gilt und der Streitgegenstand nicht der vollständigen Dispositionsmaxime unterliegt. Die Erklärung eines Anerkenntnisses nach Erörterung der tragenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung kann jedoch dahin verstanden werden, dass dieser Beurteilung nicht entgegengetreten werden soll.

2. Im Rahmen der Billigkeitserwägungen für die Kostenentscheidung nach § 78 GWB besteht ebenfalls keine Veranlassung, den Rechtsgedanken des § 93 ZPO entsprechend anzuwenden.

3. Ein zur Aufhebung der Ausschreibung Anlass gebendes Fehlverhalten der Vergabestelle rechtfertigt grundsätzlich nicht die Aufhebung, da sie es andernfalls in der Hand hätte, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entgehen. Die missverständliche Abfassungen einer Leistungsbeschreibung und die fehlende Neutralisierung einer § 16 Abs. 1 VgV unterfallenden Person stellen Fehlverhalten der Vergabestelle dar, welches die Aufhebung nicht i.S.d § 20 Abs. 1 lit. D VOL/A EG zu begründen vermag

ZPO § 93, § 307
GWB § 78, § 120 S 1, § 120 S 2

Aktenzeichen: 11Verg4/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2248

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweilige Anordnung

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
21.7.2015
10 W 31/15

Gegen eine im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangene Zwischenverfügung, mit der zeitlich beschränkt dem Antrag entsprochen wird (hier: Keine Zuschlagserteilung vor abschließender erstinstanzlicher Entscheidung), ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft.

ZPO § 935; § 940; § 936; § 924; § 567
VOB/A § 14 Abs. 6; § 16 Abs. 1, § 18

Aktenzeichen: 10W31/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2251

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Rügepflicht

VgK Lüneburg
15.5.2015
VgK 09/2015

1. Die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr geforderte Verpflichtung der Bieterunternehmen, ihren Arbeitnehmern mindestens das in einem vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt zu zahlen, entspricht nicht den Vorgaben des Europarechts.

2. Eine Rüge, die erst 18 Tage nach Kenntniserlangung von dem beanstandeten Vergaberechtsverstoß erfolgt, kann nach den Umständen des Einzelfalls noch als "unverzüglich" angesehen werden.

AEUV Art. 56, 57
EG-Vertrag Art. 49
GWB § 107 Abs. 3
NTVergG § 4 Abs. 3 Satz 2, § 5 Abs. 1
Richtlinie 96/71/EG Art. 3

Aktenzeichen: VgK09/2015 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2242

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

VgK Niedersachsen
15.5.2015
VgK-09/2015

Nach der Rechtsprechung des OLG muss die Rüge grundsätzlich innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfolgen. Die Ausschöpfung der i. d. R. maximalen Rügefrist von zwei Wochen kann einem Antragsteller nach einhelliger Auffassung allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundige Unterstützung erfordert. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK09/2015 Paragraphen: Datum: 2015-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2244

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßvertretung

VK Hessen
30.4.2015
69d-VK-16/2015

1. Ein Grundsatz, dass die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch einen öffentlichen Auftraggeber nur ausnahmsweise notwendig ist, existiert nicht.

2. Auch wenn es im Nachprüfungsverfahren primär nur um auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen geht, kann die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch einen öffentlichen Auftraggeber dennoch notwendig sein.

3. Aus der Bedeutung und dem Gewicht, den der Auftragsgegenstand für den öffentlichen Auftraggeber hat, kann folgen, dass die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten notwendig ist. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Auftragsgegenstand der Sicherung der Daseinsvorsorge dient.

GWB § 128 Abs. 4

Aktenzeichen: 69d-VK-16/2015 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2015-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2236

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Vergabeverfahren

OLG Naumburg - LG Stendal
8.4.2015
2 W 34/14 KE

Veranlassung zur Anrufung des Gerichts hat ein Beklagter gegeben, wenn sein Verhalten vor Einreichung der Klageschrift ohne Rücksicht auf Verschulden gegenüber dem späteren Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf eine gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht erfüllt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein von ihm eingeleitetes Vergabeverfahren aufhebt und auch auf Rüge der Vergaberechtswidrigkeit der Aufhebung an seiner Entscheidung festhält. Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt es nicht, im Rahmen der Zurückweisung der Rüge ohne vorherige Geltendmachung konkreter Schadensersatzansprüche - quasi ungefragt - bereits zu möglichen Schadenersatzansprü-chen des Bieters Stellung zu nehmen.

Aktenzeichen: 2W34/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2250

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschluß Vergabeverfahren Verfahrensfehler

VG Düsseldorf
24.3.2015
20 K 6764/13

1. § 16 Abs. 1 Nr. 2 c, § 16 Abs. 2 VOB/A 2012 lässt sich eine Ermächtigung zum Ausschluss eines Bieters von Vergabeverfahren mittels Verwaltungsakts nicht entnehmen.

2. Ein Ausschluss darf sich immer nur auf eine konkrete Baumaßnahme beziehen, ein angeblich unzuverlässiger Unternehmer kann nicht generell von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

3. Bei einer nachweisbar schweren Verfehlung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 c VOB/A 2012 muss es sich um eine schuldhaft begangene Verfehlung handeln, die so schwer wiegt, dass ein Unternehmen als unzuverlässig disqualifiziert werden kann. Leichte Fahrlässigkeit reicht in der Regel nicht aus, zumindest dann nicht, wenn es sich um eine einmalige Verfehlung handelte.

4. In Frage kommen insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einer früheren Ausschreibung und/oder der Ausführung eines Auftrags begangen wurden.

5. Im Übrigen sind bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte alle Katalogtaten, die nach § 6 Abs. 1 VOB/A 2012 bei Schwellenwertvergaben nahezu zwingend die Unzuverlässigkeit begründen, als schwere Verfehlungen zu berücksichtigen.

6. Der Einbau fehlerhaften Materials kann dem Bieter nur dann als eine "schwere Verfehlung" im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 c VOB/A 2012 vorgeworfen werden, wenn er wusste oder hätte wissen können, dass es sich bei dem von ihm verbauten Material um solches handelte, das nicht den Anforderungen der Straßenbaurichtlinien entsprach.

7. Allein die Tatsache einer schweren Verfehlung reicht für einen Angebotsausschluss nicht aus. Ist der Auftraggeber überzeugt, dass der Bieter trotz einer schweren Verfehlung den Auftrag ordnungsgemäß ausführen wird, darf dessen Angebot nicht ausgeschlossen werden. 8. Bei der Prognoseentscheidung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu.

9. Der Bieter hat einen Anspruch darauf, dass er als zuverlässig eingestuft wird, wenn sich seine Zuverlässigkeit später, etwa im Laufe der mündlichen Verhandlung, ergibt.

VOB/A 2012 § 6 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Nr. 2 c
VwGO § 40 Abs. 1
VwVfG § 35 Satz 1

Aktenzeichen: 20K6764/13 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2015-03-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2221

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