RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 61 bis 70 von 77

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebotswertung

BUNDESKARTELLAMT
13. November 2002 VK 1 – 87/02
1. Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GWB setzt die Antragsbefugnis auf Seiten des Antragsstellers die konkrete Möglichkeit einer Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB sowie die konkrete Möglichkeit, dass dem Antragsteller durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, voraus.

2. Ziel der zweiten Voraussetzung ist es, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Es kommt damit entscheidend darauf an, dass das Angebot des Antragstellers bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren zumindest eine Aussicht auf Berücksichtigung gehabt hätte. Es muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Chancen des Antragstellers auf den Zuschlag durch den Fehler im Vergabeverfahren gemindert worden sind.

3. Gemäß §§ 9a, 25 Nr. 3 Satz 1 VOL/A i. V. m. § 97 Abs. 1 GWB (Transparenzgrundsatz) ist die Vergabestelle verpflichtet, die in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen genannten Zuschlagskriterien bei der Wertung der Angebote anzuwenden.

4. Mit der Angabe der Zuschlagskriterien tritt für die Vergabestelle insoweit eine Selbstbindung ein. Dies hat unter anderem zur Folge, dass bei der Wertung der Angebote nur Zuschlagskriterien zur Anwendung kommen dürfen, die zuvor bekannt gemacht worden sind.

5. Nennt die Vergabestelle in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen keine Wertungskriterien, kann sie allgemeine Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit bei der Wertung nicht mehr berücksichtigen. Alleiniges Kriterium für die Zuschlagserteilung ist dann der Preis; der Zuschlag muss auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 107 VOL/A §§ 9a, 25

Aktenzeichen: VK1-87/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOL/A§9a VOL/A§25 Datum: 2002-11-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=342

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebotswertung

OLG Dresden
8.11.2002 WVerg 18/02
1. Für den gegen die Wertung eines Konkurrenzangebotes gerichteten Nachprüfungsantrag eines Bieters fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn feststeht, dass das eigene Angebot des Antragstellers nicht gewertet werden kann; ob dieses Angebot Gegenstand der Rüge eines Mitbieters war, ist insoweit unerheblich.

2. Verlangt der Auftraggeber nach dem Inhalt der Verdingungsunterlagen, dass etwaige Preisnachlässe in Form eines letztlich auf den Abrechnungspreis bezogenen prozentualen, d.h. variablen Preisabschlags angeboten werden, so entspricht das Angebot eines betragsmäßig fixierten Pauschalnachlasses inhaltlich nicht den Verdingungsunterlagen und ist daher grundsätzlich aus der Wertung auszuschließen.
VOB/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 b GWB § 107

Aktenzeichen: WVerg18/02 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 GWB§107 Datum: 2002-11-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=386

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Fristen

Brandenburgisches OLG
08.11.2002 Verg W 8/02
Die Antragsbefugnis ist jedoch zu verneinen, wenn der antragstellende Bieter aus den vorgebrachten Vergaberechtsverstößen keinen Schaden erleiden kann. Dieses in § 107 Abs. 2 GWB normierte Zulässigkeitserfordernis soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf die Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein die Durchführung des zu vergebenden Auftrages hemmendes Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Es ist deshalb anerkannt, dass ein Bieter auf einem aussichtslosen Platz zulässigerweise keinen Nachprüfungsantrag stellen kann.

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist als Zeitspanne eine Zwei-Wochen-Frist für eine unverzügliche Rüge anerkannt. (Leitsatz der Redaktion) GwB § 107

Aktenzeichen: VergW8/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-11-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=475

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis Zulässigkeit Sonstiges

OLG Naumburg
28.10.2002 1 Verg 9/02
1. Der Senat hält daran fest, dass ein Antrag der Vergabestelle nach § 121 GWB nicht statthaft ist, wenn die Vergabestelle im Verfahren vor der Vergabekammer obsiegt hat (vgl. Beschlüsse vom 29. September 1999 - 10 Verg 3/99 - und vom 30. Juni 2000 - 1 Verg 4/00 -).

2. Der Senat erwägt, für den Fall einer atypischen Verlängerung des Beschwerdeverfahrens (hier durch desen Aussetzung wegen der Vorlage an den EuGH) einen Antrag der Vergabestelle nach § 121 Abs. 1 GWB ausnahmsweise für zulässig zu erachten.
GWB § 121

Aktenzeichen: 1Verg9/02 Paragraphen: GWB§121 Datum: 2002-10-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=450

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Antragsbefugnis Fristen

BUNDESKARTELLAMT
17. Oktober 2002 VK 2 – 72/02
Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat.

Die Rügeobliegenheit besteht nur für die dem ASt bekannten Vergabefehler. Kenntnis in diesem Sinn setzt einmal die positive Kenntnis der einen Vergabefehler (tatsächlicher oder vermeintlicher Art) ausmachenden Tatsachenumstände, außerdem aber auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des ASt voraus, dass die bekannten Tatsachen den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen rechtfertigen.

Ein Zeitraum von einer Woche für eine Rüge kann in der regel nicht mehr als unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, angesehen werden. Die von den Gerichten bei der Auslegung des Begriffs genannte Zeitspanne von zwei Wochen ist als Obergrenze anzusehen und kann daher nur für besonders schwierig gelagerte Fälle gelten. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: VK2-72/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-10-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=331

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebotswertung

BUNDESKARTELLAMT
16. Oktober 2002 VK 1 – 81/02
Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GBW setzt die Antragsbefugnis auf Seiten des Antragstellers die konkrete Möglichkeit einer Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB sowie die konkrete Möglichkeit, dass dem Antragsteller durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, voraus. Ziel der zweiten Voraussetzung ist es, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Es kommt damit entscheidend darauf an, dass das Angebot des Antragstellers bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren zumindest eine Aussicht auf Berücksichtigung gehabt hätte. Es muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Chancen des Antragstellers auf den Zuschlag durch den Fehler im Vergabeverfahren gemindert worden sind.

Die Bewertungskriterien müssen eindeutig in der Leistungsbeschreibung oder den Ausschreibungsbedingungen enthalten sein. Eine nachträgliche Veränderung (Verschärfung) ist nicht zulässig.

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Leistungsbeschreibung. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 107, 97 VOL/A § 25

Aktenzeichen: VK1-81/02 Paragraphen: GWB§107 GWB§97 VOL/A§25 Datum: 2002-10-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=321

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Antragsbefugnis Vergabegesetze der Länder

OLG Naumburg
10.9.2002 1 Verg 5/02
1. Die Antragsbefugnis kann nicht im Hinblick auf einen vermeintlich zwingenden Ausschluss nach § 4 Abs. 2 VergabeG LSA verneint werden, wenn der Antragsteller gerade diesen tatsächlich vorgenommenen Ausschluss als den ihn in seinen Rechten verletzenden Vergabeverstoß rügt.

2. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 VergabeG LSA ist bundes- und gemeinschaftsrechtskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die darin aufgeführten Wertungskriterien von einem öffentlichen Auftraggeber nur dann in die Angebotswertung einbezogen werden dürfen, wenn sie zuvor in der Bekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen den Bietern auch mitgeteilt worden sind (Bestätigung der Rechtsprechung lt. Beschluss vom 07. Mai 2002, 1 Verg 19/01).

3. Eine Beteiligungsgesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 2 VergabeG LSA ist nach dem VergabeG LSA bei Auftragsvergaben im Bereich des Tiefbaus nicht verpflichtet, von den Bietern die Vorlage einer eigenen Tariftreueerklärung und einer solchen für jeden ihrer Nachunternehmer zu verlangen. Es bedarf daher einer entsprechenden Willenserklärung des öffentlichen Auftraggebers, ob er von der ihm gesetzlich eingeräumten Ermächtigung nach § 3 Abs. 3 VergabeG LSA Gebrauch macht.
VergabeG LSA §§ 1, 2, 3, 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 1Verg5/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=305

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebotswertung

OLG Naumburg
10.9.2002 1 Verg 5/02
1. Die Antragsbefugnis kann nicht im Hinblick auf einen vermeintlich zwingenden Ausschluss nach § 4 Abs. 2 VergabeG LSA verneint werden, wenn der Antragsteller gerade diesen tatsächlich vorgenommenen Ausschluss als den ihn in seinen Rechten verletzenden Vergabeverstoß rügt.

2. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 VergabeG LSA ist bundes- und gemeinschaftsrechtskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die darin aufgeführten Wertungskriterien von einem öffentlichen Auftraggeber nur dann in die Angebotswertung einbezogen werden dürfen, wenn sie zuvor in der Bekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen den Bietern auch mitgeteilt worden sind (Bestätigung der Rechtsprechung lt. Beschluss vom 07. Mai 2002, 1 Verg 19/01).

3. Eine Beteiligungsgesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 2 VergabeG LSA ist nach dem VergabeG LSA bei Auftragsvergaben im Bereich des Tiefbaus nicht verpflichtet, von den Bietern die Vorlage einer eigenen Tariftreueerklärung und einer solchen für jeden ihrer Nachunternehmer zu verlangen. Es bedarf daher einer entsprechenden Willenserklärung des öffentlichen Auftraggebers, ob er von der ihm gesetzlich eingeräumten Ermächtigung nach § 3 Abs. 3 VergabeG LSA Gebrauch macht.
VergabeG LSA §§ 1, 3, 4

Aktenzeichen: 1Verg5/02 Paragraphen: VergabeGLSA§1 VergabeGLSA§3 VergabeGLSA§4 Datum: 2002-09-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=353

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Konzession Antragsbefugnis Parteien

OLG Düsseldorf
17.7.2002 Verg 22/02
Dienstleistung, Dienstleistungskonzession
1. Konzessionen sind Vertragskonstellationen, bei denen die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrags nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten, oder in diesem Recht und einer zusätzlichen Bezahlung. Der Sache nach handelt es sich um eine Verwertungshandlung des öffentlichen Auftraggebers (als Konzessionsgeber) und nicht um einen entgeltlichen Beschaffungs-auftrag der öffentlichen Hand. Der öffentliche Auftraggeber erbringt keine Gegenleistung; vielmehr wird die Dienstleistung vom Auftragnehmer kommerziell genutzt.

2. Kennzeichen einer Konzession ist, daß sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfaßt und dass der Konzessionär - ganz oder zum überwiegenden Teil - das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt.

3. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Hierzu ist ein Sachvortrag der antragstellenden Partei erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können. Nur diejenigen gerügten Vergabefehler, für die sich eine Verschlechterung der Aussichten auf den Zuschlag feststellen lässt, können zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden; hinsichtlich aller anderen reklamierten Vergabefehler ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97 ff GWB § 107

Aktenzeichen: Verg22/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 Datum: 2002-07-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=284

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

BUNDESKARTELLAMT
1.7.2002 VK 1 – 33/02
1. § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB erfordert, dass die ASt diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines Schadens ergibt. Durch diese Regelung soll einem Bieter die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens verwehrt sein, wenn er selbst bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte.

2. Ein rechtswidriges Vergabeverfahren führt nicht ohne weiteres zu einem Schaden. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 107

Aktenzeichen: VK1-33/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 Datum: 2002-07-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=277

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH