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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Naumburg
21.8.2003 1 Verg 12/03
1. Die Rügefrist nach § 107 Abs. 1 S. 3 GWB beginnt bereits dann, wenn der Bieter Kenntnis von einem Sachverhalt hat, der aus seiner subjektiven Sicht den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und es als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden.

2. Die - subjektiv für erforderlich gehaltene - Beschaffung von Beweismitteln für ein mögliches späteres vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren hat keinen (hinaus schiebenden) Einfluss auf den Beginn der Rügefrist.
GWB § 107

Aktenzeichen: 1Verg12/03 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2003-08-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen Anträge

OLG Celle - VgK Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau
14.07.2003 13 Verg 12/03
Das Maß für Obsiegen und Unterliegen eines Beteiligten bestimmt sich nach seinem Antrag. Dessen Inhalt ist jedoch zuvor durch Auslegung zu ermitteln, insbesondere wenn beantragt wird, die Auftraggeberin müsse "nach der Rechtsauffassung der Vergabekammer" weiter verfahren. Die dazu dargestellte Rechtsauffassung wird nämlich der Antragsteller als eigene durchsetzen.
GWB § 128

Aktenzeichen: 13Verg12/03 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2003-07-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1023
Bemessung der Frist für die Ausgabe der Verdingungsunterlagen durch den Auftraggeber
VOB/A § 2, § 17

Aktenzeichen: 1023 Paragraphen: VOB/A§2 VOB/A§17 Datum: 2002-12-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis Rügepflicht Fristen Ausschreibung Leistungsbesschreibung Angebotswertung

Saarländisches OLG
13.11.2002 5 Verg 1/02
1. Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB muss ein Unternehmen, das die Nachprüfung begehrt, hinsichtlich jeder einzelnen Rüge schlüssig darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

2. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn ein aus der jeweils plausibel behaupteten Rechtsverletzung folgender wirtschaftlicher Nachteil offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist.

3. Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist nicht erforderlich, dass die schlüssig behaupteten wirtschaftlichen Nachteile feststehen oder ihre Möglichkeit bewiesen ist. Soweit sich ein Unternehmen darauf beruft, dass sein Angebot ohne die behauptete Rechtsverletzung niedriger ausgefallen wäre, braucht auch nicht zur Substantiierung des Vortrags eine neue Kalkulation vorgelegt zu werden. Geboten, aber auch ausreichend sind konkrete Darlegungen dazu, ob und inwieweit die dem Angebot zugrunde liegende Kalkulation durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß beeinflusst worden ist.

4. § 7 a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A erlaubt dem Auftraggeber, zum Nachweis bestimmter Qualitätsanforderungen bei Dienstleistungsaufträgen die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Qualitätsstellen zu verlangen, die auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Normen aus der Serie EN 29.000 (ersetzt durch die Normenreihe EN ISO 9000 ff., vgl. Müller-Wrede, in: Müller-Wrede, VOL/A, § 7 a Rn 58 Fn. 56) und auf Bescheinigungen durch Stellen Bezug nehmen, die nach der Normenserie EN 45.000 zertifiziert sind.

5. Für die gemäß §§ 133, 157 BGB vorzunehmende Auslegung der durch den Zuschlag zustande kommenden vertraglichen Vereinbarungen ist bei einem Vergabeverfahren nach der VOL/A allein die Ausschreibung zugrunde zu legen. Maßgeblich für deren Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter. Dabei ist nicht auf einen einzelnen Bieter abzustellen, sondern kommt es darauf an, wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung verstehen muss. Das folgt aus § 8 Nr. 1 Nr. 1 VOL/A, nach dem die Ausschreibung auf das möglichst einheitliche Verständnis des Empfängerkreises hin zu formulieren ist, und allgemein aus dem Zweck des Vergabeverfahrens, eine gleiche und faire Wettbewerbssituation für die Bieter zu gewährleisten. Deshalb ist regelmäßig ein eher allgemeines Verständnis für die Auslegung maßgebend und sind Besonderheiten aus dem Bereich einzelner Empfänger nicht zu berücksichtigen.

6. Es ist nicht entscheidend, wie eine Antragstellerin selbst die Leistungsbeschreibung verstanden hat. Es kommt vielmehr darauf an, wie die angesprochenen Bieter allgemein die darin enthaltenen Angaben verstehen mussten.

7. Bei der Auslegung aus der Sicht des im voraus nicht übersehbaren Kreises potentieller Bieter kommt dem Wortlaut der Erklärungen besondere Bedeutung zu. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107 VOL/A § 7a

Aktenzeichen: 5Verg1/02 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§7a Datum: 2002-11-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverstoß Fristen Ausschreibung Zuschlag Sonstiges

OLG Dresden
8.11.2002 WVerg 19/02
1. Die Erklärung eines Bieters, mit der er einem Ersuchen der Vergabestelle um Zustimmung zur zeitlichen Erstreckung der Zuschlags- und Bindefrist nur unter sein Angebot ändernden Vorbehalten nachkommt, führt mit Ablauf der zur Verlängerung anstehenden Frist zum Erlöschen des ursprünglichen Angebots. Das nach Maßgabe der Änderungsvorbehalte abgewandelte Angebot ist ebenso wie nachträgliche vorbehaltlose Einwilligungen in weitere Verschiebungen der Bindefrist nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 a VOB/A von der Wertung zwingend ausgeschlossen.

2. Die Vergabekammer kann Vergabeverstöße, auf die der Antragsteller selbst sich nicht berufen hatte, ungeachtet der ihr mit § 114 Abs. 1 S. 2 GwB eingeräumten Befugnisse zur Begründung ihrer Entscheidung nicht heranziehen, wenn der Antragsteller gem. § 107 Abs. 3 GwB mit der Geltendmachung dieser Verstöße präkludiert wäre oder die aus ihnen ggf. abzuleitende Rechtsverletzung nicht in subjektive Rechte des Antragstellers eingreifen würde.
VOB/A § 25 GWB §§ 107, 114

Aktenzeichen: WVerg19/02 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§107 GWB§114 Datum: 2002-11-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Fristen

Brandenburgisches OLG
08.11.2002 Verg W 8/02
Die Antragsbefugnis ist jedoch zu verneinen, wenn der antragstellende Bieter aus den vorgebrachten Vergaberechtsverstößen keinen Schaden erleiden kann. Dieses in § 107 Abs. 2 GWB normierte Zulässigkeitserfordernis soll verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf die Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein die Durchführung des zu vergebenden Auftrages hemmendes Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Es ist deshalb anerkannt, dass ein Bieter auf einem aussichtslosen Platz zulässigerweise keinen Nachprüfungsantrag stellen kann.

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist als Zeitspanne eine Zwei-Wochen-Frist für eine unverzügliche Rüge anerkannt. (Leitsatz der Redaktion) GwB § 107

Aktenzeichen: VergW8/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-11-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Antragsbefugnis Fristen

BUNDESKARTELLAMT
17. Oktober 2002 VK 2 – 72/02
Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat.

Die Rügeobliegenheit besteht nur für die dem ASt bekannten Vergabefehler. Kenntnis in diesem Sinn setzt einmal die positive Kenntnis der einen Vergabefehler (tatsächlicher oder vermeintlicher Art) ausmachenden Tatsachenumstände, außerdem aber auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung des ASt voraus, dass die bekannten Tatsachen den Schluss auf eine Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen rechtfertigen.

Ein Zeitraum von einer Woche für eine Rüge kann in der regel nicht mehr als unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, angesehen werden. Die von den Gerichten bei der Auslegung des Begriffs genannte Zeitspanne von zwei Wochen ist als Obergrenze anzusehen und kann daher nur für besonders schwierig gelagerte Fälle gelten. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: VK2-72/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-10-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Parteivortrag Fristen Zustellung

OLG Frankfurt - Vergabekammer des Landes Hessen
10.5.2002
11 Verg 1/02

Der vom Gesetz vorgeschriebenen Unterzeichnung der Klageerzwingungsschrift durch einen Rechtsanwalt ist in Fällen der Übermittlung durch Computertelefax nur dann genügt, wenn die Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht wurde, dass der namentlich genannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterschreiben kann. Hieran fehlt es, wenn die Erzwingungsschrift lediglich mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt” abschließt, ohne einen Namen zu vermerken.

StPO § 172 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 11Verg1/02 Paragraphen: StPO§172 Datum: 2002-05-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Angebotswertung Zuschlag Sonstiges Verfahrensfehler Fristen

OLG Düsseldorf
8.5.2002 Verg 8 15/01
a) Zur Wahrung der Fünf-Wochen-Frist des § 113 GWB genügt es, dass die Vergabekammer die Entscheidung innerhalb dieser Frist verfahrensordnungsgemäß getroffen und sie vollständig (schriftlich) abgesetzt hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschl, vom 25.9.2000, Az. 11 Verg 2/99). Die der Vergabekammer nach dem Gesetz zur Verfügung stehende und ohnedies kurze Entscheidungsfrist soll, nicht zusätzlich mit den Unwägbarkeiten einer Zustellung und mit dem hierfür notwendigen Zeitbedarf belastet werden.

b) Der Begriff des "Vergabeverfahrens" ist materiell zu verstehen. Hiernach befindet sich der öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf Welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll.

c) Die einvernehmliche Rücknahme einer rechtswirksam erklärten ordentlichen Kündigung im Auslauf der Kündigungsfrist erfordert zwischen dem Kündigenden und dem Kündigungsempfänger rechtlich eine Einigung über die Aufhebung der Kündigungserklärung und ihrer Wirkungen sowie eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages. Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb einer Neuvergabe gleich.

d) Arbeitnehmer ist, wer Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit verrichtet, hierbei in Bezug auf Zeit, Ort und Art der zu verrichtenden Arbeit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt und in eine fremde Herrschafts- und betriebliche Risikosphäre - nämlich in die des Arbeitgebers - eingegliedert ist.

e) Der Begriff des Unternehmens im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes ist im Rahmen der §§ 99 Abs. 2 und 4, 100 Abs. 2 GWB jedoch nicht maßgebend oder auch nur nutzbar zu machen für eine Abgrenzung der Dienstleistungsaufträge von den Arbeitsverträgen. Er besagt insbesondere nicht, dass nur derjenige Unternehmer, der über eine Genehmigung nach dem PBefG verfügt, im Sinn des Vergaberechts Auftragnehmer eines Dienstleistungsauftrages auf dem Gebiet der Verkehrsdienstleistungen zur Personenbeförderung sein kann.

f) Zur Einstufung eines öffentlichen Auftraggebers nach §98 Nr. 2 oder § 98 Nr. 4 GWB.

g) Auch, wenn sich der öffentliche Auftraggeber des Verhandlungsverfahrens bedient, ist er zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb verpflichtet.

h) Für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters oder Verhandlungspartners im Vergabeverfahren ist maßgebend, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, er werde gerade die, von ihm angebotenen Leistungen, die Gegenstand des Vergabeverfahrens sind, vertragsgerecht erbringen können. In die hierbei anzustellende Prognose sind alle für eine Bewertung in Betracht kommenden Gesichtspunkte einzubeziehen, namentlich auch ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540 f.).(Leitsätze der Redaktion)
GWB §§ 98, 113

Aktenzeichen: Verg815/01 Paragraphen: GWB§98 GWB§113 Datum: 2002-05-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=252

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Nachprüfungsverfahren

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
16.01.2001 6 Verg 7/01
Antragsbegründung, Antragsbefugnis, Rügefrist
1. § 117 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB verlangt für die Erklärung inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, dass sich aus dem Beschwerdevorbringen das mit dem Rechtsmittel verfolgte Begehren irgendwie ergibt. Dazu genügt die Bezugnahme auf die vor der Vergabekammer gestellten Anträge. Ausreichend ist auch ein hilfsweise für den Fall der Zuschlagserteilung gestellter Antrag nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB (vgl. Senat BauR 2000, 396 m.w.N.).

2. Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB beginnt, wenn dem Bieter diejenigen Tatsachen bekannt sind, aus denen sich ein tatsächlicher und vermeintlicher Vergabefehler ergibt. Notwendig zum Beginn der Rügefrist ist außerdem eine zumindest laienhafte rechtliche Wertung des Antragstellers, dass es sich in den betreffenden Punkten um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt. Dabei besteht die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00).

3. Hat die Vergabestelle ausdrücklich erklärt hatte, den Zuschlag erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist nach § 13 S. 2 VgV erteilen zu wollen, ist der Antragsteller gehalten, seine vergaberechtlichen Rügen zunächst der Vergabestelle vorzutragen. Ein Ausnahmefall, in dem die Rügen unmittelbar bei der Vergabekammer erhoben werden können (vgl. OLG Rostock NZBau 2001, 286), liegt dann nicht vor.

4. Die Obliegenheit, nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB den Vergabeverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, besteht auch bei vermeintlichen Verletzungen des vergaberechtlichen Transparenzgebots. 5. Eine vergaberechtliche Rüge ist nach § 108 Abs. 2 GWB nur dann formal korrekt erhoben, wenn sie einen konkreten Vergaberechtsverstoßes benennt (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2001, 226; Senat VergabeR 2001, 53). Außerdem muss sie mit einer Sachverhaltsdarstellung verbunden sein, aus der sich die konkrete Möglichkeit einer Rechtsverletzung zum Nachteil der Antragstellerin ergibt (vgl. OLG Koblenz NZBau 2000, 534, 536). Das gilt erst recht für erstmals im Beschwerdeverfahren eingebrachte Rügen (vgl. KG, Beschluss vom 25.07.2000,

6. Für die Rüge, die Vergabestelle habe die Leistung fehlerhaft nach VOF statt nach VOL/A ausgeschrieben, bedarf es zur Darlegung der Antragsbefugnis Vortrags dazu, dass gerade durch diese behauptete Vergaberechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Hierzu muss der Antragsteller ausführen, dass er bei richtiger VOL/A-Ausschreibung ein anderes, aussichtsreicheres Angebot vorgelegt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99).

7. § 17 Abs. 1 VOF hat ersichtlich keinen bieterschützenden Charakter.

8. § 5 S. 3 VgV befreit nach seinem Wortlaut die Sektorenauftraggeber lediglich von der Anwendung der VOF. Hinsichtlich der generellen Anwendbarkeit des 4. Kapitels des GWB bei Erreichen der entsprechenden Schwellenwerte trifft er keine Aussage.

9. Hat die Vergabestelle die Leistung von sich aus europaweit ausgeschrieben und als Nachprüfinstanz die „Vergabekammer XY" angegeben, ist sie hieran, was die Statthaftigkeit eines Vergabeprüfungsverfahrens angeht, gebunden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, 6 Verg 6/01).
GWB §§ 97, 108, 117

Aktenzeichen: 6Verg7/01 Paragraphen: GWB§97 GWB§108 GWB§117 Datum: 2002-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=213

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