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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG München - Vergabekammer Südbayern
13.11.2006
Verg 13/06
Verg 14/06

1. Hat ein im Nachprüfungsverfahren tätiger Rechtsanwalt den Beteiligten bereits im Vergabeverfahren beraten, bestimmt sich die Abrechnung seiner Gebühren für das Nachprüfungsverfahren nicht nach dem reduzierten Gebührenrahmen der Nr. 2301 (bis 30.6.2006: 2401) VV RVG sondern nach Nr. 2300 (bis 30.6.2006: 2400) VV RVG.

2. Bei der Ausfüllung des Rahmens der Nr. 2300 RVG kann sich die Vorbefassung des Rechtsanwalts im Vergabeverfahren gebührenmindernd auswirken.

RVG §§ 2,13,14,17
VV RVG Nrn. 2300, 2301 (2400, 2401 alte Fassung)

Aktenzeichen: Verg13/06 Verg14/06 Paragraphen: RVG§2 RVG§13 RVG§14 RVG§17 Nr.2300 Nr.2301 Datum: 2006-11-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1170

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Hamburg
29.09.2006
1 Verg 6/06

Die Vergabekammer ist nicht befugt, den Gegenstandswert isoliert festzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 50 Abs. 2
RVG § 23 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1Verg6/06 Paragraphen: GKG§50 RVG§23 Datum: 2006-09-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1273

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

Saarländisches OLG
17.8.2006
1 Verg 2/06

Im Allgemeinen sind Vergabenachprüfungsverfahren „umfangreich oder schwierig“, so dass die Kappungsgrenze gem. Nr. 2400 nur eher selten eine Rolle spielt. (Leitsatz der Redaktion)

RVG-VV Nr. 2400

Aktenzeichen: 1Verg2/06 Paragraphen: RVG-VVNr.2400 Datum: 2006-08-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1090

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

VgK Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
19.07.2006
VK - SH 19/06

1. Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen.

2. Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners nicht statt.

GWB § 128

Aktenzeichen: VK-SH19/06 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-07-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1115

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

VgK Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
11.07.2006
VK - SH 13/06

1. Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer wegen Antragsrücknahme ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen.

2. Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (oder auch der Beigeladenen) im Verfahren vor der Vergabekammer nicht statt.

GWB § 128

Aktenzeichen: VK-SH13/06 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-07-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1110

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
26.06.2006
1 Verg 7/05

Im Rahmen der Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren ist als Verfahrensgebühr für das Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB lediglich eine 0,7-fache Gebühr anzusetzen (im Anschluss an KG Berlin VergabeR 2005, 402).

GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg7/05 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2006-06-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1070

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
26.06.2006
1 Verg 7/05

Im Rahmen der Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren ist als Verfahrensgebühr für das Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB lediglich eine 0,7-fache Gebühr anzusetzen (im Anschluss an KG Berlin VergabeR 2005, 402).

GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg7/05 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2006-06-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1116

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
20.06.2006
VK 6/06

Wird ein Antrag in 16 inhaltlich gleiche Lose aufgeteilt und soll nur je ein Los pro Bieter vergeben werden, dann ist bei der Ermittlung der Gebühren für das Nachprüfungsverfahren von dem Gesamtauftragswert auszugehen, wenn der Antragsteller die Wertung der Vergabestelle insgesamt angreift.

GWB § 128 Abs. 1

Aktenzeichen: VK6/06 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-06-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1077

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
12.5.2006
1 Verg 5/06

1. Durch einen Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB wird keine gesonderte Anwaltsgebühr ausgelöst; dieser Umstand kann im Rahmen der Gebührenbemessung nach § 14 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV RVG zu berücksichtigen sein.

2. Zur Unangemessenheit eines Gebührenansatzes von 2,5 Gebühren in einem Vergabenachprüfungsverfahren ohne mündliche Verhandlung (Bestätigung der Festsetzung einer 1,8-fachen Gebühr).

GWB § 115

Aktenzeichen: 1Verg5/06 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2006-06-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1057

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Koblenz - VK 7/06 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
8.6.2006
1 Verg 4/06
1 Verg 5/06

isolierte Kostenentscheidung, Antragsrücknahme, Erledigung, Notwendigkeit, Hinzuziehung, Bevollmächtigte

1. In Rheinland-Pfalz hat der Antragssteller nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags gemäß § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 5 AGVwGO die der Vergabestelle im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, wenn und soweit dies dem billigen Ermessen entspricht.

2. Das Recht des Landes Rheinland-Pfalz regelt lediglich Erstattungsansprüche des Antragstellers gegen die Vergabestelle und umgekehrt, nicht aber anderer Beteiligter. Eine entsprechende Anwendung des § 19 Abs. 1 AGVwGO (oder anderer Kostenvorschriften wie § 162 Abs. 3 VwGO) zugunsten eines Beigeladenen kommt nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt, die für die Heranziehung der Grundsätze über die Analogie notwendig wäre.

3. Es ist zu erwarten, daß die für die Beschaffung verantwortlichen Mitarbeiter eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem eigenen Dezernat „Einkauf und Logistik“ die wesentlichen vergaberechtlichen Normen kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen, auch schwierigerer Art, beantworten können und weiter in der Lage sind, ihren Standpunkt vor der Vergabekammer zu vertreten, wenn diese ihre Vergabetätigkeit auf die Einhaltung der Vergabevorschriften überprüft; jedenfalls die Kenntnis der vergabespezifischen Vorschriften des nationalen Gesetz- und Verordnungsgebers ist regelmäßig vorauszusetzen.

4. Die Behauptung, beim Vergaberecht handele „es sich um eine außerordentlich komplizierte Materie, die nicht nur in kurzer Zeit zahlreiche Veränderungen und Neuregelungen erfahren hat, sondern insbesondere auch durch komplexe gemeinschaftsrechtliche Fragen überlagert ist“, ist eine Leerformel, die wenig über die tatsächliche Notwendigkeit externer Beratung im konkreten Einzelfall besagt.

5. Daß die Ausschreibung als solche komplex und rechtlich schwierig war, weshalb möglicherweise bereits bei deren Vorbereitung die Einholung juristischen Ratschlags geboten erschien, besagt für sich allein nichts darüber, ob die Hinzuziehung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig war.

GWB § 128
AGVwGO § 19 I

Aktenzeichen: 1Verg4/06 1Verg5/06 Paragraphen: GWB§128 AGVwGO § 19 Datum: 2006-06-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1041

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