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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf
13.1.2002 Verg 67/02
Die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nach § 118 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass die angegriffene Vergabekammerentscheidung den Nachprüfungsantrag (ganz oder je nach Fallgestaltung teilweise) abgelehnt hat (Satz 3 des § 118 Abs. 1 GWB). Der Zweck des beim Beschwerdegericht gemäß § 118 .Abs. 1 Satz 3 GWB nachgesuchten einstweiligen Rechtsschutzes besteht darin, die durch die Zustellung des Nachprüfungsantrags bewirkte Zuschlagssperre (§115 Abs. 1 GWB) über den in § 118 Abs. 1 Satz 2 GWB bezeichneten Zeitpunkt hinaus für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aufrecht zu erhalten.

Der Gesetzgeber hat die Befugnis für einen Vorabgestattungsantrag ausdrücklich nur dem Auftraggeber zugewiesen (§ 121 Abs. 1 Satz 1 GWB). Das hat auch seinen guten Sinn: Allein der Auftraggeber soll entscheiden, ob die Initiative dafür ergriffen werden soll, ob sein Vergabeverfahren vor einer rechtskräftigen Klärung der vom Antragsteller erhobenen Rügen, ihm - dem Auftraggeber - seien Vergaberechtsverstöße unterlaufen, fortgesetzt werden soll.

Dass nur der Auftraggeber die mit dieser Initiative verbundene Verantwortung übernehmen und tragen kann, ergibt sich auch aus den riskanten Konsequenzen, die § 122 GWB für den Fall der Erfolglosigkeit des Vorabgestattungsantrags anordnet. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 118, 121 122

Aktenzeichen: Verg67/02 Paragraphen: Datum: 2002-01-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=373

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Vergabeverfahren Angebot Angebotswertung

Thüringer OLG
14.12.2001 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

1. Die unselbständige Anschlussbeschwerde ist nicht nur im Verhältnis zwischen Auftraggeber / Antragsteller oder Beigeladenem zulässig, sondern auch zwischen dem Antragsteller und einem Beigeladenen.

2. Ist ein Bieter aus Gründen, die außerhalb seiner Rüge liegen, mit seinem Angebot zwingend auszuschließen, fehlt ihm die Antragsbefugnis für die Einleitung des Vergabeüberprüfungsverfahrens. Es kommt nicht darauf an, ob die behaupteten Vergaberechtsverstöße tatsächlich vorliegen.

3. Ein von nicht rechtsfähigen Niederlassungen der Antragstellerin gemeinschaftlich vorgelegtes Angebot unterliegt nicht der zwingenden Ausschließung gem. §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOB/A wegen unvollständiger Unterschrift, wenn es nur die für eine der Niederlassungen zeichnungsberechtigte Person unterschrieben hat.

4. Aus der Formulierung als Sollvorschrift des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A folgt, dass ein hinsichtlich der Preise und geforderten Erklärungen unvollständiges Angebot nicht zwingend gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A auszuschließen ist. Die Vergabestelle hat vielmehr zu prüfen, ob das Angebot sich nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet, weil die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde.

5. Hat ein Bieter erklärt, diejenigen Leistungen, die nicht im Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen aufgeführt sind, im eigenen Betrieb auszuführen und hat er der Vergabestelle als Bestandteil seines Angebots den Vordruck eines Nachunternehmerverzeichnisses mit dem Stempelaufdruck: "Wird im Auftragsfall nachgereicht" vorgelegt, dann ist diese Angabe dahin zu verstehen, dass der Bieter sich im Ergebnis die Verlagerung von beliebigen Teilen der Leistung auf Nachunternehmer vorbehält. Mit diesem Inhalt ist das Angebot wettbewerbsverzerrend und unterliegt zwingend dem Ausschluss.
GWB § 107 Abs. 2; GWB § 116 VOB/A §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; VOB/A § 10 Nr. 3;

Aktenzeichen: 6Verg4/01 Paragraphen: GWB§107 GWB§116 VOB/A§25 VOB/A§21 Datum: 2001-12-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=191

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Eilentscheidungen Angebotswertung

OLG Düsseldorf
10.12.2001 Verg 41/01
a) Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen (§ 118 Abs. 2 Satz 1 GWB). Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen (§ 118 Abs. 2 Satz 2 GWB).

b) Der vertragswidrige Einsatz von Nachunternehmern kann eine Unzuverlässigkeit für die Zukunft bedeuten und zum Ausschluss bei weiteren Auschreibungsverfahren führen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25 GWB § 118 AÜG §§ 1, 1a, 9, 10

Aktenzeichen: Verg41/01 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§118 AÜG§1 AÜG§1a AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2001-12-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=183

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Naumburg
4.12.2001 1 Verg 10/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde; Anwendbarkeit VergRÄndG auf Dienstleistungskonzessionen; Durchführung eines Wochenmarktes)

1. Ist Gegenstand des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens die Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes und mithin der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, so kommt es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht darauf an, ob die Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 97 ff. GWB bereits festgestellt werden kann. Entscheidend ist allein, dass der Antragsteller die Anwendbarkeit der Vorschriften behauptet (Fortführung von OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00).

2. Das Begehren eines Bieters im gerichtlichen Beschwerdeverfahren, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Vergabekammer gemäß seiner Sachanträge im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu entscheiden, ist zumindest dann hinreichend bestimmt iSv. § 117 Abs. 2 Nr. 1 GWB, wenn die Vergabekammer allein über die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages entschieden hat. Es ist dann stets dahin auszulegen, dass eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und eine Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung angestrebt wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Sachanträge im Verfahren vor der Vergabekammer in sich widersprüchlich sind.

3. Die öffentlich-rechtliche Übertragung der Durchführung des Wochenmarktes auf einen privaten Veranstalter (nach §§ 69, 67 GewO) unter gleichzeitigem Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages über die Nutzung des Marktplatzes der Stadt als Veranstaltungsort, ggfs. flankiert von der Gestattung einer weiteren Straßen- bzw. straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung, unterfällt nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB.
GWB §§ 97 ff, 110 117 GewO §§ 67, 69

Aktenzeichen: 1Verg10/01 Paragraphen: GWB§97 GWB§110 GWB§117 GewO§67 GewO§69 Datum: 2001-12-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=184

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Nachprüfungsverfahren

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG
4.12.2001 1 Verg 10/01
(Primär-Vf.: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde; Anwendbarkeit VergRÄndG auf Dienstleistungskonzessionen (hier: Durchführung eines Wochenmarktes)

1. Ist Gegenstand des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens die Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes und mithin der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, so kommt es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht darauf an, ob die Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 97 ff. GWB bereits festgestellt werden kann. Entscheidend ist allein, dass der Antragsteller die Anwendbarkeit der Vorschriften behauptet (Fortführung von OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00).

2. Das Begehren eines Bieters im gerichtlichen Beschwerdeverfahren, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Vergabekammer gemäß seiner Sachanträge im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu entscheiden, ist zumindest dann hinreichend bestimmt iSv. § 117 Abs. 2 Nr. 1 GWB, wenn die Vergabekammer allein über die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages entschieden hat. Es ist dann stets dahin auszulegen, dass eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und eine Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung angestrebt wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Sachanträge im Verfahren vor der Vergabekammer in sich widersprüchlich sind.

3. Die öffentlich-rechtliche Übertragung der Durchführung des Wochenmarktes auf einen privaten Veranstalter (nach §§ 69, 67 GewO) unter gleichzeitigem Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages über die Nutzung des Marktplatzes der Stadt als Veranstaltungsort, ggfs. flankiert von der Gestattung einer weiteren straßen- bzw. straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung, unterfällt nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB.
GWB § 117, 97 ff

Aktenzeichen: 1Verg10/01 Paragraphen: GWB§117 GWB§97 Datum: 2001-12-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=205

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschreibung Antragsbefugnis

OLG Celle - VgK BZR Lüneburg
08.11.2001 13 Verg 9/01
1. Eine Ausschreibung von Bau und Dienstleistungen ist dann als „Parallelausschreibung“ unzulässig, wenn die Vergleichbarkeit der Angebotsvarianten und die Transparenz der Bewertungskriterien nicht gegeben ist und die Ausschreibung nicht der Beschaffung einer bestimmten Leistung dient, sondern der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.

2. Wendet sich die Vergabestelle mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, wonach Angebote abweichend von der Vergabeempfehlung zu werten sind, ist die Beschwerde unbegründet, wenn eine unzulässige Parallelausschreibung vorliegt. In diesem Fall hat der Vergabesenat von Amts wegen auf eine Aufhebung des Vergabeverfahrens hinzuwirken.

3. Eine Anstalt öffentlichen Rechts ist nicht nur nach § 8 Nr. 6 VOB/A, sondern auch nach § 7 Nr. 6 VOL/A als Bieter in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen.
GWB § 97
VOB/A § 8 Nr. 6
VOL/A § 7 Nr. 6

Aktenzeichen: 13Verg9/01 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOL/A§7 Datum: 2001-11-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=553

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Rechtsmittel Vergabeverfahren Ausschreibung

OLG Koblenz 21.09.2000 1 Verg 3/00
1. Eine Vergabestelle, die öffentliche Aufträge in Höhe oder jenseits des Schwellenwerts (§ 100 Abs. 1 GWB) vergeben will, muss bereits bei der Vorbereitung einer Ausschreibung den notwendigen Sachverstand besitzen (oder sich verschaffen), der sie in die Lage versetzt, das gesamte Vergabeverfahren gesetzeskonform zu gestalten und diese Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren zu verteidigen.

2. Im Verfahren vor der Vergabekammer hat die Vergabestelle in aller Regel keine besonderen Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten, die die Hinzuziehung eines externen juristischen Beraters notwendig machen könnten.

3. Für die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer gem. §§ 128 IV 3 GWB, 80 VwVfG richtet sich der Streitwert nicht nach § 12 a II GKG, sondern nach der Höhe der Anwaltsgebühren, deren Erstattung die Vergabestelle geltend macht.

Rechtsanwalt, Notwendigkeit der Hinzuziehung im Nachprüfungsverfahren, Streitwert
GWB 128 IV 3 VwVfG 80

Aktenzeichen: 1Verg3/00 Paragraphen: GWB§128 VwVfG§80 Datum: 2001-09-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=158

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Eilentscheidungen Rechtsmittel VOF

Bayerisches OLG 10.9.2001 Verg 14/01 1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. 2. Zur Berücksichtigung der Baukostendatenbank eines Bewerbers um einen Architekten- und Ingenieurplanungsauftrag nach VOF im Rahmen des vom Auftraggeber bekanntgegebenen Wertungskriteriums "Maßnahmen zur Begrenzung der Baukosten und zur Termineinhaltung". GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOF § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg14/01 Paragraphen: GWB§118 VOF§16 Datum: 2001-09-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=112

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Rechtsmittel Ausschreibung Angebotswertung

Bayerischen Obersten Landesgerichts
10.9.2001 Verg 14/01
1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde.

2. Zur Berücksichtigung der Baukostendatenbank eines Bewerbers um einen Architektenauftrag und Ingenieurplanungsauftrag nach VOF im Rahmen des vom Auftraggeber bekanntgegebenen Wertungskriteriums "Maßnahmen zur Begrenzung der Baukosten und zur Termineinhaltung".
GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOF § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg14/01 Paragraphen: GWB§118 VOF§16 Datum: 2001-09-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=200

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Rechtsmittel

OLG Naumburg 4.9. 2001 1 Verg 8/01 1. Die Ablehnungsfiktion des § 116 Abs. 2 GWB gilt nicht, wenn das Nachprüfungsverfahren vor Ablauf der Entscheidungsfrist des § 113 GWB nach der formalen Antragslage in ein Feststellungsverfahren übergegangen ist. 2. Voraussetzung für die Statthaftigkeit eines (Fortsetzungs-) Feststellungsantrages nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB ist die wirksame Erledigung des Nachprüfungsverfahrens. Als eine Erledigung iS. dieser Vorschrift ist es nicht anzusehen, wenn ein Bieter, der im Nachprüfungsverfahren ursprünglich die Erteilung des Zuschlages auf sein Angebot begehrt hat, nach ihm von der Vergabekammer gewährter Akteneinsicht in die Unterlagen der Vergabestelle dieses Begehren wegen fehlender Erfolgsaussicht aufgibt. GWB §§113, 114, 116

Aktenzeichen: 1Verg8/01 Paragraphen: GWB§113 GWB§114 GWB§116 Datum: 2001-09-04
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