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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Karlsruhe
1.4.2011
15 Verg 1/11

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher Vorschriften

1. Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft (hier: Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg) zählen nicht zu den Vergabevorschriften.

2. Das Abfallrecht schränkt die Ausschreibungspflicht des öffentlichen Entsorgungsträgers ein).

3. Der Abfallwirtschaftsplanung kommt keine drittschützende und damit auch keine bieterschützende Wirkung zu. Vielmehr dienen die Vorschriften des Abfallrechts den Interessen der Allgemeinheit, so dass der einzelne Bieter sich nicht hierauf berufen kann.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 7, § 104 Abs 2, § 107 Abs 2
AbfWPlV BW

Aktenzeichen: 15Verg1/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§104 GWB§107 Datum: 2011-04-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1856

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren

OLG Karlsruhe - VgK Baden-Württemberg
23.3.2011
15 Verg 2/11

Die Antragstellerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer.

1. Einen Anspruch auf die Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise gewährt § 19 Abs. 2 VOL/A-EG nicht, sondern allenfalls einen Anspruch auf ordnungsgemäße Ausübung dieses Ermessens.

2. Die Nichtausübung des Ermessens stellt jedenfalls bei fakultativen Ausschlussgründen einen Ermessensfehler dar. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A 2009 § 18, § 19 Abs 2 S 2, § 19 Abs 3

Aktenzeichen: 15Verg2/11 Paragraphen: VOL/A§18 VOL/A§19 Datum: 2011-03-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1925

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Oldenburg
25.1.2011
12 U 76/08

Die Klägerin fordert als Auftragnehmerin von der beklagten B. D. eine Mehrvergütung auf Grund eines verzögerten Zuschlags im Vergabeverfahren und der sich daraus ergebenden Veränderung der Leistungszeit.

VOB/B § 2
EGRL 18/2004 Art 31

Aktenzeichen: 12U76/08 Paragraphen: VOB/B§" Datum: 2011-01-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2068

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Einstweiliger Rechtsschutz

OLG Düsseldorf
17.1.2011
VII-Verg 3/11

Einstweiliger Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren betreffend die europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen Grippeimpfstoffen der Impfsaison 2011/2012

Im Vergabenachprüfungsverfahren wird nicht überprüft, ob das Beschaffungsvorhaben aus anderen als vergaberechtlichen Gründen rechtmäßig ist oder nicht. Die Entscheidung der Vergabestelle, eine bestimmte Beschaffung vorzunehmen, ist dem Vergabeverfahren vorgelagert. Im Vergabenachprüfungsverfahren wird lediglich die Umsetzung dieser Entscheidung anhand der vergaberechtlichen Vorgaben kontrolliert.

GWB § 118 Abs 1 S 3
SGB V § 132e Abs 2

Aktenzeichen: VII-Verg3/11 Paragraphen: GWB§118 SGBV§132e Datum: 2011-01-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1815

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
17.1.2011
2 U 4/06

Anforderungen an eine Vergabesperre und Voraussetzungen der Aufhebung der Sperre im Zivilverfahren

Zu den Anforderungen an eine Vergabesperre und zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Vergabesperre im Zivilprozessverfahren.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2 Buchst c
GWB § 19 Abs 1, § 20

Aktenzeichen: 2U4/06 Paragraphen: BGB§823 VOB/A§16 GWB§19 GWB§20 Datum: 2011-01-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1880

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Kosten

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.10.2010
1 U 52/10 (Hs)

Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass er auf einen erkannten Vergabemangel mit einer entsprechenden Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren reagiert.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1782

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Kosten Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.10.2010
1 U 52/10

Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass er auf einen erkannten Vergabemangel mit einer entsprechenden Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren reagiert.

Aktenzeichen: 1U52/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1786

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG München - VgK München
9.8.2010
Verg 13/10

Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters bilden den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist. Diese Befugnisse werden überschritten, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden.

GWB § 110 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg13/10 Paragraphen: GWB§110 Datum: 2010-08-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1766

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren

OLG Celle
10.6.2010
13 Verg 18/09

1. Die Entscheidung darüber, ob ein Vergabeverfahren aufgehoben wird, steht nach dem Wortlaut des § 26 Nr. 1 VOB/A im Ermessen der Vergabe stelle.

2. Ist ein Eilantrag aus Gründen erfolglos geblieben, die allein dem Beschwerdeführer zuzurechnen sind (unzulässiger Antrag), ist es billig, die Kosten hierfür allein ihm aufzuerlegen, auch wenn seine Beschwerde zum Teil Erfolg hat.

VOB/A § 26
GWB § 118

Aktenzeichen: 13Verg18/09 Paragraphen: VOB/A§26 GWB§118 Datum: 2010-06-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1753

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Eignung

OLG München - VgK München
8.6.2010
Verg 8/10

1. Weist der öffentliche Auftraggeber den pauschalen Verdacht eines Bieters, das Verfahren laufe nicht VOB-konform, zurück, setzt dies nicht die 15-Tage-Frist zur Stellung eines Nachprüfungsantrags für sämtliche denkbaren (auch künftigen) Vergabeverstöße in Gang. Eine Präklusion kommt nur für solche Vergabeverstöße in Betracht, die in der Rüge konkret und substantiiert beanstandet worden sind.

2. Die Forderung nach eigenen Referenzen verlangt den Nachweis der eigenverantwortlichen Abwicklung vergleichbarer Aufträge und nicht nur die Benennung von Projekten, bei denen der Bieter einzelne Teilleistungen als Subunternehmer erbracht hat.

3. Verlangt der öffentliche Auftraggeber Referenzen über Bauprojekte nach einer bestimmten DIN-Vorschrift, kann die Eignung eines ausländischen EU-Bewerbers nicht deshalb verneint werden, weil dieser noch keine Aufträge in Deutschland durchgeführt hat. Die Vergabestelle hat dann zu prüfen, ob die ausländischen Referenzobjekte unter Berücksichtigung der dort geltenden nationalen technischen Regelungen mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind und die notwendige technische Leistungsfähigkeit hinreichend belegen.

GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 4
VOB/A 2006 § 8a Nr 7

Aktenzeichen: Verg8/10 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§8a Datum: 2010-06-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1763

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