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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windernergieanlagen Baugenehmigungsrecht Nachbargemeinde

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.1.2019
10 S 1919/17

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

1. Den von einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen geltend gemachten Belangen, die entweder dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie oder dem einfachgesetzlichen Eigentum zuzuordnen sein müssen, kommt kein prinzipieller prozessualer Vorrang vor den Interessen des Genehmigungsadressaten zu; wie bei Rechtsbehelfen sonstiger mittelbar Betroffener sind im Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO neben einer an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierten Betrachtung deswegen nicht zusätzlich die widerstreitenden Vollziehungs- und Aussetzungsinteressen der Öffentlichkeit, des Genehmigungsadressaten und der Drittbetroffenen gegeneinander abzuwägen.

2. Eine zu Unrecht unterbliebene Auslegung der Antragsunterlagen eines UVP-pflichtigen Vorhabens in dritten Gemeinden kann die Nachbargemeinde nicht geltend machen.

3. Die Planungshoheit einer Gemeinde wird durch von genehmigten Windkraftanlagen ausgehenden Schallimmissionen jedenfalls dann nicht in wehrfähigem Maße gestört, wenn der Charakter festgesetzter Baugebiete durch sie nicht beeinträchtigt wird, weil die insoweit maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.

4. Eine Verletzung des Selbstgestaltungsrechts setzt voraus, dass das Vorhaben das Ortsbild entscheidend prägen und die vorhandene städtebauliche Struktur auf dem Gemeindegebiet von Grund auf ändern würde. Ein Recht auf ungestörte Aussicht bzw. ein Abwehrrecht gegen die bloße Sichtbarkeit von Windkraftanlagen besteht in diesem Rahmen - auch an Tourismusstandorten - nicht.

Aktenzeichen: 10S1919/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Flüchtlingsheime

OVG NRW - VG Arnsberg
29.1.2019
2 A 3159/17

Erteilung eines Bauvorbescheides zur "Nutzungsänderung eines Stallgebäudes in ein Wohngebäude" für eine Flüchtlingsfamilie

1. § 246 Abs. 9 BauGB erfordert einen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit bebauten Flächen innerhalb eines Siedlungsbereichs. Das ist bei einem am Waldrand gelegenen, als Nebenanlage (Schafstall) genehmigten Gebäude nicht der Fall, das mindestens 30 m von bestehenden Wohngebäuden entfernt ist.(Rn.19)

2. Das Tatbestandsmerkmal des § 246 Abs. 9 BauGB, wonach ein Vorhaben "der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen" muss, erfordert, dass dies in Erfüllung einer Unterbringungsverantwortung der öffentlichen Hand geschieht.(Rn.20)

3. Eine "zulässigerweise errichtete bauliche Anlage" i. S. v. § 246 Abs. 13 Satz 1 Nr. 2 BauGB setzt zumindest voraus, dass die umzunutzende Anlage zuletzt bzw. vor der Nutzungsaufgabe formell oder materiell legal gewesen ist.(Rn.21)

4. Eine "sonstige Unterkunft" i. S. v. § 246 Abs. 13 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann allenfalls eine (dezentrale) kommunale Einrichtung sein. Das verlangt bei privatem Wohnraum eine Anmietung oder sonstige Inanspruchnahme durch die Gemeinde.(Rn.22)

BauGB § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 Nr 1, § 35 Abs 3 Nr 7, § 246 Abs 9, § 246 Abs 13

Aktenzeichen: 2A3159/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
21.1.2019
8 S 2441/18

Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“ – Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf (hier: mit der Zweckbestimmung „Schule, Kindergarten“) vermag den Grundeigentümern benachbarter Wohngebiete desselben Bebauungsplangebiets kraft Bundesrechts - auch unter dem Gesichtspunkt des sog. Gebietserhaltungsanspruchs - keinen Nachbarschutz zu vermitteln. Eine fehlerhafte Befreiung von einer solchen Festsetzung kann daher, wenn der Plangeber nicht selbst Drittschutz vorsieht, einen nachbarlichen Abwehranspruch nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots begründen.

Aktenzeichen: 8S2441/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21549

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Sonstiges

Thüringer OVG - VG Gera
15.1.2019
1 EO 522/18

Fehlende Ermächtigungsnorm für eine Verpflichtung zur Bauantragstellung

Die Thüringer Bauordnung vom 13.03.2014 enthält keine Befugnisnorm, die es der Bauaufsichtsbehörde erlaubt, den Bauherrn durch Verwaltungsakt zur Stellung eines Bauantrags aufzufordern.(Rn.15)

ThürBO vom 03.06.1994 § 77 Abs 1 S 4
ThürBO vom 13.03.2014 § 58 Abs 1, § 58 Abs 1 S 2, § 59 Abs 1, § 67 Abs 1

Aktenzeichen: 1EO522/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.1.2019
2 Bf 176/18.Z

Nachbarklage gegen ein geplantes Fitnessstudio; inhaltliche Bestimmtheit der Baugenehmigung, Verletzung von Nachbarrechten

1. Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind auch die Gründe heranzuziehen, mit denen der Widerspruch eines Drittbetroffenen als unbegründet zurückgewiesen worden ist.(Rn.25)

2. Eine Behörde ist befugt, durch mündliche Erklärung in einem gerichtlichen Verfahren die zunächst fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nachträglich herzustellen. Eine solche mündliche Erklärung vermag die Unbestimmtheit des Verwaltungsakts jedoch nur zu heilen, wenn sie diesen hinreichend bestimmt und verbindlich präzisiert.(Rn.27) 3. Lässt sich aufgrund eines Bestimmtheitsmangels der Baugenehmigung nicht genau feststellen, ob bzw. in welchem Maße das Vorhaben in Widerspruch zu nachbarschützenden Vorschriften steht, wird der Nachbar allein schon aus diesem Grund in seinen Rechten verletzt. Von daher genügt es für die Begründetheit der Anfechtungsklage, wenn für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme festgestellt wird, dass für den Nachbarn unzumutbare Auswirkungen durch das Vorhaben nicht auszuschließen sind.(Rn.31)

4. Die Frage, ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Dies schließt nicht aus, nachträglich gewonnene Erkenntnisse über die ursprüngliche Sachlage im Rahmen eines Anfechtungswiderspruchs zu berücksichtigen, weil diese keine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Lasten des Bauherrn darstellen.(Rn.24)

VwGO § 113 Abs 1 S 1
VwVfG HA § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 2Bf176/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21663

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
14.1.2019
1 A 911/17

Um- und Ausbau eines Einfamilienhauses zu einem Gebäude mit zwei Wohnungen; Bestehen von tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten

1. Durch den Um- und Ausbau eines Einfamilienhauses zu einem Gebäude mit zwei Wohnungen wird die Art der baulichen Nutzung nicht infrage gestellt. Für die Frage des Einfügens des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung ist es deshalb ohne Bedeutung, ob die nähere Umgebung des Vorhabens aus Ein- oder Zweifamilienhäusern besteht.(Rn.15)

2. Aus dem Umstand, dass eine Übertragung auf den Einzelrichter nicht erfolgt ist, ergibt sich nicht, dass die Sache tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist.(Rn.16)

BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 15, § 4 Abs 2 Nr 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 1A911/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
4.1.2019
8 B 11411/18

1. Zum Eilrechtsschutz gegen die Teilbaugenehmigung für ein Gefahrgutlager.

2. Zur grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit eines Gefahrgutlagers in einem Gewerbe-gebiet, sofern die gelagerten Stoffe die Mengenschwellen nach der 4. BImSchV und zur Anwendung des Störfallrechts unterschreiten.

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 146 Abs 4 S 6
BauO RP § 73
BauNVO § 8 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-01-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.12.2018
1 ME 155/18

Nutzungsuntersagung für Arbeitnehmerunterbringung

Die Beendigung der gegenwärtigen Nutzung eines Wohngebäudes zur nicht mehr wohnartigen Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer ist nur im Einzelfall durch bauaufsichtliche Anordnung gegenüber dem Vermieter statt gegenüber den Mietern zu bewirken.

BauO ND § 56 S 1

Aktenzeichen: 1ME155/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21466

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

VG Stuttgart
14.12.2018
2 K 7128/16

1. Der mit der Einführung des neugefassten § 8a Abs. 1 Satz 2 FPersG gegebenenfalls einhergehende Bedarf eines Spediteurs, Fernfahrerunterkünfte zu schaffen, führt nicht dazu, dass solche wohnähnlichen Unterkünfte im Gewerbegebiet als Teil der Regelbebauung eines Speditionsbetriebs nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zulässig sind.

2. Eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO auf solche Unterkünfte scheidet ebenfalls aus.

3. Zur Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung eines Baugebiets.

Aktenzeichen: 2K7128/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21394

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
10.12.2018
8 S 2440/18

Auch nachdem mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 10. November 2009 (GBl. S. 615, 617) zum 1. März 2010 die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO angefügt wurde, besteht weiterhin grundsätzlich keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch Auflagen sicherzustellen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96 -, BRS 59 Nr. 107).

Aktenzeichen: 8S2440/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21548

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