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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Eignung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg
26.10.2012
5 ME 220/12

Konkurrenz zwischen einem Beamten und einem so genannten Seiteneinsteiger um einen Dienstposten

1. Das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsprinzip ist auch dann zu beachten, wenn ein Beamter mit einem so genannten Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft um einen höherwertigen Dienstposten konkurriert.

2. Die die Auswahlentscheidung treffende Behörde darf bei einem Bewerber aus der privaten Wirtschaft, der auf "Schwierigkeiten" mit seinem Arbeitgeber im Falle des Erfordernisses der Beibringung eines aktuellen Arbeitszeugnisses verweist, nicht auf die Beiziehung aktueller und nachprüfbarer Erkenntnismittel über die Leistungen dieses Bewerbers verzichten.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME220/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VG Gießen
21.8.2012
5 L 1004/12.GI

Auf ein Auswahlverfahren betreffend eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "zunächst befristet bis zur endgültigen Entscheidung über die Besetzung mit Überhangpersonal aus der Bundeswehr" ausgeschriebenen Dienstpostens finden die für den Bewerbungsverfahrensanspruch geltenden Grundsätze keine Anwendung.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5L1004/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2012-08-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg
9.8.2012
5 ME 141/12

Beförderung; Berücksichtigung der Binnendifferenzierung in dem Gesamturteil der Vorbeurteilung

Die Binnendifferenzierung in dem Gesamturteil der Vorbeurteilung ist bei einer Auswahlentscheidung über eine Beförderungsstelle als leistungsbezogenes Kriterium zu berücksichtigen, wenn die Vorbeurteilung als ein Auswahlkriterium herangezogen wird.

Aktenzeichen: 5ME141/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Eignung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg
10.7.2012
5 ME 103/12

Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsauswahlverfahren: Kein "Verbrauch" von Eignungszweifeln aus einem früheren ewerbungsverfahren; keine Voreingenommenheit der Kommission, die solche Zweifel anspricht.

1. Bestehen aufgrund früherer Bewerbungsversuche oder eigener Erkenntnisse des Dienstherrn Zweifel an der persönlichen oder charakterlichen Eignung zum Polizeibeamten, folgt aus dem Gebot der Neutralität nur, dass der Dienstherr dem Bewerber Gelegenheit geben muss, solche Zweifel auszuräumen.

2. Weder gebietet es das Neutralitätsgebot noch erlaubt es das Eignungsprinzip, dass der Dienstherr angesichts fortbestehender Eignungszweifel Umstände, aufgrund derer er die Eignung eines Bewerbers bereits einmal verneint hat, in einem neuerlichen Bewerbungsver-fahren unberücksichtigt lässt oder an den Grad seiner Überzeugung von der Eignung des Bewerbers nunmehr geringere Anforderungen stellt.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME103/12 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VG Oldenburg
8.6.2012
6 B 3528/12

Beförderung, Konkurrentenstreit, Vorbeurteilung, Binnendifferenzierung

Zur Frage, ob bei Auswahlentscheidungen die Binnendifferenzierung in der Vorbeurteilung zu berücksichtigen ist.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B3528/12 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2012-06-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VG Hannover
15.6.2012
13 B 3685/12

Beförderung, Konkurrentenverfahren -Frage der Binnendifferenzierung der Vorbeurteilung - Antrag nach § 123 VwGO -

Wird bei der Auswahl in Rahmen von Beförderungsentscheidungen auch als Kriterium auf die Vorbeurteilung abgestellt, so ist die Binnendifferenzierung bei der Vollnote "C" mit in das Auswahlermessen einzustellen

BefRiLiPol Ziff 5
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 13B3685/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

VGH Baden-Württemberg
13.10.2011
4 S 2597/11

1. Die Klage des unterlegenen Bewerbers auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung als eines ihn belastenden Verwaltungsakts hat insoweit keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO, so dass vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerberanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO zu gewähren ist.

2. Mit rechtskräftiger Abweisung der gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers gerichteten Anfechtungsklage ist das zugrundeliegende Auswahlverfahren abgeschlossen. Hieran ändert sich nichts, wenn die Stelle nach Weggang des ernannten Bewerbers wieder frei wird.

Aktenzeichen: 4S2597/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
6.10.2011
5 ME 296/11

Anlassbeurteilung, Auswahlentscheidung, Beförderung, Regelbeurteilung Auswahlverfahren einer Beförderungsstelle

Sofern ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines Zeitraums von etwa eineinhalb Jahren grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen hat, ist im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle eine Anlassbeurteilung zu erstellen (hier: Wechsel eines Justizobersekretärs von dem Dienstposten eines Systemverwalters auf den Dienstposten einer Servicekraft in einer Geschäftsstelle).

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME296/11 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

BVerwG
27.9.2011
2 VR 3.11

Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; Selbstbindung an den Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Berücksichtigung familiärer Gründe; Aussagekraft dienstlicher Beurteilungen; Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Gewichtung einzelner Leistungsmerkmale; Anforderungsprofil; spezifische Anforderungen des Dienstpostens.

Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens.

Bei dem Leistungsvergleich kommt dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung maßgebendes Gewicht zu. Ein schlechteres Gesamturteil kann durch erheblich bessere Leistungsmerkmale ausgeglichen werden, denen im Hinblick auf spezifische Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens maßgebende Bedeutung zukommt.

GG Art. 33 Abs. 2
BGleiG § 8
BLV § 50
VwGO § 123

Aktenzeichen: 2VR3.11 Paragraphen: GGArt.33 BGleiG§8 BLV§50 VwGO§123 Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

OVG Lüneburg - VG Göttingen
8.9.2011
5 ME 234/11

Anlassbeurteilung, Auswahlentscheidung, Beurteilung, Beurteilungsrichtlinien, Überbeurteilung

Auswahlentscheidung um eine höherwertige Planstelle

BeamtStG § 9
GG § 33 II

Aktenzeichen: 5ME234/11 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2011-09-08
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