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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.6.2011
4 S 1075/11

Beförderung und Frauenförderung

1. Sind die Bewerber um ein Beförderungsamt im Gesamturteil ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen gleich beurteilt worden, ist der Dienstherr verpflichtet, den weiteren Inhalt der Beurteilungen zu würdigen. Der im Bereich der Binnendifferenzierungen vorzunehmende Leistungsvergleich ist durch die in der jeweiligen Beurteilung getroffene Gesamtbewertung nicht "verbraucht".

2. § 10 Abs. 1 und Abs. 3 ChancenG sind unionsrechtskonform auszulegen und anzuwenden. Sind Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich qualifiziert, darf den Bewerberinnen kein automatischer und unbedingter Vorrang eingeräumt werden, vielmehr muss in jedem Einzelfall gewährleistet sein, dass alle die Bewerber betreffenden persönlichen Besonderheiten in den Blick genommen werden.

3. Eine bevorzugte Beförderung von Frauen kommt nicht in Betracht, wenn in der Person eines männlichen Mitbewerbers "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung sind auch die in § 10 Abs. 3 Satz 1 ChancenG genannten Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen.

Aktenzeichen: 4S1075/11 Paragraphen: ChancenG§10 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
18.5.2011
5 ME 38/11

Amtsangemessene Beschäftigung, Deutsche Telekom AG, Postdirektor, Senior Experte, Telekom Deutschland GmbH, Zuweisung

Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postdirektors - Besoldungsgruppe A 15 BBesO - als Senior Experte zur Telekom Deutschland GmbH).

BBesG § 18
PostPersRG §§ 4 IV 2, 4 IV 3
VwVfG § 37 I

Aktenzeichen: 5ME38/11 Paragraphen: BBesG§18 PostPersRG§4 VwVfG§37 Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Versetzung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.5.2011
5 ME 5/11
5 ME 321/10

Zuweisung einer Beamtin zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG, Amtsangemessene Beschäftigung, Bündelung von Dienstposten, Deutsche Telekom AG, Fernmeldehauptsekretärin, Sachbearbeiterin Backoffice, VCS, Vivento Customer Services GmbH, Zuweisung

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldehauptsekretärin - Besoldungsgruppe A 8 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

BBesG § 18
PostPersRG §§ 4 IV 2, 4 IV 3
VwVfG § 37 I

Aktenzeichen: 5ME5/11 5ME321/10 Paragraphen: BBesG§18 PostPersRG§4 VwVfG§37 Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.4.2011
6 PB 21.10

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung.

Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.

BPersVG § 44

Aktenzeichen: 6PB21.10 Paragraphen: BPersVG§ 44 Datum: 2011-04-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
7.4.2011
1 Bs 37/11

Für die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom genügt es, dem Beamten den Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zuzuweisen, die bei dem Tochterunternehmen eingerichtet und entsprechend dem statusrechtlichen Amt des Beamten bewertet sind.

PostPersRG § 4 Abs 4
GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 1Bs37/11 Paragraphen: PostPersRG§4 GGArt.33 Datum: 2011-04-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis Sonstiges

OVG NRW
28.10.2010
6 A 2049/10

Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ermächtigungsgrundlage

Zur Rechtmäßigkeit der Neuregelungen der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze (wie Urteile des Senats vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 228/08, 6 A 3302/08 -, juris) Die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. bildet eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber (Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 6 A 3347/07 - und BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 , BVerwGE 133, 143).

Aktenzeichen: 6A1049/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Sonstiges

OVG NRW
27.10.2010
6 B 430/10

Polizeioberkommissar, Konkurrentenstreitverfahren, Mindestdienstzeit, Wartezeit, Polizeivollzugsbeamte

I. Säule II. Säule Befähigung

Erfolglose Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dem Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren stattgegeben wurde.

Die Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO durch § 7 Abs. 2 Satz 2 LVO Pol ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.

Aktenzeichen: 6B430/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis Sonstiges

OVG NRW
20.10.2010
6 A 1494/10

Beamtenverhältnis auf Probe Gleichstellungsbeauftragte

Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ausnahme

Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. stehen der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe entgegen, wenn der Beamtenbewerber seinen Verbeamtungsantrag in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. - und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18. Juli 2009 gestellt und das beklagte Land ihn auf der Grundlage der neu gefassten Bestimmungen abgelehnt hat.

In einem solchen Fall ist es gem. § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, wenn die Gleichstellungsbeauftragte an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht beteiligt worden ist.

Aktenzeichen: 6A1494/10 Paragraphen: LVONRW§6 LVONRW§52 Datum: 2010-10-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Abordnung Sonstiges

VG Düsseldorf
7.10.2010
2 L 1194/10

Verwendung; Abordnung; Versetzung; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräche; Leistungsgrundsatz

Bei einer Entscheidung über die künftige Verwendung von Polizeivollzugsbeamten bedarf es keines an den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG orientierten, vor allem auf einen Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilung abstellenden Verfahrens, wenn sich der Dienstherr sich hierzu nicht ausdrücklich selbst entschieden hat. Im Rahmen seines Organisationsermessens kann er dabei Auswahlgespräche als Auswahlmittel heranziehen.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2L1194/10 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2010-10-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.6.2010
5 ME 78/10

Beschäftigungsverbot; Erwerbstätigkeit; Finanzbamtin; Interessenabwägung; Lohnsteuerhilfeverein; Ruhestand; Vollziehung

Untersagung einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der einer ehemaligen Finanzbeamtin untersagt worden ist, nach der Versetzung in den Ruhestand insoweit steuerberatend tätig zu werden, als sich die Tätigkeit auf den Zuständigkeitsbereich ihrer früheren Dienststelle bezieht.

BBG § 69a
BeamtStG § 41
GG Art. 12 I
NBG §§ 77a, 79
SG § 20a

Aktenzeichen: 5ME78/10 Paragraphen: BBG§69a BeamtStG§41 NBG§77a NBG§79 SG§20a Datum: 2010-06-11
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