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PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
5.12.2007
3 S 918/06

1. Wird eine Entwicklungssatzung durch das Normenkontrollgericht für nichtig erklärt, kann ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch hinsichtlich bereits gezahlter Ausgleichsbeträge entstehen.

2. Hat ein Eigentümer im Rahmen einer Einigungsbeurkundung im Sinne von § 110 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen übernommen, so unterliegen solche zusätzlichen Regelungen nicht den Anforderungen, die für nach § 113 Abs. 2 BauGB notwendige Bestandteile der Einigungsbeurkundung gelten.

3. Durch die Nichtigerklärung einer Entwicklungssatzung kann die Geschäftsgrundlage für die in einer Einigungsbeurkundung übernommene Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen entfallen und die Gemeinde zur Erstattung geleisteter Zahlungen verpflichtet sein.

Aktenzeichen: 3S918/06 Paragraphen: BauGB§110 BauGB§113 Datum: 2007-12-05
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
20.11.2007
6 C 10767/07.OVG

Normenkontrolle; Antragsfrist; Satzungsänderung; Versorgungswerk; Rechtsanwälte; Änderungswille; Neufassungswille; Satzungsbeschluss; Bekanntmachung; Art und Umfang; Rechtsstaatsgebot; kapitalgedecktes Alterssicherungssystem; Hinterbliebenenversorgung; Witwengeld; Versorgungsehe; Altehe; versorgungsnahe Ehe; abstrakte Risikoerhöhung; Leistungsausschluss; Ausnahmetatbestände; Wartezeitklausel; Mindestfristklausel; Gegenbeweisklausel; Systemgerechtigkeit; Willkürverbot; Verhältnismäßigkeit

1. Rechtsstaatlich ist es grundsätzlich indifferent, ob vielfach geändertes Satzungsrecht in der Änderungsfassung verbunden mit der Ermächtigung zur Neubekanntmachung der gesamten Satzung in Kraft gesetzt wird, oder ob die Satzung unter gleichzeitiger Aufhebung aller früheren Fassungen insgesamt neu beschlossen und veröffentlicht wird.

2. Wegen der von einer versorgungsnahen Eheschließung ausgehenden abstrakten Risikoerhöhung für die Versichertengemeinschaft ist es in einem kapitalgedeckten Alterssicherungssystem regelmäßig sachgerecht und verhältnismäßig, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung von einer mehrjährigen Ehebestandszeit abhängig zu machen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 1
AGVwGO § 4 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 46 Abs. 2
BeamtVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
SatzungRVW § 15

Aktenzeichen: 6C10767/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.20 VwGO§47 ADVwGO§4 Datum: 2007-11-20
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
30.8.2007
3 S 274/06

1. Für einen Normenkontrollantrag gegen die untergesetzliche Regelung eines Tauchverbots ist ein hiervon betroffener Sporttaucher jedenfalls im Blick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.

2. Das Verbot des Tauchens im Bodensee im Umkreis von 100 m um die Einfahrten von Häfen und Landestellen der Fahrgastschifffahrt betrifft ein (auch) für die Schifffahrt abstrakt gefährliches Verhalten und ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

3. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit kann es im Blick auf die Angemessenheit eines normativ festgelegten Tauchverbots erfordern, Ausnahmen von diesem Verbot für bestimmte Tauchplätze zuzulassen.

VwGO § 47
GG Art. 1

Aktenzeichen: 3S274/06 Paragraphen: VwGO§47 GGArt.1 Datum: 2007-08-30
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG NRW
23.08.2007
7 D 113/05.NE

Im Normenkontrollverfahren fehlt es an der Antragsbefugnis eines - außerhalb des Gebietes des streitigen Bebauungsplans gelegenen - Betriebes (Betonherstellung und -verarbeitung), wenn die Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten im Plangebiet offensichtlich nicht dazu führt, dass der Betrieb (hier wegen Lärm- und Feinstaubimmissionen) mit solchen einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung rechnen muss, die er nicht schon ohnehin aufgrund der vorhandenen, in einem reinen Wohngebiet gelegenen Wohnbebauung zu gewärtigen hat.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
22. BImSchV vom 11. 9. 2002 § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 7D113/05 Paragraphen: 22.BImSchV§4 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Bebauungsplan Antragsbefugnis

Bayerischer VGH
30.07.2007
15 N 06.741

Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das Plangebiet überwiegend im Bereich eines festgesetzten Überschwemmungsgebiets liegt; Beachtlicher Abwägungsfehler mangels dem Erhaltungsgebot entgegenstehender Gründe des Allgemeinwohls 1. Ein Überschwemmungsgebiet, das noch auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 Satz 2 WHG a.F. gemäß Art. 61 Abs. 1 BayWG festgesetzt wurde, begründet nicht das Verbot der Aus-weisung neuer Baugebiete durch Bauleitpläne (§ 31 b Abs. 4 Satz 1 WHG).

2. Eine Gemeinde darf im Rahmen der nach § 1 Abs. 3 BauGB gebotenen Erforderlichkeitsprüfung nicht davon ausgehen, eine Bebauung könne durch die Genehmigung von Ausnahmen nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet ermöglicht werden, wenn dadurch ein nicht unerheblicher, zusammenhängender Bereich des Überschwemmungsgebiets seine Funktion verlieren würde. Die Ausnahmeregelung des Art. 61 Abs. 2 Satz 2 BayWG soll lediglich Härten und Schwierigkeiten beseitigen, die sich aus dem generellen Bauverbot des Art. 61 Abs. 2 Satz 1 BayWG ergeben und im konkreten Einzelfall nicht intendiert sind.

3. § 31 b Abs. 6 Satz 1 WHG (§ 32 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.) verleiht dem Hochwasserschutz dadurch ein besonderes Gewicht, dass Überschwemmungsgebiete nicht schon dann in ihrer Funktion beseitigt werden dürfen, wenn andernfalls das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt ist, sondern nur dann, wenn einem Erhalt des Überschwemmungsgebiets überwiegende Allgemeinwohlgründe entgegenstehen.

BauGB a.F. § 1 Abs. 3
BauGB a.F. § 1 Abs. 6
BauGB a.F. § 214 Abs. 3 Satz 2
WHG § 31 Abs. 4 Satz 1
WHG § 31 b Abs. 6 Satz 1
BayWG Art. 61

Aktenzeichen: 15N06.741 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 WHG§31 WHG§31b BayWGArt.61 Datum: 2007-07-30
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PDF-DokumentNormenkontrolle Bau- und Bodenrecht - Antragsbefugnis Regionalplanung

VGH Baden-Württemberg
24.05.2007
3 S 2789/06

Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsgegner, Regionalplan, Teilfortschreibung, Vorranggebiet, Windenergie, Regionalverband, Genehmigung

Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung eines Regionalplans entfällt mit dem Inkrafttreten eines neuen Regionalplans.

Regionalpläne werden in Baden-Württemberg von den Regionalverbänden durch Satzungen aufgestellt und fortgeschrieben. Richtiger Antragsgegner für einen Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan ist daher ungeachtet der Genehmigungspflicht nach § 13 LplG der jeweilige Regionalverband.

VwGO § 47
LplG §§ 12, 13, 32

Aktenzeichen: 3S2789/06 Paragraphen: VwGO§47 LplG§12 LplG§13 LplG§32 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Klagebefugnis

OVG Mecklenburg-Vorpommern
21.3.2007
3 K 8/04

Eigentümergemeinschaft planerische Abwägung

1. Eine Gemeinde kann Mitglied einer Eigentümergemeinschaft sein, um in der Anlage eine gemeindliche Einrichtung zu betreiben (hier: Multifunktionshalle).

2. Ist eine Gemeinde Mitglied einer Eigentümergemeinschaft, kann die Eigentümerversammlung den Verwalter nicht mit der Erhebung einer Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan dieser Gemeinde beauftragen.

3. Ein Gewerbetreibender hat im Rahmen der Abwägung in einem Bauleitplanverfahren weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahin gehendes Interesse schutzwürdig. Ein solches Vertrauen kann auch nicht in der Vereinbarung einer Eigentümergemeinschaft mit der Gemeinde gesehen werden, da dies mit § 2 Abs. 2 BauGB a.F./ § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB n.F. nicht vereinbar wäre.

WEG §§ 23, 27
KV M-V §§ 68, 69, 70

Aktenzeichen: 3K8/04 Paragraphen: WEG§23 WEG§27 Datum: 2007-03-21
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
01.03.2007
3 S 129/06

Antragsbefugnis, Verkehrslärm, Lärmzunahme, Öffentliche Auslegung, Bekanntmachung, Anstoßwirkung, Ordnungsgemäßes Verfahren, Bitte um Terminsvereinbarung, Anklopfen am Vorzimmer, Mündiger Bürger

1. Auch wenn bei einer veränderten Straßenplanung durch Bebauungsplan eine jedenfalls nicht zunehmende Verkehrslärmbelastung prognostiziert wird, ist ein Anwohner dann antragsbefugt, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen der zugrunde liegenden Schallgutachten und Verkehrsgutachten substantiiert in Frage stellt (wie VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 06.03.1998 - 8 S 1338/97 -)

2. Die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB soll in allen Verfahrensabschnitten (Bekanntmachung und Einsichtnahme) den Bürger „anstoßen“, also zur umfassenden Beteiligung ohne faktische oder psychologische Hemmschwellen anregen. Die Gemeinde darf aber auch Vorkehrungen treffen, um einen geordneten und effektiven Verfahrensablauf zu gewährleisten und damit die „angestoßene“ Bürgerbeteiligung zweckentsprechend umzusetzen. Abzustellen ist auf den interessierten, aufgeschlossenen und mündigen Bürger, der - im Bewusstsein, dass die Gemeindeverwaltungen ihre (hoheitlichen) Aufgaben heutzutage service- und „kundenorientiert“ erbringen - zweckentsprechende Organisationsmaßnahmen im Rahmen der Auslegung nicht als hinderlich begreift.

3. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Bekanntmachung den Zusatz enthält, dass um eine telefonische Terminsvereinbarung „gebeten“ wird und wenn der Bürger auf dem Weg zum Auslegungsraum am Vorzimmer des Amtsleiters anklopfen muss und von dort ohne zusätzliches Nachfragen weitergeleitet wird.

BauGB §§ 3, 4a
VwGO § 47

Aktenzeichen: 3S129/06 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§4a VwGO§47 Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
14.02.2007
3 S 2582/05

Antragsbefugnis, Abwägungsgebot, Schutzwürdige private Belange, Tatsächliche Schutzwürdigkeit, Rechtliche Schutzwürdigkeit, Verzicht auf Rechtsmittel, Verzicht auf materiellrechtliche Einwendungen, Treu und Glauben, Unzulässige Rechtsausübung, Erhöhung der Verkaufsfläche, Verkaufsfläche Nahrungsmittel und Genussmittel

1. Ein privates Interesse an der Abwehr eines Bebauungsplans ist nur dann abwägungserheblich, wenn wenn es sowohl in tatsächlicher Hinsicht (nicht nur geringfügige Betroffenheit) als auch in rechtlicher Hinsicht schutzwürdig ist (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Die rechtliche Schutzwürdigkeit entfällt, wenn ein Antragsteller auf ein - disponibles - Abwehrrecht gegen bestimmte Festsetzungen entweder gegenüber der Gemeinde verzichtet hat oder wenn die Geltendmachung dieses Rechts aus sonstigen Gründen gegen Treu und Glauben verstößt (Unzulässige Rechtsausübung). Dabei sind auch zivilrechtliche Verpflichtungen gegenüber einem früheren Eigentümer zu berücksichtigen, mit denen der Antragsteller auf ein nach dem Bebauungsplan zulässiges Vorhaben gegen großzügige Entschädigung verzichtet hat.

BauGB § 1
BauNVO § 11
BGB § 42

Aktenzeichen: 3S2582/05 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§11 BGB§42 Datum: 2007-02-14
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle - Satzungsrecht Antragsbefugnis

Hessischer VGH
27.09.2006
5 N 1086/06

Antragsbefugnis, Antragsfrist, Aufhebungssatzung, Bekanntmachung, Rechtsverletzung

Auch wenn eine Satzungsregelung erneut wirksam wird, weil eine Nachfolgeregelung durch den Satzungsgeber aufgehoben wird, beginnt die Frist zur Anfechtung dieser Satzungsregelung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit dem Datum ihrer Bekanntgabe.

Aufhebungssatzung vom 07.11.2005
GG Art. 19 Abs. 4
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 06.03.1992
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 09.11.2004
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 5N1086/06 Paragraphen: VwGO§47 GGArt.19 Datum: 2006-09-27
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