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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
7.5.2009
III ZR 48/08

Die in dem Wassergesetz eines Landes (hier: Niedersachsen) enthaltene Regelung, wonach das Grundeigentum nicht zur Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Gewässern, ausgenommen für das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, berechtigt (§ 2b Nr. 3 NWG), ist auch für den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen (hier: der Fulda) verbindlich. Daher ist die in einem zwischen der Bundesrepublik (Wasser- und Schifffahrtsdirektion) und einem Unternehmen geschlossenen Nutzungsvertrag enthaltene Vereinbarung, wonach für die Nutzung der Wasserkraft (hier: zum Zwecke der Gewinnung elektrischer Energie) ein laufendes Entgelt zu zahlen ist, nach § 134 BGB nichtig.

GG Art. 89 Abs. 1
BGB § 134
NdsWasserG § 2b Nr. 3 (= § 2a Nr. 3 i.d.F. vom 25. März 1998), § 4
WHG § 3
WaStrVermG § 1 Abs. 1 Satz 4
Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 29. Juli 1921 § 3

Aktenzeichen: IIIZR48/08 Paragraphen: GGArt.89 BGB§134 NdsWasserG§2b WHG§3 WaStrVermG§1 Datum: 2009-05-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
25.03.2009
6 C 3.08

Auslegung des § 35 Abs. 5 S. 2 Telekommunikationsgesetz 2004 (TKG 2004); § 35 Abs. 5 S. 2 TKG 2004 als Ermächtigung des Gerichts zum Erlass einer eigenen Anordnung über die vorläufige Zahlung eines höheren Entgelts; § 35 Abs. 5 S. 2 TKG 2004 als Ermächtigung des Gerichts zu einer Verpflichtung der Bundesnetzagentur zum Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung

§ 35 Abs. 5 Satz 2 TKG 2004 ermächtigt das Gericht zum Erlass einer eigenen Anordnung über die vorläufige Zahlung eines höheren Entgelts, nicht aber dazu, der Bundesnetzagentur den Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung aufzugeben.

VwGO §§ 42 Abs. 2, 65 Abs. 2, 123 Abs. 1
TKG §§ 35 Abs. 5, 130, 150 Abs. 1, 25 Abs. 1, 29, 39, 78

Aktenzeichen: 6C3.08 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§65 VwGO§123 TKG§35 TKG§130 TKG§150 TKG§25 Datum: 2009-03-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
25.02.2009
6 C 25.08

Verwehr eines nachträglichen Verzichts auf Entgeltteile durch einen aus einer Entgeltgenehmigung Begünstigten aufgrund der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer Entgeltgenehmigung; Verwehr eines nachträglichen Verzichts auf Entgeltteile durch einen aus einer Entgeltgenehmigung Begünstigten aufgrund des Verbots einer Erhebung von anderen als den genehmigten Entgelten; Vereinbarkeit eines Beitrags zum Abbau eines als Aufschlag auf kostenorientierte Zusammenschaltungsentgelte genehmigten Anschlusskostendefizits mit dem Gemeinschaftsrecht

1. Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Entgeltgenehmigung und das Verbot, andere als die genehmigten Entgelte zu verlangen (§ 29 TKG 1996), verwehren es dem aus einer Entgeltgenehmigung Begünstigten, auf Entgeltteile nachträglich zu verzichten.

2. Die Erhebung eines Beitrages zum Abbau eines Anschlusskostendefizits, den die Bundesnetzagentur gemäß § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 als Aufschlag auf die kostenorientierten Zusammenschaltungsentgelte genehmigt hat, stand mit Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - Rs. C-152/07 u.a. -).

TKG § 29 Abs. 1
TKG § 43 Abs. 6
Richtlinie 97/33/EG Art. 12 Abs. 7
Richtlinie 90/388/EWG Art. 4c

Aktenzeichen: 6C25.08 Paragraphen: TKG§29 TKG§43 Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
25.02.2009
6 C 47.07

Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit durch die vertragliche Beteiligung von Fernsehveranstaltern an den Kosten einer Filmförderung; Einordnung des Filmförderungsgesetzes unter die konkurrierende Gesetzgebung; Beachtung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt in §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes 2004 ist mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar, weil die vertragliche Beteiligung der Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit nicht der Höhe nach gesetzlich bestimmt ist.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1, Art. 105
FFG §§ 66, 66a, 67 Abs. 1, 67 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C47.07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.72 GGArt.74 GGArt.105 FFG§66 FFG§66a FFG§67 Datum: 2009-02-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
28.01.2009
6 C 39/07

Voraussetzungen für die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) insbesondere im Hinblick auf das Bestehen realer Marktverhältnisse; Auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichteter Normzweck als Rechtfertigung der Abgrenzung eines "fiktiven" Marktes; Marktzuordnung eines nur begrenzt mit einem anderen am Markt auf Weitervertriebsbasis ("Resale") angebotenen Produkt vergleichbaren Vorleistungsprodukts; Zulässigkeit eines generellen Ausschlusses des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regulierungsermessens für bestimmte Fallgruppen durch den nationalen Gesetzgeber; Streit über die Regulierung des Vorleistungsmarktes für "Breitband-Zugang" bzw. "Bitstrom-Zugang"

1. Die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 TKG setzt nicht stets das Bestehen realer Marktverhältnisse voraus. Der auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichtete Normzweck kann die Abgrenzung eines "fiktiven" Marktes rechtfertigen, auf dem bisher noch kein tatsächliches Marktgeschehen stattfand.

2. Ist ein Vorleistungsprodukt nur begrenzt austauschbar mit einem am Markt auf Weitervertriebsbasis ("Resale") schon angebotenen Vorleistungsprodukt, das den Nachfragern bestimmte Möglichkeiten der Qualitätsdifferenzierung nicht bietet, können die Produkte unterschiedlichen Märkten zugeordnet werden.

3. Der nationale Gesetzgeber darf das in Art. 16 Abs. 4 Rahmenrichtlinie i.V.m. Art. 8 ff. Zugangsrichtlinie gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Regulierungsermessen nicht generell für bestimmte Fallgruppen ausschließen (im Anschluss an das Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 61 ff.).

TKG § 10
TKG § 11
TKG § 21 Abs. 1
TKG § 21 Abs. 2
TKG § 30 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C39/07 Paragraphen: TKG§10 TKG§11 TKG§21 TKG§30 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Rundfunk/Fernsehen Sonstiges

OVG NRW - VG Arnsberg
31.10.2008
15 A 2450/08

1. Der Vorstand einer Anstalt öffentlichen Rechts nach § 114a GO NRW ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO.

2. Zur Schriftlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Der Kläger legte nach Ablauf der Frist für die Einlegung des Widerspruchs gegen einen Kanalanschlussbeitragsbescheid Widerspruch ein, der als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit seiner Klage gegen den Bescheid machte er geltend, die Widerspruchsfrist sei nicht abgelaufen, da die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig sei. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil hatte keinen Erfolg.

GO NRW § 114a
VwGO § 58 Abs. 1

Aktenzeichen: 15A2450/08 Paragraphen: GONRW§114a VwGO§58 Datum: 2008-10-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
26.09.2008
13 B 1331/08

1. Im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einverständniserklärungen sind keine wirksamen Einwilligungen der Verbraucher in Werbeanrufe mittels Telefoncomputern.

2. Ein Inkassierungsverbot kann bei gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung der Rufnummer auf § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG gestützt werden.

TKG § 67 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 13B1331/08 Paragraphen: TKG§67 Datum: 2008-09-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.08.2008
8 B 959/08

Die wiederholte Inanspruchnahme eines Auskunftspflichtigen nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 und Abs. 2, 5 Abs. 1 DlStratG begegnet Bedenken, wenn die Auswahlkriterien für die Stichprobe eine systematische Rotation der Befragten zur effektiven Begrenzung der Belastung nicht vorsehen.

DlStatG § 1 Abs. 1
DlStatG § 2 Abs. 1
DlStatG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B959/08 Paragraphen: DlStatG§1 DlStatG§2 DlStatG§5 Datum: 2008-08-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
16.07.2008
6 C 2.07

Telefondienst; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; Teilnehmerdaten; Teilnehmerdatenbank; Überlassung; Entgelt; Missbrauch; Kosten; Kostenorientierung; Datentransfer

Die Entgelte, die ein Anbieter von Sprachtelefondienst für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Herausgeber von Teilnehmerverzeichnissen und Anbieter von Telefonauskunftsdiensten erhebt (§ 47 Abs. 1, 2 und 4 TKG), dürfen gemäß Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie die Kosten des reinen Datentransfers nicht übersteigen, soweit es sich um Namen, Anschrift und Telefonnummer der eigenen Kunden des Telefondienstanbieters handelt. Für die Überlassung sonstiger Teilnehmerdaten gilt diese Entgeltbeschränkung nicht.

TKG § 45m
TKG § 47
TKG § 104
URL Art. 5
URL Art. 25

Aktenzeichen: 6C2.07 Paragraphen: TKG§45m TKG§47 TKG§104 Datum: 2008-07-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht Sonstiges

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
09.04.2008
4 U 40/07

Zur Genehmigungspflicht von gewährsträgerähnlichen Verträgen bei Beteiligung kommunaler Zweckverbände

1. Privatrechtliche Rechtsgeschäfte eines (kommunalen) Zweckverbandes werden - sofern sie einer (kommunalaufsichtsrechtlichen) Genehmigung bedürfen - erst mit der Erteilung der Genehmigung wirksam. Vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung sind solche Verträge schwebend unwirksam; nach Versagung der Genehmigung sind sie endgültig unwirksam.

2. Gemäß § 64 Abs. 2 ThürKO bedürfen bestimmte Rechtsgeschäfte, nämlich Bürgschaften, Gewährsverträge und Verpflichtungen aus ähnlichen Rechtsgeschäften, die ein Eintreten für fremde Schuld oder den Eintritt/ Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, der Genehmigung, wenn sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden.

3. Bei vertraglicher Übernahme wirtschaftlicher Risiken, die das Übliche übersteigen und die bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung des Vertragswerks bürgschafts- oder gewährsvertragsähnlich sind, weil sie zwar nicht rechtlich, wohl aber wirtschaftlich einem Einstehenmüssen für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände gleichkommen, ist die kommunalaufsichtsrechtliche Genehmigung erforderlich (§ 64 Abs. 2 ThürKO), wenn - wie hier - ein kommunaler Zweckverband an dem Vertragswerk beteiligt ist.

ThürKO § 64 Abs. 2

Aktenzeichen: 4U40/07 Paragraphen: ThürKO§64 Datum: 2008-04-09
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