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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
16.07.2008
6 C 2.07

Telefondienst; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; Teilnehmerdaten; Teilnehmerdatenbank; Überlassung; Entgelt; Missbrauch; Kosten; Kostenorientierung; Datentransfer

Die Entgelte, die ein Anbieter von Sprachtelefondienst für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Herausgeber von Teilnehmerverzeichnissen und Anbieter von Telefonauskunftsdiensten erhebt (§ 47 Abs. 1, 2 und 4 TKG), dürfen gemäß Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie die Kosten des reinen Datentransfers nicht übersteigen, soweit es sich um Namen, Anschrift und Telefonnummer der eigenen Kunden des Telefondienstanbieters handelt. Für die Überlassung sonstiger Teilnehmerdaten gilt diese Entgeltbeschränkung nicht.

TKG § 45m
TKG § 47
TKG § 104
URL Art. 5
URL Art. 25

Aktenzeichen: 6C2.07 Paragraphen: TKG§45m TKG§47 TKG§104 Datum: 2008-07-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG NRW - VG Köln
25.06.2008
13 B 668/08

§ 67 Abs. 1 Satz 1 TKG verhält sich zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit zwar nicht ausdrücklich, die Anordnung kann aber gegen den gerichtet werden, der gegen die gesetzliche Vorschrift i. S. d. des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG verstoßen hat. Die allgemeinen Grundsätze der Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit sind im Geltungsbereich des § 67 Abs. 1

TKG anwendbar.
TKG § 67 Abs. 1
TKG § 67 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 13B668/08 Paragraphen: TKG§67 Datum: 2008-06-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG NRW - VG Köln
27.05.2008
13 E 526/08

Der öffentlich-rechtliche Charakter einer vertraglichen Folgekostenregelung kann sich aus dem engen Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Benutzung der Verkehrswege gemäß §§ 50 ff. TKG 1996 oder der Wegerechte gemäß §§ 68 ff. TKG 2004 ergeben.

TKG 1996 §§ 50 ff.
TKG 2004 §§ 68 ff.

Aktenzeichen: 13E526/08 Paragraphen: TKG§50 TKG§68 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
02.04.2008
6 C 15.07

Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; Mobilfunkterminierung; Mobilfunk; Marktmacht; Nachfragemacht; Regulierungsverfügung; Regulierungsverpflichtung; Zugang; Zusammenschaltung; Kollokation; Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Entgeltregulierung; Entgeltgenehmigung; nachträgliche Entgeltregulierung; Missbrauch

1. Die Bundesnetzagentur verfügt bei der Marktdefinition nach § 10 TKG, nämlich der Abgrenzung des relevanten Marktes (§ 10 Abs. 1) und der Prüfung seiner potentiellen Regulierungsbedürftigkeit (§ 10 Abs. 2), sowie bei der in diesem Rahmen durchzuführenden Marktanalyse gemäß § 11 TKG über einen umfassenden Beurteilungsspielraum.

2. Die Bundesnetzagentur kann einem marktmächtigen Unternehmen Gleichbehandlungs- und Zugangsverpflichtungen sowie die Pflicht zur Veröffentlichung eines Standardangebots (§§ 19, 21, 23 TKG) in Ausübung ihres Regulierungsermessens unter Umständen auch dann auferlegen, wenn das Unternehmen die betreffenden Leistungen schon bislang freiwillig am Markt anbietet.

3. Im Rahmen der Entgeltregulierung von Zugangsleistungen (§§ 30 ff. TKG) hat die Bundesnetzagentur bei der Auswahl zwischen den Regulierungsformen der Auferlegung einer Entgeltgenehmigungspflicht und der nachträglichen Entgeltregulierung zu prüfen, ob der bei der Genehmigung regelmäßig anzuwendende strenge Kostenmaßstab (§ 31 Abs. 1 Satz 1 TKG) zur Erreichung der Regulierungsziele erforderlich und angemessen ist oder ob insoweit eine Missbrauchskontrolle nach Maßgabe des § 28 TKG ausreicht.

TKG §§ 9, 10, 11, 13, 19, 21, 23, 28, 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 32, 38

Aktenzeichen: 6C15.07 Paragraphen: TKG§9 TKG§10 TKG§11 TKG§13 Datum: 2008-04-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
31.03.2008
6 C 14.07

Regulierungsverfügung; Zugang; Zugangsentgelt; Entgeltgenehmigungspflicht; Wettbewerb; Wettbewerber; Wettbewerbsunternehmen; Anfechtungsklage; Beiladung; notwendige Beiladung

Im Anfechtungsrechtsstreit eines regulierten Telekommunikationsunternehmens gegen eine ihm auferlegte Entgeltgenehmigungspflicht für Zugangsentgelte (§ 30 Abs. 1 Satz 1 TKG) ist ein Wettbewerbsunternehmen nur dann notwendig beizuladen (§ 65 Abs. 2 VwGO), wenn in der Regulierungsverfügung über seine subjektiven Rechte mitentschieden worden ist. Die Geltendmachung eines subjektiven Rechts auf Regulierung setzt regelmäßig die Stellung eines eigenen Sachantrages des Wettbewerbsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur voraus (im Anschluss an Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - und Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 -).

TKG § 21 Abs. 1
TKG § 30 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C14.07 Paragraphen: TKG§21 Datum: 2008-03-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz Telekommunikation

BverfG
11.3.2008
1 BvR 256/08

§ 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorliegen. In den übrigen Fällen des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. Der Diensteanbieter hat die Daten zu speichern. Er darf die Daten nicht verwenden und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht auf sie zugreifen können.

Aktenzeichen: 1BvR256/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
18.12.2007
6 C 47.06

Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schlechterstellung; Wettbewerb; vorstoßender Wettbewerb; innovatives Produkt; Produktinnovation; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr

Ein Mobilfunknetzbetreiber, der aufgrund der ihm erteilten Betriebslizenz zur Gleichbehandlung konkurrierender Diensteanbieter mit dem eigenen Vertrieb verpflichtet ist, wird durch diese Verpflichtung nicht gehindert, sich mit der Einführung eines innovativen Produkts einen begrenzten zeitlichen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den Diensteanbietern zu verschaffen.

TKG § 19
TKG § 42 Abs. 1
TKG § 42 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 6C47.06 Paragraphen: TKG§19 TKG§42 VwGO§113 Datum: 2007-12-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
28.11.2007
6 C 42.06

Marktdefinition; Marktregulierung; Regulierungsverpflichtung; Zugang; Zugangsverpflichtung; Transparenzverpflichtung; getrennte Rechnungsführung; Klagebefugnis; Antrag; Verwaltungsantrag; Ermessen; Regulierungsermessen; Beurteilungsspielraum

1. Erlegt die Bundesnetzagentur einem Unternehmen, das auf einem nach §§ 10, 11 TKG regulierungsbedürftigen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, Regulierungsverpflichtungen nach § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1 und 3 TKG auf, so kann ein Wettbewerbsunternehmen klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO) sein mit dem Ziel, die Auferlegung weitergehender Regulierungsverpflichtungen zu erstreiten. Verpflichtungen zur Zugangsgewährung (§ 21 TKG), zur Herstellung von Transparenz (§ 20 TKG) und zur getrennten Rechnungsführung (§ 24 TKG) sind auch dem Schutz von Wettbewerbern zu dienen bestimmt.

2. Die Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Auferlegung von (weitergehenden) Regulierungsverpflichtungen ist nur zulässig, wenn das klagende Unternehmen schon im Verwaltungsverfahren gegenüber der Bundesnetzagentur entsprechende Sachanträge gestellt hat.

TKG 2004 §§ 9, 10, 11, 13, 20, 21, 24, 132, 134
VwGO §§ 42 Abs. 2, 68 Abs. 2, 75 Satz 1

Aktenzeichen: 6C42.06 Paragraphen: TKG§9 TKG§10 TKG§11 TKG§13 TKG§20 TKG§21 TKG§24 TKG§132 TKG§134 VwGO§42 VwGO§68 VwGO§75 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG
19.09.2007
6 C 34.06

Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; Regulierung; Marktregulierung; Marktdefinitionsverfahren; Marktanalyseverfahren; Duldungsvereinbarung

1. Die besondere Missbrauchsaufsicht nach § 42 TKG 2004 ist regelmäßig beschränkt auf Telekommunikationsmärkte, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10, 11 TKG 2004 als regulierungsbedürftig festgelegt hat (im Anschluss an Urteil vom 18. April 2007 - BVerwG 6 C 21.06 -).

2. Missbrauchsaufsichtliche Verfügungen aus der Zeit vor einer Marktregulierung nach neuem Recht gelten nach § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 nur übergangsweise fort und sind nicht an § 42 TKG 2004 zu messen. Sie sind bei Regulierung des Marktes durch neue Verpflichtungen zu ersetzen.

TKG 1996 § 33 Abs. 1
TKG 1996 § 33 Abs. 2
TKG 2004 § 42 Abs. 1
TKG 2004 § 42 Abs. 4
TKG 2004 § 150 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C34.06 Paragraphen: TKG§33 TKG§42 TKG§150 Datum: 2007-09-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
04.09.2007
7 A 10255/07.OVG

Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, Reparaturmaßnahmen, Verwaltungsgebühren, Überwachung, Gebührenpflicht, Veranlasser, Pflichtenkreis, Benutzungsverhältnis, Straßenbaulastträger, Unentgeltlichkeit der Benutzung, satzungsrechtliche Ermächtigung, gebührenrechtliche Sonderbeziehung

1. Die landesrechtliche Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch die Kommunen nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 LGebG setzt im Falle einer nicht freiwillig erfolgenden Nachfrage der Verwaltungsleistung voraus, dass die Amtshandlung nach anderweitig festgesetzten gesetzlichen Maßstäben im Pflichtenkreis des Veranlassers erfolgt.

2. Baustellenkontrollen durch die Kommune als Straßenbaulastträger im Falle der Reparatur von Telekommunikationslinien erfolgten insoweit aufgrund der Regelungen des Benutzungsverhältnisses zwischen Straßenbaulastträger und Telekommunikationsunternehmen im Telekommunikationsgesetz nicht im Pflichtenkreis des Unternehmens, sondern in Wahrung eigener Belange der Gemeinde.

LGebG § 1
LGebG § 2
TKG § 68
TKG § 71

Aktenzeichen: 7A10255/07 Paragraphen: LGebO§1 LGebO§2 TKG§68 TKG§71 Datum: 2007-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11860

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