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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
13.07.2007
13 LC 542/04

Erschwernisfaktor, Kostenbeitrag, Unterhaltungsverband, Verwaltungskosten

Kostenbeitrag für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung durch das Land nach § 105 Abs. 2 NWG

1. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 105 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NWG erfolgt durch Verwaltungsakt.

2. Zum Unterhaltungsaufwand im Sinne von § 105 Abs. 2 Abs. 2 Satz 3 NWG gehören auch die Verwaltungskosten eines Unterhaltungsverbandes.

3. Die Grenzen des weiten Einschätzungsund Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers werden nicht dadurch überschritten, dass bei der Berechnung des Kostenbeitrags für die vom Land zu unterhaltenden Gewässer zweiter Ordnung auf die bei den Unterhaltungsverbänden für die von ihnen zu unterhaltenden Gewässer anfallenden Aufwendungen abzustellen ist, die Verwaltungskosten der Verbände einzubeziehen sind und der Bemessung des Kostenbeitrages ein "Erschwernisfaktor" von 1,5 zugrunde zu legen ist.

GG § 3 I
NWG § 104 IV
NWG § 105 II
NWG § 105 II

Aktenzeichen: 13LC542/04 Paragraphen: GGArt.3 NWG§104 NWG§105 Datum: 2007-07-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.06.2007
7 C 3.07

Benutzung eines Gewässers; Grundwasser; Zutagefördern; Ableiten; Ausbau eines Gewässers; dem Ausbau dienende Maßnahme; Dauerhaftigkeit; Bauarbeiten; Grundwasserhaltung; Ausbau einer Bundeswasserstraße; Grundwasserentnahmeentgelt; Sonderabgabe; Sondervorteil

Wird zum Zwecke der Beibehaltung eines konstanten Grundwasserstandes während des Ausbaus einer Bundeswasserstraße Grundwasser in ein oberirdisches Gewässer abgepumpt, handelt es sich um eine Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG, die nicht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG von dem Begriff der Benutzung ausgenommen ist.

WHG § 3 Abs. 1 Nr. 6
WHG § 3 Abs. 3 Satz 1
WHG § 31 Abs. 2 Satz 1
WaStrG § 12 Abs. 6
BWG § 13a

Aktenzeichen: 7C3.07 Paragraphen: WHG§3 WHG§31 WaStrG§12 BWG§13a Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
31.5.2007
III ZR 3/06

a) Das Besprühen des Bodens mit Unkrautvernichtungsmitteln erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 22 Abs. 1 WHG.

b) Die Anlagenhaftung des § 22 Abs. 2 WHG ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen Stoffe gegen oder ohne den Willen des Inhabers aus der Anlage in ein Gewässer gelangen. Sie umfasst vielmehr auch einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Anlage, durch den eine Gewässerverunreinigung verursacht wird.

c) Zum Begriff des Inhabers einer Anlage im Sinne des § 22 Abs. 2 WHG. WHG § 22

Aktenzeichen: IIIZR3/06 Paragraphen: WHG§22 Datum: 2007-05-31
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
05.03.2007
13 LA 231/06

Baugebiet, Duldungspflicht, Eigentum, Gewässer III. Ordnung, Oberflächenwasser, Sozialbindung,

wasserrechtliche Erlaubnis

Zur Ableitung von Oberflächenwasser aus Baugebieten durch einen im privaten Eigentum stehenden Graben (Gewässer III. Ordnung), der der Entwässrung landwirtschaftlich genutzter Flächen dient.

GG Art. 14 I 2, II
NWG §§ 10, 17 a, 2 b, 3, 4 I Nr 4, 68, 73

Aktenzeichen: 13LA231/06 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.2 NWG§10 NWG§17a NWG§2b NWG§3 NWG§4 NWG§68 NWG§73 Datum: 2007-03-05
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Gebühren/Kosten

OVG NRW - VG Düsseldorf
02.02.2007
B 2616/06

Zur Höhe des Wasserentnahmeentgelts bei Kühlwassernutzungen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den ermäßigten Entgeltsatz nach § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG NRW sind nicht erfüllt, wenn entnommenes Grundwasser nach einer Nutzung als Kühlwasser in ein Oberflächengewässer eingeleitet wird.

Was EG NRW § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: B2616/06 Paragraphen: WasEGNRW§2 Datum: 2007-02-02
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Umweltrecht - Satzung Wasserrecht Gebühren/Kosten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.11.2006
9 B 13.05
9 B 14.05

Umlagegebührensatzung nach § 7 Kommunalabgabengesetz - KAG -.

KAG §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 6, 7, 12
BbgWG §§ 78 ff.
GUVG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3
WHG § 29 Abs. 1 Satz 2
UGS §§ 2, 3, 4, 6
AO § 38
BGB § 139
GO § 5
BekanntmV § 1 Abs. 2 Nr. 2
BekanntmV § 4 Abs. 1 Satz 5
BekanntmV § 4 Abs. 1 Satz 6

Aktenzeichen: 9B13.05 9B14.05 Paragraphen: KAG§2 KAG§6 KAG§7 KAG§12 BbgWG§78 Datum: 2006-11-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
28.06.2006
7 UZ 2930/05

Auflage, Begründung, Derogation, Geldleistungsauflage, Grundwasserabgabe, Grundwasserentnahme, Kostenbeitrag

Kostenbeitrag zu Maßnahmen der Grundwasseranreicherung

1. § 28 Abs. 3 WVG als wasserverbandsrechtliche Regelung über die Heranziehung eines Dritten (Nutznießers) zu den Kosten eines Wasser- und Bodenverbandes hindert die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG nicht, wenn die Verbandssatzung den wasserverbandsrechtlichen Geldbeitrag mit dem wasserhaushaltsrechtlichen Kostenbeitrag nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG identifiziert.

2. Weder einfaches Recht noch Verfassungsrecht stehen der gleichzeitigen Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG und zu einer landesrechtlichen Grundwasserabgabe entgegen.

3. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot.

4. Die ordnungsgemäße Begründung eines schriftlichen Verwaltungsaktes erfordert eine Darlegung der von der Behörde zu Grunde gelegten Sach- und Rechtslage, die den Adressaten in die Lage versetzt, die Richtigkeit der sachlichen Grundlagen der Entscheidung und die Stimmigkeit der rechtlichen Folgerungen überprüfen zu können.

VwVfG § 39 Abs. 1
WHG § 4 Abs. 2 Nr. 3
WVG § 28 Abs. 3

Aktenzeichen: 7UZ2930/05 Paragraphen: VwVfG§39 WHG§4 WHG§28 Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
14.06.2006
3 L 394/05

Einschreiten und Gleichheitsgrundsatz; Rechtmäßigkeit der Störerauswahl bei Nichtkenntnis von einem Störer, hier: Miteigentümer; keine Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität im Wasserrecht; Einschreitensgebot bei Verstößen

1. Zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes beim Einschreiten gegen die nicht erlaubte Einleitung von Abwässern aus einer Kleinkläranlage.

2. Zur Bedeutung des Verschweigens des Miteigentums der Ehefrau bei der Störerauswahl.

3. Rechtswidrige Zustände, die bei mehreren Grundstücken vorliegen, sind nicht stets "flächendeckend" zu bekämpfen. Vielmehr darf die Behörde auch anlassbezogen vorgehen und sich auf die Regelungen von Einzelfällen beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe anzugeben vermag (Zustimmung BVerwG, 1992-02-19, 7 B 106/91, NVwZ-RR 1992, 360 ; VGH Mannheim, 1996-02-29, 8 S 3371/95, NVwZ-RR 1997, 465 ).

4. Eine rechtliche Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität besteht für das Wasserrecht angesichts des hohen Guts des Wasserhaushalts nicht (Zustimmung, BVerwG, 1977-10-31, 4 C 8.74, BVerwGE 49, 301 ). Daraus folgt zugleich, dass hier ein effektives Einschreiten gegen feststehende Verstöße gegen wasserrechtliche Vorschriften gegeben ist (Zustimmung, OVG Münster, 1991-05-23, 20 A 2408/89 , ZsW 1993, 50).

GG Art 3 Abs 1
WHG § 7a

Aktenzeichen: 3L394/05 Paragraphen: GGArt.3 WHG§7a Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
7.6.2006
1 KO 1126/03

Duldungsbescheid; Durchleiten; Wasser; Abwasser; Rechtsnachfolger; Eigentümer; Auflassungsvormerkung

Eine Anordnung nach § 95 ThürWG, durch die der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet wird, das Durchleiten von Abwasser zu dulden, entfaltet Wirkungen auch gegenüber dem Rechtsnachfolger.

ThürWG § 95
VwGO § 121 Nr 1

Aktenzeichen: 1KO1126/03 Paragraphen: ThürWG§95 VwGO§121 Datum: 2006-06-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.05.2006
2 B 2.06

Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff der "Benutzung"; Entnehmen/Zutagefördern von Grundwasser; Verhinderung eines vorübergehenden Grundwasserspiegelanstiegs; dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers "dienende" Maßnahme; Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis; Planfeststellung; Konzentrationswirkung; Gesetzgebungskompetenz; Gleichheitssatz; Belastungsgleichheit; (kein) wirtschaftlicher Vorteil der Wassernutzung; Sondervorteil; Lenkungseffekt der Abgabe

1. Der Entgeltpflicht nach § 13a BWG unterliegen auch Grundwasserentnahmen zum Zweck der Haltung des Grundwasserstandes im Zusammenhang mit Gewässerausbaumaßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG. Auf die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Verwertung des entnommenen Grundwassers kommt es nicht an.

2. § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG ist nicht als umfassender Privilegierungstatbestand für Ausbauvorhaben an oberirdischen Gewässern zu verstehen, der ggf. auch der landesrechtlichen Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts entgegensteht, sondern hat lediglich den Zweck einer Befreiung vom Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis in Fällen, die ohnehin der Planfeststellung unterliegen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Nr. 21, Art. 75 Abs. 1 Nr. 4, Art. 104 a ff
WHG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 1, 31 Abs. 2 Satz 1
WaStrG §§ 7 Abs. 3, 12 Abs. 1, 12 Abs. 6, 14 Abs. 1, 14 Abs. 3
VwVfG § 75 Abs. 1
BWG § 13a.

Aktenzeichen: 2B2.06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.70 GGArt.74 GGArt.75 GGArt.104 WHG§2 WHG§3 WHG§14 WHG§31 WaStrG§7 WaStrG§12 WaStrG§14 BWA§13a Datum: 2006-05-17
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