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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Familienrecht Kindschaftsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
5.3.2013
4 UF 10/13

Internationale Kindesentführung

Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes kann nur dann als widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt hat bzw. ausgeübt hätte. KiEntfÜbk Haag Art 3 Abs 1 Buchst b, Art 15

IntFamRVG § 40
BGB § 1626, § 1687 BGB

Aktenzeichen: 4UF10/13 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1687 IntFamRVG§40 Datum: 2013-03-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Karlsruhe - AG Weinheim
14.2.2013
2 UF 272/12

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf die alleinerziehende Mutter wegen § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG

Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen.

Aktenzeichen: 2UF272/12 Paragraphen: BEEG§4 Datum: 2013-02-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
23.1.2013
6 UF 20/13

1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums - und ist daher keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB -, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes eine faktische Umgangseinschränkung entsteht. Allerdings bedarf der Ausschluss von Übernachtungen auch bei geringer Distanz dieser Wohnorte besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen.

2. Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium, das für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten herangezogen werden kann.

3. Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Umgangsverfahren bei einem jeder Tatsachengrundlage entbehrenden Verdachtsvortrag eines Elternteils (hier: behaupteter Alkohol- und Drogenmissbrauch).

BGB § 1684 Abs 1, § 1684 Abs 4 S 1
FamFG § 26

Aktenzeichen: 6UF20/13 Paragraphen: BGB§1684 FamFG§26 Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

AG Sangerhausen
30.8.2012
2 F 432/11 AD

Für die Annahme Volljähriger als Kind gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß. Danach ist es auch bei der Annahme eines volljährigen Kindes zwingend, dass der Angenommene als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden erhält. Erklären der Annehmende und / oder das volljährige Kind, dass die Annahme nur unter der Bedingung der Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens erfolgen soll, so ist der Antrag zurückzuweisen.

Aktenzeichen: 2F432/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Celle - AG Elze
19.7.2012
15 UF 81/12

1. Führen die Kriterien zur Konkretisierung des Kindeswohls - Kontinuität der Erziehung, Förderung der Entwicklung eines Kindes, Bindungen des Kindes sowie der von ihm geäußerte Wille (vgl. BGH FamRZ 2010, 1060; 2011, 796 - zu keinem eindeutigen Vorrang eines Elternteils, kann im einstweiligen Anordnungsverfahren die Entscheidung über die Rückkehr des Kindes in den Haushalt des bisher betreuenden Elternteils auch auf eine Folgenabwägung gestützt werden, nach der ein mehrfacher Aufenthaltswechsel des Kindes zu vermeiden ist.

2. Auch im Gutachten eines Sachverständigen, der auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll (§ 163 Abs. 2 FamFG), sind die für das Kindeswohl maßgeblichen Kriterien umfassend abzuwägen.

BGB § 1671 Abs 1, § 1697a
FamFG § 49, § 54, § 163 Abs 2

Aktenzeichen: 15UF81/12 Paragraphen: BGB§1671 BGB§1697a FamFG§49 FamFG§54 FamFG§163 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Unterbringungsrecht

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
18.7.2012
XII ZB 661/11

1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 2. März 2011, XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805).

2. Die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1631b BGB), ist unzulässig, solange insbesondere eine Heimerziehung in einer offenen Einrichtung nicht aussichtslos erscheint.

FamFG § 37 Abs 2, § 68 Abs 3 S 2, § 151 Nr 6, § 159 Abs 4 S 3
BGB § 1631b

Aktenzeichen: XIIZB661/11 Paragraphen: FamFG§37 FamFG§68 FamFG§151 FamFG§159 BGB§1631b Datum: 2012-07-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Koblenz - AG Andernach
11.6.2012
11 UF 266/12

1. Vorrangige Maßnahmen nach § 1666a BGB sind die öffentlichen Hilfen nach den §§ 11 bis 40 SGB VIII. Das Gericht kann gegenüber den Eltern anordnen, solche Hilfen in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als milderes Mittel darstellen.

2. Das Jugendamt hat grundsätzlich in eigener Verantwortung die Eignung öffentlicher Hilfen zu Abwehr einer Kindeswohlgefährdung zu beurteilen und sie anzubieten, § 8a SGB VIII. Andererseits ist dem Familiengericht das staatliche Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG in eigener Verantwortung auferlegt. Es besteht eine Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt sowie die Pflicht zu einer kooperativen Zusammenarbeit. Gelingt die vorrangige Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt nicht, besteht zwingend eine Letztverantwortlichkeit und ein Letztentscheidungsrecht des Familiengerichts.

3. Ein Sorgerechtsentzug nach §§ 1666, 1666a BGB ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn es Eltern nicht gelingt, ihre Erziehungsfähigkeit nachzuweisen.

BGB § 1666, § 1666a
SGB VIII § 8a, § 11, §§ 11ff

Aktenzeichen: 11UF266/12 Paragraphen: BGB§1666 BGB§1666a SGBVIII§8a SGBVIII§11 Datum: 2012-06-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Kostenrecht

OLG Celle - AG Hannover
2.5.2012
10 WF 93/12

Vorschußzahlung der Kindeseltern keine Voraussetzung für Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen

1. Die im Rahmen amtswegiger Ermittlung in Kindschaftssachen gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens darf nicht von der Zahlung entsprechender Vorschußzahlungen durch die Kindeseltern abhängig gemacht werden.

2. Eine die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ausschließende gesetzliche Grundlage außerhalb des FamGKG hat das Abhängigmachen der gerichtlichen Tätigkeit von einer Vorschußzahlung allein dann, wenn eine solche Grundlage in dem Beschluß ausdrücklich angegeben oder ihm zumindest ohne jeden Zweifel positiv zu entnehmen ist.

FamGKG § 16 Abs 1 S 2, § 58 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10WF93/12 Paragraphen: FamGKG§16 FamGKG§58 Datum: 2012-05-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
23.11.2011
17 AR 9/11

Die örtliche Zuständigkeit für die Annahme eines Kindes richtet sich, wenn ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommt, nur dann nach § 187 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 5 Ad WirkG, wenn der Annehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Aktenzeichen: 17AR9/11 Paragraphen: FamFG§187 Datum: 2012-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29842

PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht Sonstiges

BGH - OLG Naumburg - AG Zerbst
26.10.2011
XII ZB 247/11

1. Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 = NJW 2008, 3500).

2. Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des - gesamten - Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgesehen werden.

3. Auch bei Wahl des mildesten Mittels hat ein Eingriff in das Sorgerecht (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn dieser mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984, IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169, 171).

BGB § 1666, § 1666a, § 1684
FamFG § 18, § 26

Aktenzeichen: XIIZB247/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-26
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