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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Grundgesetz - Vereinsrecht Grundrechte Sonstiges

OLG Stuttgart
22.07.2003 4 W 32/03
1. Die Fraktion eines Landtags ist ein bürgerlich-rechtlicher nicht rechtsfähiger Verein, der im einstweiligen Verfügungsverfahren parteifähig ist und Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in diesem Verfahren einlegen kann. Auf ihn findet Art. 19 Abs. 3 GG Anwendung, so dass sich eine Fraktion auf den Schutz der Grundrechte berufen kann, soweit sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.

2. Die Indemnität von Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags nach Art. 37 Landesverfassung Baden-Württemberg (LV) ist auf das Abstimmungsverhalten und Äußerungen aller Art im Landtag beschränkt. Äußerungen von Abgeordneten auf einer Pressekonferenz einer Fraktion fallen deshalb nicht unter Art. 37 LV, soweit nicht lediglich parlamentarische Äußerungen aus einer öffentlichen Sitzung wiederholt werden.Nur Abgeordnete selbst, nicht aber die aus Abgeordneten bestehende Fraktion kann sich auf Indemnität berufen.

3. Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte gebietet es, bei einem Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in das durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Urheberrecht im Rahmen der Rechtswidrigkeit den Schutz der Grundrechte des Schädigers, insbesondere aus Art 5 GG (hier: Meinungsfreiheit , Art. 5 Abs. 1 S. 1 1.HS GG) zu berücksichtigen und die Grundrechte der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Eines Rückgriffs auf einen übergesetzlichen Notstands bedarf es hierfür nicht.

4. Bei einem Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage muß ein Urheberrecht regelmäßig gegenüber der Meinungsfreiheit zurücktreten, solange die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre nicht betroffen ist. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich dann auch nicht aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG.
UrhG §§ 15 Abs. 3, 94, 95, 97 ZPO § 50 GG Art.5 GG Art.14 LVerf BW Art. 37 KUG §§ 22, 23

Aktenzeichen: 4W32/03 Paragraphen: ZPO§50 UrhG§15 UrhG§94 UrhG§95 UrhG§97 GGArt.5 GGArt.14 KUG§22 KUG§23 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Stuttagart - LG Stuttgart
22.7.2003 8 W 220/03
1. Das Einberufungsrecht des Vorstands eines Vereins zu Mitgliederversammlungen bleibt unberührt davon, dass das Gericht Mitglieder des Vereins gemäß § 37 Abs. 2 BGB zur Einberufung einer Mitgliederversammlung ermächtigt.

2. Die Versendung von Einladungen des Vorstands zu einer Mitgliederversammlung in Kenntnis der Tatsache, dass bereits gemäß § 37 Abs. 2 BGB ermächtigte Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung eingeladen haben, macht die Einladung des Vorstands nicht unwirksam.

3. Laden Vorstand und gemäß § 37 Abs. 2 BGB ermächtigte Mitglieder eines Vereins zu Mitgliederversammlungen mit gleicher Tagesordnung ein und gehen die Einladungen den Mitgliedern zeitgleich zu, so sind die Einladungen beider Versender wegen Verwirrung der Mitglieder des Vereins unwirksam.
BGB § 37

Aktenzeichen: 8W220/03 Paragraphen: BGB§37 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Kostenrecht - Vereinsrecht Kostenentscheidung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.7.2003 4 W 32/03
a) Bei einer Landtagsfraktion handelt es sich um einen bürgerlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Verein. Eine Landtagsfraktion ist eine auf Dauer berechnete Verbindung einer größeren Anzahl von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes, die nach ihrer Satzung körperschaftlich organisiert ist, einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist

b) Gemäß § 91 a ZPO ist über die Kostenlast unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Danach ist insbesondere auf den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens abzustellen.
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 4W32/03 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

30.6.2003 II ZR 153/02
Zur Anwendbarkeit von § 54 Satz 2 BGB auf Verträge zwischen einem nicht rechtsfähigen Verein und einem seiner Mitglieder.
BGB § 54

Aktenzeichen: IIZR153/02 Paragraphen: BGB§54 Datum: 2003-06-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Hamm
18.02.2003 15 W 427/02
wirtschaftlicher Verein
Der Verein verfolgt auch dann einen ideellen Zweck, wenn seine satzungsgemäße Tätigkeit sich als Ausschnitt der Förderung eines übergeordneten Zwecks eines Dachvereins darstellt. (Reisedienst des Kolpingwerkes).
BGB § 21

Aktenzeichen: 15W427/02 Paragraphen: BGB§21 Datum: 2003-02-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Schleswig-Holsteinisches OLG
06.02.2003 11 U 83/01
Eingeschränkte Sonderumlagepflicht des ausscheidenden Vereinsmitglieds Ein ehemaliges Vereinsmitglied muss auch dann eine von der Mitgliederversammlung noch während seiner Mitgliedschaft beschlossene, aber erst nach seinem Ausscheiden fällig gewordene Sonderumlage nicht m seiner Mitgliedschaft gedeckt werden sollen.
BGB § 39

Aktenzeichen: 11U83/01 Paragraphen: BGB§39 Datum: 2003-02-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Sonstiges Haftungsrecht

LAG Hamm
12.12.2002 1 (11) Sa 1813/01
Fraktionen im Rat einer Stadt sind nicht rechtsfähige Idealvereine.
Für Verbindlichkeiten der Fraktion haften nicht deren Mitglieder persönlich. Auch eine Handelndenhaftung nach § 54 S. 2 BGB scheidet aus.
GO NW § 56 BGB § 54 PartG § 37

Aktenzeichen: 1(11)Sa1813/01 Paragraphen: GONRW§56 BGB§54 PartG§37 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Bayerischer VGH
11.12.2002 4 C 02.2478
Vereinsverbot; Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren; Bestimmtheit der richterliche Anordnung

Eine richterliche Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren (§ 4 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 VereinsG) ist nicht hinreichend bestimmt, wenn sie mit der Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Mitglied oder Hintermann des Vereins verbunden und vorweg auf alle aufgefundenen Gegenstände erstreckt wird, die im Ermittlungsverfahren gegen den Verein von Bedeutung sein können.
VereinsG § 4 Abs. 2, 4 StPO § 98 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C02.2478 Paragraphen: VereinsG§4 StPO§98 Datum: 2002-12-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OVG NRW
23.8.2002 5 E 993/01
Zur Rechtmäßigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren.
VereinsG § 4 Abs. 4 StPO § 94

Aktenzeichen: 5E993/01 Paragraphen: StPO§94 VereinsG§4 Datum: 2002-08-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht Prozeßrecht - Vereinsrecht Sonstiges FGG-Verfahren

OLG Köln
22.07.2002 2 Wx 16/02, 2 WX 21/02, 2 Wx 22/02, 2 Wx 23/02
1. § 240 ZPO findet auf FGG-Verfahren weder unmittelbare noch mittelbare Anwendung.

2. Ein Notvorstand kann für einen Verein durch Antrag eines Mitgliedes oder auch von Amts wegen bestellt werden, wenn ein zur Vertretung unentbehrliches Vorstandsmitglied fehlt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht nur vorübergehend an der Amtsführung gehindert ist. Eine Handlungsunfähigkeit des Vereins besteht auch, wenn sich rivalisierende Vorstände gegenseitig blockieren. Der Richter ist in der Auswahl des Notvorstandes frei.

3. Mit dem Eröffnungsbeschluss über das Vermögen des Vereins nach der InsO hört der Verein nicht auf zu existieren, sondern besteht im Insolvenzverfahren als rechtsfähig fort.
§ 27 InsO § 49 Abs. 2 BGB § 240 ZPO

Aktenzeichen: 2Wx16/02 2Wx21/02 2Wx22/02 2Wx23/02 Paragraphen: InsO§27 BGB§49 ZPO§240 Datum: 2002-07-22
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