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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

22.5.2003 IX ZR 159/01
Zum Schaden aus einer unrichtigen notariellen Auskunft über die Reichweite einer Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung.
BNotO § 19 Abs. 1 BGB § 249 E

Aktenzeichen: IXZR159/01 Paragraphen: BNotO§19 BGB§249 Datum: 2003-05-22
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notarhaftung Notare

8.5.2003 III ZR 294/02
Weist die den Kauf eines Erbbaurechts finanzierende Bank den Urkundsnotar an, die auf ein Anderkonto des Notars überwiesene Darlehensvaluta erst auszuzahlen, wenn die Eintragung des Erwerbers im Grundbuch "sichergestellt" ist, so verletzt der Notar den mit der Bank bestehenden Treuhandauftrag, wenn er die Darlehenssumme auszahlt, obwohl die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts nicht vorliegt. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn in dem vom Notar beurkundeten Kaufvertrag ausdrücklich bestimmt ist, daß die Fälligkeit des Kaufpreiszahlungsanspruchs nicht von der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängen soll.
BNotO §§ 19, 23

Aktenzeichen: IIIZR294/02 Paragraphen: BNotO§19 BNotO§23 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

30.4.2003 III ZR 365/02
Der Notar kann sich gegen einen auf amtspflichtwidrige Auszahlung des Kaufpreises für ein Grundstück von seinem Anderkonto an die Mutter des Verkäufers gestützten Schadensersatzanspruch mit dem Einwand, der Anspruchsteller sei durch die Auszahlung von einer entsprechenden Verbindlichkeit gegenüber seiner Mutter - der der Kaufpreis im Innenverhältnis zugestanden habe - befreit worden, auch dann verteidigen, wenn es zur Klärung dieser Frage einer Beweisaufnahme bedarf (im Anschluß an BGH, Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98 - NJW 2000, 734, 736 - www.RechtsCentrum.de -; Abgrenzung zu OLG Hamm OLG Report Hamm 1994, 121).
BNotO §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 23

Aktenzeichen: IIIZR365/02 Paragraphen: BNotO§19 BNotO§23 Datum: 2003-04-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Vertragsrecht Grundstücksrecht Haftungsrecht - Notare Beurkundungsrecht Notarhaftung

Kammergericht
01.04.2003 1 W 260/02
1. Lehnt der Notar die Berichtigung einer Urkunde allein aus verfahrensrechtlichen Gründen ab, ist die Beschwerde nach § 15 Abs. 1 S.2 BNotO gegeben.

2. Der Notar muss unverzüglich nach § 44a Abs.2 S.1 BeurkG verfahren, wenn er eine offensichtliche Unrichtigkeit der Urkunde bejaht. Ist die Beurkundung durch die Unterschrift des Notars abgeschlossen, kann der Notar einen Randvermerk nach § 44a Abs.1 S.1 BeurkG nicht nachträglich unterzeichnen; es kommt nur noch ein Nachtragsvermerk nach § 44a Abs.2 S.1 und 2 BeurkG in Betracht.

3. Liegen die Voraussetzungen für einen Nachtragsvermerk nicht vor, kann der Notar die fehlerhaften Erklärungen nicht ohne Mitwirkung der Beteiligten selbständig richtigsteilen. Auch wenn die Beteiligten einer Angestellten des Notars Vollmacht erteilt haben, muss er insoweit nicht ohne ein Ansuchen der Notariatsangestellten von sich aus tätig werden.
BeurkG § 44a
BNotO §§ 14 Abs.2, 15 Abs.1 S.2

Aktenzeichen: 1W260/02 Paragraphen: BeurkG§44a BNotO§14 BNotO§15 Datum: 2003-04-01
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Erbrecht - Notare Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Notarhaftung Pflichtteil

OLG Köln
28.03.2003 19 U 171/02
Beratungspflichten eines erstinstanzlich zugelassenen Rechtsanwalts, Belehrungspflichten eines Notars, Voraussetzung einer Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB

1. Ein nur erstinstanzlich zugelassener Rechtsanwalt ist gegenüber einem prozesserfahrenen Mandanten nicht verpflichtet, von sich aus ohne entsprechenden Auftrag die Erfolgsaussichten einer möglichen Berufung zu überprüfen und den Mandanten entsprechend zu unterrichten.

2. Dem eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB beurkundenden Notar, der auch über die Beweislastregel des § 2336 BGB aufzukären hat, obliegt es im Rahmen der Belehrungspflichten nach § 19 BeurkG nicht, den Testierenden auf mögliche Beweisschwierigkeiten und auf die Möglichkeit einer entsprechenden Feststellungsklage hinzuweisen.

3. Eine „schwere Pietätsverletzung“, wie sie eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB erfordert, liegt nicht vor, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die körperliche Mißhandlung des Erblassers vor dem Hintergrund erheblicher finanzieller und persönlicher Benachteiligungen des Pflichtteilsberechtigten durch den Erblasser erfolgt ist.
BeurkG § 19 BGB § 2333 Nr. 2

Aktenzeichen: 19U171/02 Paragraphen: BeurkG§19 BGB§2333 Datum: 2003-03-28
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notarhaftung Rechtsanwaltshaftung Notare Rechtsanwälte

OLG Köln - LG Köln
19 U 171/02 28.03.2003
Beratungspflichten eines erstinstanzlich zugelassenen Rechtsanwalts, Belehrungspflichten eines Notars, Voraussetzung einer Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB

1. Ein nur erstinstanzlich zugelassener Rechtsanwalt ist gegenüber einem prozesserfahrenen Mandanten nicht verpflichtet, von sich aus ohne entsprechenden Auftrag die Erfolgsaussichten einer möglichen Berufung zu überprüfen und den Mandanten entsprechend zu unterrichten.

2. Dem eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB beurkundenden Notar, der auch über die Beweislastregel des § 2336 BGB aufzukären hat, obliegt es im Rahmen der Belehrungspflichten nach § 19 BeurkG nicht, den Testierenden auf mögliche Beweisschwierigkeiten und auf die Möglichkeit einer entsprechenden Feststellungsklage hinzuweisen.

3. Eine „schwere Pietätsverletzung“, wie sie eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB erfordert, liegt nicht vor, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die körperliche Mißhandlung des Erblassers vor dem Hintergrund erheblicher finanzieller und persönlicher Benachteiligungen des Pflichtteilsberechtigten durch den Erblasser erfolgt ist.
BeurkG § 19;
BGB § 2333 Nr. 2

Aktenzeichen: 19U171/02 Paragraphen: BeurKG§19 BGB§2333 Datum: 2003-03-28
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Gesellschaftsrecht - Notare Notarhaftung Handelsregister Geschäftsführung Haftungsrecht Geschäftsführerhaftung

OLG Naumburg
24.3.2003 1 U 79/02
1. Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zum unverzüglichen Vollzug eines vor ihm beurkundeten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zweier GmbH, wenn er den Geschäftsführer des künftig beherrschten Unternehmens nicht zur Unterzeichung der Anmeldung des Vertrages beim Handelsregister auffordert und auch keinen entsprechenden Eintragungsantrag einreicht.

2. Die Ersatzpflicht des Notar entfällt jedoch nach § 19 Abs. 1 S. 3 BNotO i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB, wenn die beherrschte GmbH als Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, den Notar an die Erledigung eines Eintragungsantrages zu erinnern.

3. Die Vertreter einer GmbH müssen wissen, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Gesellschaften zur Wirksamkeit der Eintragung in das Handelsregister der beherrschten Gesellschaft bedarf. Sie haben schon wenige Monate nach der Beurkundung, wegen der steuerlichen Folgen spätestens aber kurz vor einem Jahreswechsel Veranlassung, sich nach dem Stand der Eintragung zu erkundigen, wenn sie - weder eine Eintragungsnachricht des Handelsregisters noch eine Anmeldebestätigung des Notars erhalten haben.
BNotO § 19 BGB § 839

Aktenzeichen: 1U79/02 Paragraphen: BNotO§19 BGB§839 Datum: 2003-03-24
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notarhaftung Notare

19.3.2003 IV ZR 233/01
§ 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.
BNotO § 19a

Aktenzeichen: IVZR233/01 Paragraphen: BNotO§19a Datum: 2003-03-19
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

10.3.2003 NotSt (Brfg) 3/02
Schweres Dienstvergehen eines Notars.
Herstellung von gesiegelten und mit gesonderten Unterschriftsblättern vernähte Reinschrift erst nach Unterschriftsleistung, während der jeweilige tatsächlich verlesene und bei Unterzeichnung vorhandene, handschriftlich geänderte Entwurf nicht Bestandteil der gesiegelten und vernähten Urkunde wurde. (Leitsatz der Redaktion)
DONot § 30

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)3/02 Paragraphen: DONot§30 Datum: 2003-03-10
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Vertragsrecht - Notare Notarhaftung Beurkundungsrecht

13.2.2003 IX ZR 76/99
Zur Verpflichtung des Urkundsnotars, eine von den Vertragsparteien gewollte Abhängigkeit eines Vertrages von einem anderen in der Urkunde zum Ausdruck zu bringen.
BNotO § 19

Aktenzeichen: IXZR76/99 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2003-02-13
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