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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
14.08.2007
1 Ta 111/07

Streitwertfestsetzung, Gegenstandswert, Betriebverfassungsrecht, Zustimmungsersetzungsverfahren, Einstellung, Mitarbeiter, vorläufige Maßnahme

Für das Verfahren gemäß § 100 BetrVG (vorläufige personelle Maßnahme) ist grundsätzlich der halbe Ausgangswert gemäß § 23 Abs. 3 RVG als Gegenstandswert anzusetzen (Änderung der Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein, z. B. Beschluss vom 07.07.2003 - 2 Ta 105/03 -; vom 29.07.2003 - 2 Ta 152/03 -).

BetrVG § 99
BetrVG § 100
RVG § 23 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ta111/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 RVG§23 Datum: 2007-08-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
07.08.2007
1 Ta 188/07

Gegenstandswert - Mitbestimmung bei Einstellungen

1. Für Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 BetrVG ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bestimmen.

2. Werden vom Betriebsrat eine Vielzahl von einschlägigen Verstößen des Arbeitgebers in der Vergangenheit geltend gemacht, so spricht dies für eine Erhöhung des Hilfswertes von 4.000,00 Euro.

3. Wird der Unterlassungsanspruch im Verfahren der einstweiligen Verfügung verfolgt, so spricht dies für die Vornahme eines Abschlags bei der Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit.

BetrVG § 99
RVG § 23 Abs 3 S 2
RVG § 33 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ta188/07 Paragraphen: BetrVG§99 RVG§23 RVG§33 Datum: 2007-08-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
06.08.2007
1 Ta 181/07

Gegenstandswert, mehrere Kündigungen, allgemeiner Feststellungsantrag, Zeugnis, Vergleich

1. Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang - z.B. in einem Kündigungsschreiben (z.B. außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung) - ausgesprochen worden sind, in mehreren Verfahren angegriffen und liegt ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde, dann ist die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten. Jede weitere Kündigung erhöht bei einem Gesamtvergleich jedenfalls den Gegenstandswert für den Vergleich nicht.

2. Der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag ist jedenfalls dann nicht gegenstandswerterhöhend, wenn die Parteien im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben.

3. a. Der Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ist in typisierender Betrachtungsweise grundsätzlich mit einem Bruttomonatsverdienst festzusetzen.

b. Voraussetzung für die Erhöhung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch eine in einem "Vergleich" getroffene Regelung ist, dass durch diese Regelung der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Das ist nicht der Fall, wenn in einem "Vergleich" unstreitige Ansprüche mit aufgenommen werden.

GKG § 42 Abs 4 S 1
RVG § 33 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1Ta181/07 Paragraphen: GKG§42 RVG§33 Datum: 2007-08-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
18.07.2007
9 Ta 164/07

Streitwert; Zwischenzeugnis; Endzeugnis

1. Wird in einem gerichtlichen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgelegt, dass für ein zu erteilendes Arbeitszeugnis "Inhalt und Struktur" eines früher erteilten Zwischenzeugnisses maßgebend sein soll, so ist bei der Bemessung des Vergleichsstreitwerts für diese Regelung ein Monatsbezug in Ansatz zu bringen, wenn in dem beigelegten Prozess über eine betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeber vorgetragen hatte, der Arbeitnehmer habe zur Unrentabilität des Arbeitsplatzes beigetragen, er habe kein Interesse an einer Umsatz- und Ertragsverbesserung gehabt, weil dies nur seine Arbeitsbelastung erhöht und zu keinerlei Verbesserung bei der Bezahlung geführt hätte.

2. Wird in dem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass das zu erteilende Arbeitszeugnis zunächst als Zwischenzeugnis und mit Ablauf der Kündigungsfrist als Endzeugnis zu erteilen ist, so rechtfertigt dies keine weitere Erhöhung des Vergleichsstreitwerts.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 9Ta164/07 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
27.06.2007
7 (9) Ta 479/06

Streitwert; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren; Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit

1. Streiten Arbeitgeber und Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren darum, ob der Einsatz bestimmter Mitarbeiter von Fremdfirmen mitbestimmungspflichtig ist, handelt es sich um eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. v. § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.

2. Für die Bemessung des Streitwerts nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kommt es in allererster Linie auf die Bedeutung der streitigen Angelegenheit für die Streitparteien, insbesondere den Antragsteller, an. Andere Kriterien wie die rechtliche Schwierigkeit des Falles oder der damit verbundene Arbeitsaufwand können daneben allenfalls ergänzend und im Sinne einer Korrekturfunktion herangezogen werden.

BetrVG § 99
RVG § 23

Aktenzeichen: 7(9)Ta479/06 Paragraphen: BetrVG§99 RVG§23 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Bochum
31.05.2007
10 Ta 163/07

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Mitbestimmung des Betriebsrats, Unterlassungsanspruch bei Dienstplanänderungen, einfach gelagerter Sachverhalt, einstweilige Verfügung

RVG § 23 Abs. 3 S. 2, 33 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3

Aktenzeichen: 10Ta163/07 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§87 Datum: 2007-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21541

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
18.05.2007
10 Ta 105/07

Streitwert; Zustimmungsersetzung wegen Versetzung

Der Streit über die Zustimmungsersetzung wegen einer Versetzung ist im Regelfall mit 4.000,00 €, der Antrag nach § 100 BetrVG mit 2.000,00 € zu bewerten. Dies gilt auch dann, wenn mit der Versetzung eine zwischen den Betriebsparteien nicht umstrittene Vergütungsreduzierung beim betroffenen Arbeitnehmer verbunden ist (Vergütungsautomatismus).

RVG § 33
BetrVG §§ 99, 100

Aktenzeichen: 10Ta105/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 Datum: 2007-05-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
08.05.2007
6 Ta 99/07

Streitwertfestsetzung für "Schleppnetzantrag" und Mehrvergleich in einem Kündigungsschutzverfahren

1. Die Streitwertfestsetzung in einem durch Vergleich erledigten Klageverfahren richtet sich auch für einen Mehrvergleich nach den §§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG, 32 Abs. 1 RVG und damit nach den Streitwertfestsetzungsregeln für die Gerichtsgebühren. Dies gilt auch, wenn ein Rechtsanwalt die "Festsetzung des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das gerichtliche Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 RVG" beantragt.

2. Der "Schleppnetzantrag " (allgemeiner Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO) wird neben dem Kündigungsschutzantrag nicht gesondert bewertet.

3. Für einen Mehrvergleich in einem Kündigungsschutzverfahren ist nur dann ein Mehrwert in Ansatz zu bringen, wenn er eine Regelung enthält, die nicht nur deklaratorisch ist, im Gesamtkontext ein Titulierungsinteresse beinhaltet und dabei einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Regelung pauschaler - formularmäßiger - Abwicklungsmodalitäten erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

GKG §§ 68, 42,45
RVG §§ 32,33

Aktenzeichen: 6Ta99/07 Paragraphen: GKG§68 GKG§42 GKG§45 RVG§32 RVG§33 Datum: 2007-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21540

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG München - ArbG München
02.05.2007
11 Ta 123/07

Streitwertfestsetzung bei einer auf wiederkehrende Leistungen gerichteten Feststellungsklage

Die Erfolgsausichten eines Klageantrages haben keine Einfluss auf die Streitwertfestsetzung.

GKG 2004 § 42 Abs 1
RVG § 33

Aktenzeichen: 11Ta123/07 Paragraphen: GKG§42 RVG§33 Datum: 2007-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22120

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
24.04.2007
1 Ta 81/07

Bruttomonatsverdienst, durchschnittlicher, Gegenstandswert, Kündigungen, mehrere, Kündigungssachverhalt, identischer, mehrere Kündigungen

1. Zum Arbeitsentgelt im Sinne des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG zählt die gesamte Vergütung des Arbeitnehmers, die ihm der Arbeitgeber nach dem streitigen Beendigungszeitpunkt zu zahlen hätte, falls dieser arbeiten würde.

2. Eine zweite Kündigung wirkt jedenfalls dann bei der Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nicht werterhöhend, wenn deren Unwirksamkeit in einem Verfahren mit der zeitlich ersten Kündigung geltend gemacht wird, beide Kündigungen in zeitlich engem Abstand erfolgten und beiden Kündigungen der identische Kündigungssachverhalt zugrunde liegt.

GKG § 42 Abs. 4 S. 1
RVG § 33 Abs. 3

Aktenzeichen: 1Ta81/07 Paragraphen: GKG§42 RVG§33 Datum: 2007-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21443

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