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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Münster
23.08.2007
6 Ta 444/07

1. Der Streitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung richtet sich nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Maßgebend ist das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei an der Begründung des Altersteilzeitverhältnisses.

2. Geht es in der Altersteilzeit-Vereinbarung lediglich um die Änderung der Arbeitszeitund Vergütungsbedingungen für die Zeit bis zum unstreitigen Ende des Arbeitsverhältnisses, ist die Klage auf Abschluss dieser Vereinbarung nach den Grundsätzen der Bewertung einer Änderungsschutzklage zu bewerten, damit regelmäßig mit zwei Monatsentgelte.

3. Zielt eine Altersteilzeit-Vereinbarung jedoch nicht nur auf die Änderung der Arbeitszeit- und die Vergütungsbedingungen, sondern zugleich auf die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, muss der Streitwert dem einer Bestandsschutzklage (Vierteljahresentgelt) entsprechen.

Aktenzeichen: 6Ta444/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Arbeitsrecht

LAG München - ArbG Regensburg
20.08.2007
10 Ta 276/07

Einstellung der Zwangsvollstreckung - Kostenerstattung

Wird in einer mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren über einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung verhandelt und entschieden, steht der obsiegenden Partei ein Anspruch auf Erstattung einer Gebühr weder nach VV Nr. 3309 noch nach VV Nr. 3328 zu.

ZPO § 769 Abs 1
RVG § 19 Abs 1 Ziff 11

Aktenzeichen: 10Ta276/07 Paragraphen: ZPO§769 RVG§19 Datum: 2007-08-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Paderborn
15.08.2007
6 Ta 454/07

Streitwert bei Streit um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses

1. Geht der Streit nicht um den Bestand, sondern lediglich um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses, so darf der Streitwert den einer Bestandsstreitigkeit nicht überschreiten. Insoweit kann es keine Rolle spielen, auf welchem rechtsgeschäftlichen Weg der Inhalt des Arbeitsverhältnisses verändert werden soll. Damit unterfallen die Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG, die Klage auf Feststellung des Fortbestehens bestimmter Arbeitsbedingungen und selbst Streitigkeiten um die rechtswirksame Ausübung des Direktionsrechts der Höchstbegrenzung nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG. Auch der Streit um die Wirksamkeit von Vertragsänderungen sind nach den für das Änderungsschutzverfahren geltenden Grundsätzen zu bewerten.

2. Werden dagegen aus dem unstreitig fortbestehenden Arbeitsverhältnis konkrete wiederkehrende Leistungen geltend gemacht, so greift die Höchstbegrenzung des dreifachen Jahresbetrags nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG.

3. Wird im Zusammenhang mit einer Bestandsschutzklage ein Antrag auf wiederkehrende Leistungen gestellt, dessen Begründetheit vom Ausgang des Feststellungsantrags abhängig ist, findet § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG keine Anwendung. Die bei Urteilserlass oder sonstiger Erledigung des Rechtsstreits fälligen Teilbeträge sind in vollem Umfang, die Folgeansprüche insgesamt lediglich mit einem Monatsentgelt des Arbeitnehmers zu bewerten (LAG Hamm Beschl. v. 30.01.2002 - 9 Ta 591/00; 08.02.2002 - 9 Ta 314/99; 28.01.2002 - 9 Ta 45/01; 28.01.2002 - 9 Ta 44/01). Es liegt nahe, diese Bewertungsgrundsätze auf Fälle zu übertragen, in denen im Zusammenhang mit einer Änderungsschutzklage (betr. Änderungskündigung/Änderungsvereinbarung/einseitige Änderung von Arbeitsbedingungen) ein Antrag auf wiederkehrende Leistungen gestellt wird, dessen Begründetheit vom Ausgang des Feststellungsantrags abhängig ist.

GKG § 42 Abs. 4
GKG § 42 Abs. 3

Aktenzeichen: 6Ta454/07 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2007-08-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
14.08.2007
1 Ta 111/07

Streitwertfestsetzung, Gegenstandswert, Betriebverfassungsrecht, Zustimmungsersetzungsverfahren, Einstellung, Mitarbeiter, vorläufige Maßnahme

Für das Verfahren gemäß § 100 BetrVG (vorläufige personelle Maßnahme) ist grundsätzlich der halbe Ausgangswert gemäß § 23 Abs. 3 RVG als Gegenstandswert anzusetzen (Änderung der Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein, z. B. Beschluss vom 07.07.2003 - 2 Ta 105/03 -; vom 29.07.2003 - 2 Ta 152/03 -).

BetrVG § 99
BetrVG § 100
RVG § 23 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ta111/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 RVG§23 Datum: 2007-08-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
07.08.2007
1 Ta 188/07

Gegenstandswert - Mitbestimmung bei Einstellungen

1. Für Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 BetrVG ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bestimmen.

2. Werden vom Betriebsrat eine Vielzahl von einschlägigen Verstößen des Arbeitgebers in der Vergangenheit geltend gemacht, so spricht dies für eine Erhöhung des Hilfswertes von 4.000,00 Euro.

3. Wird der Unterlassungsanspruch im Verfahren der einstweiligen Verfügung verfolgt, so spricht dies für die Vornahme eines Abschlags bei der Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit.

BetrVG § 99
RVG § 23 Abs 3 S 2
RVG § 33 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ta188/07 Paragraphen: BetrVG§99 RVG§23 RVG§33 Datum: 2007-08-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
06.08.2007
1 Ta 181/07

Gegenstandswert, mehrere Kündigungen, allgemeiner Feststellungsantrag, Zeugnis, Vergleich

1. Wird die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, die in einem nahen zeitlichen Zusammenhang - z.B. in einem Kündigungsschreiben (z.B. außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung) - ausgesprochen worden sind, in mehreren Verfahren angegriffen und liegt ihnen ein identischer Kündigungssachverhalt zugrunde, dann ist die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten. Jede weitere Kündigung erhöht bei einem Gesamtvergleich jedenfalls den Gegenstandswert für den Vergleich nicht.

2. Der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag ist jedenfalls dann nicht gegenstandswerterhöhend, wenn die Parteien im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben.

3. a. Der Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ist in typisierender Betrachtungsweise grundsätzlich mit einem Bruttomonatsverdienst festzusetzen.

b. Voraussetzung für die Erhöhung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch eine in einem "Vergleich" getroffene Regelung ist, dass durch diese Regelung der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Das ist nicht der Fall, wenn in einem "Vergleich" unstreitige Ansprüche mit aufgenommen werden.

GKG § 42 Abs 4 S 1
RVG § 33 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1Ta181/07 Paragraphen: GKG§42 RVG§33 Datum: 2007-08-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
18.07.2007
9 Ta 164/07

Streitwert; Zwischenzeugnis; Endzeugnis

1. Wird in einem gerichtlichen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgelegt, dass für ein zu erteilendes Arbeitszeugnis "Inhalt und Struktur" eines früher erteilten Zwischenzeugnisses maßgebend sein soll, so ist bei der Bemessung des Vergleichsstreitwerts für diese Regelung ein Monatsbezug in Ansatz zu bringen, wenn in dem beigelegten Prozess über eine betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeber vorgetragen hatte, der Arbeitnehmer habe zur Unrentabilität des Arbeitsplatzes beigetragen, er habe kein Interesse an einer Umsatz- und Ertragsverbesserung gehabt, weil dies nur seine Arbeitsbelastung erhöht und zu keinerlei Verbesserung bei der Bezahlung geführt hätte.

2. Wird in dem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass das zu erteilende Arbeitszeugnis zunächst als Zwischenzeugnis und mit Ablauf der Kündigungsfrist als Endzeugnis zu erteilen ist, so rechtfertigt dies keine weitere Erhöhung des Vergleichsstreitwerts.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 9Ta164/07 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
27.06.2007
7 (9) Ta 479/06

Streitwert; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren; Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit

1. Streiten Arbeitgeber und Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren darum, ob der Einsatz bestimmter Mitarbeiter von Fremdfirmen mitbestimmungspflichtig ist, handelt es sich um eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. v. § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.

2. Für die Bemessung des Streitwerts nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kommt es in allererster Linie auf die Bedeutung der streitigen Angelegenheit für die Streitparteien, insbesondere den Antragsteller, an. Andere Kriterien wie die rechtliche Schwierigkeit des Falles oder der damit verbundene Arbeitsaufwand können daneben allenfalls ergänzend und im Sinne einer Korrekturfunktion herangezogen werden.

BetrVG § 99
RVG § 23

Aktenzeichen: 7(9)Ta479/06 Paragraphen: BetrVG§99 RVG§23 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamm - ArbG Bochum
31.05.2007
10 Ta 163/07

Gegenstandswert im Beschlussverfahren Mitbestimmung des Betriebsrats, Unterlassungsanspruch bei Dienstplanänderungen, einfach gelagerter Sachverhalt, einstweilige Verfügung

RVG § 23 Abs. 3 S. 2, 33 Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3

Aktenzeichen: 10Ta163/07 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§87 Datum: 2007-05-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
18.05.2007
10 Ta 105/07

Streitwert; Zustimmungsersetzung wegen Versetzung

Der Streit über die Zustimmungsersetzung wegen einer Versetzung ist im Regelfall mit 4.000,00 €, der Antrag nach § 100 BetrVG mit 2.000,00 € zu bewerten. Dies gilt auch dann, wenn mit der Versetzung eine zwischen den Betriebsparteien nicht umstrittene Vergütungsreduzierung beim betroffenen Arbeitnehmer verbunden ist (Vergütungsautomatismus).

RVG § 33
BetrVG §§ 99, 100

Aktenzeichen: 10Ta105/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 Datum: 2007-05-18
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