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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

OLG Zweibrücken - AH Mainz
8.3.2012
3 W 36/12

Zu den Voraussetzungen einer Genehmigung der Anfertigung von Bildaufzeichnungen vom Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses, in dem ein gefährlicher Sexualstraftäter wohnt.

PolG RP § 28

Aktenzeichen: 3W36/12 Paragraphen: PolGRP§28 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Sonstiges

AG München
6.3.2012
473 C 31187/11

Der Vermieter, der beim Zahlungsverzug des Mieters das Kündigungsschreiben durch einen Beauftragten dem Mieter persönlich in dessen Wohnung übergeben lässt, ist nicht zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet, wenn der Beauftragte "Sturm"-klingelt und dem Mieter nach Öffnen der Wohnungstür das Schreiben "lautstark" mit "unangebrachten" Bemerkungen übergibt.

BGB § 253 Abs 2, § 546 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 473C31187/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§546 BGB§823 Datum: 2012-03-06
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PDF-DokumentMietrecht - Leistungsstörungen Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
29.2.2012
VIII ZR 155/11

Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nicht.

BGB § 536

Aktenzeichen: VIIIZR155/11 Paragraphen: BGB§536 Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
29.2.2012
VIII ZR 346/10

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter.

BGB § 558 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR346/10 Paragraphen: BGB§558 Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
17.2.2012
24 U 217/11

In Wuppertal besteht eine Pflicht des Vermieters, zum Schutz der auf vermieteten Stellplätzen stehenden Pkw durch Anbringung eines Schneefanggitters Vorsorge gegen Dachlawinen zu treffen, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

BGB § 241, § 249, § 280 Abs 1, § 535, § 823

Aktenzeichen: 24U217/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§280 BGB§535 BGB§823 Datum: 2012-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31888

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Stralsund - AG Wolgast
15.2.2012
VIII ZR 166/10

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss.

BGB § 242, § 1124 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR166/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§1124 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentComputerrecht Mietrecht - Internet Urheberrecht Sonstiges

AG München
15.2.2012
142 C 10921/11

Hat der Vermieter ausschließlich an einen ihm namentlich bekannten in seinem Hause wohnhaften Mieter den Zugang zu seinem Internet-Anschluss mitvermietet und gewährt, genügt er seinen Prüfungspflichten, wenn er sich vertraglich zusichern lässt, der Mieter werde den eingeräumten Zugang zum Internet nicht zu illegalen Zwecken benutzen. In einem solchen Fall darf der Vermieter darauf vertrauen, dass sich sein Mieter rechtstreu verhält, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Mieter illegale Handlungen im Internet vornehmen werde, bei Vertragsschluss nicht vorhanden waren. Er haftet daher nicht als Störer für die durch den Mieter über den gewährten Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen in Form des Angebots von Musikalben in einer Internettauschbörse zum Download.

UrhG § 19a, § 97, § 97a Abs 1

Aktenzeichen: 142C10921/11 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97 UrhG§97a Datum: 2012-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32120

PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung Sonstiges

LG Frankfurt - AG Bad Homburg
7.2.2012
2-17 S 89/11

1. Entspricht die Bausubstanz den Mindestanforderungen des Baujahres des Hauses und entsprechen Kältebrücken dem damaligen Stand der Technik, ist das Stoßlüften 3 bis 4 mal täglich auch für einen berufstätigen Mieter nicht unzumutbar. Der Mieter kann nicht den Einbau einer Wärmedämmung im Bereich der Kältebrücken verlangen, um die turnusmäßige Stoßlüftung überflüssig zu machen.

2. Der Mieter hat dem Vermieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB auch die Kosten für das von ihm eingeholte Gutachten über die Schadensursachen zu erstatten, weil es zur Wahrnehmung der Rechte des Vermieters erforderlich war.

BGB § 280 Abs 1, § 535 Abs 1, § 536

Aktenzeichen: 17S89/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§535 BGB§536 Datum: 2012-02-07
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Kündigungsrecht

LG Berlin - AG Schöneberg
6.12.2011
63 S 178/11

1. Zahlt ein Mieter in einem Zeitraum von über drei Jahren seine Miete unpünktlich oder unvollständig, so eine fristlose Kündigung nur dann berechtigt, wenn der Vermieter in einer Abmahnung an den Mieter diesen auf die Pflichtverletzung hinweist und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen androht (Anschluss BGH, 1. Juni 2011, VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570).

2. Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht verleiht (Anschluss BGH, 28. November 2007, VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508).

BGB § 543, § 573 Abs 1, § 573 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 63S178/11 Paragraphen: BGB§543 BGB§573 Datum: 2011-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31194

PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
1.12.2011
I-24 U 147/11

1. Anfechtung und Kündigung schließen einander nicht aus. Soll ein Mietvertrag angefochten werden, muss jedoch die Anfechtungserklärung erkennen lassen, dass der Anfechtende das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen und daraus Rechte herleiten will.

2. Bei Mietvertragsverhandlungen besteht keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teil von Bedeutung sein könnten. Sind im Bereich des Mietobjekts Bauarbeiten zu erwarten, auf welche der Vermieter keinen Einfluss hat, geht seine Aufklärungspflicht nicht über die Ankündigung dieser Arbeiten hinaus. Der Mieter muss selbst abwägen, ob die damit verbundenen Unsicherheiten die Nutzungsmöglichkeit der Mieträume in für ihn unzumutbarer Weis beeinträchtigen könnten und gegebenenfalls selbst Erkundigungen einholen.

3. Ist einem Mieter bekannt, dass im Umfeld des von ihm gemieteten Objekts Bauarbeiten stattfinden, können nur gravierende Beeinträchtigungen eine Minderung oder eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Gelegentliche Behinderungen im Zugang bzw. das Erfordernis erhöhter Flexibilität aufgrund von häufigen Veränderungen in der Zugangssituation genügen hierfür nicht.

BGB § 123, § 143 Abs 1, § 286, § 535 Abs 2, § 543 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 24U147/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-01
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