RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 61 bis 70 von 302

PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
17.2.2012
24 U 217/11

In Wuppertal besteht eine Pflicht des Vermieters, zum Schutz der auf vermieteten Stellplätzen stehenden Pkw durch Anbringung eines Schneefanggitters Vorsorge gegen Dachlawinen zu treffen, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

BGB § 241, § 249, § 280 Abs 1, § 535, § 823

Aktenzeichen: 24U217/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§280 BGB§535 BGB§823 Datum: 2012-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31888

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Stralsund - AG Wolgast
15.2.2012
VIII ZR 166/10

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss.

BGB § 242, § 1124 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR166/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§1124 Datum: 2012-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30319

PDF-DokumentComputerrecht Mietrecht - Internet Urheberrecht Sonstiges

AG München
15.2.2012
142 C 10921/11

Hat der Vermieter ausschließlich an einen ihm namentlich bekannten in seinem Hause wohnhaften Mieter den Zugang zu seinem Internet-Anschluss mitvermietet und gewährt, genügt er seinen Prüfungspflichten, wenn er sich vertraglich zusichern lässt, der Mieter werde den eingeräumten Zugang zum Internet nicht zu illegalen Zwecken benutzen. In einem solchen Fall darf der Vermieter darauf vertrauen, dass sich sein Mieter rechtstreu verhält, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Mieter illegale Handlungen im Internet vornehmen werde, bei Vertragsschluss nicht vorhanden waren. Er haftet daher nicht als Störer für die durch den Mieter über den gewährten Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen in Form des Angebots von Musikalben in einer Internettauschbörse zum Download.

UrhG § 19a, § 97, § 97a Abs 1

Aktenzeichen: 142C10921/11 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97 UrhG§97a Datum: 2012-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32120

PDF-DokumentMietrecht - Modernisierung Sonstiges

LG Frankfurt - AG Bad Homburg
7.2.2012
2-17 S 89/11

1. Entspricht die Bausubstanz den Mindestanforderungen des Baujahres des Hauses und entsprechen Kältebrücken dem damaligen Stand der Technik, ist das Stoßlüften 3 bis 4 mal täglich auch für einen berufstätigen Mieter nicht unzumutbar. Der Mieter kann nicht den Einbau einer Wärmedämmung im Bereich der Kältebrücken verlangen, um die turnusmäßige Stoßlüftung überflüssig zu machen.

2. Der Mieter hat dem Vermieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB auch die Kosten für das von ihm eingeholte Gutachten über die Schadensursachen zu erstatten, weil es zur Wahrnehmung der Rechte des Vermieters erforderlich war.

BGB § 280 Abs 1, § 535 Abs 1, § 536

Aktenzeichen: 17S89/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§535 BGB§536 Datum: 2012-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31206

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Kündigungsrecht

LG Berlin - AG Schöneberg
6.12.2011
63 S 178/11

1. Zahlt ein Mieter in einem Zeitraum von über drei Jahren seine Miete unpünktlich oder unvollständig, so eine fristlose Kündigung nur dann berechtigt, wenn der Vermieter in einer Abmahnung an den Mieter diesen auf die Pflichtverletzung hinweist und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen androht (Anschluss BGH, 1. Juni 2011, VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570).

2. Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht verleiht (Anschluss BGH, 28. November 2007, VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508).

BGB § 543, § 573 Abs 1, § 573 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 63S178/11 Paragraphen: BGB§543 BGB§573 Datum: 2011-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31194

PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
1.12.2011
I-24 U 147/11

1. Anfechtung und Kündigung schließen einander nicht aus. Soll ein Mietvertrag angefochten werden, muss jedoch die Anfechtungserklärung erkennen lassen, dass der Anfechtende das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen und daraus Rechte herleiten will.

2. Bei Mietvertragsverhandlungen besteht keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teil von Bedeutung sein könnten. Sind im Bereich des Mietobjekts Bauarbeiten zu erwarten, auf welche der Vermieter keinen Einfluss hat, geht seine Aufklärungspflicht nicht über die Ankündigung dieser Arbeiten hinaus. Der Mieter muss selbst abwägen, ob die damit verbundenen Unsicherheiten die Nutzungsmöglichkeit der Mieträume in für ihn unzumutbarer Weis beeinträchtigen könnten und gegebenenfalls selbst Erkundigungen einholen.

3. Ist einem Mieter bekannt, dass im Umfeld des von ihm gemieteten Objekts Bauarbeiten stattfinden, können nur gravierende Beeinträchtigungen eine Minderung oder eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Gelegentliche Behinderungen im Zugang bzw. das Erfordernis erhöhter Flexibilität aufgrund von häufigen Veränderungen in der Zugangssituation genügen hierfür nicht.

BGB § 123, § 143 Abs 1, § 286, § 535 Abs 2, § 543 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 24U147/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31245

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG München I - AG München
23.11.2011
VIII ZR 74/11

1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

2. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte (Aufgabe Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06 Rn. 17 – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB § 566 Abs 1, § 573 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VIIIZR74/11 Paragraphen: BGB§566 BGB§573 Datum: 2011-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29774

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Köln
16.11.2011
VIII ZR 106/11

Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

BGB § 242, § 556 Abs 2, § 560 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR106/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§556 BGB§560 Datum: 2011-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29662

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Kündigungsrecht

LG Bonn - AG Siegburg
10.11.2011
6 T 198/11

Der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter hat im Rahmen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB den Zahlungsverzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE obliegende und zumutbare getan hat, eine pünktliche Zahlung durch Dienstleistung der ARGE zu erreichen.

BGB § 276 Abs 1, § 286 Abs 4, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 6T198/11 Paragraphen: BGB§276 BGB§286 BGB§543 ZPO§91a Datum: 2011-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30439

PDF-DokumentVertragsrecht Mietrecht - Geschäftsbesorgung Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
3.11.2011
III ZR 105/11

1. Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die während der Geschäftsbesorgung vorgenommenen Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (Fortführung des Senatsurteils vom 8. Februar 2007, III ZR 148/06, NJW 2007, 1528).

2. Zum Beginn der Verjährung eines solchen Auskunfts- und Rechenschaftslegungsanspruchs.

BGB § 199 Abs 1, § 666, § 667, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR105/11 Paragraphen: BGB3199 BGB§666 BGB§667 BGB§675 Datum: 2011-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29617

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH