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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges Gewerbemietrecht

LG Düsseldorf
13.3.2012
9 O 193/11

1. Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal infolge einer Großbaustelle (hier: U-Bahn-Bau) stellt bei einem gewerblich genutzten Objekt keinen Mangel dar, selbst wenn die Gehwegbreite vor dem Ladenlokal vermindert ist und sich die Bauarbeiten auf die Qualität des Aufenthalts im Bereich des Ladenlokals auswirken (Anschluss OLG Düsseldorf, 18. November 1997, 24 U 261/96, NJW-RR 2008, 1042).

2. Da der Bau einer U-Bahn-Linie ein Ergebnis öffentlichrechtlicher Beschlussfassung ist, auf welche der Vermieter keinen prägenden Einfluss ausüben kann und deren Ergebnissen er in gleicher Weise wie andere ausgesetzt ist, muss der Vermieter für solche Auswirkungen auf die Mietsache nicht einstehen.

3. Eine Mietminderung kommt allenfalls bei völliger Versperrung des Zugangs zum Ladenlokal in Betracht. Ein solcher Fall könnte der Risikosphäre des Vermieters zuzuordnen sein.

BGB § 536, § 543

Aktenzeichen: 9O193/11 Paragraphen: BGB§536 BGB§543 Datum: 2012-03-13
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
8.3.2012
24 U 162/11

Dem Vermieter obliegt grundsätzlich eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Mieter hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Mietsache, die - für den Vermieter erkennbar - von besonderer Bedeutung für den Entschluss des Mieters zur Eingehung des Vertrages sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann. Das Bestehen bzw. der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Person des Mieters und dessen für den Vermieter erkennbarer Geschäftserfahrenheit. Allerdings ist der Vermieter nicht gehalten, dem Mieter das Vertragsrisiko abzunehmen und dessen Interessen wahrzunehmen. Der Mieter muss selbst prüfen und entscheiden, ob der beabsichtigte Vertrag für ihn von Vorteil ist oder nicht. Es ist seine Sache, sich umfassend zu informieren und zu klärungsbedürftigen Punkten in den Vertragsverhandlungen Fragen zu stellen. Unterlässt er dies, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Stellt der Mieter Fragen oder macht der Vermieter von sich aus Aussagen in Bezug auf das Mietobjekt, so müssen dessen Angaben richtig und vollständig sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 24U162/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentMietrecht - Zwangsverwaltung Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
8.3.2012
2 U 102/11

Ist der zwischen dem Schuldner und dem Hauptmieter geschlossene General-Mietvertrag über das Grundstück gemäß § 138 BGB nichtig, weil er ersichtlich allein dem Zweck dient, das wesentliche pfändbare Vermögen des Schuldners dem Zugriff von dessen Gläubigern zu entziehen, erfasst die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung auch die Forderungen des Hauptmieters aus einem Untermietvertrag.

BGB § 138 Abs 1, § 540
ZVG § 17, § 21 Abs 2, § 148 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2U102/11 Paragraphen: BGB§138 BGB§540 ZVG§17 ZVG§21 ZVG§148 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

OLG Zweibrücken - AH Mainz
8.3.2012
3 W 36/12

Zu den Voraussetzungen einer Genehmigung der Anfertigung von Bildaufzeichnungen vom Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses, in dem ein gefährlicher Sexualstraftäter wohnt.

PolG RP § 28

Aktenzeichen: 3W36/12 Paragraphen: PolGRP§28 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Sonstiges

AG München
6.3.2012
473 C 31187/11

Der Vermieter, der beim Zahlungsverzug des Mieters das Kündigungsschreiben durch einen Beauftragten dem Mieter persönlich in dessen Wohnung übergeben lässt, ist nicht zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet, wenn der Beauftragte "Sturm"-klingelt und dem Mieter nach Öffnen der Wohnungstür das Schreiben "lautstark" mit "unangebrachten" Bemerkungen übergibt.

BGB § 253 Abs 2, § 546 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 473C31187/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§546 BGB§823 Datum: 2012-03-06
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PDF-DokumentMietrecht - Leistungsstörungen Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
29.2.2012
VIII ZR 155/11

Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nicht.

BGB § 536

Aktenzeichen: VIIIZR155/11 Paragraphen: BGB§536 Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
29.2.2012
VIII ZR 346/10

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter.

BGB § 558 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR346/10 Paragraphen: BGB§558 Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentMietrecht - Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
17.2.2012
24 U 217/11

In Wuppertal besteht eine Pflicht des Vermieters, zum Schutz der auf vermieteten Stellplätzen stehenden Pkw durch Anbringung eines Schneefanggitters Vorsorge gegen Dachlawinen zu treffen, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

BGB § 241, § 249, § 280 Abs 1, § 535, § 823

Aktenzeichen: 24U217/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§280 BGB§535 BGB§823 Datum: 2012-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31888

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Stralsund - AG Wolgast
15.2.2012
VIII ZR 166/10

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss.

BGB § 242, § 1124 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR166/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§1124 Datum: 2012-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30319

PDF-DokumentComputerrecht Mietrecht - Internet Urheberrecht Sonstiges

AG München
15.2.2012
142 C 10921/11

Hat der Vermieter ausschließlich an einen ihm namentlich bekannten in seinem Hause wohnhaften Mieter den Zugang zu seinem Internet-Anschluss mitvermietet und gewährt, genügt er seinen Prüfungspflichten, wenn er sich vertraglich zusichern lässt, der Mieter werde den eingeräumten Zugang zum Internet nicht zu illegalen Zwecken benutzen. In einem solchen Fall darf der Vermieter darauf vertrauen, dass sich sein Mieter rechtstreu verhält, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Mieter illegale Handlungen im Internet vornehmen werde, bei Vertragsschluss nicht vorhanden waren. Er haftet daher nicht als Störer für die durch den Mieter über den gewährten Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen in Form des Angebots von Musikalben in einer Internettauschbörse zum Download.

UrhG § 19a, § 97, § 97a Abs 1

Aktenzeichen: 142C10921/11 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97 UrhG§97a Datum: 2012-02-15
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