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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Sonstiges Wiedereinsetzung

BGH - LG Passau
5.6.2012
VI ZB 16/12

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB16/12 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Streithelfer

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.5.2012
VII ZR 24/11

Der einfache Streithelfer (§ 66 ZPO) kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Berufungsurteil, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 17. August 1984, 3 AZR 597/83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO).

ZPO § 66, § 67, § 544 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIZR24/11 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§67 ZPO§544 Datum: 2012-05-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.3.2012
IV ZB 16/11

Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Rechtsmittelschrift zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist die Partei bei einer unbeschränkten Einlegung der Berufung bereits anwaltlich vertreten und reicht ihr Rechtsanwalt zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine vollständige, allerdings als "Entwurf" bezeichnete und nicht unterzeichnete Berufungsbegründungsschrift ein, kann die mittellose Partei dessen ungeachtet glaubhaft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die Berufung ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß und insbesondere fristgerecht zu begründen (Abgrenzung zu BGH, 6. Mai 2008, VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855).

ZPO § 233, § 236 Abs 2

Aktenzeichen: IVZB16/11 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§236 Datum: 2012-03-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

BGH - OLG München - AG Landshut
7.3.2012
XII ZB 421/11

1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarstellende" Parteierklärungen können dabei nicht berücksichtigt werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 25. September 2007, XI ZB 6/07).

2. Ergibt die Auslegung, dass ein Rechtsmittel - unbedingt - form- und fristgerecht eingelegt worden ist, bedarf es der Wiedereinsetzung nicht. Ein Beschluss, der einen solchen Wiedereinsetzungsantrag zurückweist, ist auf die Rechtsbeschwerde zur Klarstellung aufzuheben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005, XII ZB 33/05, FamRZ 2006, 400).

FamFG § 64 Abs 1, § 117
ZPO § 233, § 517 ZPO, § 519

Aktenzeichen: XIIZB421/11 Paragraphen: FamFG§64 FamFG§117 ZPO§233 ZPO§517 ZPO§519 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.1.2012
II ZB 9/11

Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern für Berliner Gerichte versehentlich einen falschen Aufkleber entnimmt und damit einen Briefumschlag versieht, so dass der richtig adressierte Berufungsbegründungsschriftsatz verspätet beim zuständigen Gericht eingeht.

ZPO § 233 Fd, Fe

Aktenzeichen: IIZB9/11 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Nürmberg - AG Amberg
24.1.2012
II ZB 3/11

Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen.

ZPO § 233

Aktenzeichen: IIZB3/11 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Ulm - AG Ulm
17.1.2012
VI ZB 11/11

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erfordernis der täglichen Überprüfung der Erledigungn eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine dazu beauftragte Bürokraft

Die Erledigung der fristgebundenen Sachen muss am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft werden.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB11/11 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-01-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.12.2011
VII ZB 35/11

1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe in einem Empfangsbekenntnis über die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung eines erstinstanzlichen Urteils.

2. Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis durch handschriftlich eingefügtes Datum bezeichneten Tag zugestellt worden, muss das Berufungsgericht auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers in aller Regel den Anwalt als Zeugen hierzu vernehmen, wenn es die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend erachtet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. November 2009, XII ZB 174/08, NJW-RR 2010, 217).

ZPO § 174 Abs 1, § 174 Abs 4, § 286, § 520 Abs 2 S 1, § 522 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB35/11 Paragraphen: ZPO§174 ZPO§286 ZPO§520 ZPO§522 Datum: 2011-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30316

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.12.2011
VII ZB 35/11

Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

1. Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu treffenden Feststellungen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, gelten die Regeln des Freibeweises. Das gilt auch für den zulässigen Gegenbeweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe in einem Empfangsbekenntnis über die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung eines erstinstanzlichen Urteils.

2. Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis durch handschriftlich eingefügtes Datum bezeichneten Tag zugestellt worden, muss das Berufungsgericht auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers in aller Regel den Anwalt als Zeugen hierzu vernehmen, wenn es die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend erachtet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. November 2009, XII ZB 174/08, NJW-RR 2010, 217).

ZPO § 174 Abs 1, § 174 Abs 4, § 286, § 520 Abs 2 S 1, § 522 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB35/11 Paragraphen: ZPO§174 ZPO§286 ZPO§520 ZPO§522 Datum: 2011-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30400

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwaltshaftung

BFH
14.12.2011
X B 50/11

Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung

Aktenzeichen: XB50/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-14
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