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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Meiningen

20.12.2006
4 U 865/05

Verkehrssicherungspflicht und Schneefanggitter (auf Dächern)

1. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht kann ein Hauseigentümer nur dann aus einem Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht hatte, Vorkehrungen zu treffen, um einen durch Schneesturz entstehenden Schaden abzuwenden.

2. Das bedeutet, dass ein Hauseigentümer daher nur bei besonderen Umständen Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz (von seinem Hausdach) drohenden Gefahren ergreifen muss.

3. Bei der Beurteilung, ob in einer bestimmten Höhenlage (des Thüringer Waldes) Schneefanggitter auf den Hausdächern anzubringen sind, ist auf die örtlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles abzustellen. Hierbei kann die jeweilige Ortssatzung, die die Erforderlichkeit von Schneeschutzvorrichtungen anordnet oder nicht, ein (wichtiges) Indiz für eine solche Rechtspflicht sein. BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U865/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-12-20
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fuß/Radwege

OLG Hamm - LG Münster
11.12.2006
6 W 62/06

Winterwartung auf öffentlichen Gehwegen

1. Die Anlieger, denen durch Gemeindesatzung die Winterwartung auf den öffentlichen Gehwegen übertragen worden ist, sind nur in den zeitlichen und inhaltlichen Grenzen verpflichtet, die durch die Satzung bestimmt werden.

2. Kommt ein Gehwegbenutzer infolge von Glätte zu Fall, weil ein Anlieger über mehrere Tage seiner Wartungspflicht nicht nachgekommen ist, so führt das Eigenverschulden des Verletzten, selbst wenn diesem die seit mehreren Tagen bestehende Gefahrenstelle bekannt war, regelmäßig nicht zum vollständigen Haftungsausschluss.

BGB §§ 254, 823

Aktenzeichen: 6W62/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 Datum: 2006-12-11
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.11.2006
1 U 616/05-212

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Hallenbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche

Der Betreiber einer Wasserrutsche ist in Erfüllung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, eine den Einstieg in die Rutsche regelnde Ampelanlage mit einer „intelligenten” Technik auszustatten, die die Zahl der Benutzer ständig abgleicht und ein Umschalten auf „grün” nur dann ermöglicht, wenn sich keine weiteren Personen in der Rutsche befinden.

Aktenzeichen: 1U616/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19994

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Limburg
9.11.2006
1 U 34/06

Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Höhenunterschied; Stolpern; Sturz

2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf dem eine stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweg am Rande eines kleinen, ländlichen Ortes begründen nicht ohne Weiteres eine Verkehrspflichtverletzung der sicherungspflichtigen Gemeinde, insbesondere dann nicht, wenn dem Fußgängerverkehr eine parallel verlaufende, völlig ebene, ausreichend beleuchtete und wenig befahrene Anliegerstraße zur Verfügung steht, wegen angrenzenden Baumbestandes mit Unebenheiten zu rechnen ist, die Niveauunterschiede nicht scharfkantig abgegrenzt sind, sondern die Form von Hügeln und Mulden haben.

BGB § 823 I

Aktenzeichen: 1U34/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
09.11.2000
8 U 120/00

1. Bei ländlichen Reitturnieren genügt der Veranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen Abreiteplatz umzäunt.

2) Ein Mitverschulden eines 9 ½ jährigen Kindes bezüglich der Verletzung durch das Ausschlagen eines Pferdes ist nur gegeben, wenn feststeht, dass das Kind mit dem Umgang mit Pferden erfahren ist und das Ausschlagen provoziert oder sich dem Pferd von hinten genähert hat.

BGB § 823 Abs. 1
BGB § 833
BGB § 847 a.F.
BGB § 254 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U120/00 Paragraphen: BGB§823 BGB§833 BGB§847 BGB§254 Datum: 2006-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21718

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
08.11.2006
1 O 195/06

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz.

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O195/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Köln - LG Aachen
29.9.2006
19 U 193/05

Verkehrssicherungspflicht / Organisationsverschulden / Schmerzensgeldbemessung

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Spielothek Zu den Kriterien der Schmerzensgeldbemessung

BGB §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 278 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 2 253 Abs. 2 BGB §§ 823 Abs. 1, 842, 843 Abs.

Aktenzeichen: 19U193/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§241 BGB§278 BGB§249 BGB§253 BGB§823 BGB§842 BGB§843 Datum: 2006-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20654

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
26.9.2006
VI ZR 166/05

Der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers umfasst regelmäßig nicht den Besitzer eines Grundstücks, der das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietet.

BGB §§ 823 Ac, Bf; 683 Satz 2, 1004
KrW-/AbfG §§ 10, 16

Aktenzeichen: VIZR166/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§683 BGB§1004 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§16 Datum: 2006-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19210

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
25.09.2006
1 O 175/06

Verkehrssicherungspflicht, 5 cm tiefes Loch in Asphaltdecke

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O175/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19142

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Lüneburg
12.9.2006
8 W 66/06

1. Der Betreiber eines Freibades verletzt nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er an einer geraden und übersichtlichen Rutsche im Bereich eines Nichtschwimmerbeckens durch eine Tafel mit Warnhinweisen und eine zusätzliche Gestaltung durch Piktogramme darauf hinweist, welche Rutschhaltungen erlaubt sind (Sitzend und Liegend Blick je nach vorn) und darauf aufmerksam macht, dass der Rutschenauslauf sofort zu verlassen ist, es aber gleichwohl zu einem Unfall kommt, wenn ein achtjähriger Junge den Auslaufbereich nicht sofort verlässt, ein weiterer Zwölfjähriger auf den Knien sitzend runterrutscht und den Achtjährigen mit den Knien am Kopf trifft und verletzt.

2. Grundsätzlich ist der Betreiber einer solchen übersichtlichen Rutsche weder verpflichtet zusätzliche technische Hilfsmittel wie Ampeln oder Schranken anzubringen noch besteht eine Verpflichtung, jeden einzelnen Rutschvorgang durch einen am Rutscheneinstieg postierten Bademeister auf seine Ordnungsgemäßheit zu überwachen.
BGB § 823

Aktenzeichen: 8W66/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-09-12
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