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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
9.11.2011
14 U 98/11

1. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

2. Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Welche Tatsachen dabei zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Geschädigten dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

3. Persönliche spekulative Einschätzungen sowie Absichtserklärungen des Geschädigten über seine Gewinnchancen aus etwaigen zukünftigen betrieblichen Gestaltungen sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Insoweit handelt es sich nicht um den gewöhnlichen Verlauf der Dinge, der ohne das Unfallereignis mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre.

4. Soweit der Geschädigte den im Wege des Schadensersatzes erhaltenen Verdienstausfall nachträglich ausgeglichen bekommt und zu versteuern hat, hat der Schädiger auch die konkret auf den zu erstattenden Betrag entfallende Steuer zu ersetzen.

5. Ein Hobby (hier: Reisen, Camping) hat nicht ohne weiteres einen Vermögenswert und ist damit keine ausgleichsfähige Position im Rahmen eines Verdienstausfallschadens. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier kann ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen sein.

6. Auch bei einem Querschnittsgelähmten kann im Einzelfall (hier: mehrfacher Welt und Europameister im Badminton. Behindertensportler des Jahres) Mithilfe bei der Hausarbeit zumutbar sein. Entsprechend verringert sich ein Haushaltsführungsschaden.

BGB § 252
ZPO § 287

Aktenzeichen: 14U98/11 Paragraphen: BGB§252 ZPO§287 Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht kfz-Versicherung

BGH - LG München I - AG München
18.10.2011
VI ZR 17/11

1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen (Fortführung des Senatsurteils vom 17. Oktober 2006, VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff. – auch www.RechtsCentrum.de).

2. Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangt, muss sich einen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, den er aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf die Werkstattrechnung erhält.

BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR17/11 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
11.10.2011
VI ZR 248/10

Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen Betriebsstätte.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: VIZR248/10 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2011-10-11
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung Sorgfaltspflichten

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.9.2011
VI ZR 282/10

Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern.

BGB § 254 Abs 1
StVG § 7 Abs 1, § 17 Abs 2
StVO § 10

Aktenzeichen: VIZR282/10 Paragraphen: BGB§254 StVG§7 StVG§17 StVO§10 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - OLG Köln - LG Köln
20.9.2011
VI ZR 337/10

Wenn in einem zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommen auf die "Prüfung des Rechtsübergangs" bzw. den Einwand der mangelnden Übergangsfähigkeit verzichtet wird, erstreckt sich dieser Verzicht grundsätzlich auf das Fehlen der für den Regress vorausgesetzten Kongruenz zwischen einzelnen Schadenspositionen und den Versicherungsleistungen sowie auf das Eingreifen des Familienprivilegs. Von der Prüfung des Übergangs des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist die Prüfung der Haftungsfrage zu trennen.

SGB X § 116

Aktenzeichen: VIZR337/10 Paragraphen: SGBX§116 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Mietwagen KFZ-Versicherung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
11.8.2011
1 U 27/11

Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen (so auch OLG Saarbrücken, NZV 2010, 242; OLG Köln, 11. Zivilsenat, Schad.Prax. 2010, 396; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2010 - 1 S 105/10 - m.w.N.).

Aktenzeichen: 1U27/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung Prozeßrecht Versicherungsbetrug

OLG Köln - LG Köln
19.7.2011
I-4 U 25/10

Darlegungs- und Beweislast bei Verdacht auf einen fingierten Verkehrsunfall

1. Dem Geschädigten obliegt es, die Verursachung des geltend gemachten Schadens durch das gegnerische Fahrzeug und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen. Der Nachweis einer die Haftung ausschließenden Manipulation obliegen dem Schädiger oder dem Haftpflichtversicherer (grundlegend BGHZ 71, 339; vgl. auch KG, Urteil vom 7.9.2010 - 12 U 210/09 -, zitiert nach juris; OLG Hamm Schaden-Praxis 2004,222 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dabei bedarf es zum Nachweis einer Kollisionsabsprache allerdings keiner lückenlosen Gewissheit im Sinne einer mathematischen Beweisführung. Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschließt (vgl. OLG Hamm, Schaden-Praxis 2004,222). Es kommt nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/oder ihrer äußeren Entscheidungsformel immer gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden müssen. Entscheidend ist stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände. Dabei mögen in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können (vgl. hierzu KG, Urteil vom 7.9.2010 - 12 U 210/09 -, zitiert nach juris m.w.N.).

2. Dabei kann bei der Gesamtbeurteilung der festgestellten Indizien im Rahmen der Überzeugungsbildung durch das Gericht durchaus Berücksichtigung finden, dass es gerade zum betrügerischen Geschehensbild typischerweise gehört, einen Lebenssachverhalt zu konstruieren, der darauf gerichtet ist, einen behaupteten Schadensfall plausibel erscheinen zu lassen.

ZPO §§ 286, 287

Aktenzeichen: 4U25710 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§287 Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht kfz-Versicherung

BGH - LG Siegen - AG Bad Berleburg
28.6.2011
VI ZR 184/10

Die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW schließt nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus.

StVG § 7
BGB § 249
FSHG NW § 41 Abs 2 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: VIZR184/10 Paragraphen: StVG§7 BGB§249 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
22.6.2011
IV ZR 225/10

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

VVG § 81 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR225/10 Paragraphen: VVG§81 Datum: 2011-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29086

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - LG Saarbrücken - Saarlouis
7.6.2011
VI ZR 260/10

Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.

§ 398 BGB

Aktenzeichen: VIZR260/10 Paragraphen: BGB§398 Datum: 2011-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29006

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