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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
8.3.2012
I ZR 85/10

Unfallersatzgeschäft

Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.

UWG § 4 Nr 1, § 4 Nr 10
BGB § 249 Abs 2 S 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: IZR85/10 Paragraphen: UWG§4 BGB§249 BGB§823 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
1.3.2012
12 U 196/11

1. Zum Begriff "umfriedeter Abstellplatz" in der Ruheversicherung bei einem Kraftfahrtversicherungsvertrag.

2. Ein Obliegenheitsverstoß ist nicht kausal für den Eintritt des Versicherungsfalles, wenn der Versicherungsfall bei Erfüllung der Obliegenheit ebenfalls eingetreten wäre. Standen dem Versicherungsnehmer mehrere Alternativen zur Erfüllung einer gefahrmindernden Obliegenheit zu Gebote, so entfällt die Kausalität, wenn die Wahl irgendeiner der Alternativen den Eintritt des Versicherungsfalls nicht vermieden hätte

Aktenzeichen: 12U196/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Mietwagen KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
29.2.2012
14 U 49/11

1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen.

2. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder eine unfallbedingte Not oder Eilsituation vorlag noch der Geschädigte nachgewiesen hat, dass er nicht über eine Kreditkarte oder sonst ausreichende finanzielle Mittel zur Vorfinanzierung der Anmietung verfügte.

3. Wenn im Rechtsstreit vorgelegte Vergleichsangebote anderer Vermieter mit der tatsächlichen Anmietsituation nicht vergleichbar sind, ist kein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der auf den konkreten Fall bezogenen Marktsituation einzuholen.

4. In Rechnung gestellte Zusatzkosten für Winterreifen sind im Winterhalbjahr erstattungsfähig.

5. Zu den weiteren Berechnungsparametern bei der Ermittlung des Normaltarifs (u. a.: Fahrzeugklasse, Abrechnungseinheit, weitere Nebenleistungen).

BGB § 249
ZPO § 287

Aktenzeichen: 14U49/11 Paragraphen: BGB§249 ZPO§287 Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung Sorgfaltspflichten

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
28.2.2012
VI ZR 10/11

Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts.

BGB § 254
StVO § 21a Abs 1, § 34 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VIZR10/11 Paragraphen: BGB§254 StVO§21a StVO§34 Datum: 2012-02-28
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Mietwagen Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - LG Stuttgart - AG Waiblingen
31.1.2012
VI ZR 143/11

a) Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist.

b) Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen.

RDG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR143/11 Paragraphen: RDG§5 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
31.1.2012
VI ZR 43/11

1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck stehen.

2. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Fahrer eines Polizeifahrzeuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr vorsätzlich eine Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug herbeiführt, um es zum Anhalten zu zwingen.

3. Der Anspruch auf Ersatz des dabei an den beteiligten Polizeifahrzeugen entstandenen Sachschadens kann nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auch als Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Fluchtfahrzeuges geltend gemacht werden.

BGB § 823 Abs 1
StVG § 7
VVG § 115 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR43/11 Paragraphen: BGB§823 StVG§7 VVG§115 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Prozeßrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Nürnberg - LG Ansbach
13.12.2011
VI ZR 177/10

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.

StVG § 7 Abs 1, § 17 Abs 1, § 18 Abs 1, § 18 Abs 3
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR177/10 Paragraphen: StVG§7 StVG§17 StVG318 ZPO§286 Datum: 2011-12-13
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht kfz-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
30.11.2011
14 U 92/11

Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar (§ 249 BGB). Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben Rechtsform wie vor dem Unfallereignis bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen.

BGB § 249

Aktenzeichen: 14U92/11 Paragraphen: BGB3249 Datum: 2011-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29694

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
9.11.2011
14 U 98/11

1. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

2. Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Welche Tatsachen dabei zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Geschädigten dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

3. Persönliche spekulative Einschätzungen sowie Absichtserklärungen des Geschädigten über seine Gewinnchancen aus etwaigen zukünftigen betrieblichen Gestaltungen sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Insoweit handelt es sich nicht um den gewöhnlichen Verlauf der Dinge, der ohne das Unfallereignis mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre.

4. Soweit der Geschädigte den im Wege des Schadensersatzes erhaltenen Verdienstausfall nachträglich ausgeglichen bekommt und zu versteuern hat, hat der Schädiger auch die konkret auf den zu erstattenden Betrag entfallende Steuer zu ersetzen.

5. Ein Hobby (hier: Reisen, Camping) hat nicht ohne weiteres einen Vermögenswert und ist damit keine ausgleichsfähige Position im Rahmen eines Verdienstausfallschadens. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier kann ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen sein.

6. Auch bei einem Querschnittsgelähmten kann im Einzelfall (hier: mehrfacher Welt und Europameister im Badminton. Behindertensportler des Jahres) Mithilfe bei der Hausarbeit zumutbar sein. Entsprechend verringert sich ein Haushaltsführungsschaden.

BGB § 252
ZPO § 287

Aktenzeichen: 14U98/11 Paragraphen: BGB§252 ZPO§287 Datum: 2011-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29797

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht kfz-Versicherung

BGH - LG München I - AG München
18.10.2011
VI ZR 17/11

1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen (Fortführung des Senatsurteils vom 17. Oktober 2006, VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff. – auch www.RechtsCentrum.de).

2. Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangt, muss sich einen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, den er aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf die Werkstattrechnung erhält.

BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR17/11 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2011-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29569

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