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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.7.2010
IV ZR 208/09

Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat.

Nichts anderes gilt, wenn sich der Anspruch auf Zahlung einer (weitergehenden) Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts i.S. der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297, 313 ff.; IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) sowie aus der Unwirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug (BGHZ 147, 373; 147, 354) ergibt, auch wenn die Abrechnung vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (aaO) erfolgte.

VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a.F.

Aktenzeichen: IVZR208/09 Paragraphen: VVG§12 VVG§176 Datum: 2010-07-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
14.4.2010
1 U 183/09

Zur Frage, ob allein die Zustellung eines die Forderung des Versicherungsnehmers aus der Kapitallebensversicherung sowie die Nebenrechte auf Kündigung und Bestimmung des Bezugsberechtigten (vgl. § 13 Abs. 1 AVB) erfassenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Änderung des widerruflichen Bezugsrechts eines Dritten bewirkt.

ALB § 13
VVG § 165, § 166
ZPO § 829

Aktenzeichen: 1U183/09 Paragraphen: ALB§13 VVG§165 VVG§166 ZPO§829 Datum: 2010-04-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Wernigerode
22.12.2008
4 UF 62/08

Besteht bei der DEBEKA eine Lebensversicherung auf Rentenbasis, ist sie am Verfahren zu beteiligen.

Aktenzeichen: 4UF62/08 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
18.11.2009
IV ZR 39/08

Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen.

ZPO § 850b
BGB § 400
ALB 86 § 13
BBUZ § 9

Aktenzeichen: IVZR39/08 Paragraphen: ZPO§850b BGB§400 ALB86§13 BBUZ§9 Datum: 2009-11-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Insolvenz

OLG Celle - LG Hannover
02.04.2009
8 U 206/08

1. Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer gepfändet, so erfasst die Pfändung das Recht auf die Hauptleistung des Versicherers in jeder Erscheinungsform, d. h. auf Ablaufleistung, Rückkaufwert und Überschussbeteiligung, ohne dass es auf den Eintritt des Versicherungsfalles und die Fälligkeit der Forderung ankommt.

2. Wird nach wirksamer Pfändung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers/Schuldners eröffnet, und wird der Anspruch auf die Ablaufleistung der Lebensversicherung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, so steht dem Pfändungsgläubiger ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 50 InsO zu. Dem steht § 140 InsO nicht entgegen, da es hiernach auf das Entstehen, nicht auf die Fälligkeit der Forderung ankommt.

ZPO § 829
InsO § 50
InsO § 140

Aktenzeichen: 8U206/08 Paragraphen: ZPO§829 InsO§50 InsO§140 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
12.12.2008
6 U 41/08

1. Hat der Versicherungsnehmer einer zur Sicherung einer Kreditforderung abgeschlossenen Lebensversicherung auf den Todesfall einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt und dieses im Rahmen der Abtretung insoweit widerrufen, als es den Rechten des Sicherungsnehmers entgegensteht, so gehen die Rechte des Sicherungsnehmers dem Bezugsrecht des Dritten vor, wenn und soweit eine zu sichernde Forderung aus einem Kontokorrentkredit zum Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers bestand, auch wenn der Kredit zu diesem Zeitpunkt nicht fällig gestellt war und auch nicht alsbald fällig gestellt wurde.

2. Die an den Sicherungsnehmer ausgezahlte Versicherungssumme ist von ihm als Sicherungssurrogat zu behandeln.

3. Ergibt sich nach der Verwertungsreife ein Überschuss, ist dieser vom Sicherungsnehmer unmittelbar an den vormals bezugsberechtigten Dritten auszukehren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in den Bestimmungen der Abtretungserklärung eine entsprechende Verpflichtung des Sicherungsnehmers enthalten ist; hierin liegt ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall.

4. Die Vorlage des Versicherungsscheins durch den Sicherungsnehmer lässt die Pflicht des Versicherers, vor der Auszahlung der Versicherungssumme das Bestehen einer zu sichernden Forderung des Sicherungsnehmers zu prüfen, nicht entfallen.

VVG § 166
ALB § 12
ALB § 14
BGB § 328 Abs 1
BGB § 331 Abs 1

Aktenzeichen: 6U41/08 Paragraphen: VVG§166 ALB§12 ALB§14 BGB§328 BGB§331 Datum: 2008-12-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
07.08.2008
7 A 10142/08.OVG

Altersgrenze; Altersrente; Alterssicherung; Altersversorgung; Altersvorsorge; Altersvorsorgebeiträge; Altersvorsorgevertrag; angemessen; angemessene Alterssicherung; Angemessenheit; Aufwendung; Dauerleistung; Einkommen; Eintritt; Eintritt in den Ruhestand; Erstattung; fällig; Fälligkeit; gesetzlich; Jugendhilfe; Kapital; kapitalbildend; Kapitallebensversicherung; Lebensjahr; lebenslang; Lebensversicherung; monatlich; privat; Regelaltersrente; Rente; rentengleich; Rentenversicherung; Riesterrente; Ruhestand; unbestimmter Rechtsbegriff; Vereinbarung; Vermögen; Vermögensbildung; Versicherungssumme; Vertrag; vertraglich; verwertbar; verwerten; Verwertung; Verwertungsausschluss; Vollendung; zertifiziert; Zweck; Zweckbindung

1) Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist zur angemessenen Altersicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von vorneherein und ausnahmslos objektiv ungeeignet. Als angemessene Alterssicherung stellt sich eine solche grundsätzlich aber nur dann dar, wenn ihre Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist.

2) Vom Eintritt in den Ruhestand kann bei Frauen wie Männern frühestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahres ausgegangen werden, sofern nicht im konkreten Einzelfall kraft Gesetzes, tarifvertraglich oder aufgrund objektiver persönlicher Umstände ausnahmsweise etwas anderes gilt.

AltZertG § 1
EStG § 82
EStG § 92a
SGB II § 12
SGB VIII § 23
SGB VIII § 39
VVG § 168
VVG § 168 Abs. 3
ZPO § 851c

Aktenzeichen: 7A10142/08 Paragraphen: AltZertG§1 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

LG Dortmund
20.03.2008
2 O 144/07

1. Zur Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung bedarf es einer schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den Versicherungsnehmer als bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige, ist die Abtretung absolut unwirksam.

2. Tritt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung seine Rechte aus der Lebensversicherung zur Besicherung eines Darlehens an ein Kreditinstitut ab und überträgt das Kreditinstitut die besicherte Forderung im Rahmen einer Portfoliotransaktion unter Mitübertragung der Sicherheiten an Finanzinvestoren ab, entfällt der im Rahmen der Sicherungsabrede vereinbarte Sicherungszweck.

3. Hat der Versicherer den Rückkaufswert der Lebensversicherung an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, ohne die Abtretung zu beachten, kann der vom Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen in Anspruch genommene Versicherungsnehmer dem Versicherer unzulässige Rechtsausübung entgegen halten, wenn das Kreditinstitut wegen des Wegfalls des Sicherungszwecks verpflichtet ist, die Sicherheit (Rechte aus der Lebensversicherung) an den abtretenden Versicherungsnehmer zurückzugewähren.

Aktenzeichen: 2O144/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

LG Dortmund
28.02.2008
2 O 214/07

Bezugsrecht, Lebensversicherung

In der Lebensversicherung erwirbt der widerruflich Bezugsberechtigte mit dem Tod des VN ein unentziehbares Recht auf die Versicherungsleistung. Eine vor dem Tod verfügte, aber erst nach dem Todesfall dem VR angezeigte Änderung des Bezugsrechts kann diese Rechtsposition nicht beeinträchtigen, wenn die Versicherungsbedingungen wie in § 13 Abs. 4 ALB 86 als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Bezugsrechtänderung die schriftliche Anzeige durch den bisherigen Berechtigten vorsehen.

ALB 86 § 13 Abs. 4

Aktenzeichen: 2O214/07 Paragraphen: ALB86§13 Datum: 2008-02-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge

OLG Bremen - LG Bremen
19.02.2008
3 U 45/07

Lebensversicherung

Die einem Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegende, an § 11 Abs. 1 Satz 1 ALB 86 angelehnte Klausel: "Die Gesellschaft kann den Inhaber des Versicherungsscheines als verfügungsinsbesondere empfangsberechtigt ansehen" berechtigt den Inhaber des Versicherungsscheins auch zur Kündigung des Versicherungsvertrags zur Erlangung des Rückkaufswerts.

ALB 86 § 11
VVG § 176

Aktenzeichen: 3U45/07 Paragraphen: ALB86§11 VVG§176 Datum: 2008-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23439

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