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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - LG Freiburg - AG Staufen
5.5.2011
VII ZB 39/10

Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, in einem anschließenden Rechtsstreit nachweist, dass ihm der Anspruch aus der Lebensversicherung zusteht und ein vorläufig vollstreckbares Urteil erstreitet, das den Schuldner zur Zahlung des Rückkaufswertes an ihn verpflichtet, kann die Kosten der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil nicht gegen den Schuldner festsetzen lassen, wenn das Berufungsgericht die Verurteilung zur Zahlung aufhebt und den Schuldner lediglich verurteilt, ein Angebot des Gläubigers mit dem Inhalt anzunehmen, dass dieser als Rechtsnachfolger des Schuldners in den Versicherungsvertrag eintritt.

ZPO § 788 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIZB39/10 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
12.1.2011
8 U 120/11

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.

BGB § 280

Aktenzeichen: 8U120/11 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2011-01-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BFH
28.10.2010
VIII B 44/10

Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen

Aktenzeichen: VIIIB44/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.10.2010
IV ZR 22/09

Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll.

Eine vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffene Bezugsrechtsbestimmung steht dann auch in der Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls - bis auf weiteres - im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers zurück (Fortführung von BGHZ 109, 67).

VVG a.F. § 166 (VVG n.F. § 159)

Aktenzeichen: IVZR22/09 Paragraphen: VVG§166 Datum: 2010-10-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.7.2010
IV ZR 208/09

Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat.

Nichts anderes gilt, wenn sich der Anspruch auf Zahlung einer (weitergehenden) Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts i.S. der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297, 313 ff.; IV ZR 177/03 - juris Tz. 39 ff.; IV ZR 245/03 - juris Tz. 40 ff.) sowie aus der Unwirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug (BGHZ 147, 373; 147, 354) ergibt, auch wenn die Abrechnung vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 (aaO) erfolgte.

VVG §§ 12 Abs. 1, 176 a.F.

Aktenzeichen: IVZR208/09 Paragraphen: VVG§12 VVG§176 Datum: 2010-07-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
14.4.2010
1 U 183/09

Zur Frage, ob allein die Zustellung eines die Forderung des Versicherungsnehmers aus der Kapitallebensversicherung sowie die Nebenrechte auf Kündigung und Bestimmung des Bezugsberechtigten (vgl. § 13 Abs. 1 AVB) erfassenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Änderung des widerruflichen Bezugsrechts eines Dritten bewirkt.

ALB § 13
VVG § 165, § 166
ZPO § 829

Aktenzeichen: 1U183/09 Paragraphen: ALB§13 VVG§165 VVG§166 ZPO§829 Datum: 2010-04-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Wernigerode
22.12.2008
4 UF 62/08

Besteht bei der DEBEKA eine Lebensversicherung auf Rentenbasis, ist sie am Verfahren zu beteiligen.

Aktenzeichen: 4UF62/08 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
18.11.2009
IV ZR 39/08

Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen.

ZPO § 850b
BGB § 400
ALB 86 § 13
BBUZ § 9

Aktenzeichen: IVZR39/08 Paragraphen: ZPO§850b BGB§400 ALB86§13 BBUZ§9 Datum: 2009-11-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Insolvenz

OLG Celle - LG Hannover
02.04.2009
8 U 206/08

1. Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer gepfändet, so erfasst die Pfändung das Recht auf die Hauptleistung des Versicherers in jeder Erscheinungsform, d. h. auf Ablaufleistung, Rückkaufwert und Überschussbeteiligung, ohne dass es auf den Eintritt des Versicherungsfalles und die Fälligkeit der Forderung ankommt.

2. Wird nach wirksamer Pfändung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers/Schuldners eröffnet, und wird der Anspruch auf die Ablaufleistung der Lebensversicherung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, so steht dem Pfändungsgläubiger ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 50 InsO zu. Dem steht § 140 InsO nicht entgegen, da es hiernach auf das Entstehen, nicht auf die Fälligkeit der Forderung ankommt.

ZPO § 829
InsO § 50
InsO § 140

Aktenzeichen: 8U206/08 Paragraphen: ZPO§829 InsO§50 InsO§140 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
12.12.2008
6 U 41/08

1. Hat der Versicherungsnehmer einer zur Sicherung einer Kreditforderung abgeschlossenen Lebensversicherung auf den Todesfall einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt und dieses im Rahmen der Abtretung insoweit widerrufen, als es den Rechten des Sicherungsnehmers entgegensteht, so gehen die Rechte des Sicherungsnehmers dem Bezugsrecht des Dritten vor, wenn und soweit eine zu sichernde Forderung aus einem Kontokorrentkredit zum Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers bestand, auch wenn der Kredit zu diesem Zeitpunkt nicht fällig gestellt war und auch nicht alsbald fällig gestellt wurde.

2. Die an den Sicherungsnehmer ausgezahlte Versicherungssumme ist von ihm als Sicherungssurrogat zu behandeln.

3. Ergibt sich nach der Verwertungsreife ein Überschuss, ist dieser vom Sicherungsnehmer unmittelbar an den vormals bezugsberechtigten Dritten auszukehren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in den Bestimmungen der Abtretungserklärung eine entsprechende Verpflichtung des Sicherungsnehmers enthalten ist; hierin liegt ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall.

4. Die Vorlage des Versicherungsscheins durch den Sicherungsnehmer lässt die Pflicht des Versicherers, vor der Auszahlung der Versicherungssumme das Bestehen einer zu sichernden Forderung des Sicherungsnehmers zu prüfen, nicht entfallen.

VVG § 166
ALB § 12
ALB § 14
BGB § 328 Abs 1
BGB § 331 Abs 1

Aktenzeichen: 6U41/08 Paragraphen: VVG§166 ALB§12 ALB§14 BGB§328 BGB§331 Datum: 2008-12-12
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