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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtliches Gehör

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.7.2020
VI ZR 212/19

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (hier: Überspannung der an ein beachtliches Bestreiten zu stellenden Anforderungen).(Rn.10)

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 544 Abs 9

Aktenzeichen: VIZR212/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-07
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
30.7.2020
VI ZR 5/20

1. Zur "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht, einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 Abs. 1 StGB).

2. Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat.

BGB § 823, § 826
StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR5/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Außergerichtliche Kosten

BGH - LG Regensburg - AG Cham
7.7.2020
VI ZB 66/19

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Berücksichtigung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten; Differenzrechnung zwischen angefallenen und fiktiven Rechtsanwaltskosten

1. Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wird, für deren Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sein sollen. Soweit diese Hauptforderung jedoch nicht Prozessgegenstand ist, handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten nicht um eine Nebenforderung.(Rn.6)

2. Der Wert dieses Anteils ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, bei der von den gesamten nach der Klagedarstellung vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten diejenigen (fiktiven) Kosten abzuziehen sind, die entstanden wären, wenn der Rechtsanwalt auch vorprozessual den Anspruch nur in der Höhe geltend gemacht hätte, wie er Gegenstand der Klage geworden ist.(Rn.7)

ZPO § 4 Abs 1 Halbs 2, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB66/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
23.6.2020
VI ZB 63/19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anlassbezogene Prüfung der Fristvermerke in der Handakte

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Berufung - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang (Anschluss BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, NJW 2014, 3102 Rn. 12 f.). (Rn.12)

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB63/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-23
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
6.7.2020
VI ZB 27/19

Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht (Festhaltung Senatsbeschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZB 51/19, juris).

ZPO § 485 Abs 2

Aktenzeichen: VIZB27/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-06
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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Grundbuchrecht Nießbrauch

BGH - OLG Bamberg - LG Schweinfurt
6.3.2020
V ZR 329/18

Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung

Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden.(Rn.12)

BGB § 428, § 749 Abs 1, § 752, § 753 Abs 1

Aktenzeichen: VZR329/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Umlagen Haftung

BGH - LG Düsseldorf - AG Wuppertal
3.7.2020
V ZR 250/19

Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen; auch insoweit handelt es sich um Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB.

WEG § 16 Abs 2, § 28 Abs 5
BGB § 736 Abs 2
HGB § 160 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR250/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Münchenh I - AG München
10.7.2020
V ZR 178/19

1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen (positiven oder negativen) Abrechnungsspitzen; es kommt nicht darauf an, ob dies im Urteilstenor explizit ausgesprochen worden ist.

2. Wird die Jahresabrechnung insgesamt oder teilweise für ungültig erklärt, können einzelne Wohnungseigentümer nicht die Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs beanspruchen; vielmehr steht ihnen ein Anspruch gegen den Verwalter auf Erstellung einer neuen Jahresabrechnung für das betroffene Jahr zu, und von den übrigen Wohnungseigentümern können sie die Beschlussfassung hierüber verlangen. Dieser "Vorrang der Jahresabrechnung" gilt auch dann, wenn zwischen der Zahlung und der erneuten Beschlussfassung ein Eigentumswechsel stattfindet.

3. Wird ein Beschluss, der Beitragspflichten der Wohnungseigentümer im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG begründet, rechtskräftig für ungültig erklärt, tritt diese Wirkung zwar insofern ex tunc ein, als feststeht, dass die Beschlussfassung nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprach; der Schuldgrund und damit der Verzug des säumigen Wohnungseigentümers entfällt aber erst durch den Eintritt der Rechtskraft des Urteils, mit dem der Beschlussanfechtungsklage stattgegeben wird, so dass bis dahin entstandene Verzugsschäden weiterhin ersetzt werden müssen.

WEG § 16 Abs 2, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4 S 2, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: VZR178/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges Instandhaltung Sanierung/Umbau

BGH - LG Düsseldorf - AG Mönchengladbach
26.6.2020
V ZR 173/19

Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums

Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und der Trittschall ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche (Bestätigung von Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 9 ff.; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9; Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 221/17, ZWE 2019, 139 Rn. 9).(Rn.9)

BGB § 1004
WEG § 14 Nr 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR173/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Überbau

BGH - LG Dresden - AG Dresden
10.7.2020
V ZR 156/19

Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils zum Stammgrundstück unverändert (Bestätigung von Senat, Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973 Rn. 24 und Urteil vom 16. Januar 2004 -V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 305 f.).

BGB § 912

Aktenzeichen: VZR156/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40313

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