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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
28.7.2009
3 AZN 224/09

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Einbeziehung späteren Prozessverhaltens in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Nach § 72a Abs 3 S 2 ArbGG ist zwar das Bundesarbeitsgericht an die in der Nichtzulassungsbeschwerde angegebenen Gründe gebunden. Entscheidend ist aber nicht die Bezeichnung der Beschwerdegründe und deren rechtliche Einordnung durch den Beschwerdeführer, sondern der Inhalt der Beschwerdebegründung. Erfüllen die Darlegungen zur Begründung einer Divergenzbeschwerde zugleich die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde, ist die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2. Die Rechtsfrage, ob der für die Wirksamkeit der Kündigung maßgebliche Beurteilungszeitpunkt (= Zugang der Kündigung) es zulässt, späteres Prozessverhalten in die Interessenabwägung einzubeziehen und als mitentscheidend anzusehen ist von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 72a Abs 3 S 2 Nr 1 ArbGG.

Aktenzeichen: 3AZN224/09 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2009-07-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Prozeßkostenhilfe

BAG
11.6.2009
9 AZA 8/09

Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Nach § 78 ArbGG, § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat. Besondere Rechtsbehelfe für die Überprüfung der Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren sind nicht vorgesehen.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Rechtsbeschwerde vom Beschwerdegericht wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen. Das Landesarbeitsgericht hat die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsbeschwerde jedoch nicht zugelassen. Sie wäre deshalb unstatthaft.

Aktenzeichen: 9AZR8/09 Paragraphen: ArbGG§78a Datum: 2009-06-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

LAG Köln - ArbG Köln
03.06.2009
9 Sa 1406/08

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gegenstandsloser Verwerfungsbeschluss - Schriftsachverständigengutachten

1. Die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist gegenstandslos, wenn dem Berufungskläger aufgrund eines danach eingegangenen Antrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss.

2. Erhebliche Abweichungen bei der feinmotorischen Koordination (Strichbeschaffenheit, Druckgebung, Bewegungsfluss und Bewegungsabfolge) können der Annahme einer willkürlichen Schriftveränderung im Sinne einer bewussten Schriftverstellung entgegenstehen.

§ 233 ZPO
§ 522 ZPO
§ 286 ZPO

Aktenzeichen: 9Sa1406/08 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§522 ZPO§286 Datum: 2009-06-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - Hessisches LAG
22.4.2009
3 AZB 97/08

Sofortige Beschwerde - Verhandeln iSd § 54 Abs 5 S 1 ArbGG - fingierte Klagerücknahme

Gegen die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde, und daran anknüpfend auch der Rechtsbeschwerde (§ 78 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO) , bestehen keine Bedenken.

Das ergibt sich aus einer erweiternden Anwendung von § 252 ZPO.<

Aktenzeichen: 3AZB97/08 Paragraphen: ArbGG§54 Datum: 2009-04-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - Thüringer LAG
3.2.2009
3 AZB 101/08

Zur Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

Eine außerordentliche Beschwerde, und damit auch eine "sofortige Ausnahmebeschwerde", ist unzulässig. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit schließt es aus, dort, wo der Gesetzgeber ausdrücklich die Eröffnung des Instanzenzuges an bestimmte Voraussetzungen geknüpft hat, ohne Anknüpfungspunkt im Gesetz weitere Arten von Rechtsmitteln zuzulassen.

Aktenzeichen: 3AZB101/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Begründung

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
28.1.2009
4 AZR 912/07

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revisionsbegründung muss gemäß § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO den behaupteten Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (ständige Rechtsprechung des BAG, vergleiche etwa BAG vom 21. August 2002, 4 AZR 186/01). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (vergleiche BAG vom 11. Oktober 2006, 4 AZR 544/05).

2. Bei einer Verfahrensrüge muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vergleiche BAG vom 6. Januar 2004, 9 AZR 680/02).

ZPO § 551

Aktenzeichen: 4AZR912/07 Paragraphen: ZPO§551 Datum: 2009-01-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6916

PDF-DokumentAltersversorgung Rechtsmittelrecht - Betriebsrenten Revision

BAG - LAG München
18.11.2008
3 AZR 417/07

Entscheidung ohne Gründe - Streichung des Sicherungsfalls "Wirtschaftliche Notlage" - Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen - Auswirkung einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG auf Betriebsrentner

1. Zum absoluten Revisionsgrund der Entscheidung ohne Gründe aus § 547 Nr 6 ZPO.

2. Die Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage hat zur Folge, dass eine Versorgungszusage nicht mehr wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen werden kann. Die Gesetzesänderung wirkt sich zugleich dahin aus, dass für die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene verfassungskonforme Auslegung (vgl. BVerfG vom 14.01.1987, 1 BvR 1052/79 = BVerfGE 74, 129-162; BVerfG vom 16.02.1987, 1 BvR 957/79 = AP Nr 12 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen) des § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF kein Raum mehr verbleibt. Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit von Widerrufs- und Kürzungsmöglichkeiten auf der einen und der Sicherung des Ausfalls durch den Pensions-Sicherungs-Verein auf der anderen Seite kann damit auch ein Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in sog. Übergangsfällen nicht mehr auf triftige wirtschaftliche Gründe gestützt werden.

3. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG durch den Arbeitgeber kann sich auch auf Betriebsrentner auswirken. Dies ist der Fall, wenn die Neuregelung gegenüber den aktiven Arbeitnehmern wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam ist. Dann führt dies entsprechend § 139 BGB zur vollständigen Unwirksamkeit der Neuregelung auch gegenüber den Betriebsrentnern. Ein Einschnitt allein in die Versorgungsrechte der Arbeitnehmer, die bei Erlass der Anpassungsregelung aus dem Arbeitsverhältnis mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschieden sind oder bereits Betriebsrentner waren, ist nämlich nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren (vgl. BAG vom 28.07.1998, 3 AZR 357/97 = BAGE 89, 279-294).

ZPO § 547 Nr 6
BetrAVG § 7 Abs 1
BetrAVG § 7 Abs 1 S 3 Nr 5aF
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8

Aktenzeichen: 3AZR417/07 Paragraphen: Datum: 2008-11-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Köln
5.11.2008
5 AZN 842/08

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

Aktenzeichen: 5AZN842/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6806

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Köln
16.10.2008
7 AZN 427/08

Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter - Besetzungsverstoß

Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 1
ArbGG § 31 Abs 1
ArbGG § 39 S 1
ZPO § 547 Nr 1

Aktenzeichen: 7AZN427/08 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§31 ArbGG§39 ZPO§547 Datum: 2008-10-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6764

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Gericht

BAG - LAG Köln
16.10.2008
7 AZN 427/08

Nichtzulassungsbeschwerde - Heranziehung der ehrenamtlichen Richter - Besetzungsverstoß

Das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts kann in dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen Richter allen Kammern zuweisen.

Aktenzeichen: 7AN427/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6809

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