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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Kostenrecht

LAG Köln - ArbG Köln
16.02.2005 2 Ta 49/05
Streitwertbeschwerde, Beschwer
Der Annex eines Kündigungsschutzantrags mit dem Wortlaut "sondern ungekündigt und zu unveränderten Bedingungen fortbesteht" hat insbesondere dann keinen eigenen Streitwert, wenn er ohne Begründung bleibt. In diesem Fall umschreibt er nur die Rechtsfolgen, die nach Obsiegen im Verfahren eintreten sollen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Streitwertbegrenzung aus § 42 Abs. 4 GKG in Kündigungsschutzverfahren eine effektive Kostendeckelung bezweckt.
GKG § 42 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Ta49/05 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
15.02.2005 9 AZN 892/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde dargelegt sind.
ArbGG § 67
ArbGG § 72 Abs. 2
ArbGG § 72a Abs. 3
ZPO § 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 9AZN892/04 Paragraphen: ArbGG§67 ArbGG§72 ArbGG§72a ZPO§531 Datum: 2005-02-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3072

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halle
15.02.2005 9 AZN 982/04
Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung

1. Das Nichtzulassungsbeschwerderecht in der durch das Anhörungsrügengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 geschaffenen Fassung ist auf alle Nichtzulassungsbeschwerden anzuwenden, bei denen die Begründungsfrist nach diesem Zeitpunkt abläuft.

2. Nach neuem Recht ist die Nichtzulassungsbeschwerde immer statthaft, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, ohne dass es darauf ankommt, ob die Rechtssache aus einem der früher privilegierten Rechtsgebiete stammt. Im Übrigen hat sich an den Voraussetzungen der Grundsatzbeschwerde gegenüber dem vorher geltenden Rechtszustand nichts geändert.
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1
ArbGG § 72a Abs. 1
ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220)
ArbGG § 72a Abs. 1 i.d.F. der Bekantmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 1036) AnhörungsrügenG Art. 22

Aktenzeichen: 9AZN982/04 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
11.02.2005 4 Ta 34/05
Unzulässige Beschwerde
ZPO § 234 Abs. 1

Aktenzeichen: 4Ta34/05 Paragraphen: ZPO§234 Datum: 2005-02-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG München - ArbG München
09.02.2005 5 AZN 893/04
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung
Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründungsfrist vor dem 1. Januar 2005 abgelaufen ist, richtet sich unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage.
ArbGG § 72a in der bis zum 31. Dezember 2004 und in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung

Aktenzeichen: 5AZN893/04 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Dresden
20.01.2005 2 AZN 941/04
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative nF) geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen so substantiiert darlegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdeschrift und des Berufungsurteils das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung zu prüfen.
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3
ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 idF des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 - BGBl. I S. 3220

Aktenzeichen: 2AZN941/04 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
16.12.2004 9 AZN 969/04
Nichtzulassungsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
ArbGG § 72 Abs. 4
ArbGG § 72 Abs. 1 Satz 2
ArbGG § 64 Abs. 3a Satz 1

Aktenzeichen: 9AZN969/04 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§64 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
04.08.2004 3 AZB 15/04
Rechtsbeschwerde (§ 78 ArbGG) - Kostenfestsetzung und Gegenstandswert

1. Die Streitwertannahme im Rahmen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ist nicht im eigentlichen Kostenfestsetzungsverfahren angreifbar. Deshalb kann eine zugelassene Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss auch nicht damit begründet werden, diesem sei ein unrichtiger Gegenstandswert zugrunde gelegt worden.

2. Es kann dahinstehen, ob eine sofortige Beschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Kostenfestsetzung allein mit der Begründung wendet, der Gegenstandswert sei fehlerhaft angesetzt worden, als Streitwertbeschwerde nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO zu behandeln ist. Eine entsprechende Bewertung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet jedenfalls aus, weil eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Wertfestsetzungsverfahren selbst dann ausgeschlossen ist, wenn die Rechtsbeschwerde vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.
ArbGG § 78
ZPO § 574
ZPO § 107
BRAGO § 10

Aktenzeichen: 3AZB15/04 Paragraphen: ArbGG§78 ZPO§574 ZPO§107 BRAGO§10 Datum: 2004-08-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsweg Beschwerde

LAG Hamm - ArbG Herford
16.06.2004 2 Ta 288/04
Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges.

Nach der Terminologie des Bundesarbeitsgerichts genügt in einen sog. sic-non-Fall. für die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten allein die Behauptung, es habe zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden, ohne dass im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung entschieden werden muss, ob die Beklagte oder eine andere Rechtspersönlichkeit Arbeitgeberin der Klägerin war.
ArbGG §§ 2, 5
sic-non-Fall

Aktenzeichen: 2Ta288/04 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§5 Datum: 2004-06-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2215

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
07.05.2004 8 Ta 10/04
Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidung des ArbG gemäß § 769 ZPO

Im Beschwerdeverfahren unterliegt die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO nur der eingeschränkten Überprüfung auf schwerwiegende Rechtsverletzungen und Ermessensfehler.
ZPO §§ 707 Abs. 2, 719 Abs. 1, 769, 793, 513 II
EStG § 38

Aktenzeichen: 8Ta10/04 Paragraphen: ZPO§707 ZPO§719 ZPO§769 ZPO§793 ZPO§513 EStG§38 Datum: 2004-05-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2602

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