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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Tarifvertragsauslegung Zulagen Kündigungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
21.06.2004 2 (9) Sa 161/04
Leistungszulage, Entzug, Widerruf, Paritätische Kommission, Tarifauslegung, Befristung einer Arbeitsbedingung

Die Leistungszulage nach § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW ist stets auf ein Jahr befristet und entfällt nach Zeitablauf. Dies ergibt die Tarifauslegung. Das Zulagevolumen ist jedes Jahr neu unter Beteiligung und auf Vorschlag der paritätischen Kommission zu verteilen. Die Befristung umgeht den Änderungskündigungsschutz nicht, da sie mit Sachgrund erfolgt. Allein die jährliche Neuverteilung ist geeignet, gleiche Zugangsmöglichkeit und gleichen Bewertungsmaßstab für alle Arbeiter zu gewährleisten.
BZT-G/NRW § 4 Abs. 4
BMTG § 20

Aktenzeichen: 2(9)Sa161/04 Paragraphen: BZT-G/NRW§4 BMTG§20 Datum: 2004-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2349

PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Klagearten Arbeits-/Angestelltenverträge Tarifvertragsauslegung

LAG Köln - ArbG Köln
21.06.2004 2 (9) Sa 183/04
Leistungszulage, Entzug, Widerruf, Paritätische Kommission, Tarifauslegung, Befristung einer Arbeitsbedingung
Die Leistungszulage nach § 4 BZT-G/NRW ist stets auf ein Jahr befristet und entfällt nach Zeitablauf. Dies ergibt die Tariflauslegung. Das Zulagevolumen ist jedes Jahr neu unter Beteiligung und auf Vorschlag der paritätischen Kommission zu verteilen. Die Befristung umgeht den Änderungskündigungsschutz nicht, da sie mit Sachgrund erfolgt. Allein die jährliche Neuverteilung ist geeignet, gleiche Zugangsmöglichkeit und gleichen Bewertungsmaßstab für alle Arbeiter zu gewährleisten.
BZT-G/NRW § 4 Abs. 4
BMTG § 20

Aktenzeichen: 2(9)Sa183/04 Paragraphen: BZT-G/NRW§4 BMTG§20 Datum: 2004-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2350

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenercht Tarifvertragsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse tarifvertragsrecht Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Hameln
2.06.2004 7 Sa 819/04
Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

1. Eine tarifvertragliche Regelung, die bestimmt, dass bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung um Interessenausgleiche und Sozialpläne an die Stelle der Einigungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG die tarifliche Schlichtungsstelle tritt, enthält keine Kompetenzregelung, die den Abschluss eines Tarifvertrages über in einem Sozialplan regelbare Inhalte ausschließt.

2. Die §§ 111 ff. BetrVG stellen keine abschließende Regelung dar, die dem Abschluss eines Tarifvertrages entgegen stehen.

3. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, korrigierend in die Höhe einer dem Grunde nach berechtigten Tarifforderung einzuggreifen, solange nicht die Tarifforderung selbst auf ein tariflich nicht regelbares Ziel gerichtet ist.

4. Ein tariflicher Sozialplan kann als zulässige Tarifforderung grundsätzlich auch im Wege eines Streiks erkämpft werden.

5. Dies gilt auch für den Abschluss eines Firmentarifvertrages, selbst, wenn der Arbeitgeber verbandszugehörig ist.

6. Einer Gewerkschaft kann nicht ohne weiteres zugemutet werden, auf eine von ihr angestrebte tarifliche Regelung, über deren rechtliche Zulässigkeit noch keine höchstrichterlichen Erkenntnisse vorliegen und zu der auch von namhaften Rechtswissenschaftlern unterschiedliche Auffassungen mit jeweils guten Gründen vertreten werden, allein deswegen von vornherein zu verzichten, weil die Gefahr besteht, dass die Gerichte später einen von ihrer Rechtsansicht abweichenden Rechtsstandpunkt einnehmen. Eine Unterlassungsverfügung setzt deshalb voraus, dass die Rechtswidrigkeit des Streiks ohne rechtsfortbildende Überlegungen feststellbar ist.

7. Bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der angestrebten tariflichen Regelung darf von dem äußeren Mittel des Streiks nur in maßvollem Rahmen und vor allem nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn für die Zulässigkeit der tariflichen Regelung sehr beachtliche Gründe sprechen und des weiteren eine endgültige Klärung der Rechtslage anders nicht zu erreichen ist.
GG Art 9
TVG § 2
BetrVG §§ 111ff.

Aktenzeichen: 7Sa819/04 Paragraphen: GGArt.9 TVG§2 BetrVG§111 Datum: 2004-06-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2227

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Tarifliche Sonderzahlungen

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
13.5.2004 10 AZR 525/03
Sonderzahlung Stichtagsregelung betriebliche Übung

1. Sieht ein Tarifvertrag einen Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen für Arbeitnehmer vor, die jeweils am Auszahlungstag in einem Arbeitsverhältnis stehen, und legt er zugleich fest, dass mangels einer abweichenden Betriebsvereinbarung als Auszahlungstag in diesem Sinne der 1. Dezember gilt, so handelt es sich um eine Stichtagsregelung.

2. Bestimmt der Tarifvertrag ferner, dass es dem Arbeitgeber in diesem Fall unbenommen ist, die Erfüllung der Zahlung vorher durchzuführen, begründet eine betriebsübliche Leistung der Sonderzahlung im November in der Regel keine abweichende Regelung des maßgeblichen Stichtags. Im Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. November besteht für das Jahr des Ausscheidens deshalb in der Regel kein Anspruch auf Sonderzahlung.
TVG § 4 Abs. 3
BGB § 812
ZPO § 559
Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen der Metall- und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung § 2 Ziff. 1, § 4 Ziff. 2

Aktenzeichen: 10AZR525/03 Paragraphen: TVG§4 BGB§812 ZPO§559 Datum: 2004-05-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2191

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Tarifvertragsauslegung Sonstiges

BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Neubrandenburg
14.04.2004 4 AZR 232/03
1. Die Auslegung des schuldrechtlichen Teils eines Koalitionsvertrages zwischen tariffähigen Parteien für dessen Einordnung als Tarifvertrag oder schuldrechtlicher Normenvertrag richtet sich nach den allgemeinen Regeln über die Vertragsauslegung (§§133, 157 BGB).

2. Eine von tariffähigen Parteien geschlossene Vereinbarung, die nicht ausdrücklich als Tarifvertrag bezeichnet ist, kann nicht gegen den eindeutig erklärten Willen einer Vertragspartei als Tarifvertrag gewertet werden (Bestätigung Senat 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45 = AP TVG § 1 Nr. 29 = EzA TVG § 1 Nr. 41).
TVG § 1
TVG § 4 Abs. 4 Satz 1
LPK des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Dezember 1995 mit "Anlage 1 Abfindung bei Aufhebungsverträgen"
BGB § 328
BGB § 333

Aktenzeichen: 4AZR232/03 Paragraphen: TVG§1 TVG§4 BGB§328 BGB§333 Datum: 2004-04-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2388

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges Urlaubsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
14.04.2004 4 AZR 322/03
Urlaubs- und Heueranspruch nach dem Mantel- und Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (MTV- und HTV-See) auf Grund eines von der Internationalen Transportarbeiter Förderation (ITF) mit dem Reeder eines unter deutscher Flagge fahrenden und in dem Internationalen Schifffahrtregister (ISR) eingetragenen Schiffes abgeschlossenen Sondervertrages zum ISR-Flottenvertrag
TVG §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 1
BGB §§ 133, 157, 328 Abs. 1
SeemG § 53

Aktenzeichen: 4AZR322/03 Paragraphen: TVG§2 TVG§4 BGB§133 BGB§157 BGB§328 SeemG§53 Datum: 2004-04-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2468

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Überstunden Sonstiges

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
10.3.2004 4 AZR 126/03
Tariflicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag "Regelmäßige monatliche Arbeitszeit" von 173 Stunden im Werkschutz in kerntechnischen Anlagen nach dem Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Niedersachsen vom 6. März 1997 (MTV) §§ 6 Ziff. 3d, 14)? Demzufolge Anspruch auf den tariflichen Mehrarbeitszuschlag bei mehr als 173 Arbeitsstunden im Monat?

1. Nach § 6 Ziff. 3d MTV beträgt für den Werkschutz in kerntechnischen Anlagen/Baustellen "die monatliche Arbeitszeit ... im Jahresdurchschnitt 173 Stunden".

2. Gemäß § 14 Ziff. 1 MTV ist "die über die in Paragraph 6 genannte regelmäßige ... monatlich hinausgehende Arbeitszeit" zuschlagpflichtige Mehrarbeit.

3. Da § 6 MTV für den Werkschutz in kerntechnischen Anlagen/Baustellen keine "regelmäßige monatliche Arbeitszeit" von 173 Stunden vorsieht, besteht bei Überschreitung dieser Arbeitszeitdauer jedenfalls dann kein Anspruch nach § 14 Ziff. 1 MTV auf den tariflichen Mehrarbeitszuschlag, wenn die sich aus der monatlichen Durchschnittsarbeitszeit von 173 Stunden ergebende Jahresarbeitszeit nicht überschritten wird.

4. Ob bei Überschreitung der sich aus der monatlichen durchschnittlichen Arbeitszeit ergebenden Jahresarbeitszeit oder der "regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit" von "durchschnittlich 40 Stunden" ein Anspruch des Werkschutzpersonals in kerntechnischen Anlagen/Baustellen auf den Mehrarbeitszuschlag besteht, war nicht zu entscheiden.
Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Niedersachsen vom 6. März 1997 (MTV) §§ 6 Ziff. 3d, 8, 14 Ziff. 1

Aktenzeichen: 4AZR126/03 Paragraphen: Datum: 2004-03-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1975

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt/Main
08.03.2004 16 Sa 1468/03
Tarifvertragsauslegung, Tronc; Gleichbehandlung, Musterprozessvereinbarung, Ausschlussfristen

1. Die Regelung des Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Spielbank Bad Homburg, wonach der Tronc (teilweise) auch zur Bezahlung der bei der Spielbank beschäftigten Restaurantmitarbeiter verwendet werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden (Bestätigung des Berufungsurteils v. 09. August 1999 - 16 Sa 3026/98).

2. Macht ein Arbeitnehmer mit der Begründung eines Verstosses tariflicher Bestimmungen gegen gesetzliche Regelungen Ansprüche auf "Gehaltsnachzahlung" geltend, so genügt dies im Hinblick auf noch nicht fällige Ansprüche nicht zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist, die schriftliche Geltendmachung sowie die Bezeichnung des Anspruchs im einzelnen verlangt.

3. Erheben mehrere Arbeitnehmer wegen Verstosses tariflicher Regelungen gegen gesetzliche Bestimmungen in unterschiedlichen Prozessen Zahlungsklagen gegen den Arbeitgeber und wird vor dem Arbeitsgericht vereinbart, dass der Ausgang eines Verfahrens ("Musterprozess") mit Erlangung der Rechtskraft auch für die übrigen Verfahren gültig sein soll, wird dann die Musterklage in erster und zweiter Instanz abgewiesen und schließen die Parteien des Musterprozesses vor einer Entscheidung des BAG in diesem Musterverfahren eine Vereinbarung, wonach die Revision zurückgenommen und an alle an der Musterprozessvereinbarung Beteiligten ein bestimmter Betrag gezahlt werden soll, so können Arbeitnehmer, die keine Klage erhoben hatte, weder aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung noch aus sonstigen Gründen ebenfalls Zahlung des Vergleichsbetrages fordern.
BGB § 242
BGB § 611
TVG § 1 Auslegung
TVG § 4 Ausschlussfristen

Aktenzeichen: 16Sa1468/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 TVG§1 TVG§4 Datum: 2004-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2594

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

BAG - LAG München - ArbG München
11.2.2004 4 AZR 94/03
Tarifauslegung Zeitliche Lage eines verlängerten Ruhezeitausgleichs

Der auf zwei Kalendertage verlängerte Ruhezeitausgleich im Sinne des § 13 Ziff. 3 Satz 2 MTV Nr. 1 für das Cockpitpersonal bei der Deutschen BA Luftfahrtgesellschaft mbH vom 5. Januar 2001 muss innerhalb des Sieben-Tage-Zeitraums des § 13 Ziff. 3 Satz 1 MTV-Cockpitpersonal beendet sein.

TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt
TVG § 1 Auslegung; Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Cockpitpersonal bei der Deutschen BA Luftfahrtgesellschaft mbH vom 5. Januar 2001, gültig ab 1. Februar 2001 (MTV-Cockpitper-sonal) § 13
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des Kabinenpersonals bei der Deutschen BA Luft-fahrtgesellschaft mbH vom 22. Mai 2001 (MTV-Kabinenpersonal) § 13
2. DV LuftBO § 9

Aktenzeichen: 4AZR94/03 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2004-02-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2155

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Altersteilzeit Tarifverträge Tarifvertragsauslegung

BAG - LAG saarland - ArbG Saarlouis
10.2.2004 9 AZR 89/03
Altersteilzeit billiges Ermessen Tarifauslegung
1. Ein Arbeitgeber, der über die Annahme oder Ablehnung des Antrages eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages zu entscheiden hat, ist hierbei nicht auf Grund arbeitsvertraglicher Nebenpflicht an den Maßstab billigen Ermessens gebunden.

2. Es steht Tarifvertragsparteien frei, ob sie einen tariflichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vereinbaren, ob sie die Entscheidung des Arbeitgebers über einen Antrag des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit von der Wahrung billigen Ermessens abhängig machen oder ob sie dem Arbeitgeber die freie Entscheidung überlassen.

3. Nach § 3 TV ATZ haben die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber die freie Entscheidung überlassen, ob er in seinem Betrieb oder Unternehmen überhaupt Altersteilzeit einführt. Erst wenn er Altersteilzeit eingeführt hat, hat er über einen Antrag auf Begründung
BGB § 315 Abs. 3
Altersteilzeitgesetz § 2
Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit zwischen dem Landesverband Einzelhandel und Dienstleistung Saarland e.V. und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Landesbezirk Saar sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft Landesverband Rheinland-Pfalz-Saar vom 1. April 1999 (TV ATZ) §§ 2, 3

Aktenzeichen: 9AZR89/03 Paragraphen: BGB§315 AltTzG§2 Datum: 2004-02-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2056

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