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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
5.10.2011
4 U 200/10

Haftung des Anlage- und Kreditvermittlers eines in der Schweiz voll finanzierten englischen Renten- und Kapitallebensversicherungsprodukts wegen Aufklärungspflichtverletzung (SKR Sicherheitskompaktrente)

BGB § 278, § 311, § 281, § 398, § 413

Aktenzeichen: 4U200/10 Paragraphen: BGB§278 BGB§311 BGB§281 BGB§398 BGB§413 Datum: 2011-10-05
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
27.9.2011
XI ZR 178/10

Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier: Lehman Brothers) durch ihren Kunden.

BGB § 280 Abs 1 S 1
WpHG § 2 Abs 3 S 2, § 31

Aktenzeichen: XIZR178/10 Paragraphen: BGB§280 WpHG§2 WpHG§31 Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
27.9.2011
XI ZR 182/10

1. Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.

2. Die beratende Bank ist beim Vertrieb von Indexzertifikaten auch dann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bestehen, verpflichtet, den Anleger darüber aufzuklären, dass er im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bzw. Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verliert (allgemeines Emittentenrisiko).

3. Hat die Bank ordnungsgemäß über das allgemeine Emittentenrisiko belehrt, bedarf es daneben keines zusätzlichen Hinweises auf das Nichteingreifen von Einlagensicherungssystemen.

4. Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Dem steht weder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung verdeckter Innenprovisionen noch diejenige zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen entgegen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 9. März 2011, XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 ff. – auch www.RechtsCentrum.de).

5. Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt.

BGB § 280 Abs 1 S 1
WpHG § 2 Abs 3 S 2, § 31

Aktenzeichen: XIZR182/10 Paragraphen: BGB§280 WpHG§2 WpHG§31 Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
20.9.2011
II ZR 277/09

Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet.

BGB § 311 Abs 2, § 705

Aktenzeichen: IIZR277/09 Paragraphen: BGB§311 BGB§705 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
22.7.2011
17 U 117/10

1. Eine Bank ist nicht verpflichtet, ihren Kunden beim Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen - hier Zertifikaten der insolventen Lehman Group - darüber aufzuklären, dass und in welcher Höhe sie hierbei eine Gewinnmarge erzielt.

2. Ein Widerrufsrecht nach den §§ 312b, 312d BGB ist bei Inhaberschuldverschreibungen der hier vorliegenden Art auch dann nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn die Schuldverschreibungen noch nicht börsennotiert sind, ihr Preis aber von der Entwicklung bestimmter Börsenindizes abhängig ist (entgegen LG Krefeld, Urt. vom 14. Oktober 2010, BKR 2011, 32ff.).

BGB § 312b, § 312d Abs 4 Nr 6

Aktenzeichen: 17U117/10 Paragraphen: BGB§312b BGB§312d Datum: 2011-07-22
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
19.7.2011
XI ZR 191/10

1. Zu Rückvergütungen, über die eine anlageberatende Bank einen Kapitalanleger aufklären muss (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9. März 2011, XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 21 ff. – auch www.RechtsCentrum.de).

2. Zur Kausalität zwischen einer Aufklärungspflichtverletzung und dem Erwerb einer Kapitalanlage (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9. März 2011, XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 ff. – auch www.RechtsCentrum.de).

3. Zur schuldhaften Verletzung der Pflicht der anlageberatenden Bank, über Rückvergütungen aufzuklären (Festhalten an Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010, XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 – auch www.RechtsCentrum.de).

4. Zur Haftung wegen falscher Darstellung einer Kapitalgarantie.

BGB § 280

Aktenzeichen: XIZR191/10 Paragraphen: BGB3280 Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Rottweil
21.6.2011
12 U 26/11

1. Ein Mittelverwendungskontrollvertrag entfaltet jedenfalls dann Schutzwirkung für Anleger, wenn der Vertrag im Emissionsprospekt abgedruckt ist und der Mittelverwendungskontrolleur hiervon Kenntnis hat.

2. Der Mittelverwendungskontrolleur ist aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag nicht verpflichtet, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er das Prospektprüfungsgutachten erstellt hat.

Aktenzeichen: 12U26/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

LG Berlin
7.6.2011
10 O 538/10

1. Für die Abgrenzung zwischen Anlageberatung und Anlagevermittlung kommt es entscheidend auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers an. Erweckt ein freier Handelsvertreter, der sich selbst als "Professioneller Vermögensberater" bezeichnet, den Eindruck für ein Kreditinstitut tätig zu sein und ermittelt er die Anlagestrategie des Anlegers mit Hilfe eines persönlichen Beratungsbogens, ist vom Vorliegen einer Anlageberatung und nicht einer bloßen Anlagevermittlung auszugehen.

2. Ob eine Willenserklärung gemäß § 164 Abs. 1 BGB in eigenem oder in fremden Namen abgeben wird, muss nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) ermittelt werden. Ist für einen Anleger nicht ohne weiteres erkennbar, dass ein als selbständiger Handelsvertreter tätiger Anlageberater Beratungsleistungen ausschließlich in eigenem Namen erbringen will, kommt ein Anlageberatungsvertrag nicht mit diesem, sondern mit dem dahinter stehenden Finanzdienstleister zustande.

3. Für die im Hinblick auf die Aufklärungspflichtigkeit von Rückvergütungen bedeutsame Abgrenzung zwischen bankgebundener Anlageberatung und einer Beratung durch freie Anlageberater ist ebenfalls auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers abzustellen. Erweckt ein freier Handelsvertreter den Eindruck, für ein Kreditinstitut tätig zu sein, bei dem der Anleger ein Girokonto und ein Wertpapierdepot unterhält, muss über Rückvergütungen aufgeklärt werden (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Tz. 13 – auch www.RechtsCentrum.de).

HGB § 84
BGB § 133, § 157, § 164, § 280

Aktenzeichen: 10O538/10 Paragraphen: HGB§84 BGB§133 BGB§157 BGB§164 BGB§280 Datum: 2011-06-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29248

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

LG Itzehoe
12.5.2011
7 O 301/10

Zur Haftung des Anlageberaters und des Vorstandes eines Wertpapierhandelshauses bei Täuschung des Anlegers über Risiken.

BGB § 823

Aktenzeichen: 7O301/10 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
4.4.2011
24 U 81/10

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

Zum aktuellen Stand der Rechtsprechung in Bezug auf Aufklärungspflichten der beratenden Bank gegenüber Anlegern im Falle von der Bank zufließenden Rückvergütungen, insbesondere bei Zeichnung von Medien-Fonds.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1 S 1, § 311 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 24U81/10 Paragraphen: BGB§241 BGB3280 BGB§311 Datum: 2011-04-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29419

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