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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht Kündigungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
1.10.2007
6 U 132/07

1. Fehlen bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 S. 5 Nrn. 2, 4 1.Alt oder 5 BGB erforderliche Pflichtangaben, wird der Vertrag aber nach § 494 Abs. 2 S. 1 BGB wirksam und tritt nach § 494 Abs. 2 S. 2 BGB eine Zinsreduktion auf 4% p.a. ein, so räumt das Gesetz dem Verbraucher kein Wahlrecht ein, das es ihm erlauben würde, anstelle der Rückforderung der bisher erfolgten Überzahlungen auf die Darlehensraten von der Bank zu ver-langen, dass seine bisher erbrachten und künftig von ihm freiwillig zu erbringenden Überzahlungen auf die Darlehenshauptforderung verrechnet wird.

2. Die Vereinbarung eines Annuitätendarlehens bedeutet nicht, dass die Parteien ein solches Wahlrecht vereinbart hätten.

3. Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (= § 609 a Abs. 1 S. 2 BGB aF) führt nicht dazu, dass der Darlehensnehmer deshalb nach § 215 BGB mit verjährten Zinsrückforderungsansprüchen gegen die Darlehenshauptforderung aufrechnen könnte. Die Kündigungsmöglichkeit allein macht die Darlehenshauptforderung nicht erfüllbar.

Aktenzeichen: 6U132/07 Paragraphen: BGB§492 BGB§494 BGB§489 BGB§215 Datum: 2007-10-01
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
24.7.2007
XI ZR 208/06

Das Verbraucherkreditgesetz findet auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG auch dann entsprechende Anwendung, wenn die neu gegründete Gesellschaft das Darlehen zur Anschubfinanzierung aufgenommen hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663).

VerbrKrG § 1
BGB § 13

Aktenzeichen: XIZR208/06 Paragraphen: VerbrKrG§1 BGB§13 Datum: 2007-07-24
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Verjährung

LG Berlin
05.07.2007
21 O 426/06

1. Die im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. zum Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände hat der Verbraucherkreditnehmer hinsichtlich des Fehlens einer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b Satz VerbrKrG gebotenen Gesamtbetragsangabe bereits bei Vertragsschluss.

2. Ist zu diesem Zeitpunkt die Rechtsfolge des Fehlens geklärt (hier: endfälliges Darlehen mit Tilgung durch anzusparende Kapitallebensversicherung, vgl. BGH vom 18. Dezember 2001, XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302), beginnt die Verjährung bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen ist.

3. Ist eine Klage zwar Monate vor Verjährungseintritt erhoben, auf die postwendende Vorschussanforderung der Vorschuss aber erst 15 Tage nach Verjährungseintritt bei Gericht eingegangen, liegt eine "demnächst" erfolgte Zustellung jedenfalls dann vor, wenn eine zulässigerweise erst am letzten Tag vor Verjährungseintritt angebrachte Klage auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte zugestellt werden können.

VerbrKrG § 4
VerbrKrG § 6
BGB § 199
ZPO § 167

Aktenzeichen: 21O426/06 Paragraphen: VerbrKrG§4 VerbrKrG§6 BGB§199 ZPO§167 Datum: 2007-07-05
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht Kündigungsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
04.07.2007
8 U 279/07

1. Überlässt der Verbraucherdarlehensnehmer den gekauften Pkw – im Rahmen eines der finanzierenden Bank nicht bekannten „Anlagemodells” – von Anfang an dem zum Zwecke der Weitervermietung anmietenden Vermittler des Kaufund des Darlehensvertrages, ohne Kenntnis von dem in den Darlehensbedingungen enthaltenen Vermietungsverbot zu haben, ist vor Ausspruch einer auf diese Vertragsverletzung gestützten fristlosen Kündigung der Bank eine vorherige Abmahnung regelmäßig nicht gem. § 314 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich.

2. Verwertet die Bank nach unwirksamer fristloser Kündigung des Darlehensvertrages und dadurch erzwungener Herausgabe das finanzierte Fahrzeug, stehen ihr gegen den Darle-hensnehmer lediglich vertragliche Ansprüche für die Zeit bis zur unberechtigten „Wegnahme” zu. Die Rücktrittsfiktion des § 503 Abs. 2 Satz 5 BGB und die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen treten nicht ein.

BGB §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3, 503 Abs. 2 Satz 5

Aktenzeichen: 8U279/07 Paragraphen: BGB§314 BGB§323 BGB§503 Datum: 2007-07-04
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht Kündigungsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
4.7.2007
4 O 2537/06

1. Überlässt der Verbraucherdarlehensnehmer den gekauften Pkw - im Rahmen eines der finanzierenden Bank nicht bekannten "Anlagemodells" - von Anfang an dem zum Zwecke der Weitervermietung anmietenden Vermittler des Kaufund des Darlehensvertrages, ohne Kenntnis von dem in den Darlehensbedingungen enthaltenen Vermietungsverbot zu haben, ist vor Ausspruch einer auf diese Vertragsverletzung gestützten fristlosen Kündigung der Bank eine vorherige Abmahnung regelmäßig nicht gemäß § 314 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich.

2. Verwertet die Bank nach unwirksamer fristloser Kündigung des Darlehensvertrages und dadurch erzwungener Herausgabe das finanzierte Fahrzeug, stehen ihr gegen den Darlehensnehmer lediglich vertragliche Ansprüche für die Zeit bis zur unberechtigten "Wegnahme" zu. Die Rücktrittsfiktion des § 503 Abs. 2 Satz 5 BGB und die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen treten nicht ein.

BGB §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3, 503 Abs. 2 Satz 5

Aktenzeichen: 4O2537/06 Paragraphen: BGB§314 BGB§323 BGB§503 Datum: 2007-07-04
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
19.6.2007
XI ZR 142/05

a) Voraussetzung für eine unwiderlegliche Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG ist, dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist.

b) Bilden ein Darlehensvertrag und das finanzierte Anlagegeschäft eine wirtschaftliche Einheit, so kann in dieses verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG ein mit einem anderen Kreditinstitut geschlossener, ebenfalls der Finanzierung des Anlagegeschäfts dienender Realkreditvertrag nicht einbezogen werden. Eine Anwendung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG auch auf den Realkredit scheidet aus.

VerbrKrG § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 3 (Fassung 1. Januar 1991 bis 30. September 2000)

Aktenzeichen: XIZR142/05 Paragraphen: VerbrKrG§9 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.6.2007
XI ZR 348/05

Die besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9 VerbrKrG scheiden als Anknüpfungspunkt für einen sogenannten Rückforderungsdurchgriff - wenn ein solcher überhaupt rechtlich begründbar wäre (zweifelnd Senatsurteile vom 13. Februar 2007 - XI ZR 145/06, Umdruck S. 14 Tz. 24 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, Umdruck S. 11 Tz. 24) - gegenüber der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren und/oder Gründungsgesellschafter von vornherein aus, weil es an einem Finanzierungszusammenhang, wie ihn § 9 VerbrKrG voraussetzt, in Bezug auf diese, außerhalb des finanzierten Geschäfts stehenden Personen, fehlt (Fortführung Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250 Tz. 28; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 22 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, Umdruck S. 13 Tz. 27).

VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4 (Fassung: 17. Dezember 1990)

Aktenzeichen: XIZR348/05 Paragraphen: VerbrKrG§9 Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

OLG Schleswig - LG Itzehoe
26.04.2007
5 U 162/06

Verbraucherkredit und Restschuldversicherung als verbundenes Geschäft

1. § 9 VerbrKrG ist anwendbar, wenn der Verbraucherkredit mit einer Restschuldversicherung verbunden und die Versicherungsprämie über den Kredit mit finanziert wird. Der Kreditnehmer kann dann dem Kreditrückzahlungsbegehren die Zahlungsverpflichtung der Restschuldversicherung – im Wege der Aufrechnung – entgegen halten.

2. Die Verjährung des Anspruchs auf Leistungen der Restschuldversicherung kann der Kredigeber dem Kreditnehmer in einem solchen Fall im Grundsatz nicht entgegenhalten, soweit der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte (§ 390 S. 2 BGB a.F., § 215 BGB n.F.). Etwas anderes gilt nach § 242 BGB, wenn der Kreditnehmer seinen Obliegenheiten im Versicherungsfall nicht rechtzeitig nachgekommen ist und deswegen der Regress des Kreditgebers bei der Restschuldversicherung an der Verjährungseinrede scheitert.

VerbrKrG § 9
BGB §§ 215, 358

Aktenzeichen: 5U162/06 Paragraphen: VerbrKrG§9 BGB§215 BGB§358 Datum: 2007-04-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20999

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
24.4.2007
XI ZR 340/05

a) Zu den Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen Fondsinitiatoren und der die Fondsbeteiligungen finanzierenden Bank.

b) Die Regeln des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG finden auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder darauf nachträglich verzichtet worden ist.

BGB Vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluss
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: XIZR340/05 Paragraphen: VerbrKrG§3 Datum: 2007-04-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21337

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
11.12.2006
6 U 115/06

1. Die von Anlegern des HAT-Fonds Nr. 44 auf Empfehlung der Anwälte der Interessengemeinschaft geschlossene Vergleichsvereinbarung mit der finanzierenden Bank vom November/Dezember 1999 hat sämtliche bis dahin entstandenen Ansprüche der Anleger gegen die Bank erledigt und ist auch nicht unwirksam.

2. Der Senat folgt der Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH, dass es für eine Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht erforderlich ist, dass das Grundpfandrecht vom Kreditnehmer selbst und erst nach dem Abschluss des Darlehensvertrags bestellt wird.

3. Zu den für § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG üblichen Konditionen für Zwischenfinanzierungskredite in der Errichtungsphase eines Bauobjekts.

4. Zum Begriff des streitausschließenden Sachverhalts in § 779 BGB.

5. Zu den Auslegungskriterien, ob Zwischen- und Endfinanzierungsverträge mit dem Fonds oder den einzelnen Gesellschaftern als Darlehensnehmer geschlossen wurden

Aktenzeichen: 6U115/06 Paragraphen: BGB§779 VerbrKrG§3 Datum: 2006-12-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19997

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