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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.6.2010
I ZR 166/08

Photodynamische Therapie

Bei der im jeweiligen Einzelfall zu treffenden Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein (Funktions-)Arzneimittel oder ein Medizinprodukt ist, sind neben seinen unmittelbaren Wirkungen auch seine Neben- und Folgewirkungen zu berücksichtigen und führen diese, soweit sie auf immunologischem, metabolischem oder pharmakologischem Gebiet liegen, zu seiner Einordnung als Arzneimittel.

RL 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b, Art. 2 Abs. 2
RL 93/42/EWG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a
AMG § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 7
MPG § 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 1 aE

Aktenzeichen: IZR166/08 Paragraphen: AMG§2 MPG§3 Datum: 2010-06-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.5.2010
I ZR 185/07

One Touch Ultra

In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneuten oder ergänzenden) Konformitätsbewertungsverfahren überprüft worden sind.

UWG § 4 Nr. 11
MPG § 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZR185/07 Paragraphen: UWG§4 MPG§6 Datum: 2010-05-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Internet

BGH - OLG München - LG München I
29.4.2010
I ZR 202/07

Erinnerungswerbung im Internet

a) Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang durch die konkrete Verletzungshandlung nach der so genannten Kerntheorie eine Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen begründet wird, in denen das Charakteristische der beanstandeten Werbung zum Ausdruck kommt, so führt die Bezugnahme auf das Fehlen der gemäß § 4 Abs. 1 HWG vorgeschriebenen Pflichtangaben in der Formulierung des Verbotsantrags nicht zu dessen Unbestimmtheit.

b) Die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel schreibt den Mitgliedstaaten nicht vor, dass eine Erinnerungswerbung ausschließlich Angaben enthalten darf, die der Produktidentifizierung dienen.

c) Die in § 4 Abs. 5 Satz 2 HWG geregelte Freistellung von der grundsätzlichen Verpflichtung, die in § 4 Abs. 1 HWG genannten Angaben in die Werbung aufzunehmen, gilt für Werbung im Internet nur dann, wenn sie nach Art eines Videoclips in bewegten Bildern dargestellt wird, nicht dagegen auch dann, wenn sie in stehenden Bildern und Texten präsentiert wird.

UWG § 4 Nr. 11
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
HWG § 4 Abs. 1, 5 und 6
EG-RL 83/2001 Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR202/07 Paragraphen: UWG§4 ZPO§253 HWG§4 Datum: 2010-04-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - LG Bielefeld - OLG Hamm
14.1.2010
I ZR 138/07

Zimtkapseln

Ein Erzeugnis, dessen Wirkungen durch einen Stoff erzielt werden, der in entsprechender Menge in angemessener Weise auch mit der normalen Nahrung aufgenommen werden kann, kann auch dann als Lebensmittel und nicht als Arzneimittel anzusehen sein, wenn die empfohlene Häufigkeit der Aufnahme (hier: täglich) nicht den üblichen Ernährungsgewohnheiten entspricht.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
AMG §§ 2, 21

Aktenzeichen: IZR138/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§2 ANG§21 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
10.12.2009
I ZR 189/07

a) Ein Darmreinigungsmittel, das seine Wirkung auf osmotischem und physikalischem Weg erreicht, ist kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt.

b) Bestimmungen, die produktbezogene Absatzverbote oder Absatzbeschränkungen regeln oder Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den von den Kunden erworbenen Produkten begründen, stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar.

c) Der Schutzzweck des § 9 UWG steht nicht dem Anspruch eines Mitbewerbers entgegen, der von demjenigen, der sich durch die Verletzung einer ausschließlich dem Schutz der Verbraucher dienenden Marktverhaltensregelung einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft hat, den ihm dadurch entstandenen Schaden ersetzt verlangt.

UWG § 4 Nr. 11, § 9 Satz 1
MPG § 2 Abs. 5 Nr. 1, § 3 Nr. 1 lit. A
ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 7

Aktenzeichen: IZR189/07 Paragraphen: UWG§4 UWG§9 MPG§2 MPG§3 ArzneimittelG § 2 Datum: 2009-12-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2009
I ZR 223/06

Arzneimittelpräsentation im Internet

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Erfasst Art. 88 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auch eine Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn sie allein Angaben enthält, die der Zulassungsbehörde im Rahmen des Zulassungsverfahrens vorgelegen haben und jedem, der das Präparat erwirbt, ohnehin zugänglich werden, und wenn die Angaben dem Interessenten nicht unaufgefordert dargeboten werden, sondern nur demjenigen im Internet zugänglich sind, der sich selbst um sie bemüht?

Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel Art. 88 Abs. 1 lit. a

Aktenzeichen: IZR223/06 Paragraphen: Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.7.2009
3 U 151/08

Die werbliche Aussage, ein biotechnologisch hergestelltes Generikum (Biosimilar) im Sinne des Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG verfüge erwiesenermaßen über ein im Vergleich zum Originalarzneimittel "äquivalentes Sicherheitsprofil", ist irreführend, wenn dieser Vergleich nicht auf einer wissenschaftlich validen Untersuchung der Sicherheitsprofile, sondern hinsichtlich des Generikums lediglich auf Wirksamkeitsstudien beruht.

§ 3 UWG
§ 4 Nr 11 UWG
§ 5 UWG
§ 3 HWG
Art 10 Abs 4 der Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG

Aktenzeichen: 3U151/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 HWG§3 Datum: 2009-07-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.4.2009
3 U 211/08

1. Die Angabe
"r. führt erste preisgünstige Alternative zu Clopidogrel-Verordnungen ein"
in der Überschrift einer anlässlich der Einführung eines Arzneimittels veröffentlichen Pressemitteilung ist irreführend und beinhaltet eine Werbung außerhalb der Zulassung, wenn im folgenden Fließtext nicht klargestellt wird, das das neue Produkt aufgrund einer - im Vergleich mit den bereits erhältlichen Präparaten - hinsichtlich der Indikationen eingeschränkten Zulassung lediglich für einen Teilbereich der Gesamtheit aller Clopiodogrel-Verordnungen in Betracht kommt.

2. Die Angaben "Enorme Preisersparnis gegenüber Erstanbietern" und "Maximale Budgetentlastungpro Verordnung" in einer Werbeanzeige für ein Arzneimittel sind irreführend und eine Werbung außerhalb der Zulassung, wenn in ihrem unmittelbaren Zusammenhang nicht auf die im Vergleich zu den Präparaten der Erstanbieter bestehenden Einschränkungen hinsichtlich des zugelassenen Indikationsbereichs hingewiesen wird.

§ 3 UWG
§ 4 Nr 11 UWG
§ 5 UWG
§ 3 HWG
§ 3a S 2 HWG

Aktenzeichen: 3U211/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 HWG§3 HWG§3a Datum: 2009-04-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.3.2009
I ZR 99/07

DeguSmiles & more

Das Ausloben und Gewähren von Prämien für den Bezug von Medizinprodukten stellt beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 HWG eine produktbezogene und daher nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 HWG verbotene Werbung dar unabhängig davon, ob die für die Gewährung der Prämien erforderlichen Prämienpunkte allein für genau benannte Medizinprodukte, für eine nicht näher eingegrenzte Vielzahl von Medizinprodukten oder sogar für das gesamte, neben Medizinprodukten auch andere Produkte umfassende Sortiment angekündigt wird.

HWG § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7

Aktenzeichen: IZR99/07 Paragraphen: HWG§1 HWG§7 Datum: 2009-03-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
26.3.2009
I ZR 213/06

Festbetragsfestsetzung

a) Eine Anzeige enthält auch dann eine produktbezogene Werbung für ein bestimmtes Arzneimittel i.S. von § 1 Abs. 1 HWG, wenn mit ihr zwar ein gesundheitspolitisches Ziel verfolgt wird, die auf ein konkretes Arzneimittel bezogene werbende Aussage aber für das angesprochene Publikum erkennbar bleibt.

b) Eine Publikumswerbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, die an sich die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Werbeverbot nach § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 7 HWG erfüllt, kann durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung die Nennung des Arzneimittels erfordert.

c) Das Gebot zur Angabe des Pflichthinweistextes nach § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG gilt auch dann, wenn abweichend von § 10 Abs. 1 HWG die Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel außerhalb der Fachkreise ausnahmsweise erlaubt ist.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
HWG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 7, § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR213/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 HWG§1 HWG§10 HWG§11 Datum: 2009-03-26
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