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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.6.2016
3 U 13/16

1. Die von einer Arzneimittelwerbung angesprochene Ärzteschaft handelt bei der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten vor dem Hintergrund des ihr jedenfalls in seinen Grundzügen bekannten Erstattungs- und Vergütungsregimes des SGB V und weiß jedenfalls in allgemeiner Form, dass im Interesse der Kostendämpfung im Gesundheitswesen die wirtschaftlichkeitsbezogenen Instrumentarien des Arznei- und Heilmittelbudgets und die auf das ärztliche Handeln bezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung mit der Folge eingeführt wurden, dass dem Arzt bei Überschreitung eines bestimmten Volumens Honorarkürzungen oder Regressforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung drohen.

2. Weist eine Arzneimittelwerbung darauf hin, dass ein Arzneimittel infolge einer zwischen dem Arzneimittelhersteller und Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen getroffenen Vereinbarung eines Erstattungsbetrags „bei indikationsgerechter Verschreibung wirtschaftlich“ sei, lenkt diese Angabe den Blick des Arztes auf die Frage der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verordnung und stellt dadurch mittelbar einen Zusammenhang zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung her. Im konkreten Kontext kann die Werbung den angesprochenen Ärzten deshalb die tatsächliche Botschaft vermitteln, dass ihnen im Falle der Verschreibung des Mittels wegen der festgestellten Wirtschaftlichkeit für den Fall der Wirtschaftlichkeitsprüfung kein Regress droht.

UWG 2008 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
UWG 2015 §§ 3, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3
SGB V § 84, 106

Aktenzeichen: 3U13/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.4.2016
I ZR 23/15

Geo-Targeting

1. Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können.

2. Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und weder aus der Natur der Sache noch aufgrund entsprechender Hinweise als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen.

3. Für die Frage, ob ein relevanter Teil des Verkehrs irregeführt wird, ist allein auf die von der beanstandeten Werbung angesprochenen Verkehrskreise abzustellen.

4. Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5% der Abrufe der Werbung aus anderen Regionen) abrufbar bleibt.

5. Für die Frage, ob Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, steht das Aufsuchen einer Internetseite, auf der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden können, dem Betreten eines stationären Geschäfts gleich.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR23/15 Paragraphen: UWG§2 UWG§5 Datum: 2016-04-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - LG Bonn - AG Siegburg
21.4.2016
I ZR 276/14

Lebens-Kost

1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind.

2. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden. Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers (z.B. Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten) führt.

3. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor Belästigungen durch Werbeanrufe.

UWG § 4 Nr 1 aF, § 4a, § 7 Abs 1, § 7 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR276/14 Paragraphen: UWG§4 UWG§4a UWG§7 Datum: 2016-04-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Hamm - LG Essen
7.4.2016
I ZR 81/15

Repair-Kapseln

1. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie einerseits und einer konkreten Körperfunktion andererseits hergestellt wird. Es ist unerheblich, wenn die Angabe dazu kein medizinisches, sondern ein umgangssprachliches Vokabular verwendet.

2. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden wird, ein bestimmtes Produkt könne Schäden an Haut, Haaren oder Fingernägeln beseitigen, ist mit den nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben, ein bestimmter Nährstoff trage zur Erhaltung normaler Haut, Haare oder Nägel bei, nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

3. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die nicht erkennen lässt, auf welchen der in der Liste der zugelassenen Angaben im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 432/2012 aufgeführten Nährstoffen, Substanzen, Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien die behauptete Wirkung eines Produkts beruht, ist mit den zugelassenen Angaben nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

EGV 1924/2006 Art 2 Abs 2 Nr 5, Art 10 Abs 1, Art 13 Abs 1, Art 13 Abs 3
EUV 432/2012 Art 1 Abs 1

Aktenzeichen: IZR81/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung

OLG Hamburg - LG hamburg
25.2.2016
3 U 214/14

1. Sowohl der im Bereich des Käsevertriebs tätige Fachverkehr als auch das allgemeine Publikum erwarten bei einem mit der Bezeichnung „Walnusstraum“ versehenen Käse zwar, dass der Käse nach Walnüssen schmeckt, beide Verkehrskreise entnehmen der Bezeichnung indes noch keinen eindeutigen Hinweis darauf, ob dieser Geschmack gerade durch Walnussstücke oder durch Aromastoffe oder Aromaextrakte erzeugt wird.

2. Ist auf der gesamten Oberseite eines Käselaibs ein Etikett angebracht, auf welchem neben der Bezeichnung „Walnusstraum“ zahlreiche geschlossene und geöffnete Walnüsse sowie Walnusskerne abgebildet sind, versteht der Fachverkehr diese Gestaltung auch ohne den zusätzlichen Hinweis darauf, dass es sich bei dem Käse um einen halbfesten Schweizer Schnittkäse mit Walnussgeschmack handelt, dem Walnussdestillat beigemischt wurde und der keine Walnüsse enthält, lediglich als bildlichen Hinweis auf die Geschmacksrichtung und nicht darauf, dass der Geschmack gerade durch Walnussstückchen erzeugt wird.

3. Da dem Verbraucher Käse regelmäßig nicht als ganzer Laib, sondern fertig vorportioniert in Stücken oder Scheiben angeboten wird, erkennt er trotz möglicher bildlicher Darstellungen von Walnüssen auf Ausschnitten des Etiketts schon anhand des sichtbaren Anschnitts des Käses, dass der „Walnusstraum“-Käse keine Nusstücke enthält, und wird schon deshalb nicht in die Irre über die Bestandteile des Produkts geführt, die den erwarteten Walnussgeschmack erzeugen.

UWG 2008 §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
LFGB a.F. §11 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 3U214/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
4.2.2016
I ZR 181/14

Energieeffizienzklasse

1. Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar.

2. Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.

UWG § 3a
EUV 1062/2010 Art 4 Buchst c

Aktenzeichen: IZR181/14 Paragraphen: UWG§3a Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Köln - LG Köln
28.1.2016
I ZR 36/14

Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir

1. Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 und § 3a UWG dar, die einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäftspraktiken regelt und deshalb gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken der in Art. 6 dieser Richtlinie enthaltenen Regelung über irreführende Handlungen vorgeht.

2. Nach Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass einem kosmetischen Mittel Merkmale oder Funktionen fehlen, über die es nach seiner Aufmachung oder nach der dafür betriebenen Werbung verfügen soll, grundsätzlich bei demjenigen, der dies geltend macht. Abweichendes gilt, wenn der mit der Werbung angesprochene Durchschnittsverbraucher die Werbung dahin versteht, dass die Wirksamkeit des Mittels wissenschaftlich abgesichert ist.

3. Die Belegbarkeit von Werbeaussagen über kosmetische Mittel erfordert im Hinblick auf die in Nr. 3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 enthaltenen Regelungen nicht, dass die Aussagen als wissenschaftlich gesichert anzusehen sind.

UWG § 3a, § 4 Nr 11
EGV 1223/2009 Art 2 Abs 1 Buchst a, Art 4, Art 11 Abs 2 Buchst d

Aktenzeichen: IZR36/14 Paragraphen: UWG§3a UWG§4 Datum: 2016-01-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges Internet

BGH - OLG Köln - LG Bonn
28.1.2016
I ZR 231/14

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de MeinPaket.de

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Müssen die Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG schon in der Anzeigenwerbung für konkrete Produkte in einem Printmedium gemacht werden, auch wenn die Verbraucher die beworbenen Produkte ausschließlich über eine in der Anzeige angegebene Website des werbenden Unternehmens erwerben und die nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie erforderlichen Informationen auf einfache Weise auf dieser oder über diese Website erhalten können?

2. Kommt es für die Antwort auf Frage 1 darauf an, ob das in dem Printmedium werbende Unternehmen für den Verkauf eigener Produkte wirbt und für die nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG erforderlichen Angaben direkt auf eine eigene Website verweist, oder ob sich die Werbung auf Produkte bezieht, die von anderen Unternehmen auf einer Internetplattform des Werbenden verkauft werden, und die Verbraucher die Angaben nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie erst in einem oder mehreren weiteren Schritten (Klicks) über eine Verlinkung mit den Internetseiten dieser anderen Unternehmen erhalten können, die auf der in der Werbung allein angegebenen Website des Plattformbetreibers bereitgestellt wird?

EGRL 7/97
EGRL 27/98
EGRL 65/2002
EGRL 29/2005 Art 7 Abs 4 Buchst b
EWGRL 450/84

Aktenzeichen: IZR231/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35978

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2016
3 U 38/15

1. Werden im Rahmen eines Preisvergleichs von Arzneimitteln für den Fall der Umstellung von einem Wettbewerbsprodukt auf das beworbene Produkt jährliche Kosteinsparmöglichkeiten für exemplarisch genannte Patientenzahlen beworben, dann hat der angesprochene Fachverkehr keinen Anlass zu der Annahme, dass die beworbene Preisersparnis über alle Wirkstärken und Packungsgrößen der miteinander im Preis verglichenen Präparate eintritt, wenn die Angaben zu den genannten Einsparmöglichkeiten mit einem Fußnotenhinweis verbunden sind, der in der Auflösung darauf hinweist, dass der Berechnung der Tagestherapiekosten jeweils die größte Packungsgröße und höchste Wirkstärke zugrunde gelegt worden ist. Einer weiteren Aufklärung des Fachverkehrs über Umstände, die die Berechnungsgrundlage des Preisvergleichs wegen des individuellen Behandlungsverlaufs von Patienten verändern können, bedarf es in diesem Fall nicht.

2. Dem Preisvergleich entnimmt der angesprochene Fachverkehr lediglich, dass die verglichenen Präparate der denselben Indikationsbereich haben, im Rahmen der Umstellung in der jeweils höchsten Wirkstärke und Standarddosierung austauschbar sind und dass bei ihrer Verwendung in der jeweils größten Packungsgröße die genannten Einsparbeträge zu erzielen sind. Annahmen zur Dosisäquivalenz und der therapeutischen Wirksamkeit der verglichenen Präparate, insbesondere zum Stand der Zusatznutzenbewertung nach § 35a SGB V, trifft der angesprochene Fachverkehr nicht, wenn diese Aspekte in der Werbung nicht angesprochen werden.

3. Der Verkehr wird durch eine Werbeangabe, nach der ein Arzneimittel günstiger sei als ein anderes, nicht in die Irre geführt, wenn in der Werbung – auch über einen Fußnotenhinweis – deutlich darauf hingewiesen wird, auf welche Arzneimittel, Packungsgrößen und Wirkstärken sich die Behauptung "Günstiger als …." bezieht.

UWG 2008 §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1
HWG 3

Aktenzeichen: 3U38/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36288

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2016
3 U 143/13

1. Kann mangels hinreichenden konkreten Vortrags einer Partei nicht festgestellt werden, dass der angesprochene (Fach-)Verkehr in den technischen Vorrichtungen eines medizinischen Gerätes mehr als nur eine technische Konstruktion zur Durchführung der gestellten Aufgabe sieht, beurteilt sich die Frage der wettbewerblichen Eigenart des Produkts nur anhand der äußeren Gestaltungsmerkmale des Gerätes.

2. Sind ein Originalprodukt und ein als Nachahmung beanstandetes Konkurrenzprodukt anhand der im Prozess vorgelegten Abbildungen und Beschreibungen der Parteien in ihren maßgeblichen Merkmalen erkennbar und ist nicht konkret vorgetragen, dass der Fach-/Verkehr einen anderen Blick auf die Gestaltung der Produkte hätte, kann das Gericht hinreichende Informationen für eine vergleichende Betrachtung der Produkte haben und die notwendigen Feststellungen zur Frage der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts und/oder seiner etwaigen Nachahmung auch dann treffen, wenn seine Mitglieder den maßgeblichen Fachkreisen nicht angehören (Anschluss an: BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 28f. - Einkaufswagen III).

3. Der Fachverkehr versteht die Angabe "Generika zu günstigen Preisen!" im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Systems zur halbautomatisierten Aufbereitung von Zellproben zum Zwecke der Krebsfrüherkennung nicht als Bewerbung eines als Arzneimittel zulassungspflichtigen Generikums, sondern im übertragenen Sinne dahin, dass die beworbenen Produkte bei gleicher Qualität preiswerter sind als die dem Verkehr bekannten Originalprodukte.

4. Gestaltungsmerkmale von Verbrauchsmaterialien eines medizinischen Gerätes, die zur Herstellung vollständiger Kompatibilität der zum System des Gerätes gehörenden Materialien notwendig sind, darf der Wettbewerber, wenn er im Übrigen hinreichende Maßnahmen ergreift, um eine Herkunftstäuschung zu vermeiden, übernehmen, um dem Interesse des Marktes, also der Abnehmer der Verbrauchsmaterialien, Rechnung zu tragen, aus konkurrierenden Produkten dasjenige auszuwählen, das nach Preis und Leistung geeignet erscheint (Anschluss an: BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 35f. - Regalsystem).

UWG § 3 Abs 3 Nr 13, § 4 Nr 7, § 4 Nr 9 Buchst a, § 4 Nr 9 Buchst b, § 4 Nr 10

Aktenzeichen: 3U143/13 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36434

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